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|  | | Online Version | | JUSLETTER 1. OKTOBER 2018 | Liebe Leserinnen und Leser
Dürfen Aufnahmen einer Dashcam als Beweise in einem Unfallhaftpflichtprozess verwertet werden? Ursula Uttinger bespricht das Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 233/17 vom 15. Mai 2018, in dem eine solche Beweisverwertung zugelassen wurde, obwohl die Aufnahmen die informationelle Selbstbestimmung verletzen.
Mirjam Werlen zeichnet die drohenden Auswirkungen der «Selbstbestimmungsinitiative» (Vorrang des Verfassungs- gegenüber dem Völkerrecht; Rückwirkungsgebot) auf, insbesondere die damit einhergehenden Rechtsunsicherheiten, die sowohl die Grund- und Menschenrechte im Rahmen der EMRK betreffen, als auch beispielsweise unsere Demokratie (politische Rechte), die Wirtschaftsverfassung der Schweiz, die internationale Kriminalitätsbekämpfung und das Vertrauen anderer Staaten in die Schweiz.
Wer zahlt, wenn der Staat einem öffentlichen Unternehmen Bussen für Kartellrechtsverstösse auferlegt? Franz Böni und Alex Wassmer zeigen am Beispiel der Schweizerischen Post, dass eine Selbstbestrafung des Staates nicht zielführend ist, und machen Vorschläge für alternative Formen der Sanktionierung, etwa den Rückgriff auf das Management oder den befristeten Ausschluss von Ausschreibungen.
Barbara Schroeder de Castro Lopes macht in ihrem Essay eine Tour d’Horizon über die drei grossen Rechtsgebiete zur Verantwortlichkeit von Schweizer Unternehmen im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes. Sie kommt zum Schluss, dass «ein <Mehr> an Schutz […] mit den bestehenden Verhaltensanreizen und Massnahmen besser und wirksamer zu erzielen sein [dürfte]» als mit neuen Haftungsinstrumenten.
Wir wünschen Ihnen einen guten Start in die Woche und natürlich eine spannende Lektüre.
| | In eigener Sache:
Umfrage zur Nutzung von Visualisierungen bei Schweizer Juristinnen und Juristen
Mittels einer elektronischen Umfrage bei Juristinnen und Juristen in der ganzen Schweiz soll eruiert werden, inwieweit sie visuelle Mittel wie Skizzen, Fotos, eigene Darstellungen auf Flipcharts oder auf Notizzetteln etc. verwenden.
Link zur Umfrage: https://goo.gl/forms/5GVXrHNFFMaNZKGr1
Für Ihre geschätzte und wertvolle Mitwirkung an der untenstehenden Umfrage dankt Ihnen sehr herzlich
Dr. iur. Caroline Walser Kessel, Rechtsanwältin, Zürich
Verein «Zentrum für Visuelles Recht», Zürich
https://www.visuellesrecht.ch/
https://www.facebook.com/visuellesrecht/
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| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Urteilsbesprechungen | | › | Ursula Uttinger, Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess |
| | Beiträge | | › | Mirjam Werlen, «...bei der Frage der Menschenrechte gibt es keinen bilateralen Weg» | | › | Franz Böni / Alex Wassmer, Die Perversität der Bebussung öffentlicher Unternehmen |
| | Essay | | › | Barbara Schroeder de Castro Lopes, Gedanken zu zivilrechtlicher Haftung und Strafbarkeit von Schweizer Unternehmen |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Betreuungsunterhalt: Erwerbstätigkeit gemäss Schulstufenmodell | | › | Jurius, Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren | | › | Jurius, Walliser Justiz bewilligt zu unrecht Wegzug von Mutter mit Kindern | | › | Jurius, Le recours de Marie Garnier est irrecevable | | › | Jurius, Fussgänger angefahren: Bundesgericht spricht Autofahrer frei | | › | Jurius, L'adresse privée d'une juge peut être tenue secrète |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, App «Sympto» gilt als Medizinprodukt | | › | Jurius, FINMA-Rüge an Freiburger Kantonalbank abgeschwächt | | › | Jurius, Mindestfallzahlen bei operierenden Ärztinnen und Ärzten sind zulässig |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, ASE-Betrug: Finanzdepartement erhält Einblick in BKB-Unterlagen | | › | Jurius, Dschihad-Rückkehrer muss sich an diverse Auflagen halten | | › | Jurius, Zünder oder Attrappe: Offizier wegen Post aus Russland vor Gericht |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Kabotage bei Flixbus: Strafgericht Basel-Stadt stützt Strafbescheid des BAV | | › | Jurius, Bundesrat verabschiedet zwei Verordnungen zum Alkoholgesetz | | › | Jurius, Protokoll zu Zwangsarbeit tritt für die Schweiz in Kraft |
