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JUSLETTER 10. DEZEMBER 2018

Liebe Leserinnen und Leser
 
Mehrwerte, welche im Rahmen raumplanerischer Massnahmen auftreten können, bilden seit jeher ein politisch «heisses Eisen». Am 30. April 2019 läuft die Umsetzungsfrist der Kantone für die bundesrechtlich zwingend vorgeschriebene Mehrwertabschöpfung gemäss Raumplanungsgesetz ab. Daniel Donauer, Philipp Husi und Christian Eichenberger beschäftigen sich mit den rechtlichen Neuerungen im RPG und untersuchen die damit verbundenen Veränderungen insbesondere in Bezug auf den Kanton Zürich.
 
Kommt Beihilfe zum Suizid für Sträflinge in der Schweiz infrage oder sprechen staatliche Fürsorgepflichten dagegen, den Suizid in Haft zuzulassen? Die Suizidabsichten von Inhaftierten stellen die Justizbehörden vor ein Dilemma, denn es bestehen keine rechtlichen Grundlagen. Thierry Urwyler und Thomas Noll unternehmen den Versuch, sich dieser sensiblen Thematik zu nähern, und kommen zum Schluss, dass ein Recht auf Sterbehilfe im Grundsatz besteht.

Die medizinische Forschung mit Hilfe von «Big Data» boomt. Die Möglichkeit, mehrere Datenbanken zu vergleichen oder zu kombinieren, ist sowohl für Forschende interessant als auch für Patientinnen und Patienten von Vorteil, die sich neue Erkenntnisse erhoffen. In der Schweiz gibt das Humanforschungsgesetz den rechtlichen Rahmen für den Zugriff auf solche vorhandenen Daten für Forschungszwecke vor. Valérie Junod und Bernice Elger beleuchten die in der Praxis auftretenden Probleme und schlagen Lösungen für die Gesetzesrevision vor.

Digitale Plattformen können arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Herausforderungen mit sich bringen. Sonia De la Fuente und Philipp Fischer prüfen insbesondere anhand von in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien, ob Personen, die Dienstleistungen über solche Plattformen anbieten, als Arbeitnehmende oder Selbstständige zu qualifizieren sind, und ermitteln am konkreten Fall der Uber-FahrerInnen, welche Bedeutung diese rechtliche Qualifikation für die Betroffenen hat.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche und natürlich eine spannende Lektüre.

Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter

In eigener Sache: Diese Ausgabe von Jusletter ist die vorletzte im Jahr 2018; die erste Ausgabe des Jahres 2019 erscheint am 14. Januar. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Treue und wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.

INHALTSVERZEICHNIS
Beiträge
› Daniel Donauer / Philipp Husi / Christian Eichenberger, Die Mehrwertabschöpfung gemäss Art. 5 des Raumplanungsgesetzes
› Thierry Urwyler / Thomas Noll, Sterbehilfe (Suizidhilfe) im Straf- und Massnahmenvollzug
› Valérie Junod / Bernice Elger, Données codées, non-codées ou anonymes
› Sonia De la Fuente / Philipp Fischer, Les plateformes numériques à l’épreuve du droit du travail

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Remo Stoffel erhält im Steuerstreit teilweise recht
› Jurius, Drogenschnelltest darf direkt von der Polizei angeordnet werden
› Jurius, Strafrechtliche Landesverweisung gegen EU-Bürger bestätigt
› Jurius, Landesverweisung nach Angriff: Obergericht muss erneut entscheiden
› Jurius, Keine Vollzugslockerungen für Haupttäter im Mord von Unterseen BE
› Jurius, Keine nachträgliche Verwahrung nach versuchtem Mord an Tochter
› Jurius, Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes verurteilt
› Jurius, Obstacle levé au réaménagement du centre de Sierre
› Jurius, Rentenversicherung muss gegen ihren Willen zahlen
› Jurius, Zuger Richter muss wegen Befangenheit in den Ausstand treten

