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|  | | Online Version | | JUSLETTER 23. APRIL 2018 | Liebe Leserinnen und Leser
Ist die auf Männer beschränkte Wehr- bzw. Abgabepflicht diskriminierend? Die Autoren Martin D. Küng und Bernhard Waldmann analysieren und kommentieren das Urteil des Bundesgerichts 2C_1051/2016 vom 24. August 2017. Das Urteil hält fest, dass die auf Männer beschränkte Wehrpflicht(-Ersatzabgabe) zwar im Widerspruch zu Art. 8 Abs. 2 und 3 BV (Rechtsgleichheit) steht, sie jedoch als lex specialis zu diesem Artikel anzusehen ist. Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach eine Verletzung der EMRK vorliege, behandelte das Bundesgericht jedoch nicht.
Jérôme Bürgisser widmet sich in seiner Urteilsbesprechung dem Widerruf der Steuerbefreiung anhand des Falles Tamoil (Urteil des Bundesgerichts 2C_382/2016 vom 11. Juli 2017). In diesem Urteil musste das Bundesgericht die Frage der Aufhebung einer Steuerbefreiung im Falle der definitiven Einstellung der Tätigkeit des begünstigten Unternehmens beantworten. Die Urteilsbesprechung analysiert die Stichhaltigkeit der Dialektik des Bundesgerichts, insbesondere im Hinblick auf neue Tatsachen (sog. «novas»).
Guillaume Braidi thematisiert in seinem Beitrag den Schutz der Kunden nach dem künftigen Finanzdienstleistungsgesetz, insbesondere in Bezug auf die Informationsasymmetrie zwischen Kunden und Finanzinstitut. Der derzeit im Parlament diskutierte Gesetzesentwurf über Finanzdienstleistungen schlägt konkrete Lösungen zur Überwindung solcher Informationsasymmetrien vor, unter anderem durch die Verpflichtung der Finanzdienstleister, mehr Informationen über sich selbst sowie über die Finanzdienstleistungen und Finanzinstrumente bereitzustellen.
Was kann das Strafrecht für das Zivilrecht leisten? Strafanzeigen, welche der reinen Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche dienen, erfreuen sich einiger Beliebtheit, werden aufgrund der knappen Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden jedoch ebenso kritisch betrachtet. Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um eine ergänzte Fassung des Referats von Damian K. Graf vor dem Luzerner Juristenverein vom 23. Januar 2018. Graf analysiert Strafanzeigen zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, prüft prozessuale und materielle Aspekte und zeigt mögliche Verbesserungsvorschläge auf.
Der Beitrag von Kerstin Noëlle Vokinger und Urs Jakob Mühlematter liefert erste Ergebnisse einer empirischen Analyse bundesgerichtlicher Urteile zum Arztrecht, die unter Anwendung eines systematisch-statistischen Ansatzes und Artificial Intelligence ermittelt wurden. Dabei stehen z.B. folgende Fragestellungen im Zentrum: Wie häufig weicht das Bundesgericht in arztrechtlichen Verfahren vom vorinstanzlichen Urteil ab? Gibt es einen Zusammenhang zwischen der anwaltlichen Vertretung und dem Verfahrensausgang?
Nach fünfzigjähriger Beschäftigung mit dem Kartellrecht zieht Herbert Wohlmann in seinem Essay eine ernüchternde Bilanz: Dem Kartellrecht ist es nicht gelungen, die Konzentration in den Märkten zu stoppen, es hat im Gegenteil mit der Nicht-Berücksichtigung von Gemeinwohlaspekten und dem einseitigen Gewicht auf der Effizienz dazu beigetragen, marktbeherrschende Unternehmen zu begünstigen und kleine und mittlere Unternehmen zu benachteiligen. Dies hat auch schwerwiegende gesellschaftspolitische Konsequenzen.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche.
| | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Urteilsbesprechungen | | › | Martin D. Küng / Bernhard Waldmann, Wehrpflichtersatzabgabe: Ungleichbehandlung der Geschlechter | | › | Jérôme Bürgisser, Révocation d’un privilège fiscal |
| | Beiträge | | › | Guillaume Braidi, Protection des clients selon la future loi sur les services financiers | | › | Damian K. Graf, Was kann das Strafrecht für das Zivilrecht leisten? | | › | Kerstin Noëlle Vokinger / Urs Jakob Mühlematter, Empirische Analyse bundesgerichtlicher Urteile zum Arztrecht, 2000–2017 |
| | Essay | | › | Herbert Wohlmann, Das struktur- und gesellschaftspolitische Versagen des Kartellrechts |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Berufung: Verschiedene Regeln bei Strafen und Massnahmen | | › | Jurius, Beschwerden gegen Ungültigerklärung einer Berner Volksinitiative abgewiesen | | › | Jurius, Weiterhin U-Haft für mutmassliche Beteiligte an zwei Mordfällen | | › | Jurius, Nicht nachvollziehbare Berechnung von Schwyzer Justizbehörden | | › | Jurius, Justizvollzug: «Parkhausmörderin» bleibt verwahrt | | › | Jurius, Keine bedingte Entlassung für Kuvet-Entführer | | › | Jurius, La justice administrative genevoise est en délicatesse avec la loi | | › | Jurius, Definitive Verurteilung nach Unfall auf dem Cresta Run St. Moritz | | › | Jurius, Recours contre un plan de quartier lausannois rejeté | | › | Jurius, Il ne faut pas tirer au bazooka sur une mouche, dit le Tribunal fédéral | | › | Jurius, Strafgericht Basel-Stadt: Besetzung der Richterbank nicht korrekt | | › | Jurius, Aargauer verliert nach Wendemanöver auf A1 den Führerausweis |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Krankenkassen dürfen ohne Rücksprache Hausarztlisten publizieren | | › | Jurius, 1MDB-Skandal: Privatbank Falcon muss CHF 1,8 Millionen abgeben |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2017 | | › | Jurius, WEKO büsst RIMOWA wegen Exportverbot in die Schweiz |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | URTEILSBESPRECHUNGEN | | | Martin D. Küng / Bernhard Waldmann |  | Wehrpflichtersatzabgabe: Ungleichbehandlung der Geschlechter | | In einem neueren Urteil hielt das Bundesgericht fest, dass die auf Männer beschränkte Wehrpflicht(-Ersatzabgabe) nach Art. 59 Abs. 1 und 2 BV zwar im Widerspruch zu Art. 8 Abs. 2 und 3 BV steht, die in Art. 59 Abs. 1 und 2 BV ausdrückliche Regelung jedoch als lex specialis zur Gleichbehandlung von Art. 8 Abs. 2 und 3 BV anzusehen ist. Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach eine Verletzung der EMRK (Art. 4 i.V.m. Art. 14 EMRK) vorliege, behandelte das Bundesgericht nicht, da die Militärdienstpflicht nicht in den Schutzbereich von Art. 4 Abs. 2 EMRK falle. Die Autoren analysieren und kommentieren den vorliegenden Entscheid. | | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Gleichheit von Frau und Mann, Übriges Verfassungsrecht | |
| | Jérôme Bürgisser | | Révocation d’un privilège fiscal | | In diesem Urteil (BGer 2C_382/2016 vom 11. Juli 2017) musste das Bundesgericht die Frage der Aufhebung einer Steuerbefreiung im Falle der definitiven Einstellung der Tätigkeit des begünstigten Unternehmens beantworten. In analoger Anwendung von Artikel 53 StHG und a fortiori Artikel 151 DBG entschied es, dass die Möglichkeit, ein Steuerprivileg zu widerrufen, auf zehn Jahre begrenzt ist, wenn die Steuerbefreiung nicht für einen bestimmten Zeitraum vorgesehen ist. Dieser Beitrag analysiert die Stichhaltigkeit der Dialektik des Bundesgerichts, insbesondere im Hinblick auf neue Tatsachen (sog. «novas»). (dr) | | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Steuerrecht |  |
| | BEITRÄGE | | | Guillaume Braidi | | Protection des clients selon la future loi sur les services financiers | | Die Gestaltung der Finanzmärkte unterliegt bald einem neuen Gesetz: dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG). Der Autor veranschaulicht die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes, indem er die maßgeblichen Vorgänge und den Einfluss des europäischen Rechts untersucht. Anschließend betrachtet er die verschiedenen Kategorien von Kunden, auf welche die Verhaltensregeln Anwendung finden. Er erörtert auch die rechtlichen Mechanismen, um sicherzustellen, dass die angebotenen Finanzdienstleistungen für jeden Kunden adäquat und angemessen sind. Der Autor stellt für jedes Kapitel zusammenfassende Diagramme zur Verfügung und gibt einen Überblick über die aktuellen Parlamentsdebatten. (dr) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht | |
