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|  | | Online Version | | JUSLETTER 14. JANUAR 2019 | Liebe Leserinnen und Leser
Seit dem 1. Januar 2019 gelten neue Bestimmungen zur Anerkennung ausländischer Konkurse und Nachlassverfahren (Art. 166–175 IPRG). Es handelt sich dabei um die erste Gesamtrevision eines Titels des IPRG. Rodrigo Rodriguez gibt einen Überblick über sämtliche Neuerungen, erläutert deren Relevanz für die Praxis und stellt sie in den Kontext internationaler Entwicklungen.
Matthias Basanisi befasst sich mit der aktuellen, kontrovers diskutierten und grundrechtlich sensiblen Diskussion über den Einsatz von Government Software («Staatstrojanern») zur Kriminalitätsbekämpfung. Der Beitrag fokussiert insbesondere auf das Konzept und die Funktionsweise sowie auf rechtliche bzw. faktische Herausforderungen der Beschaffung, der Regelungen und des Einsatzes von GovWare.
Patchwork-Familien und Konkubinatspaare haben u.a. im Zusammenhang mit Säule-3a-Guthaben bei Bankstiftungen zu ungeklärten Fragen geführt. Mit der Botschaft zur Erbrechtsrevision vom 29. August 2018 hat sich der Bundesrat dieser Fragen angenommen. Emmanuel Ullmann und Fabia K. Spiess besprechen die vorgelegten Lösungsvorschläge und beleuchten diese kritisch aus Sicht der praktischen Umsetzung durch die Bankstiftungen.
Wir wünschen Ihnen ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr und natürlich weiterhin eine spannende Lektüre.
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- Jonas Schweighauser, Kindesunterhalt – in welche Richtung geht die höchstrichterliche Praxis?, in: Jusletter 17. Dezember 2018
- Manuel Bergamelli, Die Auswirkung der neuen DSGVO auf die Schweiz, in: Jusletter 30. April 2018
- Karin Müller / Simon Leu, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts im Gesellschaftsrecht – Teil 1, in: Jusletter 30. April 2018
- Thomas Gächter / Michael E. Meier, Praxisänderung zu Depressionen und anderen psychischen Leiden, in: Jusletter 15. Januar 2018
- Yves Gogniat, Die Datenschutzgrundverordnung im Kontext von Art. 271 StGB, in: Jusletter 19. November 2018
- Ursula Uttinger, Nutzung von Dashcam als Beweismittel, in: Jusletter 12. Februar 2018
- Valérie Schrämli / Markus Vischer, Die Protokollierung der Beschlussfassung im Verwaltungsrat, insbesondere von Zirkularbeschlüssen, in: Jusletter 5. Februar 2018
- Peter Breitschmid, «Regelt den Verkehr!» – MeToo und neue Vertragsformen?, in: Jusletter 15. Januar 2018
- Beat Zoller / Patrizia Kraft, Auf dem Weg zu einem zeitgemässen Erbrecht, in: Jusletter 14. Mai 2018
- Roger Rudolph, Amor at Work, in: Jusletter 5. März 2018
- ...um zur vollständigen Liste zu gelangen, klicken Sie hier.
Wir bedanken uns bei unseren Redaktorinnen und Redaktoren sowie unseren Autorinnen und Autoren für ihre wertvolle Arbeit und natürlich bei Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, für Ihre Treue und das Interesse.
