Im Anschluss an die Kommentierungen der Rechtsprechung der Vorjahre (2014–2016 in Jusletter 6. Februar 2017; 2008–2011 in Jusletter 6. Februar 2012; 2006–2007 in Jusletter 22. September 2008; 2005 in Jusletter 20. November 2006; 2004 in Jusletter 21. Februar 2005; 2000–2003 in Jusletter 2. Februar 2003) enthält der Beitrag eine Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht im Jahr 2017. Die Autoren halten sich bei der Übersicht an die thematische Einordnung der Vorjahre. Teil 1 erschien am 2. Juli 2018 in Jusletter und behandelt die Rechtliche Qualifikation und Vergütung/Mehrvergütung.

Am 17. Mai 2018 hat das Bundesgericht den von allen Seiten mit Interesse erwarteten Entscheid zur Berechnung des Betreuungsunterhalts gefällt. Der Entscheid schafft einerseits Rechtssicherheit, setzt aber andererseits die Rechtsungleichheit zwischen Kindern einst verheirateter und nun geschiedener Eltern und Kindern nie verheiratet gewesener Eltern fort.

Die Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung (Volksabstimmung vom 9. Februar 2014) ist seit dem 1. Juli 2018 wirksam. Diese erleichtert den Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen im Asylbereich, was eine kleine Revolution im Ausländerrecht darstellt. Die Auswirkungen im Arbeitsrecht (Stellenmeldepflicht) fallen geringfügiger aus. In dieser Hinsicht erweist sich die Umsetzung von Art. 121a BV als grundsätzlich euro-kompatibel. Die Verfassungsmässigkeit der Umsetzung muss im Licht der verfassungsmässigen Pflicht zur Einhaltung von internationalem Recht beurteilt werden. (as)

Im Lichte der aktuellen Diskussion über die zu hohe Prozesskostenhürde in der Schweiz fragt sich, weshalb am Verbot von reinen Erfolgshonoraren festgehalten wird, obwohl es Inhabern von aussichtsreichen Forderungen ohne dieses Verbot unter Umständen möglich wäre, Forderungsprozesse mit einem viel tieferen Kostenrisiko zu führen. Vor diesem Hintergrund wird in diesem Artikel trotz bereits diversen Beiträgen in der Lehre zum vorliegenden Thema ein weiteres Mal untersucht, ob das Verbot von reinen Erfolgshonoraren im Bereich von Forderungsprozessen gerechtfertigt ist und an diesem festgehalten werden sollte.

Heute enthalten beinahe sämtliche Internetseiten einen mehr oder minder ausführlichen Haftungsausschluss (sog. Disclaimer). Dabei fällt auf, dass zahlreiche Disclaimer einen fast identischen Wortlaut aufweisen. Dies ist ein Indiz für die modulare Erstellung mittels standardisierter Textbausteine. Ein solches Vorgehen ist aus Effizienzgründen üblich, doch sind dabei immer die Besonderheiten des Einzelfalls zu beachten. Der vorliegende Beitrag illustriert den Haftungsausschluss bei Internetseiten und präsentiert einige Bestimmungen, die bei einem Disclaimer typischerweise Verwendung finden.

BGer – Der Teuerungsfonds der Pensionskasse Kanton Solothurn darf aufgelöst und der Überschuss von rund CHF 26 Millionen den allgemeinen Mitteln zugewiesen werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 9C_161/2018)

BGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Asylentscheid zu lange gebraucht. Es muss nun auf Geheiss des Bundesgerichts prüfen, ob in Verfahren mit kurzen gesetzlichen Behandlungsfristen eine schnellere Beurteilung möglich ist. (Urteil 12T_4/2017)