| | Gesetzgebungsübersicht | | › | Jurius, Verzeichnis der auf Oktober 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes |
| | Vorschau |
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| | Jurius | | Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren | | BGer – Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ist grundsätzlich verpflichtet, einem
Betroffenen die bei ihm auf Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehen erhobenen
Mehrwertsteuern zurückzuerstatten. Allerdings ist die Verjährung zu beachten. Aufgrund
der Umstände im konkreten Fall ist der Anspruch auf Rückerstattung verjährt
für Mehrwertsteuern, die vor dem 1. Januar 2010 bezahlt wurden. (Urteil 2C_240/2017) | | Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze, Öffentliche Finanzen, Medienrecht | |
| | Jurius | | Walliser Justiz bewilligt zu unrecht Wegzug von Mutter mit Kindern | | BGer – Die Walliser Justiz hat einer Mutter während eines hängigen Scheidungsverfahren zu unrecht erlaubt, mit den abwechselnd mit dem Vater betreuten Kindern in den Kanton Bern zu ziehen. Eigentlich hätte das Gericht die aufschiebende Wirkung gewähren müssen, wie das Bundesgericht festhält. (Urteil 5A_665/2018) | | Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Familienrecht. Eherecht | |
| | Jurius | | Le recours de Marie Garnier est irrecevable | | BGer – Das Bundesgericht wies die Beschwerde von Marie Garnier gegen den Freiburger Generalstaatsanwalt zurück. Die Vorgehensweisen der ehemaligen Staatsrätin werden wegen mangelnden konkreten Interesses als unzulässig angesehen. (Urteil 1B_188/2018) | | Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Verwaltungsverfahren | |
| | Jurius | | Fussgänger angefahren: Bundesgericht spricht Autofahrer frei | | BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Autofahrers aufgehoben, dem sechseinhalb Meter vor einem Fussgängerstreifen ein musikhörender Fussgänger vor das Auto gelaufen war. Das Luzerner Kantonsgericht hatte den Lenker zu einer Busse von CHF 200 verurteilt. (Urteil 6B_1294/2017) | | Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | L'adresse privée d'une juge peut être tenue secrète | | BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Genfer Anwalts abgewiesen, der die Herausgabe der Privatadresse der Gerichtspräsidentin verlangte. Der Rechtskundige war der Ansicht, diese Information könne einen Ausstand begründen. (Urteil 1C_290/2018) (as) | | Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | App «Sympto» gilt als Medizinprodukt | | BVGer – Eine App, die dazu dient, die Fruchtbarkeit ihrer Nutzerin durch Auswertung ihrer Personendaten zu bestimmen, gilt als Medizinprodukt. Sie muss ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen, um in der Schweiz vermarktet werden zu können. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil C-669/2016)
| | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel | |
| | Jurius | | FINMA-Rüge an Freiburger Kantonalbank abgeschwächt | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Freiburger Kantonalbank (FKB) im Zusammenhang mit einer von der FINMA festgestellten Verletzung der Aufsichtspflichten teilweise gutgeheissen. Der Fall geht auf das Debakel um die Vorsorgeeinrichtung der medizinisch-sozialen Dienste des Saanebezirks (ACSMS) zurück. (Urteil B-645/2016 )
| | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Bankrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | Jurius | | Mindestfallzahlen bei operierenden Ärztinnen und Ärzten sind zulässig | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Regierungsratsbeschluss des Kantons Zürich, der für bestimmte operative Eingriffe Mindestfallzahlen vorsieht. Die Mindestfallzahlen dienen der Qualitätssicherung und können per 1. Januar 2019 eingeführt werden. (Urteil C-5603/2017) | | Rechtsgebiete: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik, Gesundheitsrecht | |
| | AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | ASE-Betrug: Finanzdepartement erhält Einblick in BKB-Unterlagen | | BStGer – Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) erhält für ein im Juni 2016 eröffnetes Verwaltungsstrafverfahren gegen Personen der Basler Kantonalbank (BKB) Einsicht in diverse Unterlagen der Bank. Die Sache steht im Zusammenhang mit dem ASE-Betrugsfall. Das Bundesstrafgericht hat ein Entsiegelungsgesuch gutgeheissen. (Beschluss BE.2018.4) | | Rechtsgebiete: Bankrecht, Straftaten gegen das Vermögen, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | Jurius | | Dschihad-Rückkehrer muss sich an diverse Auflagen halten | | BStGer – Ein am 9. August 2016 festgenommener mutmasslicher Dschihad-Rückkehrer aus der Romandie muss sich weiterhin an gewisse Auflagen halten. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde des 31-Jährigen abgewiesen, weil nach wie vor Verdunkelungsgefahr besteht. (Beschluss BB.2018.92) | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden | |
| | Jurius | | Zünder oder Attrappe: Offizier wegen Post aus Russland vor Gericht | BStGer – Ein Oberleutnant der Schweizer Armee wird von der Bundesanwaltschaft (BA) beschuldigt, in Russland einen Zünder für eine Panzermine bestellt und damit gegen das Kriegsmaterialgesetz verstossen zu haben. Am 26. September 2018 fand am Bundesstrafgericht der Prozess statt. (Urteil SK.2018.41)
| | Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Kabotage bei Flixbus: Strafgericht Basel-Stadt stützt Strafbescheid des BAV | | Ein Fernbus-Unternehmen ist im Rahmen der Zumutbarkeit dafür verantwortlich, dass das Kabotageverbot bei grenzüberschreitenden Fernbus-Reisen eingehalten wird. Das Strafgericht Basel-Stadt hat in einem Urteil einen entsprechenden Strafbescheid des Bundesamts für Verkehr BAV gegen die FlixBus Group gestützt. FlixBus DACH GmbH wurde zu einer Busse von CHF 3000 verurteilt. | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Transportrecht | |
| | Jurius | | Bundesrat verabschiedet zwei Verordnungen zum Alkoholgesetz | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. September 2018 zwei Verordnungen zum teilrevidierten Alkoholgesetz aus dem Jahr 2016 verabschiedet. Diese bilden die Grundlage für die Liberalisierung des Ethanolmarkts per 1. Januar 2019 sowie für die Überweisung von CHF 60 Millionen aus dem Betriebsfonds der ehemaligen Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) an die Alters-, Hinterlassenen- und an die Invalidenversicherung. | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Handelsrecht, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren | |
| | Jurius | | Protokoll zu Zwangsarbeit tritt für die Schweiz in Kraft | | Das Protokoll zum Übereinkommen über Zwangsarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) tritt für die Schweiz am 28. September 2018 in Kraft. Das Protokoll verstärkt den internationalen Rechtsrahmen in der weltweiten Bekämpfung der Zwangsarbeit und des Menschenhandels. Das SECO organisiert dazu eine thematische Veranstaltung. | | Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Menschenrechte, Völkerrecht | |
| | GESETZGEBUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Verzeichnis der auf Oktober 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes | | Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2018 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. | | Beitragsarten: Publikationen | |
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| | | Jusletter 8. Oktober 2018 |
| › | Daniel Donauer / Celine Weber / Stefanie Mühlebach, Die E-Zigarette im schweizerischen Recht | | › | Joëlle Vuille / Franco Taroni / Emanuele Sironi, Ou Estimation forensique de l’âge des jeunes migrants, Une note sur la scientificité des méthodes employées en Suisse | | › | Jörg Jeger, «Der Mensch ist gesund.» Gedanken eines Mediziners zu einer richterlichen Vermutung in BGE 144 V 50 | | › | Kilian Meyer, Lebendige Demokratie als Hüterin der Menschenrechte | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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