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| | Online Version | JUSLETTER 10. DEZEMBER 2018 | Liebe Leserinnen und Leser
Mehrwerte, welche im Rahmen raumplanerischer Massnahmen auftreten können, bilden seit jeher ein politisch «heisses Eisen». Am 30. April 2019 läuft die Umsetzungsfrist der Kantone für die bundesrechtlich zwingend vorgeschriebene Mehrwertabschöpfung gemäss Raumplanungsgesetz ab. Daniel Donauer, Philipp Husi und Christian Eichenberger beschäftigen sich mit den rechtlichen Neuerungen im RPG und untersuchen die damit verbundenen Veränderungen insbesondere in Bezug auf den Kanton Zürich.
Kommt Beihilfe zum Suizid für Sträflinge in der Schweiz infrage oder sprechen staatliche Fürsorgepflichten dagegen, den Suizid in Haft zuzulassen? Die Suizidabsichten von Inhaftierten stellen die Justizbehörden vor ein Dilemma, denn es bestehen keine rechtlichen Grundlagen. Thierry Urwyler und Thomas Noll unternehmen den Versuch, sich dieser sensiblen Thematik zu nähern, und kommen zum Schluss, dass ein Recht auf Sterbehilfe im Grundsatz besteht.
Die medizinische Forschung mit Hilfe von «Big Data» boomt. Die Möglichkeit, mehrere Datenbanken zu vergleichen oder zu kombinieren, ist sowohl für Forschende interessant als auch für Patientinnen und Patienten von Vorteil, die sich neue Erkenntnisse erhoffen. In der Schweiz gibt das Humanforschungsgesetz den rechtlichen Rahmen für den Zugriff auf solche vorhandenen Daten für Forschungszwecke vor. Valérie Junod und Bernice Elger beleuchten die in der Praxis auftretenden Probleme und schlagen Lösungen für die Gesetzesrevision vor.
Digitale Plattformen können arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Herausforderungen mit sich bringen. Sonia De la Fuente und Philipp Fischer prüfen insbesondere anhand von in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien, ob Personen, die Dienstleistungen über solche Plattformen anbieten, als Arbeitnehmende oder Selbstständige zu qualifizieren sind, und ermitteln am konkreten Fall der Uber-FahrerInnen, welche Bedeutung diese rechtliche Qualifikation für die Betroffenen hat.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche und natürlich eine spannende Lektüre.
| | In eigener Sache: Diese Ausgabe von Jusletter ist die vorletzte im Jahr 2018; die erste Ausgabe des Jahres 2019 erscheint am 14. Januar. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Treue und wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.
| | INHALTSVERZEICHNIS | Beiträge | › | Daniel Donauer / Philipp Husi / Christian Eichenberger, Die Mehrwertabschöpfung gemäss Art. 5 des Raumplanungsgesetzes | › | Thierry Urwyler / Thomas Noll, Sterbehilfe (Suizidhilfe) im Straf- und Massnahmenvollzug | › | Valérie Junod / Bernice Elger, Données codées, non-codées ou anonymes | › | Sonia De la Fuente / Philipp Fischer, Les plateformes numériques à l’épreuve du droit du travail |
| Aus dem Bundesgericht | › | Jurius, Remo Stoffel erhält im Steuerstreit teilweise recht | › | Jurius, Drogenschnelltest darf direkt von der Polizei angeordnet werden | › | Jurius, Strafrechtliche Landesverweisung gegen EU-Bürger bestätigt | › | Jurius, Landesverweisung nach Angriff: Obergericht muss erneut entscheiden | › | Jurius, Keine Vollzugslockerungen für Haupttäter im Mord von Unterseen BE | › | Jurius, Keine nachträgliche Verwahrung nach versuchtem Mord an Tochter | › | Jurius, Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes verurteilt | › | Jurius, Obstacle levé au réaménagement du centre de Sierre | › | Jurius, Rentenversicherung muss gegen ihren Willen zahlen | › | Jurius, Zuger Richter muss wegen Befangenheit in den Ausstand treten |
| Aus dem Bundesverwaltungsgericht | › | Jurius, Klimaseniorinnen unterliegen vor Gericht |
| Aus dem Bundesstrafgericht | › | Jurius, Betrugsprozess endet mit Freisprüchen für alle drei Angeklagten | › | Jurius, Niederlage für syrisches Folteropfer |
| Medienmitteilungen | › | Jurius, Bundesrat setzt revidierte Kernenergieverordnung in Kraft | › | Jurius, Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Verlängerung der Übergangsphase | › | Jurius, Aufhebung der Sanktionen gegen Eritrea | › | Jurius, Der Bundesrat bewilligt E-Voting in diversen Kantonen | › | Jurius, Der Bundesrat will den polizeilichen Informationsaustausch beschleunigen | › | Jurius, Neue Verordnung über den Betrieb von Asylzentren des Bundes | › | Jurius, Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan tritt in Kraft |
