 |
 |
|  | | Online Version | | JUSLETTER 21. JANUAR 2019 | Liebe Leserinnen und Leser
Regina Aebi-Müller stellt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Familienrecht zwischen dem 1. September 2017 und Ende Dezember 2018 vor. Ziel ist es, einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Das Bundesgericht hatte immer wieder Gelegenheit, sich einlässlich mit vielfältigen familienrechtlich relevanten Lebenssachverhalten zu befassen. (zuletzt: Regina Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, in: Jusletter 2. Oktober 2017)
Sowohl das StGB als auch die StPO bieten präzise Lösungen, um dem Geschädigten das Vermögen zurückzugeben, das ihm durch die Begehung einer Straftat entzogen wurde. Miriam Mazou zeigt diese Lösungen auf und befasst sich insbesondere mit der Frage, unter welchen Bedingungen beschlagnahmte Vermögenswerte an den Geschädigten zurückgegeben werden und unter welchen Voraussetzungen die Geldstrafe oder Busse zugunsten des Geschädigten verwendet werden darf.
Am 1. Januar 2019 ist das neue Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) in Kraft getreten. Der Beitrag von Andreas Glarner, Alexandra Körner und Carlo Schmid nimmt eine erste Auslegeordnung des neuen Glücksspielgesetzes im Hinblick auf neue Phänomene wie Lootboxen und Skin-Gambling vor, die aufgrund ihres allfälligen Glücksspielcharakters zunehmend in den Fokus von Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt gerückt sind.
Die zwei Beiträge von Urs Thalmann, Geschäftsführer des Schweizer Verbands von Journalistinnen und Journalisten «impressum» und Mitglied der eidgenössischen Medienkommission EMEK,
liegen nun in der französischen Übersetzung vor, lektoriert von Alt-Ständerat Dr. iur. RA Luc Recordon. Sie behandeln die Medienförderung insbesondere mit Blick auf die neue Gesetzgebung zu elektronischen Medien.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche.
| | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | | › | Regina Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht |
| | Beiträge | | › | Miriam Mazou, La restitution pénale des valeurs patrimoniales | | › | Andreas Glarner / Alexandra Körner / Carlo Schmid, Lootboxen und Skin Gambling im Schweizer Glücksspielrecht |
| | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | | › | Jurius, La Cour déclare mal fondée une requête portant sur la surveillance |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Lohnkürzung durch Bezahlung in Euro für Angestellte aus Eurozone | | › | Jurius, Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten im Betrieb | | › | Jurius, Stationäre Massnahme für Berner Oberländer verlängert | | › | Jurius, Einreisesperre von 15 Jahren für ukrainischen Waffenhändler | | › | Jurius, L'expert psychiatre appelé après un suicide n'était pas partial | | › | Jurius, Walliser Steuerverwaltung durfte Steuern von Giroud einschätzen | | › | Jurius, Falsche Berechnung: Arzt sollte CHF 3 Millionen zurückzahlen | | › | Jurius, Ehefrau erdrosselt: Lange Freiheitsstrafe und Verwahrung | | › | Jurius, Verantwortliche der Firma Alkopharma definitiv verurteilt | | › | Jurius, Geldstrafe statt Diktatoren-Gelder für ehemaligen Schiffskapitän |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Swissmedic: Strafuntersuchung wegen fehlerhafter Hüftprothesen | | › | Jurius, Behrings Verteidiger erhält CHF 810’000 vom Bund | | › | Jurius, La justice bernoise va enquêter sur des arnaques à la carte-cadeau |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Fernmeldeüberwachung: Technische Verordnung wird aktualisiert | | › | Jurius, Ab dem 1. Januar 2020 sind Ordnungsbussen auch ausserhalb des Strassenverkehrs möglich | | › | Jurius, Das Steuerinformationsabkommen mit Brasilien ist in Kraft getreten |
| | Rechtsprechungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (November – Dezember 2018) |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | KOMMENTIERTE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Regina Aebi-Müller |  | Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht | | Der vorliegende Beitrag enthält eine konzise Übersicht über die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht vom 1. September 2017 bis Ende Dezember 2018 (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Ziel ist es einmal mehr, dem am Familienrecht interessierten Praktiker einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Berücksichtigt wurden alle in der amtlichen Sammlung publizierten bzw. zur Publikation vorgesehenen Urteile sowie ausgewählte, nur im Internet zugängliche Entscheide. | | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht |  |
| | BEITRÄGE | | | Miriam Mazou | | La restitution pénale des valeurs patrimoniales | | Sowohl das Strafgesetzbuch als auch die Strafprozessordnung sehen Mechanismen zur Rückerstattung von Vermögenswerten vor, die dem Geschädigten infolge einer Straftat entzogen wurden. Der Beitrag stellt diese Mechanismen vor, insbesondere die Bedingungen, unter welchen beschlagnahmte Vermögenswerte dem Geschädigten zurückerstattet, respektive eingezogene und andere Vermögenswerte, wie der Betrag einer Geldstrafe oder Busse, die Ersatzforderungen oder der Betrag der Friedensbürgschaft, auch dem Geschädigten zugewiesen werden können. (as) | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht | |
| | Andreas Glarner / Alexandra Körner / Carlo Schmid | | Lootboxen und Skin Gambling im Schweizer Glücksspielrecht | | Der Verkauf von Lootboxen in Videospielen und der Einsatz von virtuellen Währungen und sogenannten «Skins» für Online Gambling und Betting sind aufgrund ihres allfälligen Glücksspielcharakters zunehmend in den Fokus von Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt gerückt. Der vorliegende Artikel untersucht die Eigenschaften von Lootboxen und Skin-Gambling und deren Einordnung im neuen schweizerischen Glücksspielrecht. | | Rechtsgebiete: Informatik und Recht | |
| | EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE | | | Jurius | | La Cour déclare mal fondée une requête portant sur la surveillance | | EGMR – Der Fall betrifft die Überwachung einer versicherten Person (Herr Mehmedovic) und indirekt auch dessen Ehefrau auf öffentlichen Plätzen durch Versicherungsdetektive. Vor Gericht machten der Mann und seine Frau geltend, dass ihr Recht auf Privatleben durch die Überwachung verletzt worden sei, und beriefen sich auf Artikel 8 EMRK. (Urteil 17331/11) (dr) | | Rechtsgebiete: EMRK, Privatversicherungsrecht | |
| | Anzeige |  |  | | Weitere juristische Veranstaltungen online auf Agenda. Bewerben auch Sie Ihre Veranstaltung in der Agenda der Weblaw AG. Weitere Informationen finden Sie hier. | |  | | Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert: | | › | Valentino Berger, Dario Galli, Markus Vischer, Ungeteiltes Leid ist halbes Leid
Urteil 4A_71/2018 vom 18. September 2018, zur Publikation vorgesehen |
| | › | Beat Brändli, Abkehr vom Gebot der Bestimmtheit von Rechtsbegehren bei Teilklagen
Urteil 4A_442/2017 vom 28. August 2018, zur Publikation vorgesehen |
| | › | Daniel Donauer, Daniel Staffelbach, Ausnahmsweise Kostenübernahme bei Magistralrezepturen
Urteil 9C_730/2017 vom 7. August 2018, zur Publikation vorgesehen |
| | › | Dario Galli, Yves Jaquenod, Markus Vischer, Auslegung eines Aktienkaufvertrags
Urteil 4D_71/2017 vom 31. Januar 2018 |
| | › | Simon Gabriel, 59 Setting Aside Arguments Rejected as Inadmissible
Urteil 4A_338/2018 vom 28. November 2018 |
| | › | Marianne Schaub-Hristic, Anfangsmietzins: Ab wann liegt eine «Altliegenschaft» vor?
