 |
 |
|  | | Online Version | | JUSLETTER 11. JUNI 2018 | Liebe Leserinnen und Leser
In grossen Haftpflichtprozessen kann die Teilklage ein Mittel sein, um ohne grosses Kostenrisiko die Prozesschancen abzuschätzen. Carla Hool geht den strittig diskutierten Fragen um die materielle Rechtskraft von Teilklagen nach, etwa ob sich diese auf den Anspruchsgrund erstreckt. Der Beitrag basiert auf der Masterarbeit der Autorin.
Vgl. Carla Hool, Die Teilklage, in: Magister, Editions Weblaw, Bern 2017.
Benjamin Brägger stellt die neusten Entwicklungen im Massnahmenrecht anhand der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts vor. Kürzlich stellte dieses in einem Leitentscheid klar, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug eine freiheitsentziehende strafprozessuale Zwangsmassnahme darstellt. Auch die Anrechnung von Freiheitsentzügen und die Reformatio in peius werden thematisiert.
«[E]in komplexes System von Erlaubnistatbeständen, Beschränkungen der Bearbeitungszwecke und Restriktionen [bei] der Weitergabe von Persönlichkeitsprofilen und Personendaten» – so beschreiben Stefan Rechsteiner und Thomas Steiner die seit 1. Januar 2018 geltende Rechtslage zum Datenschutz bei intelligenten Mess- und Steuersystemen im Stromversorgungsrecht. Diese beleuchten sie und widmen sich u.a. den Abgrenzungsfragen zum allgemeinen Datenschutzrecht.
Kaum ein juristischer Aufsatz, eine Klage oder ein Urteil kommt ohne die «herrschende Lehre» aus. Im Alltag von Juristinnen und Juristen ist sie ein fester Wert. Doch wie wird die «herrschende Lehre» definiert? Wie kommt die herrschende Lehre zustande und was hat sie für Auswirkungen auf den rechtswissenschaftlichen Diskurs? Renata Trajkova geht dem Monopol der herrschenden Lehre in ihrem Essay nach.
Am 17./18. Mai 2018 fand an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern ein rechtsvergleichendes Symposium zum Erbvertrag statt mit Referentinnen und Referenten aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und Italien. Thema war u.a. die Bedeutung des Erbvertrags zur Nachlassplanung insbesondere für die Wirtschaft. Evelyn Gallmetzer liefert den Tagungsbeitrag dazu.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche.
| | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Carla Hool, Die materielle Rechtskraft der Teilklage | | › | Benjamin F. Brägger, Aktuelle Entwicklungen im schweizerischen Massnahmenrecht | | › | Stefan Rechsteiner / Thomas Steiner, Datenschutz bei intelligenten Mess- und Steuersystemen |
| | Essay | | › | Renata Trajkova, Vom Monopol der «herrschenden Lehre» |
| | Tagungsberichte | | › | Evelyn Gallmetzer, Tagungsbericht zum rechtsvergleichenden Symposium zum Erbvertrag |
| | Europäischer Gerichtshof | | › | Jurius, Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für Datenverarbeitung verantwortlich |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Le montant des jours-amendes peut être revu à la hausse | | › | Jurius, Tötungsdelikt Schattdorf (UR): Täter muss zwölf Jahre ins Gefängnis | | › | Jurius, Meurtre du Seujet à Genève : le prévenu reste à l'ombre | | › | Jurius, Hanf-Beschlagnahmung kommt erneut vor Berner Gericht | | › | Jurius, Schweiz verurteilt: Bundesgericht revidiert sein Urteil | | › | Jurius, Anwalt unterliegt mit Vorwurf der Manipulation der Richterbank | | › | Jurius, Unfall mit zwei Toten: Tiefere Strafe für Lenker | | › | Jurius, Le directeur d'un hôpital vaudois garde sa gratification | | › | Jurius, Fluglärm- und Schadstoffbelastung durch Kampfjets: Beschwerde abgewiesen | | › | Jurius, Bundesgericht entscheidet im Freiburger Sprachenstreit | | › | Jurius, Votations communales annulées à Tolochenaz (VD) |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Absprachen Devisenhandel: Credit Suisse muss Weko Daten liefern |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Bundesstrafgericht entscheidet i.S. A., B. und C. gegen Bundesanwaltschaft und Khaled Nezzar |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Beschleunigung der Asylverfahren: Inkraftsetzung per 1. März 2019 | | › | Jurius, Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo in Pristina unterzeichnet |
| | Rechtsprechungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (April – Mai 2018) |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | BEITRÄGE | | | Carla Hool |  | Die materielle Rechtskraft der Teilklage | | Mit dem Institut der Teilklage i.S.v. Art. 86 ZPO sind viele strittige Fragen verbunden. Mit diesem Beitrag möchte die Autorin gezielt auf die vielseitig diskutierte Frage der materiellen Rechtskraft der Teilklage eingehen. Dabei werden die verschiedenen Meinungen in der Lehre und Rechtsprechung zusammengefasst und einer kritischen Analyse unterzogen. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht | |
| | Benjamin F. Brägger | | Aktuelle Entwicklungen im schweizerischen Massnahmenrecht | | Die Entwicklungen der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts im Rechtsgebiet der stationären Massnahmen sind aktuell sehr dynamisch und deshalb nicht immer einfach zu überblicken. Geklärt haben die Lausanner Richter kürzlich die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Vollzug einer stationären Massnahme beginnt und somit die Frist zur Berechnung der Massnahmendauer zu laufen anfängt. Zudem stellten sie klar, dass sämtliche im Zusammenhang mit der Anordnung, Verlängerung oder Aufhebung einer stationären Massnahme verbundenen Freiheitsentzüge auf die Massnahmendauer anzurechnen sind. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Stefan Rechsteiner / Thomas Steiner | | Datenschutz bei intelligenten Mess- und Steuersystemen | | Seit dem 1. Januar 2018 sind neue Datenschutzbestimmungen im Stromversorgungsgesetz und in der Stromversorgungsverordnung in Kraft. Sie schaffen ein gutes Stück Rechtssicherheit aber auch ein komplexes System von Erlaubnistatbeständen, Beschränkungen der Zwecke der Datenbearbeitungen und Restriktionen hinsichtlich der Weitergabe von Personendaten aus intelligenten Mess-, Steuer- oder Regelsystemen. Die Autoren würdigen die neuen Bestimmungen und untersuchen ihr Verhältnis zu den energierechtlichen Vorschriften über das informationelle Unbundling. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Datenschutz |  |
| | ESSAY | | | Renata Trajkova | | Vom Monopol der «herrschenden Lehre» | | In fast jeder juristischen Schrift wird die Phrase der «herrschenden Lehre» verwendet. In ihrem Essay beschäftigt sich die Autorin mit der Frage, was hinter dem Begriff steckt, namentlich welche Wirkungen, Personen und Anschauungen im rechtswissenschaftlichen System mit diesem Terminus verbunden sind. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass dazu kaum Literatur besteht. Die Frage ist aber insofern von grosser Bedeutung, als sie das tägliche Leben sämtlicher Juristinnen und Juristen betrifft. Die Autorin zeigt unbewusste Strukturen auf und möchte damit den wissenschaftlichen Umgang reflektieren. | | Beitragsarten: Essay | | Rechtsgebiete: Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie | |
| | TAGUNGSBERICHTE | | | Evelyn Gallmetzer | | Tagungsbericht zum rechtsvergleichenden Symposium zum Erbvertrag | | Am 17. und 18. Mai 2018 fand an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bern ein rechtsvergleichendes Symposium zum Erbvertrag statt, an dem Referentinnen und Referenten aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und Italien teilgenommen und sich aus einer rechtsvergleichenden Perspektive über die Möglichkeiten und Risiken des Erbvertrages einen regen Austausch geliefert haben. | | Beitragsarten: Tagungsberichte | | Rechtsgebiete: Erbrecht, Rechtsvergleichung | |
| | Anzeige |  |  | | Weitere juristische Veranstaltungen online auf Agenda. Bewerben auch Sie Ihre Veranstaltung in der Agenda der Weblaw AG. Weitere Informationen finden Sie hier. | | | | | EUROPÄISCHER GERICHTSHOF | | | Jurius | | Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für Datenverarbeitung verantwortlich | | EuGH – Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/46 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen. (Urteil C–210/16 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig–Holstein / Wirtschaftsakademie Schleswig–Holstein GmbH) | | Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof | | Rechtsgebiete: Datenschutz | |
| | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Le montant des jours-amendes peut être revu à la hausse | | BGer – Der von der ersten Instanz festgelegte Betrag der Tagessätze kann durch die Beschwerdeinstanz erhöht werden, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Beschwerdeführers verbessert hat; so das Bundesgericht in einem am 5. Juni 2018 publizierten Urteil. (Urteil 6B_712/2017) (as) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Tötungsdelikt Schattdorf (UR): Täter muss zwölf Jahre ins Gefängnis | | BGer – Der Mann, der im März 2013 den Wirt des Restaurants Mühle in Schattdorf (UR) mit einem Messer tötete, muss definitiv ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat die Verurteilung wegen vorsätzlicher Tötung und Diebstahls bestätigt. (Urteil 6B_804/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | Meurtre du Seujet à Genève : le prévenu reste à l'ombre | | BGer – Ein wegen Mordes angeklagter Mann bleibt in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht hat sein Gesuch um Haftentlassung abgewiesen. Das Verfahren vor der Genfer Justiz beginnt voraussichtlich am 28. Juni 2018. (Urteil 1B_208/2018) (as) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Hanf-Beschlagnahmung kommt erneut vor Berner Gericht | | BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Berner Hanfbauern gutgeheissen, dessen Pflanzen und Samen nach einem Urteil des Obergerichts Bern zerstört werden sollten. Der THC-Gehalt lag über dem erlaubten Wert. Die Vorinstanz wird sich nun erneut mit dem Fall befassen müssen. (Urteil 6B_1189/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Schweiz verurteilt: Bundesgericht revidiert sein Urteil | | BGer – Das Bundesgericht hat ein eigenes Urteil nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte revidiert. Der Entscheid betrifft einen wegen qualifizierten Raubes, Gefährdung des Lebens und weiterer Delikte verurteilten Mann, bei dem nachträglich eine stationäre therapeutische Massnahme angeordnet wurde. (Urteil 6F_8/2018) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: EMRK, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Anwalt unterliegt mit Vorwurf der Manipulation der Richterbank | | BGer – Das Bundesgericht hat einer Aufsichtsbeschwerde gegen das Bundesverwaltungsgericht keine Folge geleistet. Ein Anwalt hatte vorgebracht, er gehe von Manipulationen bei der Bildung der Spruchkörper in den beiden für asylrechtliche Fragen zuständigen Abteilungen aus. (Urteil 12T_3/2018) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation, Verwaltungsrecht | |
| | Jurius | | Unfall mit zwei Toten: Tiefere Strafe für Lenker | | BGer – Das Aargauer Obergericht muss die Freiheitsstrafe von acht Jahren für den Verursacher eines Unfalls mit zwei Toten und drei Schwerverletzten überprüfen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Italieners teilweise gut. Die Strafe sei «eindeutig zu hoch». (Urteil 6B_567/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | Le directeur d'un hôpital vaudois garde sa gratification | | BGer – Der Direktor von l’Ensemble hospitalier de La Côte darf seine Dienstalterszulage aus dem Jahr 2013 behalten. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Waadtländer Einrichtung gegen das Gesundheits- und Sozialdepartement gut. (Urteil 2C_845/2017) (as) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht | |
| | Jurius | | Fluglärm- und Schadstoffbelastung durch Kampfjets: Beschwerde abgewiesen | | BGer – Die Lärm- und Schadstoffimmissionen durch Flugbewegungen von F/A-18- und Tiger-Kampfjets im Gebiet Meiringen (BE) und Umgebung sind nicht widerrechtlich. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Stiftung «Giessbach dem Schweizervolk» und von weiteren Beteiligten gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ab. (Urteil 1C_547/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht | |
| | Jurius | | Bundesgericht entscheidet im Freiburger Sprachenstreit | | BGer – Die Freiburger Justiz muss in einem Sprachenstreit noch einmal über die Bücher. Dabei geht es um die Frage, welche Rechte die Parteien in einem Rechtsverfahren bei der Wahl der Verhandlungssprache haben. Amtssprachen im zweisprachigen Kanton Freiburg sind Französisch und Deutsch. (Urteil 5A_166/2018) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht | |
