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|  | | Online Version | | JUSLETTER 14. MAI 2018 | Liebe Leserinnen und Leser
Ein Patentsystem mit einheitlichem Patent und spezialisierter Gerichtsbarkeit für die EU – Daniel Plüss präsentiert die Rechtsentwicklungen in der EU, mit denen diese Vision umgesetzt werden soll. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem EU-Patentgericht, das eine einheitliche Auslegung und Anwendung des EU-Patentrechts sicherstellen soll.
Reduktion der Pflichtteile und Unterhaltsvermächtnis sind nur zwei Schlagworte für die laufende Modernisierung des Erbrechts. Beat Zoller und Patrizia Kraft geben einen Überblick über die Reform, beurteilen diese aus Praktikersicht und zeigen auf, wo der Hebel auch angesetzt werden müsste, etwa bei der Beschränkung der gesetzlichen Erbfolge.
Sind gemeinwirtschaftliche Leistungen nach Art. 49 Abs. 3 KVG als Subventionen zu qualifizieren? Welche Folgen haben sie für die neue Spitalfinanzierung? Raphael Patrice Kummer widmet sich diesen und weiteren Fragen mit Blick auf die verfassungsmässige Kompetenzordnung und den Subventionsbegriff. Der Beitrag basiert auf der Masterarbeit des Autors: Raphael Patrice Kummer, Gemeinwirtschaftliche Leistungen nach Art. 49 Abs. 3 KVG – Charakteristika und Versuch einer Abgrenzung zu Subventionen, in: Magister, Editions Weblaw, Bern 2018
Olivia M. Fuhrer erörtert, wie ein revidiertes Unternehmensstrafrecht die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative adressieren könnte. Sei es, indem die Strafbarkeit auf weltweite Menschenrechtsverstösse ausgeweitet oder der Unternehmensbegriff auf Konzerne ausgedehnt wird – die Autorin erkennt Potential für mehr Unternehmensverantwortung durch das Strafrecht.
Der Abstimmungskampf zum neuen Geldspielgesetz ist in vollem Gang. Aus Sicht des Verbandes der ICT-Anbieter nimmt Christa Hofmann Stellung gegen die erstmalige gesetzliche Verankerung von Netzsperren in der Schweiz, in casu im Geldspielgesetz. Gemäss Autorin sind Netzsperren nicht nur unwirksam, sondern gefährden auch die Sicherheit des Internets und ziehen weitere einschneidende unerwünschte Folgen nach sich. Am 10. Juni 2018 stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Geldspielgesetz ab.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und zwei schöne Wochen.
| | In eigener Sache: Am kommenden Pfingstmontag, 21. Mai 2018 erscheint kein Jusletter.
Das Jusletter-Team wünscht Ihnen frohe Pfingsten und freut sich darauf, Sie zur nächsten Ausgabe am 28. Mai 2018 wieder begrüssen zu dürfen.
Das Jusletter-Archiv steht Ihnen selbstverständlich rund um die Uhr zur Verfügung.
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| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Daniel Plüss, Das einheitliche Patentsystem der EU – naht das Ende der Odyssee? | | › | Beat Zoller / Patrizia Kraft, Auf dem Weg zu einem zeitgemässen Erbrecht | | › | Raphael Patrice Kummer, Art. 49 Abs. 3 KVG: Gemeinwirtschaftliche Leistungen? Subventionen? |
| | Essay | | › | Olivia M. Fuhrer, Unternehmensstrafrechtsrevision als Antwort auf die Konzernverantwortungsinitiative? | | › | Christa Hofmann, Netzsperren im Geldspielgesetz |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Kosten können bei Verfahrenseinstellung Täter aufgebürdet werden | | › | Jurius, Kostenbeteiligung bei pathologischer Schwangerschaft rechtens | | › | Jurius, Aufenthaltsbewilligung verlängert – Begründung noch unklar | | › | Jurius, Zwei Zürcher Gerichte zu Unrecht für Verwahrung eines Sexualstraftäters | | › | Jurius, Tödlicher Unfall von Dottikon: Freispruch für involvierten Lenker | | › | Jurius, «Dreckslügner»: Facebook-Nutzer kommt davon | | › | Jurius, Nicolas Blancho erhält keinen Waffenerwerbsschein | | › | Jurius, Pilot zu Recht gekündigt | | › | Jurius, Bundesgericht bleibt hart: Arena auf der Lueg nicht rechtens | | › | Jurius, Flughafen Bern-Belp: Abfertigungsmonopol bestätigt |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Swisscom-Zahlungssystem fällt unter Geldwäschereigesetz |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Inkrafttreten des Freihandelsabkommens EFTA–Philippinen per 1. Juni 2018 | | › | Jurius, Massnahmen für eine zukunftsorientierte Datenpolitik der Schweiz |
| | Rechtsprechungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (März 2018 – April 2018) |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | BEITRÄGE | | | Daniel Plüss |  | Das einheitliche Patentsystem der EU – naht das Ende der Odyssee? | | Im Dezember 2012 endete das jahrzehntelange Ringen der Europäischen Union um das «europäische Patent mit einheitlicher Wirkung», indem Rat und Parlament das sogenannte «Patentpaket» verabschiedeten. Die im Paket enthaltenen Erlasse sollen für die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten ein «einheitlich» geltendes Patent einführen, während ein damit verbundenes internationales Abkommen erstmals auch eine «einheitliche» Patentgerichtsbarkeit schaffen soll. Der vorliegende Artikel beabsichtigt, dem nicht täglich mit Patentrecht befassten Leser einen kurzen Einblick in die Querschnittsmaterie des EU-Einheitspatentsystems zu vermitteln. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht, Europarecht und Internationales Recht, Patentrecht | |
| | Beat Zoller / Patrizia Kraft | | Auf dem Weg zu einem zeitgemässen Erbrecht | | Mit der Annahme der «Motion Gutzwiller» durch den National- und Ständerat im Jahr 2011 wurde eine längst fällige Revision des in seinen Grundzügen über hundertjährigen schweizerischen Erbrechts in Gang gebracht. Der vorliegende Beitrag stellt die wichtigsten angedachten Neuerungen vor und unterzieht diese einer kritischen Würdigung aus Praktikersicht. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Erbrecht | |
| | Raphael Patrice Kummer | | Art. 49 Abs. 3 KVG: Gemeinwirtschaftliche Leistungen? Subventionen? | | Gemäss Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 KVG dürfen die Fallkostenpauschalen im Rahmen des neuen Spitalfinanzierungssystems keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten. Umstritten ist, ob die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss Art. 49 Abs. 3 KVG Subventionen darstellen. Der nachfolgende Aufsatz ist ein zusammenfassender Auszug der Masterarbeit des Autors. In jenem versucht er durch Herleitung aufzuzeigen, warum gemeinwirtschaftliche Leistungen gerade nicht per se Subventionen sind und welche Folgen dies im Hinblick auf das neue Spitalfinanzierungssystem hat. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung |  |
| | ESSAY | | | Anzeige |  |  | | Weitere juristische Veranstaltungen online auf Agenda. Bewerben auch Sie Ihre Veranstaltung in der Agenda der Weblaw AG. Weitere Informationen finden Sie hier. | | | | | | | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Kosten können bei Verfahrenseinstellung Täter aufgebürdet werden | | BGer – Die Kosten können auch bei der Einstellung eines Strafverfahrens dem Täter auferlegt werden. Dies hat das Bundesgericht in einer Betrugsaffäre um Schiffe und andere Fahrzeuge entschieden. (Urteil 6B_957/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Kostenbeteiligung bei pathologischer Schwangerschaft rechtens | | BGer – Bei einer Schwangerschaft ausserhalb der Gebärmutter dürfen Krankenkassen für medizinische Behandlungen eine Kostenbeteiligung von den Versicherten verlangen. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer Waadtländerin entschieden. (Urteil 9C_202/2018) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
| | Jurius | | Aufenthaltsbewilligung verlängert – Begründung noch unklar | | BGer – Der Kanton Zürich muss einem seit elf Jahren in der Schweiz lebenden Argentinier die Aufenthaltsbewilligung verlängern. Dies hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Beratung entschieden. Ob es sich um einen Einzelfall oder eine Praxisänderung handelt, ist noch offen. (Urteil 2C_105/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, EMRK | |
| | Jurius | | Zwei Zürcher Gerichte zu Unrecht für Verwahrung eines Sexualstraftäters | | BGer – Das Obergericht Zürich hat zu Unrecht die Weiterführung einer Verwahrung eines Mannes bestätigt, die nach altem Recht ausgesprochen wurde. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Obergericht muss nun weitere Voraussetzungen überprüfen. (Urteil 6B_669/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Tödlicher Unfall von Dottikon: Freispruch für involvierten Lenker | | BGer – Mehr als sieben Jahre nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Dottikon AG ist ein in den Unfall involvierter Autolenker vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei gesprochen worden. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde gegen den Freispruch des Obergerichts ab. (Urteil 6B_803/2018) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | «Dreckslügner»: Facebook-Nutzer kommt davon | | BGer – Es bleibt bei einem Freispruch für den 61-jährigen IV-Rentner, der den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei im Zuge der Hildebrand-Affäre als «Dreckslügner», «Dummkopf» und «Krimineller» bezeichnete. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde von Lei nicht eingetreten. (Urteile 6B_1270/2017, 6B_129/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich | |
| | Jurius | | Nicolas Blancho erhält keinen Waffenerwerbsschein | | BGer – Nicolas Blancho, der Präsident des Vereins Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS), erhält keinen Waffenerwerbsschein. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde von Blancho abgewiesen. (Urteil 2C_54/2018) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht | |
| | Jurius | | Pilot zu Recht gekündigt | | BGer – Das Bundesgericht hat die Kündigung eines Piloten bestätigt, der sich krank meldete, um einen Familienanlass in Ecuador zu besuchen. Dabei handelt es sich um eine «schwerwiegende Pflichtverletzung», hält das Bundesgericht fest. (Urteil 4A_520/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht | |
| | Jurius | | Bundesgericht bleibt hart: Arena auf der Lueg nicht rechtens | | BGer – Es bleibt dabei: Für die überdachbare Freilichtarena vor dem Landgasthof auf der Lueg fehlt die nötige Bewilligung. Das Bundesgericht hat in letzter Instanz über den Fall entschieden. (Urteil 1C_344/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Flughafen Bern-Belp: Abfertigungsmonopol bestätigt | | BGer – Die kleine Berner Fluggesellschaft Alpine Sky Jets AG darf auf dem Flughafen Bern keine Flugzeuge anderer Airlines abfertigen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Gesellschaft abgewiesen. (Urteil 2C_377/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Luftfahrt | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Swisscom-Zahlungssystem fällt unter Geldwäschereigesetz | | BVGer – Der SMS-Dienst der Swisscom, bei dem Kunden den Nachtzuschlag des Zürcher Verkehrsbundes (ZVV) mit der nächsten Rechnung bezahlen können, fällt unter die Vorgaben des Geldwäschereigesetzes. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil B-622/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Aufsichtsrecht | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Inkrafttreten des Freihandelsabkommens EFTA–Philippinen per 1. Juni 2018 | | Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und den Philippinen wird für die Schweiz und die Philippinen am 1. Juni 2018 in Kraft treten. Die Eidgenössischen Räte haben dem Abkommen im März 2017 zugestimmt. Es soll dazu beitragen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu vertiefen. Am 9. Mai 2018 hat der Bundesrat die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen beschlossen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: WTO und Aussenwirtschaftsrecht | |
| | Jurius | | Massnahmen für eine zukunftsorientierte Datenpolitik der Schweiz | | Das Portal opendata.swiss stellt mittlerweile über 3’364 publizierte Datensätze von 53 Organisationen (davon 21 Bundesämter) zur freien Verfügung. Damit die Schweiz ein für Wirtschaft und Bevölkerung attraktiver Datenstandort bleibt, will der Bundesrat den freien Zugang zu behördlichen Datensammlungen weiter vorantreiben. Zudem strebt er zeitgemässere und kohärentere Rechtsgrundlagen und Rahmenbedingungen an. An seiner Sitzung vom 9. Mai 2018 hat er die ersten Eckwerte seiner Datenpolitik festgelegt und Massnahmen in Bezug auf Open Data und Datenportabilität angeordnet. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Datenschutz, Verwaltungsrecht, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht | |
| | RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (März 2018 – April 2018) | | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März 2018 bis und mit 16. April 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
| | Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 28. Mai 2018 |
| › | Julian Herzog, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Mietvertragsrecht im Jahr 2016 | | › | Jan Sigrist, Datensicherheit bei genetischen Untersuchungen beim Menschen | | › | Marco Muser / Christa Tobler, Schiedsgerichte in den Aussenverträgen der EU | | › | Martina Reber, Datenlieferungen durch Banken an die USA bleiben unzulässig | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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