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
› Jurius, Klimaseniorinnen unterliegen vor Gericht

Aus dem Bundesstrafgericht
› Jurius, Betrugsprozess endet mit Freisprüchen für alle drei Angeklagten
› Jurius, Niederlage für syrisches Folteropfer

Medienmitteilungen
› Jurius, Bundesrat setzt revidierte Kernenergieverordnung in Kraft
› Jurius, Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Verlängerung der Übergangsphase
› Jurius, Aufhebung der Sanktionen gegen Eritrea
› Jurius, Der Bundesrat bewilligt E-Voting in diversen Kantonen
› Jurius, Der Bundesrat will den polizeilichen Informationsaustausch beschleunigen
› Jurius, Neue Verordnung über den Betrieb von Asylzentren des Bundes
› Jurius, Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan tritt in Kraft

Rechtsprechungsüberischt
› Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Oktober – November 2018)

Vorschau
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› Buchvernissage – Der Notar im Kanton Wallis.

›  dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar): Monatsübersicht November 2018, Ausgabe 90.

› Die gesundheitliche Vorausplanung bei urteilsunfähigen Personen: neu und unentgeltlich in «Magister».

›  Die öffentlich-rechtliche Vergabe von Plakatkonzessionen: neu und unentgeltlich in «Magister».

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Weblaw AG finden Sie hier.
BEITRÄGE
Daniel Donauer / Philipp Husi / Christian Eichenberger
Die Mehrwertabschöpfung gemäss Art. 5 des Raumplanungsgesetzes

Die bundesrechtlich zwingend vorgeschriebene Mehrwertabschöpfung gemäss Raumplanungsgesetz (RPG) rückt immer näher. Das revidierte Raumplanungsgesetz beinhaltet seit dem 1. Mai 2014 die gesetzlichen Mindestanforderungen an den durch die Kantone einzuziehenden Ausgleich eines bestehenden Mehrwertes, welcher im Rahmen und aufgrund von raumplanerischen Massnahmen bei Grundstücken eintreten kann. Am 30. April 2019 läuft die den Kantonen zur Verfügung gestellte Umsetzungsfrist ab. Entsprechend stehen diese grundsätzlich unter Druck, zeitnah eine Lösung im kantonalen Recht zu präsentieren.

Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht

Thierry Urwyler / Thomas Noll
Sterbehilfe (Suizidhilfe) im Straf- und Massnahmenvollzug
Haben Inhaftierte im Straf- und Massnahmenvollzug ein Recht darauf, mit Hilfe einer Sterbehilfeorganisation aus dem Leben zu scheiden? Die Autoren des vorliegenden Beitrags bejahen dies im Grundsatz. Ein generell-abstraktes Verbot für den urteilsfähigen Inhaftierten, intramural sein Leben mit einer Suizidhilfeorganisation zu beenden, hält vor einem verfassungsrechtlichen Hintergrund nicht stand. Allerdings können unterschiedliche öffentliche Interessen mit dem grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsanspruch konkurrieren und u.U. das Selbstbestimmungsrecht (temporär) überwiegen.
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie

Valérie Junod / Bernice Elger
Données codées, non-codées ou anonymes

Medizinische Forschung mit Gesundheitsdaten ist weltweit auf dem Vormarsch. In der Schweiz bildet seit 2014 das Humanforschungsgesetz (HFG) den gesetzlichen Rahmen für den Zugang zu solchen Daten zum Zweck der Forschung. Die Bestimmungen des HFG sind jedoch nicht immer leicht auszulegen. Nach Ansicht der Autorinnen erfüllen sie auch nicht vollständig die legitimen Bedürfnisse der betroffenen Parteien, insbesondere der PatientInnen und Forschenden. Der Beitrag hebt die bestehenden Probleme in der Praxis hervor und zeigt Lösungen im Rahmen einer Gesetzesrevision auf. (as)

Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Datenschutz

Sonia De la Fuente / Philipp Fischer
Les plateformes numériques à l’épreuve du droit du travail
Das Aufkommen von digitalen Plattformen geht mit zahlreichen juristischen Herausforderungen einher. Darunter steht die Frage der rechtlichen Stellung – Angestellte vs. Selbständigerwerbende – von Personen, die im Rahmen solcher Plattformen tätig sind, im Zentrum der Debatte. Die Autoren erinnern zunächst an die Unterscheidungskriterien zwischen Angestellten und Selbständigerwerbenden, welche von der Rechtsprechung entwickelt wurden, und an die anwendbaren Regeln im Bereich des Personalverleihs. Dieser Beitrag analysiert insbesondere die rechtliche Stellung von Uber-FahrerInnen. (as)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
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Top Events
› 21.12.18Dokumentautomatisierung für Juristinnen und Juristen
 Weblaw AG, 3008 Bern
› 31.01.19Swiss Alternative Investment Forum 2019
Finanz- und Kapitalmarktrecht / Steuerrecht
 Zunfthaus Zimmerleuten

› 16.11.18Handwerkkurs für Anwältinnen und Anwälte
 Zentrum für Weiterbildung der Universität Zürich, 8057 Zürich
› 16.01.19Neue Zürcher Compliance-Konferenz 2019
Gesellschaftsrecht / Wirtschaftsrecht
 Zürich Marriott Hotel
› 16.01.19AGU Seminar 2019
Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Sozialversicherungsrecht / Verkehrsrecht
 Pädagogische Hochschule (nähe HB ZH)
› 08.02.19Changer de regard: la justice restaurative en cas d’infractions graves
 Université de Fribourg, auditoire Joseph Deiss
› 14.02.19DROIT EN MOUVEMENT - Colloque des études genre juridiques 2019
 Université de Fribourg, auditoire Deiss
› 07.03.19Arbeitsrechtstagung 2019 - Veränderungen im Unternehmen korrekt und sozialverträglich gestalten
Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht
 Mariott Hotel Zürich

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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Babak Fargahi, Aufenthaltsrecht auf Basis des Rechts auf Privatleben
Urteil des Bundesgerichts 2C_105/2017 vom 7. Januar 2017

› Benno Strub, Zur Verjährung einer Forderung mit Verlustschein nach Art. 149a Abs. 1 SchKG
Urteil des Bundesgerichts 5A_375/2017 vom 13. Juni 2018

› Alexandra Hirt, Pflichtteilsberechnung nach missachtetem Rückweisungsentscheid
Urteil des Bundesgerichts 5A_894/2017 vom 20. August 2018

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten in mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am ersten Donnerstag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK. ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
PERSONALIA
In Per§onalia lesen Sie, was sich in der Juristenwelt bewegt.
› Susanne Kuster wird stellvertretende Direktorin des Bundesamtes für Justiz

› Wechsel beim EDÖB: Auf Jean-Philippe Walter folgt Marc Buntschu

Weitere Neuigkeiten aus dem Who is Who der Rechtswelt finden Sie hier. Mehr Informationen zu den Konditionen finden Sie auf unserer Competence Seite.
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Remo Stoffel erhält im Steuerstreit teilweise recht
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Churer Immobilienunternehmers Remo Stoffel teilweise gutgeheissen. Mit dem nun vorliegenden Urteil können die Steuerforderungen nicht mehr verjähren, wie befürchtet worden war. (Urteil 2C_505/2017)
Rechtsgebiete: Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen, Straftaten gegen das Vermögen

Jurius
Drogenschnelltest darf direkt von der Polizei angeordnet werden
BGer – Die Polizei darf Fahrzeuglenker in eigener Kompetenz zur Durchführung von Drogenschnelltests verpflichten. Eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft ist nicht erforderlich. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Autolenkers ab. (Urteil 6B_598/2018)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Polizei- und Ordnungsrecht