Urteil 4A_400/2017 vom 13. September 2018, zur Publikation vorgesehen |
| | Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten in mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am ersten Donnerstag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK. ISSN 1663-9995, Editions Weblaw. | |
|
| | | | | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Lohnkürzung durch Bezahlung in Euro für Angestellte aus Eurozone | | BGer – Zwei Schweizer Unternehmen müssen zwei Angestellten mit Wohnsitz im Euroraum keine Entschädigung dafür zahlen, dass sie durch Ausrichtung des Salärs in Euro zu einem nachteiligen Wechselkurs tiefer entlöhnt wurden als die in der Schweiz wohnhaften Arbeitnehmer. Nachdem die klagenden Angestellten 2011 in die entsprechende Vertragsänderung eingewilligt hatten, sind ihre erst nach Jahren erhobenen Nachforderungen aufgrund der besonderen Umstände rechtsmissbräuchlich. (Urteile 4A_215/2017, 4A_230/2018) | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Europäisches Wirtschaftsrecht | |
| | Jurius | | Polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten im Betrieb | | BGer – Eine polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Geschäftsräumen zwecks Aufklärung einer Straftat muss von der Staatsanwaltschaft angeordnet und vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Weil dies im konkreten Fall nicht erfolgte, dürfen die in einem Betrieb gemachten Videoaufnahmen im Strafverfahren gegen eine Mitarbeiterin nicht verwertet werden. (Urteil 6B_181/2018) | | Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, Straftaten gegen das Vermögen | |
| | Jurius | | Stationäre Massnahme für Berner Oberländer verlängert | | BGer – Die stationäre therapeutische Massnahme für den im Juni 2013 verurteilten Berner Oberländer, der sich im Internet als Mädchen getarnt an männliche Jugendliche heranmachte, wird um vier Jahre verlängert. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gutgeheissen. (Urteil 6B_691/2018) | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Einreisesperre von 15 Jahren für ukrainischen Waffenhändler | | BGer – Der Bundesrat hat im November 2018 gegen den internationalen Waffenhändler Leonid Minin ein Einreiseverbot von 15 Jahren aus Gründen der inneren und äusseren Sicherheit bestätigt. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde gegen diesen Entscheid nicht eingetreten. (Urteil 2C_1155/2018) | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Polizei- und Ordnungsrecht | |
| | Jurius | | L'expert psychiatre appelé après un suicide n'était pas partial | | BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Ehemanns abgelehnt, dessen Frau sich während eines Aufenthalts in einer psychiatrischen Institution umgebracht hatte. Der Ehemann war der Überzeugung, dass der Gutachter, der die Ärzte der Klink entlastet hatte, befangen war. (Urteil 6B_1101/2018) (jb) | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht | |
| | Jurius | | Walliser Steuerverwaltung durfte Steuern von Giroud einschätzen | | BGer – Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis hat für die Jahre 2010 bis 2014 zu Recht eine Einschätzung für die Firma Barwerttafeln des Winzers Dominique Giroud vorgenommen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Wallisers abgewiesen. (Urteil 2C_544/2018) | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Öffentliche Finanzen | |
| | Jurius | | Falsche Berechnung: Arzt sollte CHF 3 Millionen zurückzahlen | | BGer – Das Bundesgericht hat ein Urteil aus dem Kanton Bern aufgehoben, wonach ein Arzt den Krankenversicherungen rund CHF 3 Millionen wegen Überarztung zurückzahlen sollte. Das Schiedsgericht hatte eine falsche Vergleichsgruppe gewählt. (Urteil 9C_67/2018) | | Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Gesundheitsrecht | |
| | Jurius | | Ehefrau erdrosselt: Lange Freiheitsstrafe und Verwahrung | | BGer – Eine Freiheitsstrafe von 17 Jahren mit anschliessender ordentlicher Verwahrung – so lautet das Verdikt für einen Mann, der 2014 seine Frau vergewaltigte und später erdrosselte. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Verurteilten abgewiesen. (Urteil 6B_1140/2018) | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Verantwortliche der Firma Alkopharma definitiv verurteilt | | BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Swissmedic abgewiesen, in der die Verurteilung von zwei Verantwortlichen der Firma Alkopharma wegen Gefährdung des Lebens beantragt wurde. Diese beiden Personen wurden bereits zu Bussen beziehungsweise Geldstrafen verurteilt, weil sie abgelaufene Medikamente in Umlauf gebracht hatten. (Urteil 6B_1174/2018) | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel | |
