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|  | | Online Version | | JUSLETTER 18. JUNI 2018 | Liebe Leserinnen und Leser
Die Schweiz ist eine der führenden Schiedsorte weltweit. Folglich beschäftigt sich auch das Bundesgericht des Öfteren mit der Schiedsgerichtsbarkeit. James Menz und Benjamin Gottlieb geben erneut einen Überblick der Rechtsprechung zur Schiedsgerichtsbarkeit der Jahre 2016/2017. Sie besprechen wichtige Entscheide, darunter den Leitentscheid über die Bindungswirkung einer Schiedsklausel in einem Vertragsentwurf.
Vgl. James Menz, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Schiedsgerichtsbarkeit 2014/2015, in: Jusletter 4. April 2016.
Der richtige Umgang mit und der Schutz von Daten erhalten derzeit viel Aufmerksamkeit und fordern den privaten und öffentlichen Sektor. François Charlet stellt den «Data Protection Officer» im privaten Sektor vor. Diesen kann ein Unternehmen für die Beratung im Datenschutz und die Überwachung der Einhaltung der weitläufigen rechtlichen Rahmenbedingungen mandatieren.
Kartelle schaden nicht nur dem Wettbewerb, sondern auch den von überhöhten Preisen oder zurückgehaltener Innovation betroffenen Unternehmen. (Wie) können sich Private schadlos halten? Peter Georg Picht und Benedikt Freund beschäftigen sich mit den kartellzivilrechtlichen Folgen des «Lastwagenkartells» in der EU und fragen, ob Schadensersatzklagen in der Schweiz Aussicht auf Erfolg haben.
Studenten-WG, erste gemeinsame Wohnung – wer einen Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet, haftet dem Vermieter solidarisch. Raphael Patrice Kummer legt das Augenmerk auf kritische Aspekte dieser mitunter unwissentlich eingegangenen Solidarhaftung im Mietrecht, insbesondere bei der Auflösung der Wohnungsmiete, und zeigt mögliche Lösungen auf.
Jean-Louis Duc widmet sich der Verrechnung und Erstattung von ambulanten und stationären Pflegeleistungen, die nicht zu Lasten der Grundversicherung gehen. Das Bundesgericht erachtete höhere Tarife für die freie Arztwahl und die Hotellerie bei Privatpatienten in einem Entscheid von 2004 als zulässig. Wie ist das mit dem Tarifschutz nach KVG vereinbar?
Smart Contracts, Tokens, ICO-Projekte – die Blockchain-Technologie fordert unsere Vorstellungen von Rechtsinstituten und Rechtsgeschäften heraus. Wie kann das Recht diese neuen Felder abdecken? Andreas Furrer und Luka Müller plädieren für eine «funktionale Äquivalenz» digitaler Rechtsgeschäfte, die diese bei Einhaltung der inhaltlichen und formalen Vorgaben den analogen gleichstellt.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche.
| | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | | › | James Menz / Benjamin Gottlieb, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Schiedsgerichtsbarkeit 2016/2017 |
| | Beiträge | | › | François Charlet, Le Data Protection Officer dans le secteur privé suisse | | › | Peter Georg Picht / Benedikt Freund, Das «Lastwagenkartell» – Gelegenheit für private Kartellrechtsdurchsetzung in der Schweiz? | | › | Raphael Patrice Kummer, Die Solidarhaftung bei der Auflösung der Wohnungsmiete | | › | Jean-Louis Duc, Facturation et rémunération des soins ambulatoires et stationnaires | | › | Andreas Furrer / Luka Müller, «Funktionale Äquivalenz» digitaler Rechtsgeschäfte |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Bundesgericht lässt falschen Bieler Zahnarzt unterliegen | | › | Jurius, Amtsanmassung: Security-Mitarbeiter fotografiert Ausweis | | › | Jurius, Erfolglose Beschwerde gegen Freispruch von Martin Bäumle | | › | Jurius, Gelungene Reintegration ist bei Strafmass zu berücksichtigen | | › | Jurius, Bundesgericht kritisiert Urteil gegen Konzertveranstalter | | › | Jurius, Patients extra-cantonaux – Genève doit payer pour des cliniques vaudoises | | › | Jurius, Derniers remous autour de Genève en marche |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Tamedia verliert Etappe im Kampf um SBB-Werbeflächen |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Tamil Tigers sind keine kriminelle Organisation | | › | Jurius, Vorstandsmitglied des IZRS zu bedingter Freiheitsstrafe verurteilt | | › | Jurius, Teilbedingte Freiheitsstrafe für ehemaligen SBB-Mitarbeiter | | › | Jurius, Genugtuung und kleine Entschädigung für Aarauer Stadtschreiber |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Heiratsstrafe: Fehler bei der Bezifferung der Anzahl Zweiverdienerehepaare behoben | | › | Jurius, Kriegsmaterialverordnung wird angepasst | | › | Jurius, Raiffeisen mit schwerwiegenden Mängeln bei Corporate Governance | | › | Jurius, Fernverkehrs-Konzession: Grösster Teil der Linien an SBB, zwei Linien an BLS |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | KOMMENTIERTE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | James Menz / Benjamin Gottlieb |  | Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Schiedsgerichtsbarkeit 2016/2017 | | Der Beitrag bespricht eine Auswahl der wichtigsten Entscheide, die vom Schweizer Bundesgericht im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in den Jahren 2016 und 2017 gefällt wurden. Die Auswahl der besprochenen Fälle berücksichtigt insbesondere sechs der zwölf ergangenen Leitentscheide, d.h. in der amtlichen Sammlung des Bundesgerichts publizierte Entscheidungen, sowie einige der sehr seltenen erfolgreichen Schiedsbeschwerden. Die Fallbesprechungen enthalten Verweise auf weiterführende Literatur zu den hier relativ summarisch besprochenen Entscheiden und den darin thematisierten Fragestellungen. | | Beitragsarten: Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit |  |