Jurius
Strafrechtliche Landesverweisung gegen EU-Bürger bestätigt
BGer – Das Bundesgericht äussert sich in einem ersten Entscheid zur strafrechtlichen Landesverweisung im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA). Es bestätigt die vom Obergericht des Kantons Zürich gegen einen straffälligen EU Bürger angeordnete Landesverweisung. Im konkreten Fall besteht kein Konflikt mit dem FZA, weshalb sich die Frage nach einem allfälligen Vorrang von Landesrecht oder FZA nicht gestellt hat. (Urteil 6B_235/2018)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Ausländer- und Asylrecht, Bilaterale Abkommen CH-EU

Jurius
Landesverweisung nach Angriff: Obergericht muss erneut entscheiden
BGer – Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) spielt für die Beurteilung einer allfälligen Landesverweisung jenes Deutschen keine Rolle, der sich im Februar 2017 beim Angriff auf einen Mann beteiligte. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Sache ans Zürcher Obergericht zurückgewiesen. (Urteil 6B_1152/2017)
Rechtsgebiete: Strafrecht, Ausländer- und Asylrecht, Europarecht, Bilaterale Abkommen CH-EU

Jurius
Keine Vollzugslockerungen für Haupttäter im Mord von Unterseen BE
BGer – Auch nach bald 17 Jahren Freiheitsentzug gehen die Vollzugs-Behörden beim Haupttäter im Mordfall von Unterseen BE von einer hohen Rückfall- und Fluchtgefahr aus. Das Bundesgericht stützt diese Sicht und die Abweisung von Vollzugslockerungen für den heute 39-Jährigen. (Urteil 6B_240/2018)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie

Jurius
Keine nachträgliche Verwahrung nach versuchtem Mord an Tochter
BGer – Ein heute 51-Jähriger, der 2009 seine Frau schwer verletzte und seine Tochter im dritten Stock vom Balkon stiess, wird nicht nachträglich verwahrt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Neuenburger Staatsanwaltschaft abgewiesen. (Urteil 6B_986/2018)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie

Jurius
Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes verurteilt
BGer – Das Obergericht des Kantons Uri hat einen ehemaligen Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau verurteilt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Betroffenen ab. (Urteil 6B_515/2018)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben

Jurius
Obstacle levé au réaménagement du centre de Sierre
BGer – Das Bundesgericht hat die Einsprüche mehrerer Grundstückseigentümer gegen zwei Straßensanierungsprojekte im Zentrum der Stadt Sierre (VS) zurückgewiesen. Die Behörden können damit mit dem Projekt «maille 4» fortfahren. (Urteil 6B_1152/2017) (dr)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht

Jurius
Rentenversicherung muss gegen ihren Willen zahlen
BGer – Die Helvetia Lebensversicherungsgesellschaft hat zu unrecht drei Vorsorgepolicen mit einer Kundin aufgelöst, weil diese gesundheitliche Probleme gegenüber der Versicherung verschwiegen haben soll. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Frau nun gutgeheissen, die wegen einer Schultererkrankung nicht mehr arbeitsfähig ist. (Urteil 9C_380/2018)
Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht

Jurius
Zuger Richter muss wegen Befangenheit in den Ausstand treten
BGer – Ein Richter des Obergerichts Zug muss in einem Unterhaltsstreit in den Ausstand treten, weil die beklagte Partei von einer Angestellten seines Bruders vertreten wird. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Klägers gutgeheissen. (Urteil 5A_738/2017)
Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation. Gerichtsbarkeit. Verfahren, Notariats- und Anwaltsrecht
AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Jurius
Klimaseniorinnen unterliegen vor Gericht
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde der Klimaseniorinnen ab. Sie sind laut Urteil von den Klimaschutzmassnahmen des Bundes nicht in einer besonderen Weise betroffen, die über jene der Allgemeinheit hinausgeht. (Urteil A-2992/2017)
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Verwaltungsverfahren
AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT
Jurius
Betrugsprozess endet mit Freisprüchen für alle drei Angeklagten
BStGer – Im Prozess um gewerbsmässigen Betrug mit einem als Schneeballsystem konzipierten Vertriebssystem für Kapitalanlagen hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona alle drei Beschuldigten freigesprochen. Die beiden Männer und die Frau erhalten Entschädigungen in unterschiedlicher Höhe. (Urteil SK.2017.58)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen das Vermögen

