In eigener Sache: Jusletter geht in die Sommerpause. Am 9. Juli 2018 erscheint die letzte Ausgabe vor den Sommerferien. Jusletter startet wieder am 13. August 2018.

Das Archiv aller Beiträge und Schwerpunkt-Ausgaben steht Ihnen rund um die Uhr zur Verfügung. Selbstverständlich sind wir auch während der Sommerzeit für Sie da. Unser Kundensupport steht Ihnen unter info@weblaw.ch/ zur Verfügung. Beiträge können Sie gerne an jusletter@weblaw.ch einreichen. Das Redaktionsteam von Jusletter wünscht Ihnen bereits jetzt eine schöne Sommerzeit.

BGer – Die Kantone dürfen privaten Tierschutzorganisationen keine Parteirechte in Strafverfahren zu Tierschutzdelikten einräumen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des «Dachverbandes Berner Tierschutzorganisationen» (DBT) ab. (Urteile 6B_982/2017, 6B_1060/2017)

BGer – Wer einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegt, dem werden bei der Rentenberechnung Betreuungsgutschriften angerechnet. Das ist jedoch nicht zulässig, wenn die betreute Person in einem Pflegeheim lebt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 9C_377/2017)

BGer – Das «Lozärner Bier» muss auf der Etikette angeben, dass es in Schaffhausen gebraut und abgefüllt wird. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Luzerner Kantonsgerichts gestützt und eine Beschwerde der Lozärner Bier AG abgewiesen. (Urteil 7C_761/2017)

BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die Beschlagnahmung von CHF 900 Mio. auf Schweizer Bankkonten abgewiesen. Diese erfolgte im Rahmen der Affäre um Fregatten in Taiwan. Dieser Entscheid ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Rückerstattung der Vermögenswerte. (Urteil 1C_152/2018) (as)

BGer – Eine Mutter kann im Rahmen von Eheschutzmassnahmen nicht mit der Obhut über die Kinder betraut und ihr gleichzeitig ein Wohnort vorgeschrieben werden. In den Augen des Bundesgerichts würde damit das Recht auf Niederlassungsfreiheit verletzt. (Urteil 5A_1018/2017)

BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der wegen sexuellen Handlungen verurteilt worden war. Bei einem Fussballspiel am Strand hatte er zwei Kinder am Gesäss und an den Genitalien berührt. (Urteil 6B_180/2018) (as)

BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat das von der Finanzmarktaufsicht (Finma) 2015 auferlegte Berufsverbot gegen sechs ehemalige UBS-Banker aufgehoben. Die Angestellten waren in den Skandal um den manipulierten Devisenhandel involviert, welcher 2013 aufgedeckt wurde. (Urteile B-626/2016, B-635/2016, B-642/2016, B-685/2016, B-686/2016, B-688/2016)

BVGer – Beim Produkt «Odens Kautabak 10 Extreme White» handelt es sich um ein Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch. Aufgrund seiner Beschaffenheit und Verwendungsart fällt es unter das Importverbot gemäss Tabakverordnung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil C-6579/2016)

Die Vermittlung durch die Eidgenössische Einigungsstelle im kollektiven Arbeitskonflikt bei der Schweizerischen Depeschenagentur AG (heute KEYSTONE-SDA-ATS AG) hat zu einem Vergleich zwischen den Parteien und zum Abschluss eines Sozialplans geführt. Der Vergleich wurde von den Parteien am 27. Juni 2018 im Schloss Wangen an der Aare unterzeichnet und vom SECO als Sekretariatsstelle zur Kenntnis genommen. Das Verfahren vor der Eidgenössischen Einigungsstelle ist damit erfolgreich abgeschlossen.

Am 1. August 2018 treten das revidierte Maturitätsanerkennungsreglement der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und die gleichermassen angepasste Maturitäts-Anerkennungsverordnung des Bundes in Kraft. Die Teilrevision beinhaltet die Einführung von Informatikunterricht im Rahmen eines obligatorischen Faches für alle Gymnasiastinnen und Gymnasiasten bis spätestens zum Schuljahr 2022/2023. Im Fach Informatik geht es um Grundlagen und Konzepte der Informations- und Kommunikationstechnologien.

Der Schutz von Kleinkindern vor Misshandlung und Missbrauch wird verbessert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 eine entsprechende Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 das revidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen verabschiedet. Das Übereinkommen setzt vermehrt auf präventive Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt wie beispielsweise Ausreisesperren. Die Schweiz hat solche Massnahmen bereits unabhängig vom Übereinkommen eingeführt. Die überwiegend zustimmenden Stellungnahmen in der Vernehmlassung zum Übereinkommen bestätigen diese Strategie zum Umgang mit Gewalt rund um Sportanlässe.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Juni 2018 eine Änderung der Energieeffizienzverordnung (EnEV) verabschiedet und per 31. Juli 2018 in Kraft gesetzt. Die Änderung betrifft die Festlegung und die Bekanntgabe der für das Jahr 2019 geltenden Energieeffizienzkategorien für neue Personenwagen sowie den Wert für den durchschnittlichen CO2-Ausstoss der erstmals immatrikulierten Neuwagen.

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.

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