| | Jurius | | Geldstrafe statt Diktatoren-Gelder für ehemaligen Schiffskapitän | | BGer – Die bedingte Geldstrafe für einen Österreicher, der mit gefälschten Dokumenten von der Grossbank UBS CHF 170 Milliarden verlangte, ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat dessen Beschwerde abgewiesen. (Urteil 6B_980/2018) | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen | |
| | AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | Swissmedic: Strafuntersuchung wegen fehlerhafter Hüftprothesen | | BStGer – Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic führt gegen ein Kantonsspital und gegen Unbekannt eine Strafuntersuchung. Es besteht der Verdacht, dass das Auftreten von fehlerhaften Hüftprothesen zu spät gemeldet wurde. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesstrafgerichts hervor. (Beschluss BV.2018.24) | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Gesundheitsrecht | |
| | Jurius | | Behrings Verteidiger erhält CHF 810’000 vom Bund | | BStGer – Der amtliche Verteidiger des wegen Betrugs verurteilten Finanzjongleurs Dieter Behring erhält für seine Arbeit rund CHF 810’000 Honorar vom Bund. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden. Davon muss Behring CHF 750’000 zurückzahlen. (Beschluss SN.2018.19) | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel | |
| | Jurius | | La justice bernoise va enquêter sur des arnaques à la carte-cadeau | | BStGer – Der Geschenkkartenbetrug von 2017 durch einen Kiosk und zwei Tankstellenläden wird von der Berner Justiz übernommen. Mit einem am 14. Januar 2019 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesstrafgericht die Zuständigkeit bestätigt. (Beschluss BG.2018.15) (dr) | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Strafprozessrecht | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Fernmeldeüberwachung: Technische Verordnung wird aktualisiert | | Die Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) wird den neuen internationalen Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) angepasst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat diese revidierte Departementsverordnung auf den 1. März 2019 in Kraft gesetzt. | | Rechtsgebiete: Kommunikationsrecht, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze | |
| | Jurius | | Ab dem 1. Januar 2020 sind Ordnungsbussen auch ausserhalb des Strassenverkehrs möglich | | Künftig werden neben einfachen Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes auch geringfügige Verstösse gegen andere Gesetze im Ordnungsbussenverfahren sanktioniert. Die maximale Höhe der Busse beträgt CHF 300. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 von den Vernehmlassungsergebnissen der Änderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) Kenntnis genommen. Zusammen mit dem neuen Ordnungsbussengesetz (OBG) werden die OBV und die entsprechenden Bussenlisten auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. | | Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Nicht freiheitsentziehende Sanktionen | |
| | Jurius | | Das Steuerinformationsabkommen mit Brasilien ist in Kraft getreten | | Das Steuerinformationsabkommen zwischen der Schweiz und Brasilien ist am 4. Januar 2019 in Kraft getreten. Die Bestimmungen des Abkommens werden ab dem 1. Januar 2020 angewendet. | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Europarecht und Internationales Recht | |
| | RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Anzeige |  | | Anzeige |  |  | | Möchten Sie Ihre Stellenanzeige auch in Jusletter publizieren? Lawjobs ist die grösste juristische Stellenplattform der Schweiz. Ihre Stellenanzeige erscheint während 30 Tagen auf weblaw.ch, lawjobs.ch, monster.ch, jobpilot.ch sowie auf Twitter und wird wöchentlich in der zweisprachigen juristischen Online-Zeitschrift Jusletter publiziert, die an mehr als 25'000 aufmerksame Leserinnen und Leser versandt wird, sowie alle 3 Monate in der Schweizer Richterzeitung. Auf Lawjobs.ch verzeichnen wir monatlich über 50'000 Klicks. Für eine noch exklusivere Position Ihrer Stellenanzeige bieten wir Ihnen an, Ihr Inserat zusätzlich in der Lawjobs Special Box aufzuschalten. Weitere Informationen finden Sie hier.
| | | Jusletter 28. Januar 2019
Schwerpunkt-Ausgabe: Gesundheitsrecht |
| › | Virgilia Rumetsch / Tomas Poledna, Eidgenössischer Weiterbildungstitel im Apothekerbereich – Umsetzungsprobleme | | › | Céline Suter, Advance Care Planning und Vertreterverfügungen | | › | Marco Weiss, Der neuropsychologische Gutachter im Sozialversicherungsverfahren der Invalidenversicherung | | › | Julian Mausbach, Dynamische Einwilligung zur Forschung am Menschen | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
| |
|
|
|
|
 |
|
|
| |
|