| | Damian K. Graf | | Was kann das Strafrecht für das Zivilrecht leisten? | | Strafanzeigen, denen der Odem anhaftet, rein der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu dienen, erfreuen sich einiger Beliebtheit, werden aufgrund der knappen Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden jedoch ebenso kritisch beäugt. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit diesem Phänomen auseinander, prüft prozessuale und materielle Aspekte, welche die Beschreitung des Strafweges durch Zivilkläger attraktiv machen, und zeigt mögliche Verbesserungsvorschläge auf. Bei den nachfolgenden Ausführungen handelt es sich um eine ergänzte, mit Anmerkungen versehene Fassung des Referats des Autors vor dem Luzerner Juristenverein vom 23. Januar 2018. Der Vortragsstil wurde beibehalten. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Privatrecht, Strafprozessrecht | |
| | Kerstin Noëlle Vokinger / Urs Jakob Mühlematter | | Empirische Analyse bundesgerichtlicher Urteile zum Arztrecht, 2000–2017 | | Unter Anwendung eines systematisch-statistischen Ansatzes und Artificial Intelligence wird die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Arztrecht der Jahre 2000–2017 empirisch untersucht. Dabei stehen folgende Fragestellungen im Zentrum: Wie ist das Verhältnis der Rechtsgebiete (Privatrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht) in arztrechtlichen Verfahren? Wie gestaltet sich die kantonale Verteilung von arztrechtlichen Verfahren in der Schweiz? Besteht ein Zusammenhang zwischen der anwaltlichen Vertretung und dem Verfahrensausgang? Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Anzahl der urteilenden Richter bzw. Richterinnen und dem Verfahrensausgang? Wie häufig wurde ein vorinstanzliches Urteil im Arztrecht vom Bundesgericht abgeändert? | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht | |
| | ESSAY | | | Herbert Wohlmann | | Das struktur- und gesellschaftspolitische Versagen des Kartellrechts | | Nach Beschäftigung mit dem Kartellrecht seit 50 Jahren zieht der Autor eine ernüchternde Bilanz: Dem Kartellrecht ist es nicht gelungen, die Konzentration in den Märkten zu stoppen, es hat im Gegenteil mit der Nicht-Berücksichtigung von Gemeinwohlaspekten und dem einseitigen Gewicht auf der Effizienz dazu beigetragen, marktbeherrschende Unternehmen zu begünstigen und kleine und mittlere Unternehmen zu benachteiligen. Die struktur- und gesellschaftspolitischen Konsequenzen werden kurz angeschnitten. | | Beitragsarten: Essay | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht | |
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| | Jurius | | Beschwerden gegen Ungültigerklärung einer Berner Volksinitiative abgewiesen | | BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Ungültigerklärung der im Kanton Bern eingereichten Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!». Es weist die Beschwerden der Jungen SVP des Kantons Bern und von sieben Privatpersonen gegen den Beschluss des Grossen Rates des Kantons Bern ab. Die Initiative verstösst gegen übergeordnetes Recht, namentlich gegen die Gemeindeautonomie der Stadt Bern und gegen das Gebot der Gleichbehandlung. (Urteile 1C_221/2017, 1C_223/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Politische Rechte, Steuerrecht | |
| | Jurius | | Weiterhin U-Haft für mutmassliche Beteiligte an zwei Mordfällen | | BGer – Eine mutmasslich in die Mordfälle Boppelsen (ZH) und Utzingen (BE) involvierte Frau bleibt wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht hat die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs bestätigt. (Urteil 1B_146/2018) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Untersuchungshaft, Strafen und Massnahmen. Pönologie, Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | Nicht nachvollziehbare Berechnung von Schwyzer Justizbehörden | | BGer – Ein Verurteilter staunte, als auf seine Freiheitsstrafe von 36 Monaten noch 311 Tage draufgelegt wurden, als Ersatz für nicht bezahlte Bussen aus Strafbefehlen. Von diesen wusste der Mann nichts, und die Behörden können ihm auch nicht das Gegenteil beweisen, wie das Bundesgericht festgestellt hat. (Urteil 6B_164/2018) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Freiheitsentziehende Sanktionen, Strafen und Massnahmen. Pönologie, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Justizvollzug: «Parkhausmörderin» bleibt verwahrt | | BGer – Die Verwahrung der Zürcher «Parkhausmörderin» wird nicht in eine stationäre Massnahme umgewandelt. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Zürcher Obergerichts vom September 2017 bestätigt. (Urteil 6B_1343/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Freiheitsentziehende Sanktionen, Strafen und Massnahmen. Pönologie, Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | Keine bedingte Entlassung für Kuvet-Entführer | | BGer – Der Haupttäter im Entführungsfall Kuvet aus dem Jahr 2000 wird nicht bedingt entlassen. Das Bundesgericht hat ein entsprechendes Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts bestätigt. Der Mann wurde 2002 zu einer Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren verurteilt. (Urteil 6B_208/2018) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Straftaten gegen die Freiheit, Freiheitsentziehende Sanktionen | |
