Der Beitrag führt im Sinne eines «update» den Überblick über die im Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie die in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2017 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert. Die Initialen in den Titeln geben jeweils den/die Verfasser an.

Pflegeleistungen, die nicht durch die gesetzlich beschränkten Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und der versicherten Personen gedeckt werden, müssen vollständig von der öffentlichen Hand getragen werden. Dies selbst dann, wenn ein Kanton Höchstansätze dafür vorsieht. Die vorliegenden Bemerkungen enthalten eine Urteilszusammenfassung sowie eine erste juristische Einschätzung des neuen Leitentscheids.

Das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehende Rechtsverhältnis kann sowohl ordentlich wie ausserordentlich (fristlos) aufgehoben werden. Von welcher Partei die Kündigung dabei ausgeht, ist in Bezug auf die Aufhebung des Rechtsverhältnisses prinzipiell irrelevant. Die vorliegende Publikation behandelt die Verdachtskündigung nach schweizerischem Recht und untersucht die (insbesondere) anhand der Rechtsprechung entwickelten Kriterien hinsichtlich der Rechtsfolgen in Bezug sowohl auf die ordentliche wie ausserordentliche Verdachtskündigung.

Nach Auffassung der WEKO muss ein marktbeherrschendes Unternehmen Rabatte automatisch gewähren, andernfalls werden diejenigen Kunden, welche keine Rabatte erhalten haben, diskriminiert und ausgebeutet. Diese Rechtsauffassung kommt einem Verhandlungsverbot gleich und wirkt wie eine Meistbegünstigungsklausel. Solche Klauseln führen zu insgesamt höheren Preisen und niedrigeren Absatzmengen. Deshalb ist es auch verfehlt, im Fall von Preisdifferenzierung auf unangemessene Preise für diejenigen Kunden zu schliessen, welche die höheren Preise zu bezahlen haben. Sie hätten bei Einheitspreisen aller Voraussicht nach die gleichen, wenn nicht sogar höhere Preise zu berappen.

In diesen Tagen sind die bewährten Textausgaben zum Zivilgesetzbuch und Obligationenrecht im Schulthess Verlag aktuell nachgeführt in einer Neuauflage erschienen. Sie gehören zur Standard-Literatur für die Juristinnen und Juristen.

BVGer – Die Beschlagnahme von Kunstobjekten im Hotel Dolder in Zürich und an anderen Orten durch die Zollkreisdirektion war rechtens. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Beschwerde des Milliardärs und Dolder-Hoteliers Urs E. Schwarzenbach abgewiesen. (Urteile A-1742/2018, A-1751/2018 und A-2237/2018)

BVGer – Fernsehstationen sind nicht berechtigt, den von den Verwertungsgesellschaften und Nutzerverbänden ausgehandelten Entschädigungstarif beim zeitversetzten Fernsehen vor Gericht anzufechten. Das Bundesverwaltungsgericht tritt daher auf die Beschwerde von 23 Sendeunternehmen nicht ein. (Urteil B-1714/2018)

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
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