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JUSLETTER 24. SEPTEMBER 2018

Liebe Leserinnen und Leser

Christoph Brunner, Dario Galli und Markus Vischer präsentieren die Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht 2017. Wegleitende publizierte und unpublizierte Entscheide werden dargestellt, in den Kontext von Lehre und früherer Rechtsprechung gestellt und kritisch gewürdigt (zuletzt: Christoph Brunner / Markus Vischer / Dario Galli, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2016, in: Jusletter 20. November 2017).
 
Patricia Usinger-Egger bespricht und würdigt das Urteil des Bundesgerichts 9C_446/2017 vom 20. Juli 2018 (zur Publikation vorgesehen), wonach nichtdeckende kantonale Höchstansätze für Pflegeleistungen, die nicht durch die gesetzlich limitierten Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der versicherten Personen gedeckt sind, gegen die Pflicht zur Regelung der Restfinanzierung gemäss Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG verstossen.
 
Die Angestellte eines Pflegeheims wird von einer Heimbewohnerin des Diebstahls bezichtigt und in der Folge ordentlich unter gleichzeitiger Freistellung entlassen. Daniel Donauer und Nicole Donauer befassen sich mit der ordentlichen und ausserordentlichen Verdachtskündigung im Schweizer Arbeitsrecht und untersuchen anhand der Rechtsprechung die Voraussetzungen für deren Zulässigkeit und die Rechtsfolgen.
 
Gestützt auf Art. 7 Abs. 2 Bst. b KG («Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen») verlangt die WEKO von marktbeherrschenden Unternehmen, ihren Kunden Rabatte automatisch zu gewähren. Nach Ansicht von Adrian Raass verfehlt diese Praxis der Meistbegünstigung den Zweck der kartellrechtlichen Norm, nämlich volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Wirkungen zu verhindern.
 
Roland Pfäffli weist auf die aktuell nachgeführte 52. Auflage der Textausgabe zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Obligationenrecht mit Anhängen, Querverweisen, Sachregister und Anmerkungen von Peter Gauch und Hubert Stöckli hin.

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in die Woche und natürlich eine spannende Lektüre.

Anna Steger
Leiterin Jusletter
Daphne Röösli
Produktmanagerin Jusletter
INHALTSVERZEICHNIS
Kommentierte Rechtsprechungsübersicht
› Christoph Brunner / Dario Galli / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2017

Urteilsbesprechungen
› Patricia Usinger-Egger, Restfinanzierung der Pflegeleistungen bei Krankheit

Beiträge
› Daniel Donauer / Nicole Donauer, Die Verdachtskündigung nach schweizerischem Arbeitsrecht
› Adrian Raass, Preisdifferenzierung und Preisdiskriminierung im Kartellgesetz

Rezension
› Roland Pfäffli, Buchbesprechung: Textausgaben zum ZGB und OR

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Krankenkasse bezahlt Spezialtransporte nur bei indizierten Fällen
› Jurius, Policier bâlois rejugé après une bagarre sur l'autoroute A2
› Jurius, 18 Monate Gefängnis nach gefährlichen Manövern auf der Autobahn
› Jurius, Vater ermordet: 53-jährige Frau muss 16 Jahre ins Gefängnis
› Jurius, Indemnité confirmée pour un ex-employé des HUG
› Jurius, Bankbericht zum ASE-Betrugsfall führt zu weiterem Gerichtsurteil

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
› Jurius, Armee: Neun Jahre jüngerer Nachfolger erhält höheren Anfangslohn
› Jurius, Zollverwaltung durfte Bilder aus dem Hotel Dolder beschlagnahmen
› Jurius, Kein Beschwerderecht für TV-Unternehmen beim Catch-up-TV

Aus dem Bundesstrafgericht
› Jurius, Mutmassliche Fussball-Korruptionsgelder bleiben gesperrt
› Jurius, Gambischer Ex-Minister bleibt in Untersuchungshaft
› Jurius, Keine Anonymität für Kläger gegen Onkel von Baschar al-Assad

Medienmitteilungen
› Jurius, Aufhebung der Ausfuhrbeiträge per 1. Januar 2019

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KOMMENTIERTE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT
Christoph Brunner / Dario Galli / Markus Vischer
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2017

Der Beitrag führt im Sinne eines «update» den Überblick über die im Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie die in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2017 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert. Die Initialen in den Titeln geben jeweils den/die Verfasser an.

