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|  | | Online Version | | JUSLETTER 26. MÄRZ 2018 | Liebe Leserinnen und Leser
Marc Forster widmet sich der Teilrevision des strafprozessualen Haftrechts gemäss dem Vorentwurf von 2017. Die neuen gesetzlichen Regelungen zum prozessualen Rechtsschutz bei Haft- oder Vollzugsentlassungen sowie zur Haftprüfung in gerichtlichen Nachverfahren sind zu begrüssen. Bedenkliche Lücken und Unklarheiten lässt der Vorentwurf hingegen beim wichtigen Haftgrund der Wiederholungsgefahr offen. Als problematisch erachtet der Autor auch eine Verwechslung zwischen einfacher und «qualifizierter» Wiederholungsgefahr.
Strafbefehl: Nein danke? Im gleichnamigen Beitrag kritisiert Christof Bernauer das Verständnis des Strafbefehls als Offerte zur aussergerichtlichen Erledigung eines Straffalles sowie die Betonung der Selbstverantwortung der beschuldigten Person im Zusammenhang mit dem Einspracheverfahren. Dem Autor zufolge wird u.a. das Verständnis des Strafbefehls der Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen nicht gerecht. Er plädiert für eine Anpassung der Verfahrensordnung.
Der Grundsatz des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit ist in der BV verankert und im Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann konkretisiert. Trotzdem ist der Grundsatz in der Praxis noch nicht umgesetzt. Das Bundesgericht hat bislang zwei Methoden zur Lohngleichheitsanalyse zugelassen: Die Arbeitsbewertung und die Regressionsanalyse. Steve Binggeli, Oliver Schröter und Jennifer Bieri stellen diese vor und diskutieren die Voraussetzungen für deren wissenschaftliche und rechtskonforme Anwendung auf verschiedenen Ebenen. Der Beitrag erscheint auf Deutsch und Französisch.
Die Schweiz ist sehr attraktiv für hochqualifizierte MigrantInnen aus Drittstaaten. Trotzdem hat die Schweiz bislang, anders als die EU, keine speziellen Gesetze verabschiedet, welche die Regeln für eine Zuwanderung hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger festlegen. Agne Vaitkeviciute vergleicht den Vorschlag für die Neufassung der sogenannten Blaue Karte-Richtlinie in der EU mit den restriktiven gesetzlichen Regelungen, welche den Rechtsstatus hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger in der Schweiz festlegen.
Roland Pfäffli empfiehlt in seiner Buchbesprechung die Neuauflage von Stephanie Hrubesch-Millauer, Barbara Graham-Siegenthaler und Vito Roberto zum Sachenrecht, welche in der Reihe «Stämpflis juristische Lehrbücher» erschienen ist.
Am 15. März 2018 fand im Stade de Suisse in Bern der 4. Schweizerische Notariatskongress statt. Zu diesem Kongress ist ein Tagungsband des Schweizerischen Notarenverbands erschienen (Tagungsbericht).
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre, eine schöne Woche und frohe Ostertage.
| | In eigener Sache: Am kommenden Ostermontag, 2. April 2018 erscheint kein Jusletter. Das Jusletter-Team wünscht Ihnen schöne Ostertage und freut sich darauf, Sie zur nächsten Ausgabe am 9. April 2018 wieder begrüssen zu dürfen.
Da dieses Jahr Ostern auf den 1. April fällt (kein Scherz!), möchten wir Sie an unsere Ente-Ausgabe vom 1. April 2013 erinnern. Erkennen Sie die Fake-News?
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| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Marc Forster, Gemeingefährliches Haftrecht? | | › | Christof Bernauer, Strafbefehl: Nein danke? | | › | Steve Binggeli / Oliver Schröter / Jennifer Bieri, Lohngleichheitsanalysen | | › | Agne Vaitkeviciute, Die Zulassung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten |
| | Rezension | | › | Roland Pfäffli, Rezension: Sachenrecht |
| | Tagungsberichte | | › | Jurius, Schweizerischer Notariatskongress: Tagungsbericht |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Anhänger des FC St. Gallen nach Krawallen freigesprochen | | › | Jurius, Peine confirmée pour le violeur du Lausanne-Vallorbe | | › | Jurius, Informationsanspruch von Verwaltungsratsmitgliedern | | › | Jurius, Bundesgericht bestätigt Urteile wegen Korruption im BAFU |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Beschwerde gegen Personensicherheitsprüfung abgelehnt |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Beschwerden gegen SRF online, Tele Züri und Weitere gutgeheissen | | › | Jurius, Erfolgreiche Schweizer Initiativen im UNO-Menschenrechtsrat | | › | Jurius, Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen deutlich angestiegen | | › | Jurius, Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe | | › | Jurius, Botschaft zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» verabschiedet | | › | Jurius, Änderung der VO über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung int. Sanktionen |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | BEITRÄGE | | | REZENSION | | | Roland Pfäffli |  | Rezension: Sachenrecht | | In der Reihe «Stämpflis juristische Lehrbücher» ist eine Neuauflage des Buches zum Sachenrecht erschienen, verfasst von Stephanie Hrubesch-Millauer, Barbara Graham-Siegenthaler und Vito Roberto. Das Buch umfasst eine Gesamtdarstellung in zehn Kapiteln, wobei die Literatur und Rechtsprechung aktuell nachgeführt ist. Dieses Buch bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung. | | Beitragsarten: Rezension | | Rechtsgebiete: Sachenrecht |  |
| | TAGUNGSBERICHTE | | | Jurius | | Schweizerischer Notariatskongress: Tagungsbericht | | Über 350 Notarinnen und Notare, Urkundspersonen, Vertreter von kantonalen und eidgenössischen Behörden sowie geladene Gäste aus der ganzen Schweiz haben sich am 15. März 2018 im Stade de Suisse in Bern getroffen, um mit Experten anstehende Entwicklungen im Notariat zu diskutieren. Im Zentrum der Veranstaltung standen eine mögliche schweizweite Vereinheitlichung des Notariatsprozesses und die Evaluation von Chancen und Gefahren der elektronischen öffentlichen Beurkundung. | | Beitragsarten: Tagungsberichte | | Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht | |