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| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Rodrigo Rodriguez, Das revidierte internationale Konkursrecht des IPRG | | › | Matthias Basanisi, GovWare – Legiferierung und grundrechtliche Herausforderungen | | › | Emmanuel Ullmann / Fabia K. Spiess, Säule-3a-Guthaben bei Bankstiftungen in der Erbrechtsrevision |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Abstimmung über «Vollgeld-Initiative»: Beschwerde abgewiesen | | › | Jurius, Verurteilung wegen Rassendiskriminierung aufgehoben | | › | Jurius, Begrenzung von Zweitwohnungen | | › | Jurius, Waadtländer Initiative zu Inländer-Vorrang kommt nicht vors Volk | | › | Jurius, Kriterien für Härtefall-Beurteilung bei Landesverweisung | | › | Jurius, Grenzgängerin hat keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung | | › | Jurius, Dieter Behring vom Bundesgericht zurückgewiesen | | › | Jurius, Freiheitsstrafe von neun Jahren für Geiselnahme und Raub | | › | Jurius, Unzulässige Befragung ohne Anwalt von mutmasslichen Sprayern | | › | Jurius, Verurteilung wegen Übergabe von Kundendaten an USA möglich | | › | Jurius, La Ville de Genève peut s'offrir un duplex dans l'immeuble Clarté | | › | Jurius, Dokumente von Ex-Fifa-Funktionär Linsi können untersucht werden |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, A l'aise comme un poisson dans le Registre des marques |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Untersuchung gegen Ex-Botschafter Pitteloud ist eingestellt | | › | Jurius, Drei Tschechen im MUS-Betrugsfall zu Freiheitsstrafen verurteilt | | › | Jurius, Datendiebstahl bei UBS: Prozess wird ohne Angeklagten durchgeführt |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Abkommen mit dem UK über die Rechte von Bürgern nach dem Brexit | | › | Jurius, WEKO-Sekretariat einigt sich mit Apple über TWINT-freundliche Lösung |
| | Gesetzgebungsübersicht | | › | Jurius, Verzeichnis der auf Januar 2019 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes |
| | Vorschau |
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| | Matthias Basanisi | | GovWare – Legiferierung und grundrechtliche Herausforderungen | | Der Autor beschäftigt sich in seiner Arbeit mit dem staatlichen Einsatz von GovWare zur Kriminalitätsbekämpfung – einem aktuellen, kontrovers diskutierten und grundrechtlich sensiblen Themenbereich. Dabei fokussiert er seine Ausführungen insbesondere auf das Konzept und die Funktionsweise sowie rechtliche bzw. faktische Herausforderungen der Beschaffung, der Regelungen und des Einsatzes von GovWare. Zur Bewertung der Sachkompetenz im Legiferierungsverfahren zur neuen Gesetzgebung wurden vertrauliche parlamentarische Protokolle ausgewertet. Der Beitrag ist eine gekürzte Fassung der Abschlussarbeit des Autors im Studiengang DAS Crim an der Universität Bern. | | Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Strafprozessrecht | |
| | Emmanuel Ullmann / Fabia K. Spiess | | Säule-3a-Guthaben bei Bankstiftungen in der Erbrechtsrevision | | Gesellschaftliche Veränderungen wie Patchwork-Familien und Konkubinatspaare haben im Hinblick auf die gebundene Vorsorge zu ungeklärten Fragen geführt. Insbesondere war in der Vergangenheit zwischen Lehre und Praxis umstritten, ob und mit welchem Betrag Guthaben der Säule 3a bei Bankstiftungen im Todesfall des Versicherten Bestandteil seines Nachlasses werden und ob der Begünstigte ein direktes Forderungsrecht gegenüber der Bankstiftung hat. Mit der am 29. August 2018 publizierten Botschaft zur Erbrechtsrevision hat sich der Bundesrat diesen offenen Fragen angenommen. Dieser Beitrag bespricht die vorgelegten Lösungsvorschläge. | | Rechtsgebiete: Erbrecht, Berufliche Vorsorge |  |
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| | Jurius | | Verurteilung wegen Rassendiskriminierung aufgehoben | | BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Mannes gegen seine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung durch das Appellationsgericht des Kantons Tessin gut. Der Betroffene hatte 2012 in Artikeln den Genozid von 1995 an bosnischen Muslimen in Srebrenica geleugnet. In Anbetracht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Verurteilung aufgrund der konkreten Umstände sein Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt hat. (Urteil 6B_805/2017) | | Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht, Menschenrechte | |
