 |
 |
|  | | Online Version | | JUSLETTER 9. APRIL 2018 | Liebe Leserinnen und Leser
Stockwerkeigentum, Näherbaurechte, kombinierte Grunddienstbarkeiten: Barbara Graham-Siegenthaler stellt diese und weitere Rechtsinstitute vor, die in der Schweiz im Zuge der Verdichtung des Bodens entstanden sind. Sie zitiert die einschlägige Rechtsprechung und zeigt die Möglichkeiten und Grenzen des Sachenrechts auf.
Janine Camenzind widmet sich den Unterhaltspflichten von Eltern eines behinderten Kindes. Diese können weit über die Volljährigkeit hinaus andauern. Die Autorin zeigt – auch anhand der Rechtsprechung – den gesetzlichen Spielraum bei einem behinderten Kind auf, im Spannungsfeld zwischen Eigenverantwortung und Solidarität.
Cannabisblüten werden als Tabakersatzprodukt besteuert. So weist es die Oberzolldirektion an. Katja Cupa erachtet eine solche Besteuerung als nicht mit dem Legalitätsprinzip von Art. 127 BV vereinbar und erkennt darin einen erheblichen Eingriff in die Wirtschaft.
Mischa Morgenbesser stellt die Abnahme- und Vergütungspflicht nach Art. 15 Energiegesetz, in Kraft seit 1. Januar 2018, vor und grenzt diese gegenüber anderen Rechtsinstituten ab, etwa zur Subventionierung von erneuerbaren Energien. Die neue Regelung zur Vergütungshöhe erachtet er als nicht gesetzmässig.
Datenlecks bei Banken haben in den letzten Jahren in mehreren Fällen für Aufsehen gesorgt, unter anderem im Fall Falciani, der in diesen Tagen in den Vordergrund gerückt ist. Nicolas Béguin und Benjamin Vignieu analysieren die rechtlichen Risiken für die Bankkunden und die Banken selber und erörtern die Informationspflichten, die ihnen in diesem Zusammenhang auferlegt werden.
Aus Empfehlungen internationaler Gremien wie dem Global Forum und der Groupe d’action financière (GAFI) resultierende Gesetzgebungsprozesse bilden Gegenstand der Ausführungen von Guido E. Urbach und Cécile S. Maier. Sie kritisieren die geplante Einführung einer Bankkontopflicht für Gesellschaften als voreilig und unnötig angesichts anderer Ansätze zur Aufsicht über Unternehmen.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche.
| | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Barbara Graham-Siegenthaler, Verdichtung des Bodens und Sachenrecht | | › | Janine Camenzind, Die Auswirkungen einer Behinderung auf die Unterhaltspflicht der Eltern | | › | Katja Cupa, Cannabisblüten besteuern als Tabakersatzprodukt? | | › | Mischa Morgenbesser, Die Abnahme- und Vergütungspflicht nach Art. 15 EnG | | › | Nicolas Béguin / Benjamin Vignieu, Fuite de données bancaires : risques et devoirs d’information | | › | Guido E. Urbach / Cécile Maier, Schweizer Bankkontopflicht für Gesellschaften |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Steuerhinterziehung: Busse von CHF 7 Millionen für Weinhändler | | › | Jurius, Revers pour les vélos en libre service à Genève | | › | Jurius, Keine Verschiebung von Berufungsprozess gegen Sperisen | | › | Jurius, Freispruch für Angestellten im Werkstattmord von Gränichen AG | | › | Jurius, Luzerner Anwalt ging laut Bundesgericht zu weit bei Verbalangriff | | › | Jurius, Asylzentrum Flumenthal SO: keine aufschiebende Wirkung | | › | Jurius, Bundesgericht bestätigt Inhaftierung von ‘Ndrangheta-Mitglied | | › | Jurius, Bundesgericht bestätigt Urteil zu Wahlbetrug in Pruntrut 2012 | | › | Jurius, Swatch Group: Rechtsschutzinteresse für Klage in der Schweiz | | › | Jurius, Le service de la circulation peut contrôler un automobiliste | | › | Jurius, Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation zulässig |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Kriegsmaterial-Export: SECO muss Liste mit Gesuchen bekannt geben | | › | Jurius, PostFinance unterliegt mit Beschwerde gegen Eigenmittelaufstockung |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Beschlagnahme von mutmasslichen Bestechungsgeldern bestätigt |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Erhebung von Versicherungs-Daten: FINMA vereinheitlicht Datenstruktur | | › | Jurius, EFTA-Freihandelsabkommen mit Georgien tritt am 1. Mai 2018 in Kraft | | › | Jurius, OECD begrüsst Anstrengungen zur Bekämpfung der Auslandsbestechung | | › | Jurius, Istanbul-Konvention zum Schutz von Gewalt gegen Frauen tritt in Kraft | | › | Jurius, Bund erteilt Bewilligung für weiteren selbstfahrenden Bus | | › | Jurius, QuickZoll: Verzollen via Smartphone | | › | Jurius, Aufsichtsbehörde über BA veröffentlicht Schlussbericht zum Fall «Daniel M.» |
