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|  | | Online Version | | JUSLETTER 28. MAI 2018 | Liebe Leserinnen und Leser
Verfahren bei Feststellungsklagen betreffend Kündigung, Videoüberwachung im Miethaus, Mietzinsherabsetzung nach Beendigung des Mietverhältnisses – Julian Herzog gibt auch dieses Jahr wieder einen Überblick über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Mietvertragsrecht im Jahr 2016. Die Zusammenfassungen der Urteile sind jeweils kurz kommentiert und mit weiteren Literaturangaben versehen.
Vgl. für den Überblick des Jahres 2015: Julian Herzog / Adrian Kägi, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Mietvertragsrecht im Jahr 2015, in: Jusletter 13. März 2017.
Im institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU spielt die Streitbeilegung eine wichtige Rolle. Marco Muser und Christa Tobler zeigen neuere Entwicklungen bei Schiedsgerichtsregelungen in Aussenverträgen der EU und deren Grenzen auf, namentlich durch die Autonomie von Unionsrecht und die Stellung des EuGH bei der Auslegung von Abkommensrecht.
Im Steuerstreit mit den USA sind zahllose Entscheide schweizerischer Gerichte ergangen, welche die Übermittlung von Personendaten von Bankmitarbeitenden und Dritten an das US Department of Justice gestützt auf das geltende DSG für unzulässig erklärt und verboten haben. Martina Reber untersucht diese Datenlieferung durch Banken an die USA im Licht der Revision des DSG mit dem Ergebnis: Die zulässige Datenbekanntgabe bleibt den gleichen engen Grenzen unterworfen.
Ebenfalls mit Datenschutz, aber im Zusammenhang mit unveränderlicheren Daten als Kontostand oder Arbeitsverhältnis setzt sich Jan Sigrist auseinander: Die Datensicherheit bildet Teil der laufenden Revision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen. Der Autor liefert Anregungen für Verbesserungen in Hinblick auf die parlamentarischen Beratungen und für die praktische Umsetzung.
Vgl. Jan Pascal Sigrist, Datenschutz bei Genuntersuchungen, in: Magister, Editions Weblaw, Bern 2018
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche
| | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | | › | Julian Herzog, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Mietvertragsrecht im Jahr 2016 |
| | Beiträge | | › | Marco Muser / Christa Tobler, Schiedsgerichte in den Aussenverträgen der EU | | › | Martina Reber, Datenlieferungen durch Banken an die USA bleiben unzulässig | | › | Jan Sigrist, Datensicherheit bei genetischen Untersuchungen beim Menschen |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Bundesgericht bestätigt Massnahmen gegen Stalker | | › | Jurius, Staatsanwalt ist nicht an Strafvorschlag aus abgekürztem Verfahren gebunden | | › | Jurius, Obligatorische Landesverweisung auch bei blossem Tatversuch | | › | Jurius, Suizid auf Bahnschienen: Kosten für Feuerwehreinsatz zu Unrecht den SBB auferlegt | | › | Jurius, Festsetzung von Mindestverkaufspreisen durch Altimum SA verletzt Kartellrecht | | › | Jurius, Betreuungsunterhalt für Kinder: Bemessung nach «Lebenshaltungskosten-Methode» | | › | Jurius, Freispruch für MCG-Gründer Eric Stauffer nach Kokain-Kauf | | › | Jurius, Un dépassement hasardeux n’est pas forcément une faute grave | | › | Jurius, Schwester schwer verletzt: Mann muss ins Gefängnis | | › | Jurius, Annulation d’une décision du commandant de la police vaudoise |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, ENSI muss bei Hochwassersicherheit AKW Mühleberg über die Bücher | | › | Jurius, ProLitteris: Zu hohe Pensionskassenbeiträge | | › | Jurius, Kein Erfolg für Ticketcorner mit Beschwerde gegen Fusionsverbot |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Freispruch nach Übergabe von Kunden-Daten an US-Steuerbehörden |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Tätigkeitsbericht 2017 | | › | Jurius, Stellenmeldepflicht: Liste der meldepflichtigen Berufsarten | | › | Jurius, Bund unterstützt konkrete Projekte gegen Radikalisierung | | › | Jurius, FINMA veröffentlicht teilrevidierte FinfraV-FINMA |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | KOMMENTIERTE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Julian Herzog |  | Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Mietvertragsrecht im Jahr 2016 | | Aufgrund des Erfolges der letztjährigen Rechtsprechungsübersicht zum Mietvertragsrecht soll der vorliegende Beitrag dem Praktiker einen kurzen und gesammelten Überblick einer Auswahl der wichtigsten bzw. bemerkenswertesten Entscheide des Bundesgerichts des Jahres 2016 im Bereich des Mietrechts bieten. Zu diesem Zweck werden die Entscheide zusammengefasst, kurz kommentiert und allenfalls mit weiteren (Literatur-)Hinweisen ergänzt. | | Beitragsarten: Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht, Zivilprozessrecht, Datenschutz |  |
