 |
 |
|  | | Online Version | | JUSLETTER 5. NOVEMBER 2018 | Liebe Leserinnen und Leser
Der internationale Kampf gegen den Terrorismus basiert auf vielen Verträgen und Konventionen. Auch die Schweiz, obwohl bisher von Terroranschlägen verschont, hat diverse neue Massnahmen gegen die terroristische Bedrohung erlassen. Marco Traglia widmet sich in seinem Beitrag der Entwicklung der schweizerischen Gesetzgebung gegen den Terrorismus und gibt einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen zu dessen Bestrafung.
Die Bedeutung des Familienlebens von hoch ausgebildeten Drittstaatsangehörigen, die in der EU tätig sind und ihre Familien in die EU mitbringen wollen, ist unbestritten. Agne Vaitkeviciute widmet sich in ihrem Beitrag der Analyse der einschlägigen EU-Richtlinien und untersucht, welche Hemmnisse noch beseitigt werden können, die Auswirkungen auf die Familienzusammenführung von hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen in der EU und der Schweiz haben.
Initial Coin Offerings (ICOs) gewinnen immer weiter an Dynamik und entwickeln sich zunehmend zu einer attraktiven Finanzierungsalternative. Dr. Marc-André Beat Schauwecker beschäftigt sich mit Fragen der Regulierung, Besteuerung und der rechtlichen Strukturierung von ICOs bzw. Token Generating Events (TGEs) in der Schweiz und in Liechtenstein.
Basierend auf seinen Erfahrungen als Mediator und Anwalt vor Zivilgerichten untersucht Pierre Kobel die Funktionen von getrennten Anhörungen der Parteien mit dem Ziel eines Vergleichs. Der Autor zeigt die Unterschiede dieser getrennten Anhörungen in der Mediation und vor Gericht auf und schlägt gewisse Wegmarken für die Praxis vor zum Schutz der Parteirechte.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche und natürlich eine spannende Lektüre.
| | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Marco Traglia, Evolution de la législation suisse contre le terrorisme en bref | | › | Agne Vaitkeviciute, Familiennachzug hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten | | › | Marc-André Beat Schauwecker, Initial Coin Offering | | › | Pierre Kobel, Les tribunaux civils peuvent-ils avoir recours à des caucus ? |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Todesfallkapital: Mindestens fünfjährige Partnerschaft ist zwingend | | › | Jurius, Referendum Sozialdetektive: Abstimmungsbüchlein wird verschickt | | › | Jurius, Non au stationnement des motos sur les trottoirs genevois | | › | Jurius, Spesen der Zürcher Kantonsräte übersteigen tatsächliche Ausgaben |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Sanktionierte Bauunternehmen bleiben bis Verfahrensabschluss anonym |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Der Bundesrat verzichtet auf Anpassung der Kriegsmaterialverordnung | | › | Jurius, Digitales Grundbuch wird vorangetrieben |
| | Gesetzgebungsübersicht | | › | Jurius, Verzeichnis der auf November 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | BEITRÄGE | | | Marco Traglia |  | Evolution de la législation suisse contre le terrorisme en bref | | Seit einigen Jahren sieht sich Europa mit einer neuen Form des Terrorismus konfrontiert. Radikalisierte Europäer nehmen am Jihad in Syrien, Irak oder in anderen Konfliktgebieten teil und kehren als Mitglieder von terroristischen Gruppierungen nach Europa zurück, um Attentate zu verüben. Angesichts dieser Bedrohung haben die europäischen Staaten neue rechtliche Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus eingeführt. Die Schweiz, obwohl bisher vor terroristischen Anschlägen verschont, hat beschlossen, ihrerseits neue Mittel gegen die Bedrohung durch Terrorismus zu schaffen. (as) | | Rechtsgebiete: Völkerrecht, Strafrecht | |
| | Agne Vaitkeviciute | | Familiennachzug hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten | | Abgesehen von günstigen Abweichungen von der allgemeinen Familiennachzugs-Richtlinie schaffen die Blaue-Karte Richtlinie, die Forscher- und Studenten-Richtlinie und die Unternehmensinterne Transfers-Richtlinie keine attraktiven Bedingungen für die Einreise in die EU und den Aufenthalt in der EU von Familienangehörigen von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten. In der Schweiz bleibt das Recht auf Familienzusammenführung stark eingeschränkt, weil die Familienmitglieder von hochausgebildeten Drittstaatsangehörigen kein automatisches Recht auf Familiennachzug haben und keinen besonderen Status geniessen. | | Rechtsgebiete: Europarecht | |