| | Gesetzgebungsübersicht | | › | Jurius, Verzeichnis der auf April 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | BEITRÄGE | | | Barbara Graham-Siegenthaler |  | Verdichtung des Bodens und Sachenrecht | | Die Verknappung des Bodens stellt das schweizerische Privatrecht zunehmend vor eigentliche Herausforderungen. Die Verdichtung des bebauten Umfeldes führt dazu, dass der Zugang von Grundstücken zu öffentlichen Strassen erschwert wird. Vermehrt werden Baurechtsdienstbarkeiten sowie Überbaurechte errichtet, welche zusätzlich eine Mobilisierung des Bodens bewirken. Die Einführung des Stockwerkeigentums kann gleichzeitig als Ursache wie Folge dieser Verknappung gesehen werden. Schliesslich lassen sich zunehmend vielfältigere Dienstbarkeiten (wie Näherbau-, Grenzbau-, Anbau-, Überbau-, Durchleitungs- und Anschlussrechte) samt entsprechenden Kombinationen beobachten. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Sachenrecht | |
| | Janine Camenzind | | Die Auswirkungen einer Behinderung auf die Unterhaltspflicht der Eltern | | Das schweizerische Zivilgesetzbuch regelt in Art. 276 ff. ZGB die Unterhaltspflicht der Eltern. Wie dieses Normengefüge bei einem Kind mit Behinderung auszulegen ist, wurde jedoch bis anhin nicht fundiert behandelt. Der Beitrag geht deshalb der Frage nach, welche Auswirkungen die Behinderung eines Kindes auf die Unterhaltspflicht der Eltern sowohl während der Minderjährigkeit als auch nach Erreichen der Volljährigkeit hat. Die Situation des Kindes mit Behinderung wird stets aus dem Blickwinkel des Spannungsfeldes von Selbstverantwortung und (familieninterner bzw. gesellschaftlicher) Solidarität analysiert. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Erwachsenenschutz | |
| | Katja Cupa | | Cannabisblüten besteuern als Tabakersatzprodukt? | | Gemäss Angaben der Oberzolldirektion sind Cannabisblüten als Tabakersatzprodukt zu besteuern. Dies ist ein erheblicher fiskalischer Eingriff in die Wirtschaft, an welchen hohe verfassungsrechtliche Anforderungen gestellt sind. Es ist darum zu prüfen, ob eine genügende gesetzliche Grundlage zur Erhebung dieser Steuer besteht. Zu diesem Zweck werden die Rechtsgrundlagen und Materialien zur Tabaksteuer genauer beleuchtet. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren | |
| | Mischa Morgenbesser | | Die Abnahme- und Vergütungspflicht nach Art. 15 EnG | | Am 1. Januar 2018 trat das Energiegesetz (EnG) und die dazu gehörenden neuen bzw. geänderten Verordnungen in Kraft. Der vorliegende Beitrag ordnet die Abnahme- und Vergütungspflicht nach Art. 15 EnG ein und grenzt diese von der Anschlusspflicht und vom Einspeisevergütungssystem ab. Schliesslich wird zur Vergütungshöhe und zur bereits im Vernehmlassungsverfahren umstrittenen Gesetzmässigkeit von Art. 12 EnV Stellung genommen. Aufgrund der grammatikalischen, systematischen, historischen und teleologischen Auslegung gelangt auch der Verfasser dieses Beitrags zum Schluss, dass Art. 12 EnV gesetzeswidrig ist. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht | |
| | Nicolas Béguin / Benjamin Vignieu | | Fuite de données bancaires : risques et devoirs d’information | | Die Schweizer Banken sehen sich seit einigen Jahren mit dem Risiko von Lecks bei ihren Kundendaten konfrontiert. Einige aufsehenerregende Affären zeugen davon, welche Bedeutung solche Daten haben, sei es für bösgläubige Dritte oder für Behörden ausländischer Staaten, die mutmassliche Steuersünder bestrafen wollen. Der Beitrag analysiert die rechtlichen Hauptrisiken solcher Datenlecks, sowohl für die Kunden als auch für die betroffenen Banken, und zeigt die Informationspflichten der Banken in diesem Kontext auf. (as) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Kapitalmarktrecht, Datenschutz, Bankrecht | |