| | Jurius | | La justice administrative genevoise est en délicatesse avec la loi | | BGer – Das Bundesgericht hat entschieden, dass sich die Verwaltungskammer des Kantons Genf nicht auf einen einzigen Richter berufen kann. Diese Praxis, die seit mehr als sieben Jahren in Kraft ist, verstösst gegen die Genfer Gesetzgebung und die Bundesverfassung. (Urteil 1C_678/2017) (dr) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation. Gerichtsbarkeit. Verfahren, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Definitive Verurteilung nach Unfall auf dem Cresta Run St. Moritz | | BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Sekretärs eines Skeleton-Clubs in Graubünden wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung bestätigt. Der Mann wird für einen Unfall im Januar 2008 auf dem Cresta Run bei St. Moritz verantwortlich gemacht, bei dem ein Engländer seinen rechten Fuss verlor. (Urteil 6B_1388/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafrecht | |
| | Jurius | | Recours contre un plan de quartier lausannois rejeté | BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen den Stadtteilplan von St. Laurent in Lausanne zurück. Diese Entscheidung ermöglicht es der Manor AG, ihr Projekt zur Renovierung ihres Kaufhauses im Zentrum von Lausanne fortzusetzen. (Urteil 1C_279/2017) (dr)
| | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Verwaltungsrecht | |
| | Jurius | | Il ne faut pas tirer au bazooka sur une mouche, dit le Tribunal fédéral | | BGer – Das Bundesgericht kritisiert heftig die Massnahmen der Zürcher Polizei – Hausdurchsuchung, Beschlagnahme eines Computers und eines Smartphones – um einen Verdächtigen zu überführen, der versucht hatte, sich eine Hautcreme durch ein gefälschtes Rezept zu beschaffen. (Urteil 1B_519/2017) (dr) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Strafprozessrecht, Polizei- und Ordnungsrecht | |
| | Jurius | | Strafgericht Basel-Stadt: Besetzung der Richterbank nicht korrekt | | BGer – Die Richterbank des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt wird nicht gemäss verfassungsrechtlichen Vorgaben besetzt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Nun muss «unverzüglich» eine Übergangslösung her. Mittelfristig ist das Organisationsreglement zu ändern. (Urteil 1C_187/2017 und 1C_327/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht, Strafprozessrecht, Übriges Verfassungsrecht | |
| | Jurius | | Aargauer verliert nach Wendemanöver auf A1 den Führerausweis | | BGer – Das Aargauer Strassenverkehrsamt hat einem Autolenker nach einem Wendemanöver auf der Autobahn A1 zu Recht den Führerausweis für mindestens fünf Jahre entzogen. Das hat das Bundesgericht entschieden und die kantonalen Instanzen gestützt. (Urteil 1C_523/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2017 | | Das Jahr 2017 der Bundesanwaltschaft (BA) war im operativen Kerngeschäft weiterhin geprägt von der Bearbeitung grosser Verfahrenskomplexe im Bereich der internationalen Wirtschaftskriminalität sowie ressourcenintensiven Verfahren im Bereich des dschihadistisch motivierten Terrorismus. Weiter galt es die 2016 eingeführten Strukturen zu festigen und die strategischen Ziele umzusetzen. Die Berichte der Länderevaluationen der GAFI* sowie der GRECO* würdigten den Beitrag der BA zur Bekämpfung der internationalen Korruption sowie der Geldwäscherei positiv. In Bezug auf die OECD*-Antikorruptionskonvention war die BA im Jahr 2017 ausserdem in die Phase-4-Länderprüfung der Schweiz eingebunden. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess, Staatsorganisation und Behörden | |
| | Jurius | | WEKO büsst RIMOWA wegen Exportverbot in die Schweiz | | Die Wettbewerbskommission (WEKO) schliesst die Untersuchung gegen die deutsche RIMOWA GmbH mit einer einvernehmlichen Regelung und einer Busse ab. RIMOWA vereinbarte mit ihren deutschen Vertriebspartnern ein unzulässiges Exportverbot von RIMOWA Produkten in die Schweiz. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht | |
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| | | Jusletter 30. April 2018 |
| › | Simon Leu / Karin Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts im Gesellschaftsrecht – Teil 1 | | › | Aurélie Stoll / Manon Jendly, (Re)connaître les mécanismes de la désistance : un état des savoirs | | › | Manuel Bergamelli, Die Auswirkung der neuen DSGVO auf die Schweiz | | › | Gabriel Jaccard, Partie I : L’identité digitale et la création du surhomme 2.0 | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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