| Rechtsprechungsüberischt | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Oktober – November 2018) |
| Vorschau |
| Anzeige | | Anzeige | | Anzeige | | | | BEITRÄGE | | | Daniel Donauer / Philipp Husi / Christian Eichenberger | | Die Mehrwertabschöpfung gemäss Art. 5 des Raumplanungsgesetzes | Die bundesrechtlich zwingend vorgeschriebene Mehrwertabschöpfung gemäss Raumplanungsgesetz (RPG) rückt immer näher. Das revidierte Raumplanungsgesetz beinhaltet seit dem 1. Mai 2014 die gesetzlichen Mindestanforderungen an den durch die Kantone einzuziehenden Ausgleich eines bestehenden Mehrwertes, welcher im Rahmen und aufgrund von raumplanerischen Massnahmen bei Grundstücken eintreten kann. Am 30. April 2019 läuft die den Kantonen zur Verfügung gestellte Umsetzungsfrist ab. Entsprechend stehen diese grundsätzlich unter Druck, zeitnah eine Lösung im kantonalen Recht zu präsentieren.
| Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Thierry Urwyler / Thomas Noll | | Sterbehilfe (Suizidhilfe) im Straf- und Massnahmenvollzug | Haben Inhaftierte im Straf- und Massnahmenvollzug ein Recht darauf, mit Hilfe einer Sterbehilfeorganisation aus dem Leben zu scheiden? Die Autoren des vorliegenden Beitrags bejahen dies im Grundsatz. Ein generell-abstraktes Verbot für den urteilsfähigen Inhaftierten, intramural sein Leben mit einer Suizidhilfeorganisation zu beenden, hält vor einem verfassungsrechtlichen Hintergrund nicht stand. Allerdings können unterschiedliche öffentliche Interessen mit dem grundrechtlich geschützten Selbstbestimmungsanspruch konkurrieren und u.U. das Selbstbestimmungsrecht (temporär) überwiegen. | Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Valérie Junod / Bernice Elger | | Données codées, non-codées ou anonymes | Medizinische Forschung mit Gesundheitsdaten ist weltweit auf dem Vormarsch. In der Schweiz bildet seit 2014 das Humanforschungsgesetz (HFG) den gesetzlichen Rahmen für den Zugang zu solchen Daten zum Zweck der Forschung. Die Bestimmungen des HFG sind jedoch nicht immer leicht auszulegen. Nach Ansicht der Autorinnen erfüllen sie auch nicht vollständig die legitimen Bedürfnisse der betroffenen Parteien, insbesondere der PatientInnen und Forschenden. Der Beitrag hebt die bestehenden Probleme in der Praxis hervor und zeigt Lösungen im Rahmen einer Gesetzesrevision auf. (as)
| Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Datenschutz | |
| | Sonia De la Fuente / Philipp Fischer | | Les plateformes numériques à l’épreuve du droit du travail | Das Aufkommen von digitalen Plattformen geht mit zahlreichen juristischen Herausforderungen einher. Darunter steht die Frage der rechtlichen Stellung – Angestellte vs. Selbständigerwerbende – von Personen, die im Rahmen solcher Plattformen tätig sind, im Zentrum der Debatte. Die Autoren erinnern zunächst an die Unterscheidungskriterien zwischen Angestellten und Selbständigerwerbenden, welche von der Rechtsprechung entwickelt wurden, und an die anwendbaren Regeln im Bereich des Personalverleihs. Dieser Beitrag analysiert insbesondere die rechtliche Stellung von Uber-FahrerInnen. (as) | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht | |
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| | Jurius | | Drogenschnelltest darf direkt von der Polizei angeordnet werden | BGer – Die Polizei darf Fahrzeuglenker in eigener Kompetenz zur Durchführung von Drogenschnelltests verpflichten. Eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft ist nicht erforderlich. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Autolenkers ab. (Urteil 6B_598/2018) | Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Polizei- und Ordnungsrecht | |
| | Jurius | | Strafrechtliche Landesverweisung gegen EU-Bürger bestätigt | BGer – Das Bundesgericht äussert sich in einem ersten Entscheid zur strafrechtlichen Landesverweisung im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA). Es bestätigt die vom Obergericht des Kantons Zürich gegen einen straffälligen EU Bürger angeordnete Landesverweisung. Im konkreten Fall besteht kein Konflikt mit dem FZA, weshalb sich die Frage nach einem allfälligen Vorrang von Landesrecht oder FZA nicht gestellt hat. (Urteil 6B_235/2018) | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Ausländer- und Asylrecht, Bilaterale Abkommen CH-EU | |
