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|  | | Online Version | | JUSLETTER 19. NOVEMBER 2018 | Liebe Leserinnen und Leser
Die extraterritoriale Wirkung der DSGVO kann Schweizer Unternehmen aufgrund von Art. 271 StGB in eine Zwickmühle führen: Folgt das Unternehmen einer hoheitlichen Aufforderung der EU-Aufsichtsbehörde zur Teilnahme an einer Untersuchung, könnte es sich einerseits in der Schweiz strafbar machen und andererseits könnte eine Verweigerung zu einer erhöhten Busse im Aufsichtsverfahren führen. Yves Gogniat erläutert, welche Konstellationen den Tatbestand von Art. 271 StGB erfüllen könnten und zeigt mögliche Handlungsoptionen auf.
Der Markt für Wearables wächst rasant und die tragbaren Sensoren halten zunehmend Einzug in unseren Alltag. Mit dem Erwerb und der Nutzung dieser Geräte sind aber auch komplexe Rechtsbeziehungen verbunden. Mirjam Eggen und Cornelia Stengel besprechen die verschiedenen vertraglichen Beziehungen, die beim Erwerb von Wearables entstehen und nehmen eine rechtliche Qualifikation der verschiedenen Aktionen von Wearables vor.
Das schweizerische Sozialversicherungssystem basiert stark auf den Beiträgen oder Prämien der Versicherten. Wäre es also nicht gerechtfertigt, wenn sich die Beitrags- bzw. Prämienzahler an der Verwaltung der Versicherungen beteiligen könnten? Jean-Marie Agier und Philippe Graf analysieren, inwieweit eine solche Beteiligung für die drei wichtigsten Sozialversicherungen (AHV/IV, berufliche Vorsorge und obligatorische Krankenversicherung) besteht oder ob eine solche vorgesehen ist.
Die Selbstbestimmungsinitiative will die Artikel 5 und 190 der Bundesverfassung (BV) ergänzen und einen neuen Artikel 56a einfügen. Der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay zeigt in seinem Essay auf, was eine Umsetzung der Initiative bedeuten würde und aus welchen Gründen er diese ablehnt.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche und natürlich eine spannende Lektüre.
| | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Yves Gogniat, Die Datenschutzgrundverordnung im Kontext von Art. 271 StGB | | › | Mirjam Eggen / Cornelia Stengel, Wearables – Eine vertragsrechtliche Betrachtung |
| | Essay | | › | Jean-Marie Agier / Philippe Graf, Droits de participation dans les assurances sociales | | › | Giusep Nay, Ein Trojanisches Pferd |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Gericht muss Vermögenseinziehung besser begründen | | › | Jurius, Millionenteure Behring-Weinsammlung: Ehefrau bekommt nichts | | › | Jurius, Chômage : un jour de retard vaut un jour de sanction | | › | Jurius, Billag-Gebühr: UVEK plant Rückzahlung der Mehrwertsteuer | | › | Jurius, Strafuntersuchung gegen gambischen Ex-Minister kommt voran | | › | Jurius, Tentative de meurtre au couteau de poche : jugement annulé | | › | Jurius, Fall Schwarzenbach: Weitere Niederlage vor Bundesgericht |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Bundesrat verschärft den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen | | › | Jurius, Neue Bestimmungen für die Festsetzung des Beitrags an die EL-Kosten | | › | Jurius, Verstärkte Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen ab 2019 | | › | Jurius, Änderung der Fortpflanzungsmedizinverordnung |
| | Vernehmlassungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über laufende Vernehmlassungen (November 2018) |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | BEITRÄGE | | | Yves Gogniat |  | Die Datenschutzgrundverordnung im Kontext von Art. 271 StGB | | Die Datenschutzgrundverordnung knüpft neu an der betroffenen Person an und nicht mehr am Verantwortlichen, was zu einer extraterritorialen Wirkung führt. Kommt es zu einem DSGVO-Verstoss durch ein Schweizer Unternehmen, erachten sich die EU-Aufsichtsbehörden als zuständig und führen unter Durchbrechung des Territorialitätsprinzips eine Datenschutzuntersuchung durch. Auf der anderen Seite schützt Art. 271 StGB die Souveränität der Schweiz und verbietet hoheitliche Handlungen einer ausländischen Behörde in der Schweiz. Es stellt sich die Frage, ob die Mitwirkung an einer Datenschutzuntersuchung ein Strafverfahren in der Schweiz auslösen könnte. | | Rechtsgebiete: Datenschutz, Strafrecht, Europarecht | |