| | Jurius | | Begrenzung von Zweitwohnungen | | BGer – Das Bundesgericht konkretisiert weiter, welche Indizien bei einem Projekt zum Bau von Erstwohnungen dafür sprechen können, dass die Bauherrschaft auf eine spätere Nutzung als Zweitwohnungen setzt. Es kommt bei einem Bauvorhaben in Saanen BE zum Schluss, dass Rechtsmissbrauch vorliegt und weist das von der Gemeinde bewilligte Baugesuch ab. (Urteil 1C_69/2018) | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Waadtländer Initiative zu Inländer-Vorrang kommt nicht vors Volk | | BGer – Die Waadtländer Kantonsregierung hat eine Volksinitiative für einen Inländer-Vorrang zu Recht für ungültig erklärt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Initianten abgewiesen. (Urteil 1C_136/2018) | | Rechtsgebiete: Politische Rechte | |
| | Jurius | | Kriterien für Härtefall-Beurteilung bei Landesverweisung | | BGer – Das Bundesgericht konkretisiert die Kriterien für die Beurteilung, ob ein «Härtefall» vorliegt, der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt. Bei einem in der Schweiz geborenen spanischen Staatsangehörigen aus dem Kanton Waadt ist aufgrund der konkreten Umstände von einem solchen Härtefall auszugehen. (Urteil 6B_209/2018) | | Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Ausländer- und Asylrecht, Grundrechte | |
| | Jurius | | Grenzgängerin hat keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung | | BGer – Eine italienische Grenzgängerin hat in der Schweiz keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehenden Arbeitsausfall, nachdem ihre auf die Sommerperiode befristete Vollzeitstelle im Kanton Tessin von einer befristeten Teilzeitstelle für die Winterperiode abgelöst wurde. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde des Staatssekretariats für Wirtschaft ab. (Urteil 8C_248/2018) | | Rechtsgebiete: Arbeitslosenversicherung, Ausländer- und Asylrecht, Arbeitsrecht | |
| | Jurius | | Dieter Behring vom Bundesgericht zurückgewiesen | | BGer – Financier Dieter Behring hat vor Bundesgericht eine weitere Niederlage erlitten. Das Bundesgericht lehnte seinen Rekurs gegen ein Urteil des Bundesstrafgerichts vom September 2016 ab. (Urteil 6F_29/2018) | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Freiheitsstrafe von neun Jahren für Geiselnahme und Raub | | BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines 34-jährigen Chinesen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren bestätigt. Der Mann hatte 2005 mit zwei Komplizen eine Familie im Kanton St. Gallen als Geisel genommen, damit diese die PIN-Codes ihrer Bankkarten bekannt geben. (Urteil 6B_1107/2018) | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Freiheit, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Unzulässige Befragung ohne Anwalt von mutmasslichen Sprayern | | BGer – Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland muss die Einvernahme-Protokolle von zwei jungen mutmasslichen Sprayern aus den Akten nehmen, weil sie den beiden keine Anwälte zur Seite stellte. Dies hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen. (Urteile 1B_418/2018 und 1B_422/2018) | | Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Verurteilung wegen Übergabe von Kundendaten an USA möglich | | BGer – Das Bundesstrafgericht wird sich nochmals mit der Frage befassen müssen, ob der Verwaltungspräsident der swisspartner Investment Network AG illegal handelte, als er ohne Bewilligung der Schweizer Behörden Kundendaten an die US-Steuerbehörde übergab. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gutgeheissen. (Urteil 6B_804/2018) | | Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Steuerstrafrecht | |