| | Jurius | | Landesverweisung nach Angriff: Obergericht muss erneut entscheiden | BGer – Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) spielt für die Beurteilung einer allfälligen Landesverweisung jenes Deutschen keine Rolle, der sich im Februar 2017 beim Angriff auf einen Mann beteiligte. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Sache ans Zürcher Obergericht zurückgewiesen. (Urteil 6B_1152/2017) | Rechtsgebiete: Strafrecht, Ausländer- und Asylrecht, Europarecht, Bilaterale Abkommen CH-EU | |
| | Jurius | | Keine Vollzugslockerungen für Haupttäter im Mord von Unterseen BE | BGer – Auch nach bald 17 Jahren Freiheitsentzug gehen die Vollzugs-Behörden beim Haupttäter im Mordfall von Unterseen BE von einer hohen Rückfall- und Fluchtgefahr aus. Das Bundesgericht stützt diese Sicht und die Abweisung von Vollzugslockerungen für den heute 39-Jährigen. (Urteil 6B_240/2018) | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Keine nachträgliche Verwahrung nach versuchtem Mord an Tochter | BGer – Ein heute 51-Jähriger, der 2009 seine Frau schwer verletzte und seine Tochter im dritten Stock vom Balkon stiess, wird nicht nachträglich verwahrt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Neuenburger Staatsanwaltschaft abgewiesen. (Urteil 6B_986/2018) | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes verurteilt | BGer – Das Obergericht des Kantons Uri hat einen ehemaligen Nachtlokalbetreiber zu Recht wegen versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau verurteilt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Betroffenen ab. (Urteil 6B_515/2018) | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | Obstacle levé au réaménagement du centre de Sierre | BGer – Das Bundesgericht hat die Einsprüche mehrerer Grundstückseigentümer gegen zwei Straßensanierungsprojekte im Zentrum der Stadt Sierre (VS) zurückgewiesen. Die Behörden können damit mit dem Projekt «maille 4» fortfahren. (Urteil 6B_1152/2017) (dr) | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Rentenversicherung muss gegen ihren Willen zahlen | BGer – Die Helvetia Lebensversicherungsgesellschaft hat zu unrecht drei Vorsorgepolicen mit einer Kundin aufgelöst, weil diese gesundheitliche Probleme gegenüber der Versicherung verschwiegen haben soll. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Frau nun gutgeheissen, die wegen einer Schultererkrankung nicht mehr arbeitsfähig ist. (Urteil 9C_380/2018) | Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht | |
| | Jurius | | Zuger Richter muss wegen Befangenheit in den Ausstand treten | BGer – Ein Richter des Obergerichts Zug muss in einem Unterhaltsstreit in den Ausstand treten, weil die beklagte Partei von einer Angestellten seines Bruders vertreten wird. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Klägers gutgeheissen. (Urteil 5A_738/2017) | Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation. Gerichtsbarkeit. Verfahren, Notariats- und Anwaltsrecht | |
| AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Klimaseniorinnen unterliegen vor Gericht | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde der Klimaseniorinnen ab. Sie sind laut Urteil von den Klimaschutzmassnahmen des Bundes nicht in einer besonderen Weise betroffen, die über jene der Allgemeinheit hinausgeht. (Urteil A-2992/2017) | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Verwaltungsverfahren | |
| AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | Betrugsprozess endet mit Freisprüchen für alle drei Angeklagten | BStGer – Im Prozess um gewerbsmässigen Betrug mit einem als Schneeballsystem konzipierten Vertriebssystem für Kapitalanlagen hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona alle drei Beschuldigten freigesprochen. Die beiden Männer und die Frau erhalten Entschädigungen in unterschiedlicher Höhe. (Urteil SK.2017.58) | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen das Vermögen | |