| | Mirjam Eggen / Cornelia Stengel | | Wearables – Eine vertragsrechtliche Betrachtung | | Wearables unterstützen Menschen in ihrem beruflichen oder privaten Alltag. Mit dem Erwerb und der Nutzung dieser Geräte sind aber auch komplexe Rechtsbeziehungen verbunden. Werden diese vor dem Einsatz der Geräte sorgfältig strukturiert, können spätere Unsicherheiten über die durch Wearables vermittelten Rechtspositionen vermieden werden. Die folgenden Ausführungen gehen insbesondere auf zwei Herausforderungen ein: Zum einen thematisieren sie die verschiedenen Verträge, die beim Erwerb von Wearables geschlossen werden. Zum anderen nehmen sie eine Qualifikation der Aktionen vor, die durch den Einsatz von Wearables ausgelöst werden. | | Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil, Informatik und Recht |  |
| | ESSAY | | | Jean-Marie Agier / Philippe Graf | | Droits de participation dans les assurances sociales | | Das schweizerische System der sozialen Sicherheit beruht überwiegend auf den Beiträgen oder Prämien der Versicherten. Aber wie weit und auf welche Weise können die Versicherten an der Verwaltung der Sozialversicherung mitwirken? Die Autoren untersuchen für die drei unter finanziellen Gesichtspunkten wichtigsten Einrichtungen, nach welcher Massgabe eine solche Mitwirkung besteht oder vorgesehen ist. (as) | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht | |
| | Giusep Nay | | Ein Trojanisches Pferd | | Mit ihrer neuesten Propaganda nach vielfältigen anderen Slogans und Begründungen will die SVP – auch wenn sie sich nicht zu erkennen geben möchte – nun weissmachen, es gehe bei ihrer Initiative «Schweizer Recht vor fremden Richtern (Selbstbestimmungsinitiative)» um die Rettung der direkten Demokratie und der Selbstbestimmung. Ihre Initiative besagt jedoch das Gegenteil. Sie erweist sich als Trojanisches Pferd. | | Rechtsgebiete: Völkerrecht, Übriges Verfassungsrecht | |
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| | Jurius | | Millionenteure Behring-Weinsammlung: Ehefrau bekommt nichts | | BGer – Die Ehefrau des Betrügers Dieter Behring erhält keinen Rappen von den CHF 6 Millionen, die der Verkauf der Behringschen Weinsammlung eingebracht hat. Dies hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde der Frau abgewiesen. (Urteil 6B_118/2018) | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Chômage : un jour de retard vaut un jour de sanction | | BGer – Der Arbeitslose, der seinen Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen einen Tag zu spät abgibt, muss mit einer Strafe rechnen, auch wenn sein Verhalten bisher einwandfrei war. Das Bundesgericht hat einer Beschwerde des Arbeitsamtes des Kantons Genf stattgegeben. (Urteil 8C_604/2018) (dr) | | Rechtsgebiete: Arbeitslosenversicherung | |
| | Jurius | | Billag-Gebühr: UVEK plant Rückzahlung der Mehrwertsteuer | | BGer – Die Konsumenten dürfen auf eine Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Billag-Mehrwertsteuer hoffen. Gemäss Bundesgericht besteht zwar keine generelle Rückerstattungspflicht. Das UVEK will nun aber ein Gesetz für eine Pauschale an alle Haushalte schaffen. (Urteil 2C_355/2017) | | Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze | |
| | Jurius | | Strafuntersuchung gegen gambischen Ex-Minister kommt voran | | BGer – Die Bundesanwaltschaft lässt bei der Strafuntersuchung gegen den früheren gambischen Innenminister Ousman Sonko auch Personen in Gambia, Deutschland und den USA befragen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichts hervor. Das Gericht hat die Verlängerung der Untersuchungshaft Sonkos bestätigt. (Urteil 1B_465/2018) | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Untersuchungshaft | |