| | Jurius | | La Ville de Genève peut s'offrir un duplex dans l'immeuble Clarté | | BGer – Die Stadt Genf wird die neun Zimmer umfassende Maisonette im Clarté-Gebäude erwerben können. Das Bundesgericht erkennt das Vorkaufsrecht an und ebnet damit den Weg für die Schaffung eines Raumes, der dem Architekten des Gebäudes, Le Corbusier, gewidmet ist. (Urteil 1C_242/2018) (dr) | | Rechtsgebiete: Kaufrecht, Kultur. Kunst, Grundrechte | |
| | Jurius | | Dokumente von Ex-Fifa-Funktionär Linsi können untersucht werden | | BGer – Die Bundesanwaltschaft (BA) kann in der Strafuntersuchung gegen den ehemaligen Fifa-Generalsekretär Urs Linsi einen Teil der bei Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen sichten. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde von Linsi nicht eingetreten. (Urteil 1B_196/2018) | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | A l'aise comme un poisson dans le Registre des marques | | BVGer – Ein stilisierter Fisch, der an das Glaubenssymbol der Christen erinnert, kann im Schweizer Markenregister eingetragen werden. Die kommerzielle Nutzung beleidigt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Gefühle einer Mehrheit der Gläubigen. (Urteil B-4729/2018) (dr) | | Rechtsgebiete: Markenrecht | |
| | AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | Untersuchung gegen Ex-Botschafter Pitteloud ist eingestellt | | BStGer – Das Verfahren wegen versuchter Nötigung gegen Jacques Pitteloud, den ehemaligen Schweizer Botschafter in Kenia und künftigen Botschafter in den USA, ist eingestellt. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde von zwei kenianischen Geschäftsleuten abgewiesen. (Beschluss BB.2018.65-66) | | Rechtsgebiete: Korruptionsstrafrecht | |
| | Jurius | | Drei Tschechen im MUS-Betrugsfall zu Freiheitsstrafen verurteilt | | BStGer – Das Bundesgericht hat nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht drei Tschechen im MUS-Betrugsfall zu Freiheitsstrafen zwischen 36 und 46 Monaten verurteilt. Namhafte Summen bleiben weiterhin blockiert. (Urteil SK.2017.76) | | Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Datendiebstahl bei UBS: Prozess wird ohne Angeklagten durchgeführt | | BGer – Der ehemalige UBS-Angestellte, der des Datendiebstahls bezichtigt wird, ist am 8. Januar 2019 trotz zweimaliger Vorladung nicht vor dem Bundesstrafgericht erschienen. Der Prozess wird deshalb in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt. (Urteil SK. 2016.34) | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Gerichtsorganisation. Gerichtsbarkeit. Verfahren | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Abkommen mit dem UK über die Rechte von Bürgern nach dem Brexit | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2018 ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit genehmigt. Von diesem Vertrag profitieren Schweizer und britische Staatsangehörige, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen Rechte in der Schweiz oder im UK erworben haben (z. B. Aufenthaltsrechte). Dieser Schritt erfolgt im Rahmen der «Mind the Gap»-Strategie, mit welcher der Bundesrat beabsichtigt, die erworbenen Rechte und Pflichten über den EU-Austritt des UK (Brexit) hinaus zu sichern. | | Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU | |
| | Jurius | | WEKO-Sekretariat einigt sich mit Apple über TWINT-freundliche Lösung | | Das automatische Aktivieren von Apple Pay an Bezahlterminals kann Zahlungen über die TWINT-App unterbrechen. Nach Einschreiten des WEKO-Sekretariats zeigte sich Apple bereit, mit einer wettbewerbsfreundlicheren technischen Lösung Abhilfe zu schaffen. | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht | |
| | GESETZGEBUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Verzeichnis der auf Januar 2019 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes | | Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2019 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 21. Januar 2019 |
| › | Regina Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht | | › | Andreas Glarner / Alexandra Körner / Carlo Schmid, Lootboxen und Skin Gambling im Schweizer Glücksspielrecht | | › | Miriam Mazou, La restitution penale es valeurs patrimoniales | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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