Rechtsgebiete: Kaufrecht
URTEILSBESPRECHUNGEN
Patricia Usinger-Egger
Restfinanzierung der Pflegeleistungen bei Krankheit

Pflegeleistungen, die nicht durch die gesetzlich beschränkten Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und der versicherten Personen gedeckt werden, müssen vollständig von der öffentlichen Hand getragen werden. Dies selbst dann, wenn ein Kanton Höchstansätze dafür vorsieht. Die vorliegenden Bemerkungen enthalten eine Urteilszusammenfassung sowie eine erste juristische Einschätzung des neuen Leitentscheids.

Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
BEITRÄGE
Daniel Donauer / Nicole Donauer
Die Verdachtskündigung nach schweizerischem Arbeitsrecht

Das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehende Rechtsverhältnis kann sowohl ordentlich wie ausserordentlich (fristlos) aufgehoben werden. Von welcher Partei die Kündigung dabei ausgeht, ist in Bezug auf die Aufhebung des Rechtsverhältnisses prinzipiell irrelevant. Die vorliegende Publikation behandelt die Verdachtskündigung nach schweizerischem Recht und untersucht die (insbesondere) anhand der Rechtsprechung entwickelten Kriterien hinsichtlich der Rechtsfolgen in Bezug sowohl auf die ordentliche wie ausserordentliche Verdachtskündigung.

Rechtsgebiete: Arbeitsrecht

Adrian Raass
Preisdifferenzierung und Preisdiskriminierung im Kartellgesetz

Nach Auffassung der WEKO muss ein marktbeherrschendes Unternehmen Rabatte automatisch gewähren, andernfalls werden diejenigen Kunden, welche keine Rabatte erhalten haben, diskriminiert und ausgebeutet. Diese Rechtsauffassung kommt einem Verhandlungsverbot gleich und wirkt wie eine Meistbegünstigungsklausel. Solche Klauseln führen zu insgesamt höheren Preisen und niedrigeren Absatzmengen. Deshalb ist es auch verfehlt, im Fall von Preisdifferenzierung auf unangemessene Preise für diejenigen Kunden zu schliessen, welche die höheren Preise zu bezahlen haben. Sie hätten bei Einheitspreisen aller Voraussicht nach die gleichen, wenn nicht sogar höhere Preise zu berappen.

Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
REZENSION
Roland Pfäffli
Buchbesprechung: Textausgaben zum ZGB und OR

In diesen Tagen sind die bewährten Textausgaben zum Zivilgesetzbuch und Obligationenrecht im Schulthess Verlag aktuell nachgeführt in einer Neuauflage erschienen. Sie gehören zur Standard-Literatur für die Juristinnen und Juristen.

Rechtsgebiete: Privatrecht, Obligationenrecht
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Erbrecht
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Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Sozialversicherungsrecht / Privatversicherungsrecht
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Bau- und Bauplanungsrecht
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Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Lea Altermatt, Markus Vischer, «Mäklers Müh ist oft umsonst» - Der Mäklerlohn und der psychologische Kausalzusammenhang
Urteil 4A_562/2017 vom 7. Mai 2018

› Anissa Kern, Markus Vischer, Freizeichnungsklauseln in Grundstückkaufverträgen: Die Fallgruppe der Neubauten
Urteil 4A_444/2017 vom 12. April 2018

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PERSONALIA
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› Guido Raimondi réélu à la présidence de la Cour européenne des droits de l’homme