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| | Jurius | | Peine confirmée pour le violeur du Lausanne-Vallorbe | | BGer – Die von einem waadtländischen Gericht verhängte achtjährige Haftstrafe gegen einen jungen Marokkaner wegen Vergewaltigung eines 17-jährigen Mädchens im Zug von Lausanne Richtung Vallorbe im Juni 2016 wurde vom Bundesgericht bestätigt. (6B_1014/2017) (dr) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen die Sittlichkeit | |
| | Jurius | | Informationsanspruch von Verwaltungsratsmitgliedern | | BGer – Mitglieder des Verwaltungsrates können gegenüber der Aktiengesellschaft ihren Anspruch auf Informationserteilung gerichtlich durchsetzen. Das Bundesgericht klärt eine bisher offen gelassene Frage und hebt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden auf. Ob ein Verwaltungsrat Anspruch auf Einsicht oder Auskunft hat, ist vom angerufenen Gericht im summarischen Verfahren zu entscheiden. (Urteil 4A_364/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Aktienrecht, Zivilprozessrecht | |
| | Jurius | | Bundesgericht bestätigt Urteile wegen Korruption im BAFU | | BGer – Das Bundesgericht hat die Urteile wegen Korruption gegen einen Ex-Kader des Bundesamts für Umwelt (BAFU) und einen externen Projektleiter bestätigt. Die beiden hatten sich überdies der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht. (Urteile 6B_986/2017 und 6B_988/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Korruptionsstrafrecht, Vergaberecht | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Beschwerde gegen Personensicherheitsprüfung abgelehnt | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Mitarbeiters des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gegen eine Personensicherheitsprüfung abgelehnt. Der Mann hatte sich geweigert, Einsicht in seine Steuerunterlagen zu gewähren. (A-2677/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand, Öffentliches Dienstrecht | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Beschwerden gegen SRF online, Tele Züri und Weitere gutgeheissen | | Ein Online-Artikel von SRF News zur «Affäre Hildebrand» hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Als nicht vereinbar mit den rundfunkrechtlichen Informationsgrundsätzen erachtete die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) ebenfalls einen Beitrag von Tele Züri zur Rentenreform, der auch auf TeleBärn und Tele M1 ausgestrahlt worden war. Die Beschlüsse fasste die Kommission anlässlich ihrer öffentlichen Beratungen vom 23. März 2018. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht | |
| | Jurius | | Erfolgreiche Schweizer Initiativen im UNO-Menschenrechtsrat | | Nach vier Wochen beendete der Menschenrechtsrat am 23. März 2018 seine 37. Session. Die Schweiz hat erfolgreich drei Resolutionen eingebracht. Diese thematisieren jeweils die Verbindungen zwischen den Menschenrechten und der Umwelt, Drogen sowie dem Schutz des Kulturerbes. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Menschenrechte, Völkerrecht | |
| | Jurius | | Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen deutlich angestiegen | | Die paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten haben 2017 im zweiten Halbjahr 16’035 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2017 sind dies 3’174 Neueingänge (24,7%) mehr. Einer der Gründe für die Zunahme war die Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes. Auch im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2016 (12’932) ist die Zahl gestiegen. Im zweiten Semester 2017 sind 15’166 Fälle erledigt worden. 6’464 Fälle waren Ende 2017 noch pendent. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht, Zivilprozessrecht | |
| | Jurius | | Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe | | Die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer soll beseitigt werden. Das beantragt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Ehepaarbesteuerung, die er an seiner Sitzung vom 21. März 2018 verabschiedet hat. Damit soll eine jahrzehntelange Kontroverse beendet und die verfassungswidrige Mehrbelastung der betroffenen Ehepaare aufgehoben werden. Die Vorlage führt zu jährlichen Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer von rund CHF 1,15 Milliarden. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen, Familienrecht. Eherecht | |
| | Jurius | | Botschaft zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» verabschiedet | | Der Bundesrat hat am 21. März 2018 die Botschaft zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» verabschiedet. Er beantragt den eidgenössischen Räten, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Gleichzeitig unterbreitet er dem Parlament einen Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit im Umfang von CHF 250 Millionen zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Damit soll der gemeinnützige Wohnungsbau seinen aktuellen Marktanteil von 4–5% längerfristig halten können. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Miet- und Pachtrecht | |
| | Jurius | | Änderung der VO über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung int. Sanktionen | | Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 20. März 2018 den Anhang 3 der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine geändert. Die Änderung tritt am 21. März 2018 um 18.00 Uhr in Kraft. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Internationales Handelsrecht, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht | |
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| | | Jusletter 9. April 2018
Schwerpunkt-Ausgabe Bankgeheimnis |
| › | Aufgrund der Osterfeiertage erscheint am 2. April 2018 keine Ausgabe von Jusletter. | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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