| | BEITRÄGE | | | Marco Muser / Christa Tobler | | Schiedsgerichte in den Aussenverträgen der EU | | In den Verhandlungen der EU über grosse Handelsabkommen der letzten Jahre zeigt sich eine Entwicklung hin zu neuen Schiedsmechanismen. Auch in den bilateralen Abkommen und den institutionellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU erscheinen neuerdings wieder Schiedsgerichte. In beiden Fällen setzt aber seitens der EU der Grundsatz der Autonomie des Unionsrechts der Ausgestaltung der Streitbeilegungsmechanismen Grenzen, indem er dem EuGH für bestimmte Konstellationen eine entscheidende Rolle bei der Auslegung des Abkommensrechts vorbehält. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Europarecht, Bilaterale Abkommen CH-EU | |
| | Martina Reber | | Datenlieferungen durch Banken an die USA bleiben unzulässig | | Das Thema der Übermittlung von Personendaten von Mitarbeitenden und Dritten durch Banken an US-Behörden bleibt trotz Abschluss des US-Programms von Bedeutung, da die Banken weiterhin zur vollen Kooperation verpflichtet sind. Nach dem geltenden DSG sind diese Übermittlungen unzulässig. Im Zusammenhang mit der Revision des DSG sind in den Medien wie auch in der Lehre Stimmen laut geworden, wonach die Datenlieferungen künftig zulässig seien. Die Autorin widerspricht. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Datenschutz | |
| | Jan Sigrist | | Datensicherheit bei genetischen Untersuchungen beim Menschen | | Der Datenschutz hat bei genetischen Informationen eine besondere Bedeutung. Denn diese Informationen sind höchst brisant und behalten ein Leben lang ihre Gültigkeit. Gerade durch den zweiten Umstand unterscheiden sie sich fundamental von anderen Informationen und müssen folglich auch besonders geschützt werden. Im vorliegenden Beitrag setzt sich der Autor mit der Regelung der Datensicherheit im Entwurf des GUMG auseinander, diskutiert Verbesserungsmöglichkeiten und gibt Anregungen für die praktische Umsetzung. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Datenschutz | |
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| | Jurius | | Staatsanwalt ist nicht an Strafvorschlag aus abgekürztem Verfahren gebunden | | BGer – Die Staatsanwaltschaft darf in einem ordentlichen Verfahren eine strengere Strafe fordern als diejenige, die sie der beschuldigten Person im Rahmen eines zuvor erfolglos gebliebenen abgekürzten Verfahrens vorgeschlagen hat. (Urteil 6B_1023/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Obligatorische Landesverweisung auch bei blossem Tatversuch | | BGer – Die obligatorische Landesverweisung bei der Begehung bestimmter Straftaten durch Ausländer ist auch dann auszusprechen, wenn es beim blossen Tatversuch geblieben ist. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, gegen den die Aargauer Justiz wegen versuchten Einbruchdiebstahls eine Landesverweisung von fünf Jahren verhängt hat. (Urteil 6B_1379/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Straftaten gegen das Vermögen | |
| | Jurius | | Suizid auf Bahnschienen: Kosten für Feuerwehreinsatz zu Unrecht den SBB auferlegt | | BGer – Den SBB wurden im Kanton Zürich zu Unrecht die Kosten für den Feuerwehreinsatz bei einem Suizid auf den Bahnschienen auferlegt. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der SBB gut und hebt einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich auf. | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht | |
| | Jurius | | Festsetzung von Mindestverkaufspreisen durch Altimum SA verletzt Kartellrecht | BGer – Die Altimum SA hat das Kartellrecht verletzt, indem sie ihren Wiederverkäufern Mindestverkaufspreise für Bergsportartikel vorgeschrieben hat. Die Preisabrede lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass auf diese Weise die Kundenberatung verbessert und so der «Trittbrettfahrer-Problematik» begegnet werden könnte. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) teilweise gut. Aus prozessualen Gründen wird gegen die Altimum SA keine Sanktion verhängt. (Urteil 2C_101/2016)
| | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht | |
| | Jurius | | Betreuungsunterhalt für Kinder: Bemessung nach «Lebenshaltungskosten-Methode» | | BGer – Zur Bemessung des 2017 eingeführten Betreuungsunterhalts für die gemeinsamen Kinder von verheirateten oder unverheirateten Eltern kommt die «Lebenshaltungskosten-Methode» zur Anwendung. Der Betreuungsunterhalt umfasst somit grundsätzlich die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit diese wegen der Kinderbetreuung nicht selber dafür aufkommen kann. (Urteil 5A_454/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Erwachsenenschutz | |
| | Jurius | | Freispruch für MCG-Gründer Eric Stauffer nach Kokain-Kauf | | BGer – Der Mitbegründer der Genfer Bürgerbewegung MCG, Eric Stauffer, ist definitiv vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freigesprochen worden. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid der kantonalen Vorinstanz bestätigt. (Urteile 6B_1111/2016, 6B_1179/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht | |
