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JUSLETTER 9. JULI 2018
SCHWERPUNKT-AUSGABE: MIGRATIONSRECHT

Liebe Leserin, lieber Leser

Diese Schwerpunkt-Ausgabe von Jusletter zum Migrationsrecht enthält hauptsächlich vier Arbeiten von Studierenden der Universität Basel vom Winter 2017/2018. Profitieren Sie von der Gelegenheit nachzulesen, was die jungen Menschen in diesem Zusammenhang beschäftigt!

Bei zwei Beiträgen handelt es sich um gekürzte Masterarbeiten. Beide Autorinnen sind selbst bei Hilfsorganisationen im Asylbereich tätig und vermochten so ihr jeweiliges Thema gestützt auf ihre eigenen Erfahrungen auszusuchen und anzugehen. Chatrina Hain befasst sich mit der Frage, was in der Regel für die Anerkennung der Schutzwürdigkeit von Asylsuchenden den Ausschlag gibt; sie gelangt im Wesentlichen zum Schluss, dass es dafür hauptsächlich darauf ankommt, wie das vom Gesetz verlangte Glaubhaftmachen der massgeblichen Verfolgungssituation verstanden und beurteilt wird, was den einzelnen Sachbearbeitern einigen Beurteilungsspielraum belässt. Sarah Maria Herrendorff vergleicht die Regelung und Umsetzung der Vertretung und Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) in verschiedenen Kantonen; sie zeigt wesentliche Unterschiede auf und erkennt Verbesserungspotenzial und dabei, insbesondere zur Sicherung der Rechtsgleichheit, einen gewissen Bedarf an Vereinheitlichung.

Vgl. die Masterarbeiten der Autorinnen:
Chatrina Hain, «Echte» oder «unechte» Flüchtlinge?, in: Magister, Editions Weblaw, Bern 2018
Sarah Maria Herrendorff, Die kantonal unterschiedliche gesetzliche Vertretung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Asylverfahren der Schweiz, in: Magister, Editions Weblaw, Bern 2018

Dogmatischeren Fragen widmen sich die zwei Beiträge, die auf Seminararbeiten beruhen. Julian Brunner analysiert die Beteiligung der Schweiz an den Relokationsbeschlüssen der Europäischen Union (EU); er beurteilt diese als zwar positiv und politisch konsequent, erachtet es aber als fraglich, ob der Bundesrat über die erforderliche Kompetenz verfügte, um über die Beteiligung der Schweiz allein zu beschliessen. Pascal Y. Tamm stellt die nicht einfach überschau- und erschliessbare Regelung der Rückkehrhilfe dar; insbesondere gibt er dazu einen nützlichen Überblick über die verschiedenen Formen und deren Regelung.

Die Schwerpunkt-Ausgabe wird ergänzt durch einen kurzen Forumsbeitrag des Schreibenden zur neusten zurzeit in der Bundesversammlung hängigen Novelle zum Ausländergesetz.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Prof. Dr. Peter Uebersax
Titularprofessor für öffentliches Recht
und öffentliches Prozessrecht
an der Universität Basel

In eigener Sache: Jusletter geht in die Sommerpause. Heute erscheint die letzte Ausgabe vor den Sommerferien. Jusletter startet wieder am 13. August 2018.


Das Archiv aller Beiträge und Schwerpunkt-Ausgaben steht Ihnen rund um die Uhr zur Verfügung. Selbstverständlich sind wir auch während der Sommerzeit für Sie da. Unser Kundensupport steht Ihnen unter info@weblaw.ch zur Verfügung. Beiträge können Sie gerne an jusletter@weblaw.ch einreichen. Das Redaktionsteam von Jusletter wünscht Ihnen eine schöne Sommerzeit.

 
INHALTSVERZEICHNIS
Beiträge
› Chatrina Hain, «Echte» oder «unechte» Flüchtlinge?
› Sarah Maria Herrendorff, Die Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender
› Julian Brunner, Dublin und Relokationsbeschlüsse: Die Rechtslage in der EU und in der Schweiz
› Pascal Y. Tamm, 20 Jahre Schweizerische Rückkehrhilfe

Essay
› Peter Uebersax, Zur Revision des Ausländergesetzes gemäss der Botschaft des Bundesrates vom März 2018

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, HIV-Präventionskampagne «LOVE LIFE – bereue nichts»: Voraussetzungen für rechtliche Überprüfung nicht erfüllt
› Jurius, Unfall während Fahrprüfung: Staat trägt keine Verantwortung
› Jurius, Parole contre parole : tout le monde doit comparaître
› Jurius, Le recours de deux infirmiers fribourgeois est admis

Medienmitteilungen
› Jurius, Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

Rechtsprechungsübersicht
› Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Mai – Juni 2018)

Vorschau
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› Medienmitteilung: Migrationsrecht – zwischen humanitärer Tradition und Abschottung.

› dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar): Monatsübersicht Juni 2018, Ausgabe 85.

› Sommerpause Jusletter.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Weblaw AG finden Sie hier.
BEITRÄGE
Chatrina Hain
«Echte» oder «unechte» Flüchtlinge?
Im Asylverfahren spielen nicht alleine die rechtlichen Grundsätze und Vorgaben eine wichtige Rolle. Da mehrheitlich keine faktischen Beweise für eine asylrelevante Verfolgung vorliegen, sind die Interaktion in der Anhörung zwischen Asylsuchendem und Befrager sowie die Interpretation derselben für den Ausgang des Verfahrens von zentraler Bedeutung. Der vorliegende Beitrag setzt sich vertieft mit dem Prozess des Asylverfahrens auseinander und analysiert insbesondere die damit einhergehende Fallherstellung und Logik der Zuordnung der Gesuchsteller zu den verschiedenen Rechtsstellungen.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

Sarah Maria Herrendorff
Die Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender
Die erhebliche Verletzlichkeit unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (UMA) rechtfertigt besondere Kindesschutzmassnahmen auf völker- und landesrechtlicher Ebene. In der Schweiz gibt es für UMA drei verschiedene gesetzliche Vertretungs- und Unterstützungsformen. Die unterschiedliche Handhabung der gesetzlichen Vertretung von unbegleiteten Kindern im Asylverfahren der Schweiz wird in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Bern, Jura, Waadt und Zürich untersucht. Dieser Beitrag deckt Lücken des Kindesschutzes auf und nennt mögliche Verbesserungsvorschläge.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

Julian Brunner
Dublin und Relokationsbeschlüsse: Die Rechtslage in der EU und in der Schweiz
Die Umsetzung der EU-Ratsbeschlüsse zur Umverteilung von Schutzsuchenden innerhalb Europas hat zugleich Potenzial und Grenzen der gemeinsamen europäischen Asylpolitik aufgezeigt. Das Relokationsprogramm hatte im Europarecht eine Grundlage. Die Schweizer Teilnahme war kohärent mit den migrationspolitischen Zielen des Bundesrats, beruhte aber nicht auf einer eindeutigen Rechtsgrundlage. Der Beitrag schliesst mit einem Ausblick auf die mögliche Zukunft von Relokation im sich im Wandel befindenden Dublin-Gefüge.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht

Pascal Y. Tamm
20 Jahre Schweizerische Rückkehrhilfe
Seit 1997 gibt es die Schweizerische Rückkehrhilfe, die in der Politik unterschiedlich bewertet, in der Regel aber sowohl von den Rückkehrenden als auch von den Exekutivorganen als Erfolgskonzept beurteilt wird. Obschon die Rückkehrhilfe für Praxis und Lehre von Wichtigkeit ist und darauf angesichts der aktuellen Thematik rund um die Migration vermehrt Gewicht gelegt werden sollte, handelt es sich um eine wissenschaftlich kaum erfasste Thematik. Mit der vorliegenden Arbeit wird bezweckt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit einen entsprechenden Beitrag zu leisten.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
ESSAY
Peter Uebersax
Zur Revision des Ausländergesetzes gemäss der Botschaft des Bundesrates vom März 2018
Der Beitrag befasst sich mit der im März 2018 vom Bundesrat vorgelegten Botschaft zu einer erneuten Änderung des Ausländergesetzes, unterzieht die bedeutendsten Vorschläge einer kritischen Analyse und weist auf weiterhin bestehende wichtige Mängel der Gesetzgebung hin.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
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Zivilprozessrecht
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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Clemens von Zedtwitz, Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht (Art. 4 ff. VVG)
Urteil des Bundesgerichts 4A_104/2018 vom 12. Juni 2018

› Markus Vischer / Christoph Zaugg, Art. 32bbis USG: Keine Aktivlegitimation für obligatorisch Berechtigte
Urteil des Bundesgerichts 4A_67/2017 vom 15. März 2018, zur Publikation vorgesehen

› Dario Galli / Markus Vischer, Verkauf eines Bäckerei-Konditorei-Tearooms
Urteil des Bundesgerichts 4A_62/2017 vom 22. November 2017

› Clemens von Zedtwitz, Grundlegende Neuordnung des Rückgriffs des privaten Schadenversicherers
Urteil des Bundesgerichts 4A_602/2017 vom 7. Mai 2018, zur Publikation vorgesehen

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten in mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am ersten Donnerstag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK. ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
HIV-Präventionskampagne «LOVE LIFE – bereue nichts»: Voraussetzungen für rechtliche Überprüfung nicht erfüllt