| | Jurius | | Tentative de meurtre au couteau de poche : jugement annulé | | BGer – Das Bundesgericht hat ein Basler Urteil, mit dem eine Frau wegen versuchten Totschlags im Affekt zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde, aufgehoben. Die Angeklagte verletzte das Opfer mit einem Taschenmesser in Brusthöhe durch einen weniger als 1 cm langen Schnitt. (Urteil 6B_183/2018) (dr) | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | Fall Schwarzenbach: Weitere Niederlage vor Bundesgericht | BGer – Das Kantonale Steueramt Zürich hat nicht auf ein Gesuch des Hoteliers Urs E. Schwarzenbach eintreten müssen, mit dem dieser um eine Wiedererwägung der Sicherstellung von rund CHF 200 Millionen zwecks Steuernachzahlung ersuchte. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_543/2018)
| | Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Steuerrecht, Verwaltungsverfahren | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Bundesrat verschärft den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. November 2018 die Totalrevision der Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen (Notfallschutzverordnung, NFSV) verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Öffentliches Recht | |
| | Jurius | | Neue Bestimmungen für die Festsetzung des Beitrags an die EL-Kosten | | An seiner Sitzung vom 14. November 2018 hat der Bundesrat beschlossen, für die Berechnung des Bundesanteils an den EL-Kosten neu auf den Monat Mai des laufenden Jahres und nicht mehr auf den Dezember des Vorjahres abzustellen. Die entsprechende Verordnungsänderung tritt per 1. Januar 2019 in Kraft. | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, AHV, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
| | Jurius | | Verstärkte Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen ab 2019 | | Die Medikamentensicherheit und die Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen werden ab 2019 verstärkt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. November 2018 beschlossen, die Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats über die Fälschung von Medizinprodukten (Medicrime-Konvention) per 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Die Totalrevision der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung (AMBV) tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft. | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Europarecht und Internationales Recht | |
| | Jurius | | Änderung der Fortpflanzungsmedizinverordnung | | Personen, die nach dem 1. Januar 2001 aufgrund einer Samenspende geboren wurden, erhalten ab dem 1. Januar 2019 einfacher Zugang zu den Angaben über den Samenspender als bisher. Neu können sich die Betroffenen die Abstammungsdaten per Post an ihre Wohnadresse zustellen lassen oder die Mitteilung kann durch eine medizinische Fachperson ihres Vertrauens erfolgen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. November 2018 eine entsprechende Änderung der Fortpflanzungsmedizinverordnung auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht | |
| | VERNEHMLASSUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Übersicht über laufende Vernehmlassungen (November 2018) | | Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im November 2018. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 26. November 2018
Schwerpunkt-Ausgabe: Algorithmen & Recht |
| › | Sebastian Höfer, Algorithmen, maschinelles Lernen und die Grenzen der KI | | › | Florent Thouvenin / Alfred Früh / Damian George, Datenschutz und automatisierte Entscheidungen | | › | Romy Daedelow, Wenn Algorithmen (unfair) über Menschen entscheiden... | | › | Oliver Vahrenholt, Algorithmen und Kartellrecht | | › | David Rechsteiner, Der Algorithmus verfügt | | › | Karin Bosshard, Anreizsysteme für den Einsatz von Algorithmen in der Personalisierten Medizin | | › | Birgit Allenspach, Wearables am Arbeitsplatz | | › | Silvio Hänsenberger, Die Haftung für Produkte mit lernfähigen Algorithmen | | › | Andreas Furrer / Andreas Glarner / Thomas Linder / Luka Müller, Anforderungen an die Rechtswirkung algorithmisch abgewickelter DLT-Transaktionen | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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