Nach den Entscheiden des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 10. Juli 2018, welche die Streitigkeiten zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Suva zurückgewiesen haben, ist gerichtlich weiterhin noch nicht entschieden, wie Uber-Fahrer sozialversicherungsrechtlich zu qualifizieren sind. Der vorliegende Beitrag fasst die zentralen Argumente zum Thema im Lichte der jüngsten Rechtsprechung und weiterer Quellen zusammen und kommt zum Schluss, dass die entsprechenden Personen als Unselbstständigerwerbende zu qualifizieren sind.

Das Zürcher Sozialversicherungsgericht hat die Beschwerde von Uber Switzerland gegen den Einspracheentscheid der SUVA teilweise gutgeheissen. Es stehe nicht fest, dass Uber Switzerland gegenüber den Uber-Fahrern eine Arbeitgeberstellung habe, dies könne aber auch nicht sicher verneint werden. Die Suva muss nun entsprechende Abklärungen tätigen und die Akten ergänzen. Als Arbeitgeber der Uber-Chauffeure kommt auch der Europäische Hauptsitz, die Uber BV mit Sitz in den Niederlanden in Frage. Im Kommentarteil dieser Urteilsbesprechung wird ausgeführt, was dies konkret bedeuten würde.

Neben den traditionellen Gefahren sind in den letzten Jahren vermehrt psychosoziale Risiken und Burnout am Arbeitsplatz in den Vordergrund der juristischen Diskussion getreten. Vorliegend werden Inhalt und Potential von Bestimmungen in Gesamtarbeitsverträgen zur Verhütung und Minimierung von Risiken am Arbeitsplatz systematisch nach Branchen und Art der Risiken dargestellt und analysiert. Anhand der Analyse der einschlägigen Gesetze, der Praxis sowie von Bestimmungen in Gesamtarbeitsverträgen wird eine Best Practice für Bestimmungen zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im kollektiven Arbeitsrecht vorgelegt.

Seit dem Inkrafttreten der Art. 5 Abs. 1bis bis Art. 5 Abs. 1sexies RPG im Jahr 2014 haben viele Kantone die bundesrechtlichen Vorgaben auf kantonaler Ebene umgesetzt und (revidierte) Bestimmungen zur Mehrwertabgabe erlassen. In diesem Beitrag betrachten Corina Berger und Oliver Reinhardt die Stellung der Eigentümer bezüglich der Mehrwertabgabe und fokussieren sich dabei auf besondere Eigentumskonstellationen.

Das Datenschutzrecht im Bereich Schengen und Dublin wird zurzeit an die Anforderungen des EU-Datenschutzrechts angepasst. Aber als für die Schweiz verbindlich wird nur die neue EU-Richtlinie Nr. 2016/680 für den Datenschutz bei Polizei und Justiz angesehen. Nach dem Willen des Nationalrates wird ein Umsetzungsgesetz für den Bereich der Strafuntersuchungen und ein spezielles Datenschutzgesetz für Schengen erlassen; der Datenschutz im Polizeirecht des Bundes (ZAG, ZG, NDG u.a.m.) wird nicht erneuert. Wenn die Schweiz die 2018 erneuerte Europäische Datenschutz-Konvention ratifiziert, muss der Datenschutz im ganzen Sicherheitsrecht des Bundes und der Kantone umfassend ergänzt werden.

Die Revolution 4.0 weckt bei den Anwältinnen und Anwälten zugleich Erwartungen, Befürchtungen, Innovationswillen und vor allem Unverständnis. Der Beitrag analysiert sieben neue Technologien, von denen rege Gebrauch gemacht wird – Cloud, E-Mail, elektronische Kommunikation mit den Gerichten, Software für Kanzleien, entmaterialisierte Kanzlei, geteilte Büroräume und Ressourcen und Online-Anwalts-Suche – und erklärt die Anforderungen an die Anwältinnen und Anwälte, wenn Sie diese nutzen. (as)

BGer – Ein heute 34-Jähriger, der 2014 in Zollikon ZH seine Eltern ermordete, ist wegen seiner Tat erbunwürdig. Dies hält das Bundesgericht in einem Urteil fest. Dennoch wird der Mann durch einen Vertrag einen Teil des Nachlasses seiner Eltern bekommen. (Urteil 6B_1091/2017)

BGer – Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich auf, mit dem dieses im Juni 2018 ein Revisionsverfahren zur Prüfung der nachträglichen Verwahrung eines Straftäters eröffnet hat. Die gesetzlichen Anforderungen für eine Revision des 2007 gegen den Mann gefällten Strafurteils sind nicht erfüllt, da sämtliche Voraussetzungen für eine Verwahrung bereits Gegenstand des damaligen Verfahrens bildeten und auf eine Verwahrung verzichtet wurde. (Urteil 6B_714/2018)

BGer – Die mit der Volksabstimmung vom 11. März 2012 in die Verfassung aufgenommene Begrenzung des Baus von neuen Zweitwohnungen gibt Grundeigentümern in betroffenen Gemeinden in aller Regel keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Immobilienfirma aus dem Kanton Wallis ab. (Urteil 1C_216/2017)

BGer – Der ehemalige Chefredaktor der Waadtländer Zeitung 24 heures, Fabien Dunand, ist vor dem Bundesgericht abgeblitzt. Er versuchte, die Einstellung der Strafuntersuchung wegen Umweltverschmutzung gegen den Bauunternehmer Orllati zu verhindern. (Urteil 6B_1003/2017)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der Einsicht in die Krankengeschichte seiner verstorbenen Ehefrau wünschte. Die Frau war in einer psychiatrischen Klinik in Behandlung und beging auf einem Urlaub Suizid. (Urteil 2C_37/2018)

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2018 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.

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