BGer – 35 von ihren Eltern vertretene Kinder und Jugendliche können gegen die HIV-Präventionskampagne «LOVE LIVE – bereue nichts» nicht rechtlich vorgehen. Ihre Rechte und Pflichten werden durch die in der Kampagne gezeigten Bilder und Videos nicht berührt. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab und bestätigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. (Urteil 2C_601/2016)

Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren

Jurius
Unfall während Fahrprüfung: Staat trägt keine Verantwortung

BGer – Das Bundesgericht hat einer Fahrschule die Entschädigung für ein Auto verweigert, das während einer Fahrprüfung in einen Unfall verwickelt worden war. Die Fahrschule hatte geltend gemacht, dass die Nachlässigkeit des Prüfungsexperten zum Unfall beigetragen habe und deshalb der Kanton für den Schaden aufkommen müsse. (Urteil 2C_94/2018)

Rechtsgebiete: Staats- und Beamtenhaftungsrecht

Jurius
Parole contre parole : tout le monde doit comparaître

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Buchhalters gutgeheissen, der beschuldigt wird, gegen eine Steuerangestellte Morddrohungen ausgesprochen zu haben. Die Aargauer Justiz hätte nicht auf die Einvernahme der Angestellten an der Verhandlung verzichten dürfen. (Urteil 6B_1469/2017) (as)

Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

Jurius
Le recours de deux infirmiers fribourgeois est admis

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von zwei Pflegekräften aus Freiburg gutgeheissen. Sie forderten die Kompensation von Überzeit, die sie vor der Änderung des Règlement sur le personnel de l'Etat (Personalreglement) im Jahr 2010 geleistet hatten. (Urteile 8C_484/2017 und 8D_3/2017) (as)

Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.
Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, Privatversicherungsrecht
RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT
Jurius
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Mai – Juni 2018)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Mai 2018 bis und mit 16. Juni 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
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Senior Jurist/in mit Fokus Datenschutzrecht 100%
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Wissenschaftliche/r Assistent/in im Steuerrecht
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (60-80%)
Zürich
› 22.06.18Universität Bern
Oberassistenzstelle (Postdoc) für öffentliches Recht (60-80%)
Bern
› 22.06.18Hieronymus AG
Juriste titulaire du brevet d’avocat, Senior Lawyer-Linguist (60-100%)
Zürich
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QUALIFIED SOLICITOR / ATTORNEY AT LAW
Vaduz, Liechtenstein
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Anwältin / Anwalt im Anstellungsverhältnis oder Partnerin / Partner
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Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (80 bis 100%)
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Jurist/-in 80 - 100% (befristet 6 - 8 Monate)
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› 19.06.18LGT Bank (Schweiz) AG
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Zürich
› 19.06.18Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten (50 %) im Fachbereich Steuerrecht
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› 18.06.18Kanton Zürich Sicherheitsdirektion Generalsekretariat
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› 15.06.18Steiner AG
LEGAL COUNSEL (W/M) 80-100%
Zürich
› 15.06.18DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Juristin / Juristen oder Anwältin / Anwalt
Etoy
› 15.06.18Thouvenin Rechtsanwälte
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Zürich
› 14.06.18ADROIT Anwälte
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Zürich
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› 14.06.18Schweizerische Eidgenossenschaft
Leiterin / Leiter Energiemarktrecht
Ittigen
› 14.06.18Kohli & Urbach Rechtsanwälte
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
Zürich
› 14.06.18MME Legal AG
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Zürich
› 14.06.18Reetz Sohm Rechtsanwälte
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Küsnacht
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Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber (befristet)
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Juristische Mitarbeiterin / Juristischen Mitarbeiter (60%)
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versierte Juristin / 40%-Pensum
Zürich und Winterthur
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GERICHTSSCHREIBERIN / GERICHTSSCHREIBER
St. Gallen
› 11.06.18Bundesverwaltungsgericht BVGer
HOCHSCHULPRAKTIKANT ODER HOCHSCHULPRAKTIKANTIN BIBLIOTHEK
St. Gallen
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Zwei Jugendanwälte/Jugendanwältinnen 60-80% und 80-100%
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Substitut (w/m), 100%
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Jusletter 13. August 2018
› Roland Hürlimann / Martin Werner, Das Werkvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017, Teil 2
› Philipp Haberbeck, Zum Verbot des reinen Erfolgshonorars für Prozessanwälte
› Daniel Donauer / Fabian Loretan, Disclaimer – Haftungsausschluss bei Internetseiten
› Anne-Laurence Graf / Pascal Mahon, Mise en œuvre de l’article 121a de la Constitution et accès des travailleuses et des travailleurs étrangers au marché suisse du travail

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.


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