Jurius
Niederlage für syrisches Folteropfer
BStGer – Die Bundesanwaltschaft wird keine Strafuntersuchung gegen Rifaat al-Assad führen. Der Onkel des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist wegen eines Massakers an Gefangenen in der Stadt Tadmur im Juni 1980 angeklagt. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde eines Opfers gegen die entsprechende Verfügung abgewiesen. (Beschluss BB.2018.167)
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Strafprozessrecht
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
Bundesrat setzt revidierte Kernenergieverordnung in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Teilrevision der Kernenergieverordnung genehmigt. Er präzisiert damit die Vorgaben zu den Störfallanalysen von Kernkraftwerken und regelt die Abklinglagerung von radioaktiven Abfällen aus der Stilllegung von Kernanlagen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Februar 2019 in Kraft.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht

Jurius
Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Verlängerung der Übergangsphase
Seit dem 1. Januar 2017 gilt das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Während einer mehrstufigen Übergangsphase gelten besondere Bedingungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit von kroatischen Staatsangehörigen in der Schweiz. Die erste Periode dieser Übergangsphase endet am 31. Dezember 2018. An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat beschlossen, die Übergangsphase bis Ende Dezember 2021 aufrecht zu erhalten.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Europarecht

Jurius
Aufhebung der Sanktionen gegen Eritrea
Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 beschlossen, die Verordnung über Massnahmen gegenüber Eritrea im Einklang mit der Resolution 2444 (2018) des UN-Sicherheitsrats aufzuheben. Die Aufhebung der Verordnung tritt am 7. Dezember 2018 um 18 Uhr in Kraft.
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht

Jurius
Der Bundesrat bewilligt E-Voting in diversen Kantonen
An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat den Kantonen Bern, Luzern, Freiburg, Basel-Stadt und Genf die Grundbewilligungen für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen erneuert. Die jeweils befristeten Bewilligungen gelten ab dem Urnengang vom 10. Februar 2019.
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Politische Rechte

Jurius
Der Bundesrat will den polizeilichen Informationsaustausch beschleunigen
Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Schweiz und den EU-Mitgliedsstaaten soll noch effizienter und schneller werden, namentlich bei der Terrorismusbekämpfung und bei Ermittlungen in Fällen von Schwerstkriminalität. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Unterzeichnung des Prümer Abkommens und des Eurodac-Protokolls genehmigt.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, Internationale Rechtshilfe

Jurius
Neue Verordnung über den Betrieb von Asylzentren des Bundes
Am 1. März 2019 werden die neuen beschleunigten Asylverfahren schweizweit eingeführt. Die Mehrzahl der Verfahren findet in Asylzentren des Bundes statt, die Asylsuchenden werden sich deshalb neu während maximal 140 Tagen in diesen Zentren aufhalten. Aus diesem Grund wurde die Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen grundlegend überarbeitet.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

Jurius
Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan tritt in Kraft
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Pakistan ist am 29. November 2018 in Kraft getreten. Es ersetzt das bestehende Abkommen zwischen den beiden Staaten. Die Bestimmungen des Abkommens werden ab dem 1. Januar 2019 angewendet.
Rechtsgebiete: Steuerrecht, Europarecht und Internationales Recht
RECHTSPRECHUNGSÜBERISCHT
Jurius
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Oktober – November 2018)

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Oktober 2018 bis und mit 16. November 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.