› WEKO: Andrea Graber Cardinaux wird Vizedirektorin und Frank Stüssi Kommunikationsverantwortlicher

Weitere Neuigkeiten aus dem Who is Who der Rechtswelt finden Sie hier. Mehr Informationen zu den Konditionen finden Sie auf unserer Competence Seite.
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Krankenkasse bezahlt Spezialtransporte nur bei indizierten Fällen
BGer – Kann ein Patient mit einem privaten oder öffentlichen Verkehrsmittel transportiert werden, muss eine Krankenkasse die Kosten für einen Spezialtransport nicht übernehmen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 9C_408/2018)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung

Jurius
Policier bâlois rejugé après une bagarre sur l'autoroute A2
BGer – Das Bundesgericht hat das Urteil aufgehoben, wonach ein Basler Polizist nach einem heftigen Kampf mit einem Autofahrer im Jahr 2009 verurteilt wurde. Der Mann wird an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückverwiesen. (Urteil 6B_710/2017) (dr)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Straftaten gegen Leib und Leben

Jurius
18 Monate Gefängnis nach gefährlichen Manövern auf der Autobahn
BGer – Ein Autofahrer ist zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er 2015 auf der Autobahn A6 einem anderen Auto den Weg abgeschnitten hatte. Das Bundesgericht hat das Urteil des Berner Obergerichts bestätigt. (Urteil 6B_486/2018)
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Strafrecht, Straftaten gegen Leib und Leben

Jurius
Vater ermordet: 53-jährige Frau muss 16 Jahre ins Gefängnis
BGer – Eine 53-jährige Frau muss wegen der Ermordung ihres Vaters im Jahr 2014 in Villeneuve VD 16 Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Verurteilten abgewiesen. (Urteil 6B_654/2018)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben

Jurius
Indemnité confirmée pour un ex-employé des HUG
BGer – Ein ehemaliger Mitarbeiter der Universitätsspitäler Genf (HUG) erhält eine Entschädigung im Umfang eines zweijährigen Gehalts. Er wurde aufgrund von Vorwürfen wegen sexueller Belästigung von Patienten entlassen und von den Gerichten freigesprochen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der HUG zurückgewiesen. (Urteil 8C_78/2018) (dr)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit, Öffentliches Dienstrecht

Jurius
Bankbericht zum ASE-Betrugsfall führt zu weiterem Gerichtsurteil
BGer – Der im ASE-Betrugsfall erstinstanzlich verurteilte Ex-Verwaltungsratspräsident hat vergeblich gefordert, dass ein interner Bericht der Basler Kantonalbank (BKB) für das Berufungsverfahren vor dem Aargauer Obergericht zugänglich gemacht wird. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Mannes nicht eingetreten. (Urteil 1B_35/2018)
Rechtsgebiete: Bankrecht, Strafprozessrecht, Straftaten gegen das Vermögen
AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Jurius
Armee: Neun Jahre jüngerer Nachfolger erhält höheren Anfangslohn
BVGer – Obwohl der neun Jahre jüngere Nachfolger einer Armee-Angestellten einen um 12,5 Prozent höheren Anfangslohn erhielt, hat das Bundesverwaltungsgericht keine Lohndiskriminierung festgestellt. Das Gericht hält einige Ausführungen des Armeestabs jedoch für «fragwürdig». (Urteil A-6754/2016)
Rechtsgebiete: Gleichheit von Frau und Mann, Öffentliches Dienstrecht

Jurius
Zollverwaltung durfte Bilder aus dem Hotel Dolder beschlagnahmen

BVGer – Die Beschlagnahme von Kunstobjekten im Hotel Dolder in Zürich und an anderen Orten durch die Zollkreisdirektion war rechtens. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Beschwerde des Milliardärs und Dolder-Hoteliers Urs E. Schwarzenbach abgewiesen. (Urteile A-1742/2018, A-1751/2018 und A-2237/2018)

Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren

Jurius
Kein Beschwerderecht für TV-Unternehmen beim Catch-up-TV

BVGer – Fernsehstationen sind nicht berechtigt, den von den Verwertungsgesellschaften und Nutzerverbänden ausgehandelten Entschädigungstarif beim zeitversetzten Fernsehen vor Gericht anzufechten. Das Bundesverwaltungsgericht tritt daher auf die Beschwerde von 23 Sendeunternehmen nicht ein. (Urteil B-1714/2018)

Rechtsgebiete: Medienrecht, Urheberrecht, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT
Jurius
Mutmassliche Fussball-Korruptionsgelder bleiben gesperrt
BStGer – Über 16'000'000 US-Dollar, die im Zusammenhang mit dem ehemaligen Präsidenten der Südamerikanischen Fussball-Konföderation (Conmebol) auf zwei Schweizer Bankkonten gesperrt sind, bleiben blockiert. Das Bundesstrafgericht hat zwei Beschwerden dagegen abgewiesen. (Urteile BB.2018.84 und BB.2018.85)
Rechtsgebiete: Korruptionsstrafrecht, Strafprozessrecht

Jurius
Gambischer Ex-Minister bleibt in Untersuchungshaft
BStGer – Die Untersuchungshaft für den früheren gambischen Innenminister Ousman Sonko ist bis am 25. Januar 2019 verlängert worden. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde gegen die Verlängerung abgewiesen. (Urteil BH.2018.5)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie

Jurius
Keine Anonymität für Kläger gegen Onkel von Baschar al-Assad
BStGer – Das Bundesstrafgericht gewährt in einer Strafuntersuchung gegen Rifaat al-Assad, den Onkel des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, zwei Personen keine Anonymität. Die beiden hatten im Zusammenhang mit einem Massaker an Gefangenen in der Stadt Tadmur im Juni 1980 Anzeige gegen Rifaat al-Assad erstattet. (Urteile BB.2018.36 und BB.2018.37)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
Aufhebung der Ausfuhrbeiträge per 1. Januar 2019
Die Gesetzesänderungen zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge («Schoggigesetz») treten per 1. Januar 2019 in Kraft. Dies hat der Bundesrat am 21. September 2018 beschlossen. Ausserdem hat er entschieden, Begleitmassnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in der Nahrungsmittelproduktion umzusetzen.
Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft, Internationales Handelsrecht
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› 13.09.18Wenger & Vieli Rechtsanwälte
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› 07.09.18Glencore International AG
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Baar
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Zumikon
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Legal Counsel Private Banking
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› 29.08.18Martin Rechtsanwälte GmbH
JuristIn, interessiert auch an KV- und BWL-Belangen (80-100%)
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wiss. Assistentin / Assistenten (50%) Öffentliches Recht und Recht des ländlichen Raums
Luzern
› 28.08.18Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten Privatrecht (50%)
Luzern
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› 28.08.18Schellenberg Wittmer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Gesellschaftsrecht / Mergers & Acquisitions
Zürich
› 28.08.18Meyerlustenberger Lachenal AG
Steuerexperte (m/w) 100%
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Rechtsanwältin/Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht (60% - 100%)
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› 28.08.18NOTARIAT HÖFE
Notar-Stellvertreter für die Grundbuchbereinigung (80 - 100 %)
Wollerau
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Juristische/n Spezialisten/-in Vermittleraufsicht
Vaduz (LI)

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Jusletter 1. Oktober 2018
› Ursula Uttinger, Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
› Mirjam Werlen, «Bei der Frage der Menschenrechte gibt es keinen bilateralen Weg»
› Barbara Schroeder de Castro Lopes, Gedanken zu zivilrechtlicher Haftung und Strafbarkeit von Schweizer Unternehmen
› Franz Böni / Alex Wassmer, Die Perversität der Bebussung öffentlicher Unternehmen am Beispiel der Schweizerischen Post

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.


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