BGer – Das Bundesgericht konkretisiert seine Praxis zur Beurteilung eines Anwesenheitsrechts von ausländischen Personen allein gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Es hat den Anspruch eines argentinischen Staatsangehörigen auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung bejaht, der seit rund 10 Jahren in der Schweiz lebt und perfekt integriert ist. (Urteil 2C_105/2017)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Weinhändlers Dominique Giroud abgewiesen. Der Walliser zog eine Verurteilung wegen Steuerdelikten durch das Walliser Kantonsgericht ans höchste Schweizer Gericht weiter. Giroud ist der Meinung, dass er für den gleichen Sachverhalt bereits 2014 von der Waadtländer Justiz verurteilt wurde. (Urteil 6B_133/2018)

BGer – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) darf Indien Amtshilfe in Steuersachen leisten, auch wenn das Ersuchen möglicherweise auf den gestohlenen Daten von Hervé Falciani basiert. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_648/2017)

BGer – Das Bundesgericht hat die Bürgergemeinde Trimmis GR angewiesen, einen anerkannten Flüchtling aus dem Iran einzubürgern. Der Mann lebt seit bald 30 Jahren in der Gemeinde. (Urteil 1D_7/2017)

BGer – Die St. Galler Justiz darf ein rechtskräftiges Urteil an einen Journalisten herausgeben, der im Genfer Betrugsfall um die Stiftung Hypotheka recherchiert. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Ein im besagten Urteil verurteilter Mann zählt im Genfer Fall zu den Beschuldigten. (Urteil 1B_510/2017)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen den Neubau von zwei Hangars auf dem Flughafen Lugano-Agno gutgeheissen und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Diese muss nun die Frage klären, ob die Ausnahme-Bedingungen für die Bauten erfüllt sind. (Urteil 1C_14/2018)

BGer – Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn, wonach eine Jugendliche gemäss ihrem ausdrücklichen Wunsch weiterhin zusammen mit ihrer älteren Schwester beim früheren Lebenspartner der verstorbenen Mutter leben darf. Es weist die Beschwerde des Vaters ab, dem von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Olten-Gösgen das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts seiner Tochter entzogen worden war. (Urteil 5A_463/2017)

BGer – Ein Russland-Spezialist beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat seinen Job zu Recht verloren. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann unternahm eigenmächtig eine Reise nach Russland. (Urteil 8C_194/2018)

BGer – Ein 29-jähriger Mann in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn erhält keine unentgeltliche Rechtspflege, um sich gegen zwei Disziplinarverfügungen wehren zu können. Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden gegen die Verfügungen des Amts für Justizvollzug abgewiesen. (Urteile 6B_614/2018, 6B_615/2018)

BGer – Die Gemeinde Ruswil darf nicht private Grossparkflächen einer Gebührenpflicht unterstellen, wenn sie dies für richtig hält. Das Bundesgericht hat den entsprechenden Passus im Parkplatzreglement aufgehoben, weil er zu unklar sei, um das Grundrecht der Eigentumsgarantie zu beschränken. (Urteil 2C_109/2017)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Pierre-André Marchand, Chefredaktor der satirischen Zeitschrift La Tuile, teilweise gutgeheissen. Die Zeitschrift publizierte einen Schmähbeitrag über die Nationalrätin Isabelle Chevalley (PVL/VD). Letztere erhält Recht bezüglich der ihr auferlegten Entschädigungszahlungen. (Urteile 6B_938/2017, 6B_945/2017) (as)

BGer – Ein wegen Vergewaltigung und weiterer Straftaten verurteilter Mann aus dem Waadtland bleibt in der stationären therapeutischen Massnahme. Der Mann hatte eine Prostituierte im Jahr 2000 brutal verprügelt und vergewaltigt. (Urteil 6B_347/2018)

BGer – Die Walliser Justiz muss sich erneut mit der Entlassung von Schlomo Mintz, dem künstlerischen Leiter des internationalen Musikfestivals Sitten, im Jahr 2012 befassen. Das Bundesgericht ist der Ansicht, dass es nicht die gesamten Umstände des Falles geprüft hat. (Urteil 4A_129/2017) (dr)