| | Jurius | | Votations communales annulées à Tolochenaz (VD) | | BGer – Das Bundesgericht hat zwei Abstimmungen vom 27. November 2016 in Tolochenaz (VD) aufgehoben. Die Vorlagen betrafen den Kauf von Gebäuden durch die Gemeinde und einen Quartierplan. (Urteile 1C_545/2017,1C_532/2017, 1C_545/2017) (as) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Politische Rechte | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Absprachen Devisenhandel: Credit Suisse muss Weko Daten liefern | | BVGer – Die Credit Suisse hat vor dem Bundesverwaltungsgericht vergeblich versucht, die Herausgabe von Devisenkassenumsätzen an die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) zu verhindern. Die Weko verlangte die Informationen im Zusammenhang mit ihrer Untersuchung der mutmasslichen Absprachen im Devisenhandel. (Urteil B-6595/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht | |
| | AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | Bundesstrafgericht entscheidet i.S. A., B. und C. gegen Bundesanwaltschaft und Khaled Nezzar | | BStGer – A., B. und C. sind angebliche Opfer von Folter und willkürlichen Verhaftungen, die sich im Zeitraum von 1992 bis 1994 in Algerien ereignet haben sollen. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat deren Beschwerden gegen eine Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 4. Januar 2017 gutgeheissen. Mit der angefochtenen Verfügung hatte die Bundesanwaltschaft die gegen General Khaled Nezzar im Jahr 2011 wegen des Verdachts der Kriegsverbrechen (Art. 264b ff. StGB; Art. 108 und 109 aMStG) eröffnete Untersuchung eingestellt. (Urteile BB.2017.9, BB.2017.10, BB.2017.11) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Völkerrecht, Militärstrafrecht und Militärstrafverfahren, Strafrecht international | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Beschleunigung der Asylverfahren: Inkraftsetzung per 1. März 2019 | | Ab dem 1. März 2019 werden die neuen, beschleunigten Asylverfahren schweizweit eingeführt. An seiner Sitzung vom 8. Juni 2018 hat der Bundesrat das letzte von drei Paketen zur Umsetzung der raschen und fairen Asylverfahren verabschiedet. Die grundlegende Reform der Asylverfahren wurde von der Bevölkerung im Juni 2016 mit über 66% gutgeheissen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht | |
| | Jurius | | Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo in Pristina unterzeichnet | | Der schweizerische Botschafter Jean-Hubert Lebet und der kosovarische Sozialminister Skender Reçica haben heute in Pristina das Sozialversicherungsabkommen der Schweiz mit Kosovo unterzeichnet. Damit kommen die Vertragsstaaten dem Ziel näher, eine neue Grundlage für die Koordination der Sozialversicherungen zu schaffen. Das Abkommen tritt in Kraft, sobald es die Parlamente beider Staaten genehmigt haben. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht | |
| | RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (April – Mai 2018) | | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April 2018 bis und mit 16. Mai 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. | | Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  |  | | Möchten Sie Ihre Stellenanzeige auch in Jusletter publizieren? Lawjobs ist die grösste juristische Stellenplattform der Schweiz. Ihre Stellenanzeige erscheint während 30 Tagen auf weblaw.ch, lawjobs.ch, monster.ch, jobpilot.ch sowie auf Twitter und wird wöchentlich in der zweisprachigen juristischen Online-Zeitschrift Jusletter publiziert, die an mehr als 25'000 aufmerksame Leserinnen und Leser versandt wird, sowie alle 3 Monate in der Schweizer Richterzeitung. Auf Lawjobs.ch verzeichnen wir monatlich über 50'000 Klicks. Für eine noch exklusivere Position Ihrer Stellenanzeige bieten wir Ihnen an, Ihr Inserat zusätzlich in der Lawjobs Special Box aufzuschalten. Weitere Informationen finden Sie hier.
| | | 18. Juni 2018 |
| › | James Menz / Benjamin Gottlieb, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Schiedsgerichtsbarkeit 2016/2017 | | › | François Charlet, Le Data Protection Officer dans le secteur privé suisse | | › | Peter Georg Picht / Benedikt Freund, Lastwagen-Kartell und private Kartellrechtsdurchsetzung in der Schweiz | | › | Raphael Patrice Kummer, Die Solidarhaftung bei der Auflösung der Wohnungsmiete | | › | Andreas Furrer / Luka Müller, «Funktionale Äquivalenz» digitaler Rechtsgeschäfte | | › | Jean-Louis Duc, Facturation et rémunération des soins ambulatoires et stationnaires | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
| |
|
|
|
|
 |
|
|
| |
|