| | Jurius | | Niederlage für syrisches Folteropfer | BStGer – Die Bundesanwaltschaft wird keine Strafuntersuchung gegen Rifaat al-Assad führen. Der Onkel des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist wegen eines Massakers an Gefangenen in der Stadt Tadmur im Juni 1980 angeklagt. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde eines Opfers gegen die entsprechende Verfügung abgewiesen. (Beschluss BB.2018.167) | Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Strafprozessrecht | |
| MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Bundesrat setzt revidierte Kernenergieverordnung in Kraft | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Teilrevision der Kernenergieverordnung genehmigt. Er präzisiert damit die Vorgaben zu den Störfallanalysen von Kernkraftwerken und regelt die Abklinglagerung von radioaktiven Abfällen aus der Stilllegung von Kernanlagen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Februar 2019 in Kraft. | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht | |
| | Jurius | | Personenfreizügigkeit mit Kroatien: Verlängerung der Übergangsphase | Seit dem 1. Januar 2017 gilt das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Während einer mehrstufigen Übergangsphase gelten besondere Bedingungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit von kroatischen Staatsangehörigen in der Schweiz. Die erste Periode dieser Übergangsphase endet am 31. Dezember 2018. An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat beschlossen, die Übergangsphase bis Ende Dezember 2021 aufrecht zu erhalten. | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Europarecht | |
| | Jurius | | Aufhebung der Sanktionen gegen Eritrea | Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 beschlossen, die Verordnung über Massnahmen gegenüber Eritrea im Einklang mit der Resolution 2444 (2018) des UN-Sicherheitsrats aufzuheben. Die Aufhebung der Verordnung tritt am 7. Dezember 2018 um 18 Uhr in Kraft. | Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht | |
| | Jurius | | Der Bundesrat bewilligt E-Voting in diversen Kantonen | An seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 hat der Bundesrat den Kantonen Bern, Luzern, Freiburg, Basel-Stadt und Genf die Grundbewilligungen für Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen erneuert. Die jeweils befristeten Bewilligungen gelten ab dem Urnengang vom 10. Februar 2019. | Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Politische Rechte | |
| | Jurius | | Der Bundesrat will den polizeilichen Informationsaustausch beschleunigen | Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Schweiz und den EU-Mitgliedsstaaten soll noch effizienter und schneller werden, namentlich bei der Terrorismusbekämpfung und bei Ermittlungen in Fällen von Schwerstkriminalität. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Unterzeichnung des Prümer Abkommens und des Eurodac-Protokolls genehmigt. | Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, Internationale Rechtshilfe | |
| | Jurius | | Neue Verordnung über den Betrieb von Asylzentren des Bundes | Am 1. März 2019 werden die neuen beschleunigten Asylverfahren schweizweit eingeführt. Die Mehrzahl der Verfahren findet in Asylzentren des Bundes statt, die Asylsuchenden werden sich deshalb neu während maximal 140 Tagen in diesen Zentren aufhalten. Aus diesem Grund wurde die Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen grundlegend überarbeitet. | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht | |
| | Jurius | | Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan tritt in Kraft | Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Pakistan ist am 29. November 2018 in Kraft getreten. Es ersetzt das bestehende Abkommen zwischen den beiden Staaten. Die Bestimmungen des Abkommens werden ab dem 1. Januar 2019 angewendet. | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Europarecht und Internationales Recht | |
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| | | Jusletter 17. Dezember 2017 |
› | Christa Tobler, Streitbeilegung im Entwurf für den Brexit-Austrittsvertrag | › | Charlotte Schoder, Geschädigte, Opfer und Angehörige mit Staatshaftungsansprüchen | › | Jonas Schweighauser, Kindesunterhalt – in welche Richtung geht die höchstrichterliche Praxis? | › | Ronald Kogens/Catrina Luchsinger Gähwiler, Token als Erklärungsträger für Forderungs- und Mitgliedschaftsrechte | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. |
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