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|  | | Online Version | | JUSLETTER 17. SEPTEMBER 2018 | Liebe Leserinnen und Leser
Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts A-6356/2016 vom 19. April 2018 sowie der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts analysiert Célian Hirsch verschiedene Fragen zum Recht auf Zugang zu Daten im Zusammenhang mit einem Verfahren. Des Weiteren betrachtet der Autor die aktuelle Revision des DSG, bevor er mit einigen allgemeinen Ratschlägen für Praktikerinnen und Praktiker schliesst.
Nula Frei befasst sich in ihrem Beitrag mit der umstrittenen Frage, inwiefern das europäische Datenschutzrecht eine rechtliche Relevanz für die Schweiz entfaltet und deshalb im Zuge der Totalrevision des Datenschutzgesetzes berücksichtigt werden sollte. Weiter nimmt sie einen Vergleich zwischen dem DSG-Entwurf des Bundesrates sowie den europäischen Vorgaben vor.
Aktuell zum kürzlich gestarteten Konsultationsverfahren der FINMA zum Thema Blockchain/ICO zeigt Matthias Kuster in seinem Beitrag auf, ob und wie digitale Token, wozu auch Kryptowährungen zählen, bei einem Schuldner gepfändet bzw. verarrestiert werden können.
Der Beitrag von Andrea Büchler und Karène Parizer befasst sich mit der Begründung rechtlicher Elternschaft gleichgeschlechtlicher weiblicher Paare, die künstliche Befruchtung in Anspruch genommen haben. Er untersucht eine grosse Zahl von Rechtsordnungen und erläutert die beiden vorherrschenden rechtlichen Mechanismen, um der Partnerin der Mutter ebenfalls elterliche Rechte einzuräumen.
Roland Pfäffli empfiehlt in seiner Buchbesprechung die Dissertation von Felix Horat zu Grundstückschenkungen mit Nutzniessungs- oder Wohnrechtsvorbehalt, welche bei Schulthess, als Band 123 der Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, herausgegeben wurde.
Wir wünschen Ihnen einen guten Start in die Woche und natürlich eine spannende Lektüre.
| | In eigener Sache: In dieser Ausgabe von Jusletter erscheint die erste «Übersicht über laufende Vernehmlassungen (September 2018)». Diese neue, monatlich erscheinende Übersicht ergänzt diejenigen zur Rechtsprechung und zur Gesetzgebung und listet, nach Departementen gegliedert, die im vergangenen Monat neu gestarteten Vernehmlassungen auf. Links führen Sie direkt auf die Unterlagen der Sie interessierenden Vorhaben.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Urteilsbesprechungen | | › | Célian Hirsch, L’accès aux données d’une procédure au regard de la LPD |
| | Beiträge | | › | Nula Frei, Die Revision des Datenschutzgesetzes aus europarechtlicher Sicht | | › | Matthias Kuster, Pfändung und Verarrestierung von digitalen Token | | › | Andrea Büchler / Karène Parizer, Parental Rights of Female Same-Sex Couples Regarding their Children Conceived through Assisted Reproductive Technologies (ART) |
| | Rezension | | › | Roland Pfäffli, Buchbesprechung: Grundstückschenkungen mit Nutzniessungs- oder Wohnrechtsvorbehalt |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Keine unbeschränkte Verlängerung der stationären Massnahme | | › | Jurius, KESB-Akten in Pöschwies: Keine Beteiligung an Strafverfahren | | › | Jurius, Vermittelbar trotz Sprachkurs: Arbeitslosenkasse muss zahlen | | › | Jurius, Kein Geld zurück nach verunglückter Oldtimer-Restauration | | › | Jurius, Mietvertrag zu Unrecht wegen eines Hundes gekündigt |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Kernanlagen: Sicherheitszuschlag ist rechtmässig |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Kein Erlass der Verfahrenskosten für verurteilten IS-Helfer |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Mängel bei der Geldwäschereibekämpfung festgestellt | | › | Jurius, Das revidierte internationale Konkursrecht tritt in Kraft | | › | Jurius, Besserer Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen | | › | Jurius, Übergangsfrist für Meldung von Derivatetransaktionen verlängert | | › | Jurius, Neue Regeln zur Wehrpflichtersatzabgabe ab 1. Januar 2019 in Kraft | | › | Jurius, FINMA rügt Jungfraubahn Holding AG wegen unzulässigen Marktverhaltens |
| | Vernehmlassungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über laufende Vernehmlassungen (September 2018) |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | URTEILSBESPRECHUNGEN | | | BEITRÄGE | | | | Nula Frei |  |
|  | Die Revision des Datenschutzgesetzes aus europarechtlicher Sicht | Eines der Ziele der laufenden Totalrevision des Datenschutzgesetzes ist es, das schweizerische Recht an das Datenschutzrecht der Europäischen Union und des Europarates anzupassen. Gleichwohl ist die konkrete Relevanz des Europäischen Datenschutzrechts rechtlich und politisch umstritten. Der vorliegende Beitrag analysiert erstmals eingehend aus rechtswissenschaftlicher Perspektive, inwiefern dieses Europäische Datenschutzrecht für die Schweiz relevant ist und im Zuge der Totalrevision beachtet werden muss oder soll, und nimmt in einem zweiten Schritt einen Vergleich zwischen dem DSG-Entwurf des Bundesrates sowie eben jenen europäischen Vorgaben vor.