| | Marc-André Beat Schauwecker | | Initial Coin Offering | | Aktuell vergeht kein Tag ohne Medienberichte über die Blockchain-Technologie und die Kryptowährungen. Die Verbreitung von Kryptowährungen hat zu Diskussionen geführt, wie diese finanzmarkt-, zivil- und steuerrechtlich einzuordnen sind. Fallen Initial Coin Offerings (ICOs) unter geltendes Kapitalmarktrecht und wie sollen diese reguliert werden? Im Aufsatz wird der Fokus auf aufsichts-, steuer- und strukturrechtliche Fragen im Zusammenhang mit ICO bzw. Token Generating Event (TGE) gelegt. | | Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Kapitalmarktrecht, Steuerrecht | |
| | Pierre Kobel | | Les tribunaux civils peuvent-ils avoir recours à des caucus ? | | Gestützt auf seine Erfahrung als Mediator und Anwalt vor Zivilgerichten namentlich in Bern und Freiburg untersucht der Autor die Funktionen von getrennten Anhörungen in der Mediation, deren rechtlichen Rahmen und den Rückgriff auf die getrennte Anhörung der Parteien vor Zivilgerichten mit dem Ziel des Vergleichs. Die sehr unterschiedliche Anwendung der getrennten Anhörung in der Mediation und in Zivilverfahren zeigt, dass nach aktuellem Stand der Rechtsprechung die diesbezügliche Praxis der Zivilgerichte in Einklang mit den prozessrechtlichen Hauptprinzipien steht. Der Autor schlägt dennoch einige Wegmarken für diese nützliche Praxis vor zum Schutz der Parteirechte. (as) | | Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht |  |
| | Anzeige |  |  | | Weitere juristische Veranstaltungen online auf Agenda. Bewerben auch Sie Ihre Veranstaltung in der Agenda der Weblaw AG. Weitere Informationen finden Sie hier. | | | | | | | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Sanktionierte Bauunternehmen bleiben bis Verfahrensabschluss anonym | | BVGer – Der Kanton Aargau und die Gemeinde Koblenz erhalten keine Einsicht in die WEKO-Sanktionsakten zu den Aargauer Bauunternehmen, solange deren Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteile A-590/2018, A-592/2018 und A-604/2018) | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Datenschutz | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Der Bundesrat verzichtet auf Anpassung der Kriegsmaterialverordnung | | Der Bundesrat verzichtet auf eine Revision der Kriegsmaterialverordnung. Dies hat er am 31. Oktober 2018 beschlossen. Aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Überlegungen hatte der Bundesrat am 15. Juni 2018 einen Richtungsentscheid getroffen: Beabsichtigt war, die Bewilligungskriterien der Kriegsmaterialverordnung bezüglich der Involvierung des Empfängerstaates in einen Konflikt auf eigenem Territorium jenen vergleichbarer europäischen Staaten anzupassen. | | Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil | |
| | Jurius | | Digitales Grundbuch wird vorangetrieben | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2018 entschieden, den Artikel 949d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Die Bestimmung stellt klar, dass diejenigen Kantone, die das Grundbuch mittels Informatik führen, bestimmte Aufgaben an private Aufgabenträger übertragen können. | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | GESETZGEBUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Verzeichnis der auf November 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes | | Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im November 2018 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  |  | | Möchten Sie Ihre Stellenanzeige auch in Jusletter publizieren? Lawjobs ist die grösste juristische Stellenplattform der Schweiz. Ihre Stellenanzeige erscheint während 30 Tagen auf weblaw.ch, lawjobs.ch, monster.ch, jobpilot.ch sowie auf Twitter und wird wöchentlich in der zweisprachigen juristischen Online-Zeitschrift Jusletter publiziert, die an mehr als 25'000 aufmerksame Leserinnen und Leser versandt wird, sowie alle 3 Monate in der Schweizer Richterzeitung. Auf Lawjobs.ch verzeichnen wir monatlich über 50'000 Klicks. Für eine noch exklusivere Position Ihrer Stellenanzeige bieten wir Ihnen an, Ihr Inserat zusätzlich in der Lawjobs Special Box aufzuschalten. Weitere Informationen finden Sie hier.
| | | Jusletter 12. November 2018
Schwerpunktausgabe: Energierecht |
| › | Phyllis Scholl / Etienne-Schön, Konzessionsabgaben für die Nutzung öffentlichen Grund und Bodens durch elektrische Leitungen | | › | Mathieu Simona, Le contracting énergétique dans les immeubles locatifs | | › | Philippe Ehrenström, Fiscalité de la distribution d’électricité : questions choisies | | › | David Sifonios, Les mesures de soutien aux centrales de production hydroélectrique suisses : situation actuelle et perspectives | | › | Gilles Robert-Nicoud, Fourniture de base en électricité | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
| |
|
|
|
|
 |
|
|
| |
|