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Neue Jobs
› 07.12.18Bezirksgericht Schwyz
einen Gerichtsschreiber/eine Gerichtsschreiberin (100 %)
Schwyz
› 07.12.18burckhardt AG
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin mit Zusatzausbildung dipl. Steuerexperte/ dipl. Steuerexpertin (100 %)
Zürich
› 05.12.18Muri Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (80% - 100%)
Weinfelden
› 23.11.18Battegay Dürr AG
Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt
Basel
› 26.11.18Wyler Koch Partner AG
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (100%)
Frauenfeld
› 06.12.18Weblaw AG
MITARBEITER/IN ADMINISTRATION & VERLAG 100%
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› 10.12.18Kanton St. Gallen, Finanzdepartement
Jurist/in
St. Gallen
› 10.12.18ettlersuter Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 10.12.18Kanton Bern
Richterin / Richter für das Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung (100%)
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Anwaltsassistentin
Zürich
› 10.12.18Dextra Rechtsschutz AG
Rechtsanwalt/Jurist (w/m) im Fachbereich Sozialversicherungen
Zürich
› 10.12.18Universität Bern
Assistentin/Assistent ca. 60%
Bern
› 09.12.18Credit Suisse AG
Team Lead / Senior Business Analyst for Regulatory Controls #120613
Zürich
› 07.12.18Appenzell Ausserrhoden
juristische Mitarbeiterin / juristischen Mitarbeiter (80% - 100%)
Herisau
› 07.12.18Kanton Solothurn
eine/-n Juristin/Juristen, 40-60%
Solothurn
› 07.12.18Kanton Zürich Bildungsdirektion
Juristin/Jurist, vorzugsweise mit Rechtsanwaltspatent ca. 80%
Wetzikon, Zürich
› 07.12.18Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten im Fachbereich Strafrecht (40% – 50% Pensum, oder nach Vereinbarung
Luzern
› 07.12.18Trachsel Bortolani Partner Rechtsanwälte & Mediatoren
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (100%)
Zürich
› 07.12.18Kantonale Verwaltung Luzern
Grundbuchverwalter-Substitut/in
Schüpfheim
› 07.12.18Niederer Kraft Frey AG
Rechtsanwälte, Juristen und Substituten
Zürich
› 06.12.18Kantonale Verwaltung Graubünden
Jurist/-in Rechtsdienst (50 %)
Chur
› 06.12.18Rudin Cantieni Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (60% - 100%)
Zürich
› 06.12.18Bank Julius Baer & Co. Ltd.
Legal Counsel – Legal Financial Products Distribution
Zürich
› 06.12.18Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
Praktikumsstelle im Bereich Verfahren (m/w)
Bern
› 06.12.18Faculté de Droit - Université de Neuchâtel
Collaboratrice ou collaborateur scientifique
Neuchâtel
› 05.12.18Appenzell Ausserrhoden
Mitarbeiter / Mitarbeiterin Rechtsdienst (80 %)
Herisau
› 05.12.18Kantonsgericht von Graubünden
Attuario / Attuaria
Chur
› 05.12.18Kantonale Verwaltung Luzern
Fachspezialist/in Konkurs
Luzern
› 04.12.18Kanton Zürich Volkswirtschaftsdirektion Generalsekretariat
Leiter/in des Fach- und Rechtsdienstes und stellvertretende/r Generalsekretär/in 100%
Zürich
› 04.12.18EFG Bank AG
Senior Lawyer
Zürich
› 04.12.18Assista Rechtsschutz AG
Anwältin / Anwalt (90-100%)
Bern
› 04.12.18Ev.-ref. Gesamtkirchgemeinde Bern
Jurist oder Juristin Sekretariat Behörden (40 %)
Bern
› 03.12.18Kanton Luzern
Juristische/n Mitarbeiter/in Sozialhilfe
Luzern
› 03.12.18Stadt Luzern
Mitarbeiter/in Rechtsdienst
Luzern
› 03.12.18Reetz Sohm Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt oder Substitutin / Substitut
Küsnacht, Zürich
› 03.12.18Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
Jurist/in Abklärungen unerlaubte Tätigkeiten (80-100%)
Bern
› 03.12.18Schellenberg Wittmer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Gesellschaftsrecht / Mergers & Acquisitions
Zürich