| | BEITRÄGE | | | François Charlet | | Le Data Protection Officer dans le secteur privé suisse | | Mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in der Europäischen Union seit dem 25. Mai 2018 und der Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz wird sich das Gebiet des Datenschutzes verändern und es wird komplexer. Das Recht verlangt von privaten Akteuren den Beizug von Experten, die sie beraten und ihre Aktivitäten überwachen. Die Unterschiede zwischen dem geltenden und neuen Recht in der Schweiz einerseits und dem europäischen Recht andererseits sind jedoch nicht so ausgeprägt, wie man denken könnte. Dennoch wäre eine Eliminierung von Unterschieden wünschenswert. (as) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Datenschutz | |
| | Peter Georg Picht / Benedikt Freund | | Das «Lastwagenkartell» – Gelegenheit für private Kartellrechtsdurchsetzung in der Schweiz? | | Mit der Aufdeckung des «Lastwagenkartells» verstärkt sich im EU-Ausland die Bedeutung der privatrechtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus Kartellverstössen weiter. Erste Klagen wurden bereits erhoben, mindestens eine Entscheidung liegt bereits vor. Von einer vergleichbaren Aktivität ist in der Schweiz derzeit noch kaum etwas zu spüren. Der folgende Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein kartellzivilrechtliches Vorgehen im Hinblick auf einen eventuellen Schadensersatz auch hierzulande möglich wäre und wo – auch mit rechtsvergleichendem Blick auf das EU-Kartellrecht – rechtliche und tatsächliche Stolpersteine liegen können. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht | |
| | Raphael Patrice Kummer | | Die Solidarhaftung bei der Auflösung der Wohnungsmiete | | Personen, die in einer Wohngemeinschaft oder in einem Konkubinat leben und den Mietvertrag über die Wohnung gemeinsam unterschreiben, sind nach geltender und unbestrittener Praxis ihrem Vermieter gegenüber nur gemeinsam berechtigt und solidarisch verpflichtet. Sie können den Mietvertrag also nur gemeinsam gegenüber dem Vermieter kündigen und es besteht kein Anspruch eines Solidarmieters, einen Nachmieter anstelle seiner Person vorzubringen. Nachfolgender Beitrag prüft, ob die Solidarhaftung im Mietrecht rechtlich vertretbar ist, wie damit mieterseitig umgegangen werden soll sowie wie politisch und rechtlich damit umgegangen werden sollte. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht | |
| | Jean-Louis Duc | | Facturation et rémunération des soins ambulatoires et stationnaires | | Der Autor befasst sich mit dem Problem der Vergütung von Leistungen zu Lasten der Grundversicherung und deren doppelten Inrechnungstellung bei einem Krankenhausaufenthalt. Er untersucht insbesondere Fragen betreffend die Möglichkeiten der nach KVG anerkannten Leistungserbringer, die Spitaltarife in den Grund- und Privatversicherungen, den Tarifschutz, die Überschreitungen des Tarifs, den Verzicht auf die Praxis zugunsten des KVG sowie unnötige oder unwirtschaftliche Leistungen. (as) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
| | Andreas Furrer / Luka Müller | | «Funktionale Äquivalenz» digitaler Rechtsgeschäfte | | Die Blockchain-Technologie eröffnet neue Möglichkeiten, etablierte Rechtsinstitute wie Besitz oder Rechtsgeschäfte technisch funktional äquivalent umzusetzen. Die Autoren schlagen vor, ein digitales System als funktional gleichwertig zum Bestand eines Rechtsinstituts oder zur Rechtsgültigkeit von Rechtsgeschäften anzuerkennen, wenn dieses alle inhaltlichen oder formalen Voraussetzungen erfüllen kann, die das schweizerische Recht daran knüpft. Diese Voraussetzungen sind gerichtlich überprüfbar und können gesetzlich konkretisiert werden. Dies schafft unmittelbar Rechtssicherheit und der Gesetzgeber kann sich auf das regulativ Notwendige fokussieren. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Informatik und Recht | |
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| | Jurius | | Amtsanmassung: Security-Mitarbeiter fotografiert Ausweis | | BGer – Ein Mitarbeiter einer privaten Security-Firma ist gemäss Urteil des Bundesgerichts zu Recht wegen Amtsanmassung schuldig gesprochen worden. Der Mitarbeiter hatte bei der Kontrolle eines Jugendlichen dessen Ausweis fotografiert. (Urteil 6B_1298/17) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt | |
| | Jurius | | Erfolglose Beschwerde gegen Freispruch von Martin Bäumle | | BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde gegen den Freispruch für Martin Bäumle wegen Amtsgeheimnisverletzung nicht eingetreten. Eingereicht hatten die Beschwerde jene Unternehmen, deren privater Gestaltungsplan vom Dübendorfer Stimmvolk 2011 abgelehnt wurde. (Urteil 6B_1200/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt | |
| | Jurius | | Gelungene Reintegration ist bei Strafmass zu berücksichtigen | | BGer – Integriert sich ein Angeklagter während des Strafverfahrens beruflich und sozial, so muss dies bei der Prognose und Bemessung einer allfällig teilbedingten Strafe beachtet werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden und einen Fall an das Kantonsgericht Jura zurückgewiesen. (Urteil 6B_1247/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Bundesgericht kritisiert Urteil gegen Konzertveranstalter | | BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Firmengründers der Konzertagentur «Free & Virgin» vollumfänglich gutgeheissen. Damit ist das Urteil des Obergerichts Zürich wegen mehrfachen Betrugs, Misswirtschaft und ungetreuer Geschäftsbesorgung aufgehoben. (Urteil 6B_748/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Patients extra-cantonaux – Genève doit payer pour des cliniques vaudoises | | BGer – Der Kanton Genf wird sich an den Spitalkosten seiner Bürgerinnen und Bürger in drei Waadtländer Kliniken beteiligen müssen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Genfer Gesundheitsdepartements abgewiesen, was letzteres zur Kenntnis nimmt. (Urteil 9C_617/2017) (as) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Verwaltungsrecht, Staatsorganisation und Behörden | |
| | Jurius | | Derniers remous autour de Genève en marche | | BGer – Die Bewegung «Genève en marche» von Eric Stauffer darf diese Bezeichnung nicht mehr führen, bis der Streit mit einer Wirtschaftsvereinigung beigelegt ist. Das Bundesgericht hat die von der Genfer Justiz im November 2017 ausgesprochenen vorsorglichen Massnahmen bestätigt. (Urteil 4A_617/2017) (as) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Tamedia verliert Etappe im Kampf um SBB-Werbeflächen | | BVGer – Tamedia ist mit einem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegen die Vergabe von Werbeflächen der SBB vorerst unterlegen. In einem am 13. Juni 2018 veröffentlichten Zwischenentscheid hat das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen das Begehren des Medienkonzerns abgelehnt. (Urteil B-6872/2917) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Vergaberecht | |
| | AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | Tamil Tigers sind keine kriminelle Organisation | | BStGer – Die Tamil Tigers sind gemäss Bundesstrafgericht keine kriminelle Organisation. Das Gericht hat am Donnerstag, 14. Juni 2018 alle 13 Angeklagten in diesem Punkt freigesprochen. Fünf Angeklagte sind jedoch zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt worden. (Urteil SK.2016.30) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden, Straftaten gegen das Vermögen, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Vorstandsmitglied des IZRS zu bedingter Freiheitsstrafe verurteilt | | BStGer – Das Bundesstrafgericht hat Naim Cherni, Vorstandsmitglied des IZRS und der Macher von zwei umstrittenen Videos, der unerlaubten Propaganda für Al-Kaida und verwandter Organisationen schuldig gesprochen. Er erhält eine bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten. (Urteil SK.2017.49) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt | |
| | Jurius | | Teilbedingte Freiheitsstrafe für ehemaligen SBB-Mitarbeiter | | BStGer – Das Bundesstrafgericht hat einen ehemaligen SBB-Mitarbeiter wegen Betrugs und weiterer Delikte zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Das Gericht hat zudem zwei Geschäftsleute zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte vergab als Projektleiter bei den SBB über zehn Jahre lang Aufträge an zwei Firmen eines Freundes. (Urteil SK.2017.47) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Vergaberecht | |
| | Jurius | | Genugtuung und kleine Entschädigung für Aarauer Stadtschreiber | | BStGer – Der Aarauer Stadtschreiber Daniel Roth erhält wegen des gegen ihn geführten Strafverfahrens als früherer Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht eine Genugtuung von CHF 12'000 und eine Entschädigung. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden. (Urteil SK.2017.35) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
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| | | Jusletter 25. Juni 2018 |
| › | David Henseler, Von Drohnen und anderen Baupolizisten | | › | Michael Nagel, Die Pflichtverletzung nach Art. 754 OR in Bezug auf Corporate Social Responsibility | | › | Philipp Haberbeck, Einige Gedanken zur Prozesskostenfinanzierung durch Dritte in der Schweiz | | › | Lixia Zhang / Roger Rudolph, Chinese Labour Law: an overview | | › | Roland Pfäffli, Buchbesprechung: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht | | › | Urs Thalmann, Medienförderung ist Pflicht | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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