| | Jurius | | Un dépassement hasardeux n’est pas forcément une faute grave | | BGer – Es empfiehlt sich nicht, auf der Überholspur auszuscheren, um einen Lastwagen zu überholen. Aber es stellt nicht zwangsläufig eine schwere Verkehrsregelverletzung dar, urteilt das Bundesgericht. (Urteil 6B_1324/2017) (as) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht | |
| | Jurius | | Schwester schwer verletzt: Mann muss ins Gefängnis | | BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes wegen schwerer Körperverletzung bestätigt. Der Mann hatte seine Schwester im Juni 2015 wegen eines Erbstreits mit einem Holzstock zusammengeschlagen. (Urteile 6B_115/2018, 6B_116/2018) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | Annulation d’une décision du commandant de la police vaudoise | | BGer – Der Kommandant der Waadtländer Polizei darf einem Beamten nicht seine kriminalpolizeilichen Kompetenzen entziehen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Gemeindepolizistin wegen mangelnder rechtlicher Grundlage gutgeheissen. Diese wurde verurteilt, weil sie bei einer Festnahme eine Person geschlagen hatte. (Urteil 2C_613/2017) (as) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | Freispruch nach Übergabe von Kunden-Daten an US-Steuerbehörden | | BStGer – Das Bundesstrafgericht hat den Verwaltungsratspräsidenten der swisspartners Investment Network AG vom Vorwurf der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat freigesprochen. Der Mann hatte 2013 Daten von 109 Kunden an die US-Behörden weitergegeben. (Urteil SK.2017.64) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt, Datenschutz | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Tätigkeitsbericht 2017 | | Der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz hat am 25. Mai 2018 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 veröffentlicht. Im Fokus standen Fälle mit einer menschenrechtlichen Dimension, ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Rückführung unrechtmässiger Vermögenswerte an den Herkunftsstaat. Die anhaltend hohen Fallzahlen der Straffälle mit internationalem Bezug belegen die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit der Schweizer Rechtshilfebehörden mit ihren ausländischen Partnern.
| | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Strafrecht international, Internationale Rechtshilfe | |
| | Jurius | | Stellenmeldepflicht: Liste der meldepflichtigen Berufsarten | | Ab dem 1. Juli 2018 müssen zu besetzende Stellen in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von 8% oder mehr (Schwellenwert) der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Auf den 1. Januar 2020 sinkt der Schwellenwert auf 5%. An seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Bundesrat die Liste der meldepflichtigen Berufsarten bestätigt, die bereits vom SECO im April 2018 auf arbeit.swiss unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundesrat aufgeschaltet worden war. Gleichzeitig hat er die Erstellung und Publikation der Liste vereinfacht und an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) delegiert. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht | |
| | Jurius | | Bund unterstützt konkrete Projekte gegen Radikalisierung | | Radikalisierung möglichst frühzeitig erkennen und bekämpfen: Dies ist das Ziel des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP), den Bund, Kantone, Städte und Gemeinden Ende letzten Jahres verabschiedet haben. Der Bund unterstützt im Rahmen der Umsetzung des NAP Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten und der Zivilgesellschaft mit einem Impulsprogramm. Er setzt dafür in den nächsten fünf Jahren CHF 5 Mio. ein. Er hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2018 die dafür nötige Verordnung gutgeheissen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, Staatsorganisation und Behörden | |
| | Jurius | | FINMA veröffentlicht teilrevidierte FinfraV-FINMA | | Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA führt die Abrechnungspflicht für bestimmte standardisierte OTC-Zinsderivate und OTC-Kreditderivate ein. Der entsprechende Anhang der Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA tritt per 1. September 2018 in Kraft. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Kapitalmarktrecht | |
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| | | Jusletter 4. Juni 2018
Schwerpunkt-Ausgabe: Digitaler Tagungsband zum Weblaw Forum LegalTech vom 3. Mai 2018 |
| › | Simon Ahammer, LegalTech 2018: Wo geht es hin? | | › | Gian Sandro Genna, Muss ein Anwalt heute programmieren können? | | › | Daniel Pfäffli, Tagungsbericht Weblaw Forum LegalTech 2018 | | › | Ludwig Bull, Künstliche Neuronale Netzwerke als Hilfsmittel zum Verständnis von rechtlichen Konflikten (Podcast) | | › | Franz Kummer / Philipp Roth, Document Automation (Podcast) | | › | Andreas Glarner, Smart Contracts (Podcast) | | › | Roland Mathys, Crossborder E-Discovery – rechtliche Hürden und praktische Leitern (Podcast) | | › | Salvatore Iacangelo, Blockchain – Einordnung, Projekte und Chancen (Podcast) | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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