| | Guido E. Urbach / Cécile Maier | | Schweizer Bankkontopflicht für Gesellschaften | | Am 17. Januar 2018 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum. Der Gesetzesentwurf schlägt unter anderem die Einführung eines zwingenden Bankkontos für Schweizer Gesellschaften vor. Der vorliegende Beitrag erklärt den Hintergrund sowie den angestrebten Sinn und Zweck dieser beabsichtigten Gesetzesbestimmung und beleuchtet Alternativmassnahmen. Des Weiteren werden diesbezügliche Probleme und Unklarheiten aufgezeigt. Schliesslich wird ein alternativer Lösungsansatz präsentiert. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Bankrecht, Aufsichtsrecht, Obligationenrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation |  |
| | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Steuerhinterziehung: Busse von CHF 7 Millionen für Weinhändler | | BGer – Der Walliser Weinhändler Dominique Giroud muss wegen Steuerhinterziehung eine Busse von rund CHF 7 Millionen bezahlen. Das Bundesgericht hat den Entscheid der kantonalen Vorinstanz weitgehend bestätigt. (Urteile 2C_12/2017 und 2C_13/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen, Steuerstrafrecht | |
| | Jurius | | Revers pour les vélos en libre service à Genève | | BGer – Der Kanton Genf muss seine Ausschreibung für Fahrräder im Selbstverleih wieder aufnehmen. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Berufung den Regeln des öffentlichen Auftragswesens unterliegt, lässt das Bundesgericht die Einsprache eines Mitbewerbers zu. (Urteil 2C_229/2017) (dr) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Auftrag, Vergaberecht, Verkehrsrecht | |
| | Jurius | | Keine Verschiebung von Berufungsprozess gegen Sperisen | | BGer – Die zweite Auflage des Berufungsprozesses gegen den ehemaligen Polizeichef von Guatemala, Erwin Sperisen, findet wie geplant am 16. April 2018 statt. Das Bundesgericht ist auf ein Verschiebungsbegehren von Sperisen nicht eingetreten. (Urteil 1B_165/2018) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Gerichtsorganisation. Gerichtsbarkeit. Verfahren | |
| | Jurius | | Freispruch für Angestellten im Werkstattmord von Gränichen AG | | BGer – Das Bundesgericht hat einen Bosnier im Fall des so genannten Werkstattmordes von Gränichen AG vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Das Aargauer Obergericht muss dem Mann eine Haftentschädigung zusprechen, der seit Mitte Oktober 2012 in Haft sitzt. (Urteile 6B_975/2016, 6B_1012/2016 und 6B_1072/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | Luzerner Anwalt ging laut Bundesgericht zu weit bei Verbalangriff | | BGer – Ein Luzerner Anwalt muss eine Busse von 500 Franken bezahlen, weil er in einem Strafprozess eine Staatsanwältin zu heftig kritisiert hatte. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Mannes gegen einen Entscheid der Aufsichtsbehörde abgewiesen. (Urteil 2C_907/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht | |
| | Jurius | | Asylzentrum Flumenthal SO: keine aufschiebende Wirkung | | BGer – Den Beschwerden gegen das Bundesasylzentrum in Flumenthal SO wird keine aufschiebende Wirkung gewährt. Dies hat das Bundesgericht verfügt und das Gesuch der Einwohnergemeinde Deitingen und mehrerer Personen abgelehnt. (Urteil 1C_107/2018) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Bundesgericht bestätigt Inhaftierung von ‘Ndrangheta-Mitglied | | BGer – Ein Ende 2017 im Kanton Zürich festgenommener mutmasslicher ‘Ndrangheta-Angehöriger ist zurecht im Hinblick auf seine Auslieferung inhaftiert worden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Mannes abgewiesen. Über die Auslieferung an Italien muss noch entschieden werden. (Urteil 1C_113/2018) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Auslieferung | |
| | Jurius | | Bundesgericht bestätigt Urteil zu Wahlbetrug in Pruntrut 2012 | | BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde abgewiesen gegen eine Strafe wegen Wahlbetrugs bei den Stadtpräsidiums-Wahlen von 2012 in Pruntrut (JU). Der Fall hatte einen dritten Wahlgang nötig gemacht, bei dem ein anderer Kandidat das Rennen machte. (Urteil 6B_247/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Politische Rechte, Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt | |
| | Jurius | | Swatch Group: Rechtsschutzinteresse für Klage in der Schweiz | | BGer – Das Handelsgericht des Kantons Bern muss sich erneut mit der Klage der Swatch Group befassen, mit der diese die Feststellung verlangt, dass sie nicht zur Belieferung eines englischen Unternehmens mit Ersatzteilen für Uhren der Swatch Group verpflichtet ist. In Änderung der bisherigen Rechtsprechung ist die Absicht einer Partei, sich im internationalen Verhältnis für einen bevorstehenden Rechtsstreit einen Gerichtsstand in der Schweiz zu sichern, als ausreichendes Interesse für eine entsprechende Feststellungsklage zu erachten. (Urteil 4A_417/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Internationales Handelsrecht | |
| | Jurius | | Le service de la circulation peut contrôler un automobiliste | | BGer – Der Verkehrsdienst Zürich darf einen Automobilisten einer Fahreignungsprüfung unterziehen. Das Bundesgericht hat dabei auch einen Vorfall berücksichtigt, der sich nach dem letztinstanzlichen kantonalen Urteil ereignet hatte. (Urteil 1C_384/2017) (as) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht | |
| | Jurius | | Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation zulässig | | BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde von sechs Privatpersonen im Zusammenhang mit der Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation ab, wie sie gestützt auf das bis zum 1. März 2018 geltende Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs erfolgte. Der Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen erweist sich als verhältnismässig. (Urteil 1C_598/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Grundrechte, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze | |
| | Anzeige |  |  | | Weitere juristische Veranstaltungen online auf Agenda. Bewerben auch Sie Ihre Veranstaltung in der Agenda der Weblaw AG. Weitere Informationen finden Sie hier. | | | | | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | Beschlagnahme von mutmasslichen Bestechungsgeldern bestätigt | | BStGer – Das Bundesstrafgericht bestätigt die Beschlagnahme von auf Schweizer Konten liegenden Vermögenswerten in der Höhe von rund CHF 900 Millionen. Die Gelder gingen mutmasslich aus in Taiwan verübten Bestechungs- und Geldwäschereihandlungen hervor. (Urteil RR.2017.131-144 ) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Korruptionsstrafrecht, Strafprozessrecht | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Erhebung von Versicherungs-Daten: FINMA vereinheitlicht Datenstruktur | | Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA überarbeitete den Kontenplan für die Erhebungen von aufsichtsrelevanten Daten bei Versicherungsunternehmen. Dies sorgt für eine einheitlichere Datenstruktur und Berichterstattung sowie eine bessere Transparenz. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Privatversicherungsrecht | |
| | Jurius | | EFTA-Freihandelsabkommen mit Georgien tritt am 1. Mai 2018 in Kraft | | Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Georgien wird für die Schweiz am 1. Mai 2018 in Kraft treten. Im Hinblick darauf hat der Bundesrat am 28. März 2018 über die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen entschieden. Die eidgenössischen Räte haben dem im Rahmen der EFTA ausgehandelten Abkommen im September 2017 zugestimmt. Das Abkommen wird zur Dynamisierung der Handelsbeziehungen der Vertragspartner beitragen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: WTO und Aussenwirtschaftsrecht | |
| | Jurius | | OECD begrüsst Anstrengungen zur Bekämpfung der Auslandsbestechung | | Die OECD hat am 27. März 2018 einen Länderbericht und an die Schweiz gerichtete Empfehlungen zur Bekämpfung der Auslandsbestechung veröffentlicht. Dabei würdigt die OECD, dass die Schweiz seit 2012 sechs Personen und fünf Unternehmen wegen Bestechung fremder Amtsträger verurteilt hat. Weiter lobt sie die Schlüsselrolle der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) bei der Aufdeckung von Auslandbestechung in Zusammenhang mit Geldwäscherei. Gleichzeitig fordert die OECD strengere Sanktionen für Unternehmen und einen rechtlichen Schutz der Whistleblower im Privatsektor. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Strafrecht international, Internationale Rechtshilfe | |
