Die vorliegende kommentierte Rechtsprechungsübersicht zum Sachenrecht zeigt die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sachenrecht vom 22. Juli 2017 bis zum 21. Juli 2018. Angeknüpft wird an die Übersicht in Jusletter vom 14. August 2017. Es soll den am Sachenrecht interessierten Praktikern ein effizienter Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis geboten werden, wobei alle in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtentscheide publizierten Urteile wie auch einige nur im Internet zugängliche Entscheide berücksichtigt wurden.

Die Konzernverantwortungsinitiative hat intensive Debatten ausgelöst und wirft auch bezogen auf prozessuale Hürden von Haftungsklagen Fragen auf. Dieser Artikel stellt dar, dass die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte nach LugÜ und IPRG zu beurteilen ist und es zu keiner Zuständigkeitsverschiebung kommen würde. Die Umsetzung birgt allerdings einige praktische Herausforderungen. Zentrale Fragen sind, wie die (angeblich) Geschädigten von ihren Rechten Kenntnis erhalten und von den Klagemöglichkeiten in der Schweiz Gebrauch machen können. Entscheidend sind hier der kollektive Rechtsschutz und die Rolle von NGOs.

Vor gut zehn Jahren habe ich mich als frischgebackener Anwalt entschieden, Unfallopfer und Patienten zu vertreten: Vom Schicksal Getroffene gegen finanzstarke, mächtige Versicherungen zu vertreten, und im Idealfall etwas mehr Gleichgewicht und Gerechtigkeit zu bewirken, das waren Motivation und sinnvolle Arbeit. Die Entwicklung der letzten Jahre weckt Zweifel, ob Versicherungsdeckung und Rechtsschutz für diese Personengruppe – zu der wir potenziell alle zählen – noch gewährleistet sind. Verantwortlich dafür ist grossteils die jüngere Rechtsprechung. Nachstehend werden einige problematische Urteile dargelegt.

Traditionelle Methoden zur Vorhersage von Prozessausgängen sind komplex und ungenau. Die Künstliche Intelligenz (KI) übertrifft Rechtsexperten in solchen Vorhersage, indem sie sich auf einfache, jedoch statistisch signifikante Korrelationen abstützt. Das entlarvt fundamentale Lücken in unserem bewährten Verständnis von Recht und wie es Gerechtigkeit schafft. Lernende Maschinen zeigen, dass Prozessausgänge von Faktoren beeinflusst werden, die traditionell als rechtlich irrelevant gelten, wie z.B. persönliche Vorlieben eines Richters oder einer Richterin. Skeptiker von KI-Forschung befassen sich mit ihr oft nur auf einem oberflächlichen Niveau. (as)

Die Autorin fasst im vorliegenden Beitrag die Inhalte und Erkenntnisse der 3. Internationalen Arbeitstagung für Staatsanwälte/innen und Ermittlungsleiter/innen der Landeskriminalämter in Windischgarsten zusammen und präsentiert aktuelle Problemfelder der Ermittlungen in diesem Bereich

BGer – Soweit Pflegekosten nicht durch die gesetzlich limitierten Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Versicherten gedeckt sind, müssen die Kantone (oder ihre Gemeinden) vollständig für die Restkosten aufkommen, auch wenn das kantonale Recht dafür Höchstansätze vorsieht. Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen. (Urteil 9C_446/2017)

BGer – Ein Beschuldigter hat kein Anrecht darauf, dass sein Verteidiger bei einem Gespräch für eine psychiatrische Begutachtung anwesend sein und Fragen stellen darf. Das hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde eines Mannes abgewiesen. (Urteil 1B_520/2017)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten für einen irakischen Mann, der als Zugehöriger des «Islamischen Staats» (IS) für die Terrororganisation aktiv war. Es weist die Beschwerde des Verurteilten gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom Oktober 2017 ab. Eine erste Beschwerde des Mannes hatte das Bundesgericht 2017 teilweise gutgeheissen. (Urteil 6B_1385/2017)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Franzosen abgewiesen, der seine Ehefrau im Januar 2015 in La Chaux-de-Fonds ermordete. Das Bundesgericht hat die vom Neuenburger Kantonsgericht gefällte Freiheitsstrafe von 20 Jahren bestätigt. (Urteil 6B_503/2018)

BGer – Das Bundesgericht hat die Freiheitsstrafe für einen jungen Mann von elf auf neun Jahre reduziert. Nach jahrelangen Demütigungen hatte der Mann seinen Vater erschossen. (Urteil 6B_1038/2017)

BGer – Das Bundesgericht hat die Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren für einen heute 30-jährigen Mann bestätigt, der absichtlich einen Jogger anfuhr und schwer verletzte. Wie das Obergericht Aargau geht das Bundesgericht von mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung aus. (Urteil 6B_897/2017)

BVGer – Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) muss vorläufig keine Dokumente zum Strafverfahren des Schweizer Bankers Raoul Weil sowie zu Berichten in diesem Zusammenhang an einen SRF-Journalisten herausgeben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-6475/2017)

BVGer – Ein Autohändler hat versucht, mit dem Export und dem anschliessenden Wiederimport von zwei Teslas sein Reduktionsziel gemäss CO2-Gesetz zu erreichen. Das Manöver ging nicht auf, wie ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt. (Urteil A-5412/2016)

Die Wettbewerbskommission (WEKO) erhebt keine Einwände gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von AZ Medien und NZZ sowie gegen die Übernahme von Goldbach durch Tamedia. Die Möglichkeit der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs ist in keinem der beiden Zusammenschlussvorhaben gegeben.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Änderung der Verordnung zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatverordnung, V-GSG) verabschiedet. Die Änderung ist weitgehend technischer Natur.

Die Verordnung zur Versandhandelsregelung tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 beschlossen. Damit werden alle Teile der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes umgesetzt sein.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. August 2018 das zweite Paket mit entsprechenden Anpassungen der Verordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, bislang Ausländergesetz AuG) genehmigt und die Inkraftsetzung per 1. Januar 2019 beschlossen. Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern soll durch positive Anreize und mit geeigneten Massnahmen verstärkt werden. So soll unter anderem der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erleichtert werden. Zudem können Aufenthaltsbewilligungen mit einer Integrationsvereinbarung verbunden werden.

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
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