Wiederholungen
› 01.12.18Voser Rechtsanwälte KlG
Rechtsanwalt (m/w)
Baden
› 30.11.18Advokaturbüro Rechtsanwälte Dr. Eschmann
Anwalt / Anwältin (80 – 100%)
Zürich
› 29.11.18Vetsch Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100 %) im Bereich Familienrecht, Erbrecht und Vertragsrecht
Luzern
› 29.11.18Kantonale Verwaltung Basel-Landschaft
STAATSANWÄLTIN / STAATSANWALT 100%
Liestal
› 28.11.18Steinbrüchel Hüssy Rechtsanwälte
Anwältin/Anwalt (100%)
Zürich
› 28.11.18Bundesverwaltungsgericht BVGer
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber mit Hauptsprache Französisch (befristet)
St. Gallen
› 28.11.18SingularDTV GmbH
Legal Counsel (80-100%)
Zug
› 28.11.18Stadelmann & Gubler Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%)
Weinfelden
› 28.11.18Bundesamt für Gesundheit BAG
JURISTIN / JURIST 80 - 100% / KÖNIZ- LIEBEFELD
Köniz - Liebefeld
› 28.11.18Bundesamt für Gesundheit BAG
JURISTE (H/F) 80 - 100% / KÖNIZ-LIEBEFELD
Köniz -Liebefeld
› 28.11.18Personalamt Kanton St.Gallen
Jurist/in
St. Gallen
› 28.11.18SIX Management AG
Senior Compliance Officer (Jurist/-in)
Zürich
› 28.11.18EY - Ernst & Young
Manager (w/m) Tax Accounting im Bankensektor / Financial Services
Zürich
› 28.11.18EY - Ernst & Young
Manager/Senior Manager International Tax Services 100% (w/m)
Zürich
› 28.11.18EY - Ernst & Young
Tax Manager / Senior Manager (w/m) - Schwerpunkt Family Business (familiengeführte Unternehmen)
St. Gallen
› 27.11.18Lenz & Staehelin
Tax Associate
Zürich
› 27.11.18Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
Sachbearbeiter/in Administration und Support, 80 - 100 %
Bern
› 27.11.18Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten (50%), Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht, Öffentliches Recht
Luzern
› 26.11.18Studhalter & Pfister Rechtsanwälte AG
Rechtsanwalt/in
Luzern
› 26.11.18Stadt Zürich - Departement der Industriellen Betriebe
Praktikantin/Praktikanten (60 - 80%)
Zürich
› 26.11.18advolaw GmbH
Rechtsanwältin, Rechtsanwalt (60-100%)
Luzern
› 26.11.18Helvetia Versicherungen
Rechtskonsulent (w/m) 80-100%
St. Gallen
› 26.11.18Notariat und Advokatur Roland Jeitziner
JURISTIN/JURISTEN NOTARIN/NOTARS
Langenthal
› 26.11.18NOTTER MÉGEVAND & PARTNER AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (Senior Associate oder Junior Partner)
Bern-Liebefeld
› 24.11.18Repower AG
Legal Counsel (w/m)
Landquart
› 24.11.18Bär & Karrer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Kartellrecht
Zürich
› 24.11.18BDO AG
RECHTSANWÄLTIN / RECHTSANWALT (80 - 100 %)
Luzern
› 23.11.18SBB AG
Legal Counsel (m/w)
Bern
› 23.11.18Barandun AG
Rechtsanwalt (m/w) mit Zuger Anwalts- und Notariatspatent
Zug
› 23.11.18AMT Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (80-100%)
Zürich
› 23.11.18Lehmann & Waldburger Rechtsanwälte
Substituten/-in
Zürich
› 22.11.18Wenger & Vieli AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%)
Zug
› 22.11.18Bär & Karrer AG
Substitutin / als Substitut im Kapitalmarktteam
Zürich
› 22.11.18Visana Services AG
JuristIn (80%)
Bern
› 22.11.18RUAG Corporate Services AG
Legal Counsel m/w
Zürich
› 22.11.18UPC Schweiz GmbH