BVGer – Ein Amtshilfeersuchen der französischen Steuerbehörde, das gestützt auf Listen mit mehreren Tausend Kontonummern von mutmasslich in Frankreich steuerlich ansässigen Personen gestellt wurde, erfüllt die Anforderungen an ein zulässiges Amtshilfeersuchen nicht. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass keine Amtshilfe geleistet werden darf. (Urteil A-1488/2018)

BVGer – Das aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abgeleitete Recht auf Familiennachzug erlischt nicht, wenn das anspruchsberechtigte Kind im Lauf des Verfahrens volljährig wird. Diese Lockerung der Rechtsprechung orientiert sich an den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und hat auch verfahrensrechtliche Auswirkungen. (Urteil F-3045/2016)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass das Volk der Mapuche in Chile nicht kollektiv verfolgt wird und verneint die Existenz eines Verfolgungsrisikos für die Beschwerdeführerin. (Urteil D-3337/2017)

BVGer – Ein Freiburger Milchverarbeitungs-Unternehmen muss CHF 2,8 Millionen an Milch-Zulagen zurückerstatten, die es aufgrund einer falschen Deklaration vom Bund erhalten hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil B-2291/2016)

BVGer – Abgewiesene eritreische Asylsuchende können auch dann nach Eritrea weggewiesen werden, wenn ihnen bei der Rückkehr die Einberufung in den Nationaldienst droht. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig und zumutbar. Dies hält das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 10. Juli 2018 fest. (Urteil E-5022/2017)

BVGer – Die Zürcher S-Bahn S3 soll trotz einer hängigen Beschwerde ab Dezember 2018 am Morgen und Abend zwischen Zürich-Hardbrücke und Bülach im Halbstundentakt fahren können. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine entsprechende vorsorgliche Massnahme erlassen – doch das Bundesamt für Verkehr geht vor Bundesgericht. (Urteil A-1216/2018)

BVGer – Zwei Privatbankiers verlangen vom Bund Schadenersatz in Millionenhöhe. Sie werfen sowohl der Bundesanwaltschaft als auch der Bankenaufsicht widerrechtliches Verhalten vor. Das Bundesverwaltungsgericht überweist die Begehren auf Schadenersatz teilweise dem Bundesstrafgericht. Im Übrigen weist es die Beschwerden ab. (Urteil A-3150/2016)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Busse für einen ehemaligen Schweizer Topmanager wegen Insiderhandels reduziert: Anstelle der von der Finanzaufsicht auferlegten CHF 1,4 Millionen sind es nun noch CHF 1,27 Millionen. (Urteil B-4763/2017)

BVGer – Weil eine bestens integrierte syrisch-ukrainische Familie während der Ausbildung des Familienvaters Sozialhilfe bezog, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Kindern die vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung verweigert. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Entscheid nun aufgehoben. (Urteil F-4152/2016)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mehrheitlich die bei ihm angefochtenen Kartellsanktionen der Wettbewerbskommission gegen Baufirmen aus dem Kanton Aargau. Dabei reduziert das Gericht die Sanktionen von rund CHF 2.8 Millionen auf rund CHF 1.9 Millionen. Die Urteile klären wichtige Grundsatzfragen, namentlich zur kartellrechtlichen Beurteilung von Absprachen bei öffentlichen und privaten Beschaffungen. (Urteile B-771/2012, B-807/2012, B-829/2012 und B-880/2012)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat den ehemaligen KPMG-Wirtschaftsprüfer Daniel Senn zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu CHF 430 und zu einer Busse von CHF 5'000 verurteilt. Es folgt damit weitgehend der Bundesanwaltschaft. (Urteil SK.2018.26)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat ein ehemaliges Geschäftsleitungsmitglied der Cembra Money Bank zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte gegenüber der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) falsche Auskünfte zu bankinternen Verfehlungen gemacht. (Urteil SK.2017.22)

BStGer – Italien erhält von der Schweiz Informationen zu einem Mann, der 2017 wegen Terrorpropaganda zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat eine Beschwerde des Verurteilten abgewiesen. (Urteil RR.2018.126)

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juni 2018 bis und mit 16. Juli 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.

Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2018 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.

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