| | Jurius | | Istanbul-Konvention zum Schutz von Gewalt gegen Frauen tritt in Kraft | | Am 1. April 2018 tritt das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) in der Schweiz in Kraft. Die Konvention ist europaweit das erste bindende Instrument, das Frauen und Mädchen umfassend vor jeglicher Form von Gewalt, inklusive häuslicher Gewalt, schützt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Menschenrechte, Völkerrecht | |
| | Jurius | | Bund erteilt Bewilligung für weiteren selbstfahrenden Bus | | Ab Ende März 2018 wird in Neuhausen am Rheinfall ein selbstfahrender Bus seinen Betrieb aufnehmen. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die entsprechende Versuchsbewilligung erteilt. Der Bus, der in den Linienbetrieb integriert werden soll, ist bereits das sechste automatisierte Fahrzeug, das mit einer Versuchsbewilligung des Bundes unterwegs sein wird. Auf dem Gebiet des Personentransports mit selbstfahrenden Bussen, gehört die Schweiz damit weltweit zu den führenden Ländern. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Strassenverkehrsrecht | |
| | Jurius | | QuickZoll: Verzollen via Smartphone | | Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) ermöglicht ab Ostern das Verzollen via Smartphone. Dies ist ein erstes Ergebnis des Transformationsprogramms DaziT. Mit DaziT werden die Dienstleistungen der EZV für Privatpersonen und Firmen bis Ende 2026 systematisch vereinfacht und digitalisiert. Auch für die Wirtschaft bietet DaziT erste Ergebnisse: Firmen können Begleitdokumente zur Zollanmeldung neu digital einreichen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, Informatik und Recht | |
| | Jurius | | Aufsichtsbehörde über BA veröffentlicht Schlussbericht zum Fall «Daniel M.» | | Die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel) entschied am 24. Mai 2017, die sogenannte Spionageaffäre rund um den Fall «Daniel M.» im Rahmen einer Inspektion zu untersuchen. Schon zuvor erstatte ihr die AB-BA am 17. Mai 2017 einen Zwischenbericht und veröffentlichte eine Medienmitteilung zu ihren vorläufigen, auf den Fall «Daniel M.» bezogenen Abklärungen bei der Bundesanwaltschaft (BA). | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, Staatsorganisation und Behörden | |
| | GESETZGEBUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Verzeichnis der auf April 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes | | Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2018 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. | | Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  |  | | Möchten Sie Ihre Stellenanzeige auch in Jusletter publizieren? Lawjobs ist die grösste juristische Stellenplattform der Schweiz. Ihre Stellenanzeige erscheint während 30 Tagen auf weblaw.ch, lawjobs.ch, monster.ch, jobpilot.ch sowie auf Twitter und wird wöchentlich in der zweisprachigen juristischen Online-Zeitschrift Jusletter publiziert, die an mehr als 25'000 aufmerksame Leserinnen und Leser versandt wird, sowie alle 3 Monate in der Schweizer Richterzeitung. Auf Lawjobs.ch verzeichnen wir monatlich über 50'000 Klicks. Für eine noch exklusivere Position Ihrer Stellenanzeige bieten wir Ihnen an, Ihr Inserat zusätzlich in der Lawjobs Special Box aufzuschalten. Weitere Informationen finden Sie hier.
| | | Jusletter 16. April 2018
Schwerpunkt-Ausgabe: Bankgeheimnis |
| › | Marc-André Schauwecker, Die Rechtsgrundlagen zum schweizerischen Bankgeheimnis | | › | Michael Kunz und David Zollinger, Der Schutzbereich von Art. 47 BankG | | › | Marc-André Schauwecker, Das Bankgeheimnis im Steuerbereich | | › | Arnaud Beuret, Das Bankkundengeheimnis und die Geldwäschereibekämpfung | | › | Philipp Haberbeck, Die von ihrem Kunden eingeklagte Bank und das Bankkundengeheimnis | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
| |
|
|
|
|
 |
|
|
| |
|