Legal Counsel (w/m)
Wallisellen
› 22.11.18RUAG Corporate Services AG
Legal Counsel 60 - 100%, m/w
Emmen
› 22.11.18Bundesamt für Energie BFE
Juristin/Jurist Wasserrecht
Ittigen
› 22.11.18Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten (25–50%) Rechtsphilosophie und Wirtschaftsrecht
Luzern
› 22.11.18Energie 360 Grad AG
UNTERNEHMENSJURISTIN / UNTERNEHMENSJURISTEN 80-100%
Zürich
› 21.11.18BianchiSchwald GmbH
RECHTSANWÄLTIN / RECHTSANWALT CORPORATE / M&A
Zürich
› 21.11.18SwissLegal HPLAW ZUG
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin als Associate Lawyer
Zug
› 20.11.18Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zug
Generalsekretärin / Generalsekretär (100 %)
Zug
› 19.11.18Bär & Karrer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 19.11.18Stadt Zürich Tiefbauamt
Jurist/in für die Leitung Anträge (80-100%)
Zürich
› 19.11.18Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG
Verhandlungsstarke/r Jurist/in mit dem Blick fürs Wesentliche
Bern
› 19.11.18Kanzlei im Turm AG
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (60-100% Pensum)
Winterthur
› 16.11.18Bundesverwaltungsgericht BVGer
GREFFIÈRES / GREFFIERS À DURÉE INDÉTERMINÉE ET À DURÉE DÉTERMINÉE POUR AU MOINS UNE ANNÉE
St. Gallen
› 15.11.18Swiss Chambers’ Arbitration Institution
ADMINISTRATIVE ASSISTANT – 100% – SCAI ZURICH OFFICE
Genève
› 15.11.18Kanton Zürich Finanzdirektion Personalamt
Jurist/-in (80%-100%), befristet
Zürich
› 14.11.18Direktion der Justiz und des Innern
Jugendanwalt/Jugendanwältin 80 - 100%
Winterthur
› 14.11.18Universität Zürich
Juristin/Juristen, 30%
Zürich
› 14.11.18HMP Hartmann Müller Partner
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 14.11.18Rechtsanwalt MLaw
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (60-100%)
Chur
› 13.11.18Fischer Ramp Partner AG
eine Steueranwältin oder einen Steueranwalt
Zürich
› 13.11.18Bezirk March
eine Assistenzstaatsanwältin oder einen Assistenzstaatsanwalt (50%)
Lachen, Schwyz
› 13.11.18Lutz Partner Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 12.11.18Wenger & Vieli AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%)
Zürich
› 12.11.18Personalamt der Stadt St.Gallen
Juristin / Juristen (50 %)
St. Gallen
› 12.11.18Schellenberg Wittmer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Litigation
Zürich
› 12.11.18Schellenberg Wittmer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Intellectual Property
Zürich
› 12.11.18ETH transfer
Jurist/in für Forschungsverträge
Zürich
› 12.11.18Partners Group AG
Structuring Services Professional
Zug

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Jusletter 17. Dezember 2017
›  Christa Tobler, Streitbeilegung im Entwurf für den Brexit-Austrittsvertrag
› Charlotte Schoder, Geschädigte, Opfer und Angehörige mit Staatshaftungsansprüchen
› Jonas Schweighauser, Kindesunterhalt – in welche Richtung geht die höchstrichterliche Praxis?
› Ronald Kogens/Catrina Luchsinger Gähwiler, Token als Erklärungsträger für Forderungs- und Mitgliedschaftsrechte

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
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