| | Rechtsgebiete: Datenschutz, Europarecht und Internationales Recht | |
| | | Matthias Kuster | |
| | Pfändung und Verarrestierung von digitalen Token | Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether, Ripple und Litecoin sind derzeit in aller Munde. Bitcoin verfügt aktuell über eine Marktkapitalisierung von ca. USD 100 Mrd. und der aktuelle Kurs pro Bitcoin lag Ende August 2018 bei USD 6’305. Ob der Kurs bis ins Jahr 2020 tatsächlich auf USD 500’000 steigen wird, wie im September 2017 von John McAfee, Entwickler der gleichnamigen Antivirensoftware, prognostiziert, sei dahingestellt. Unbestritten ist, dass digitale Token, wozu auch Kryptowährungen zählen, erhebliche Werte darstellen können, weshalb nachfolgend zu prüfen ist, ob und wie sie bei einem Schuldner gepfändet bzw. verarrestiert werden können.
| | Rechtsgebiete: SchKG, Informatik und Recht | |
| | | Andrea Büchler / Karène Parizer | |
| | Parental Rights of Female Same-Sex Couples Regarding their Children Conceived through Assisted Reproductive Technologies (ART) | Die Begründung der rechtlichen Elternschaft von gleichgeschlechtlichen weiblichen Paaren für ihre durch medizinisch assistierte Fortpflanzung gezeugten Kinder ist eng verknüpft mit der gesellschaftlichen Anerkennung neuer Familienformen. Die rechtliche Dimension des Anerkennungsverfahrens, namentlich die Wahl des Mechanismus für die Einräumung oder Übertragung von elterlichen Rechten, ist zentral. Sie ist nicht rein technischer Natur, vielmehr spiegelt sie gewisse Haltungen bezüglich gleichgeschlechtlicher Elternschaft wider und das Ausmass, in welchem die Privatsphäre des Paares vor staatlicher Einmischung geschützt ist.
| | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Rechtsvergleichung, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht |  |
| | REZENSION | | | Anzeige |  |  | | Weitere juristische Veranstaltungen online auf Agenda. Bewerben auch Sie Ihre Veranstaltung in der Agenda der Weblaw AG. Weitere Informationen finden Sie hier. | | | | | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Keine unbeschränkte Verlängerung der stationären Massnahme | | BGer – Das Bundesgericht hat die Verlängerung einer stationären Massnahme für einen Gewalttäter um zwei weitere Jahre als «gerade noch verhältnismässig» gutgeheissen. Der Mann ist seit 20 Jahren eingesperrt. Ursprünglich wurde er zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt und nach altem Recht verwahrt. (Urteil 6B_643/2018) | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | KESB-Akten in Pöschwies: Keine Beteiligung an Strafverfahren | | BGer – Personen, die in den 30'000 Entscheiden aufgeführt werden, welche die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich (KESB) im Gefängnis Pöschwies zu Büchern binden liess, können sich nicht am Strafverfahren beteiligen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1B_29/2018) | | Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Vermittelbar trotz Sprachkurs: Arbeitslosenkasse muss zahlen | | BGer – Ein regionales Genfer Arbeitsvermittlungszentrum hat einem gemeldeten Stellenlosen zu Unrecht die Taggelder für die Zeit eines Sprachaufenthalts in London nicht zahlen wollen. Das Bundesgericht hat nun eine Beschwerde des Mannes gutgeheissen. (Urteil 8C_474/2017) | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Arbeitslosenversicherung | |
| | Jurius | | Kein Geld zurück nach verunglückter Oldtimer-Restauration | | BGer – Der Eigentümer eines Jaguars aus den 50er-Jahren erhält kein Geld zurück, obwohl sein Oldtimer nach einer Renovation für rund CHF 145'000 von einem Spezialisten als «Wrack» bezeichnet wurde. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 4A_245/2018) | | Rechtsgebiete: Sachenrecht, Obligationenrecht | |
| | Jurius | | Mietvertrag zu Unrecht wegen eines Hundes gekündigt | | BGer – Eine Genossenschaft durfte einem Husky-Besitzer trotz Tierhalteverbots nicht die Wohnung kündigen – weil der Mann nicht Genossenschaftsmitglied war, sondern ein einfacher Mieter. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde der Genossenschaft abgewiesen. (Urteil 4A_329/2018) | | Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | Kein Erlass der Verfahrenskosten für verurteilten IS-Helfer | | BStGer – Das Bundesstrafgericht hat das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten eines im März 2017 verurteilten IS-Helfers abgewiesen. Dem Iraker wurden Kosten in der Höhe von rund CHF 50'000 auferlegt. (Urteil SK.2018.39) | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Mängel bei der Geldwäschereibekämpfung festgestellt | | Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat zwei Enforcementverfahren gegen die Credit Suisse AG abgeschlossen. Im ersten Verfahren stellte sie Mängel bei der Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Bereich der Geldwäschereibekämpfung fest. Das zweite Verfahren betrifft eine für die Bank bedeutende Geschäftsbeziehung mit einer politisch exponierten Person (PEP). Hier hat die FINMA ebenfalls Mängel im Geldwäschereidispositiv festgestellt, jedoch insbesondere auch im Kontrollsystem und im Risikomanagement der Bank. | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Bankrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | Jurius | | Das revidierte internationale Konkursrecht tritt in Kraft | | Die Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge in der Schweiz wird vereinfacht. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. | | Rechtsgebiete: IPRG, SchKG | |
| | Jurius | | Besserer Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen | | Wer ungerechtfertigt betrieben wird, kann künftig dafür sorgen, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. | | Rechtsgebiete: SchKG | |
| | Jurius | | Übergangsfrist für Meldung von Derivatetransaktionen verlängert | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 beschlossen, die Meldepflicht von Derivatetransaktionen für kleine nicht-finanzielle Gegenparteien per 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. Die Meldepflichten anderer Marktteilnehmer sind vom Entscheid nicht betroffen. | | Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Handelsrecht | |
| | Jurius | | Neue Regeln zur Wehrpflichtersatzabgabe ab 1. Januar 2019 in Kraft | Ab dem 1. Januar 2019 erfolgt die Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe nach neuem Gesetz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. September 2018 die Inkraftsetzung des revidierten Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) beschlossen.
| | Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand | |
| | Jurius | | FINMA rügt Jungfraubahn Holding AG wegen unzulässigen Marktverhaltens | | Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat ein Enforcementverfahren gegen die Jungfraubahn Holding AG abgeschlossen. Sie stellt einen Verstoss gegen Marktverhaltensregeln fest. Die Gesellschaft hat zwischen 2014 und 2016 jeweils den Jahresendkurs ihrer eigenen Titel in unzulässiger Weise beeinflusst. | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht | |
| | VERNEHMLASSUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Übersicht über laufende Vernehmlassungen (September 2018) | | Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im September 2018. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 24. September 2018 |
| › | Patricia Usinger-Egger, Restfinanzierung der Pflegeleistungen bei Krankheit | | › | Adrian Raass, Preisdifferenzierung und Preisdiskriminierung im Kartellgesetz | | › | Daniel Donauer / Nicole Donauer, Die Verdachtskündigung nach schweizerischem Arbeitsrecht | | › | Christoph Brunner / Dario Galli / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2017 | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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