 |
 |
|  | | Online Version | | JUSLETTER 26. FEBRUAR 2018 | Liebe Leserinnen und Leser
Die Schlinge für Steuerhinterzieher in der Schweiz zieht sich immer mehr zu. Mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) ist die Anzahl der straflosen Selbstanzeigen von natürlichen Personen deutlich angestiegen. Peter von Burg zeigt in seinem Beitrag auf, bis wann noch von einer straflosen Selbstanzeige gesprochen werden kann und welche Auswirkungen der AIA auf (straflose) Selbstanzeigen hat und haben wird.
Der Datenschutz bei Schweizer Spitälern, Praxen, Heimen und der Spitex ist ein Dauerthema. Christian Peter geht der Frage nach, was die Umsetzung der EU-DSGVO und die Revision des DSG in der Praxis bedeuten und welche Massnahmen von den besagten Leistungserbringern getroffen werden könnten, um den neuen Regelungen gerecht zu werden.
Untersteht der Versicherungsmakler bei der Beratung eines Kunden der Dokumentationspflicht? Philip Moebius untersucht, ob eine solche Pflicht besteht. Die Dokumentation ermöglicht dem Kunden die Kontrolle über die Tätigkeit und Objektivität des Versicherungsmaklers und kann die Beweisproblematik im Prozess entschärfen.
Die Bestrafung wird seit jeher zur Durchsetzung der Normen eingesetzt. Romain Cuttat analysiert in seinem Beitrag eine der dringlichsten Fragen, die sich in der Rechtsphilosophie stellt: «Pourquoi la sanction?». Er stellt dem repressiven Recht das Modell eines vom gesellschaftlichen Konsens getragenen Rechts gegenüber.
Der Fall der Handschlag-Verweigerung an einer Schule in Therwil hat politisch, medial und rechtlich hohe Wellen geschlagen. Anne Kühler beurteilt den Fall im Licht der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Geschlechtergleichstellung, der Integration und des schulischen Bildungsauftrags. Sie weist auf die Stolpersteine hin, welche eine zwangsweise Durchsetzung des Handschlags mit sich bringen kann.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche.
| | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Peter von Burg, Die straflose Selbstanzeige von natürlichen Personen | | › | Christian Peter, DSGVO und E-DSG fordern Schweizer Spitäler, Praxen, Heime und Spitex | | › | Philip Moebius, Der Versicherungsmaklervertrag und die Dokumentationspflicht des Maklers | | › | Romain Cuttat, Pourquoi la sanction ? | | › | Anne Kühler, Religionsfreiheit und die Handschlag-Verweigerung |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Geschlechtsbedingte Lohndiskriminierung zu Unrecht bejaht | | › | Jurius, Familiendrama: Tochter von Toter aus Corsier-sur-Vevey wieder frei | | › | Jurius, Ausschreibung nötig: Vermessungs-Auftrag einfach weitergereicht | | › | Jurius, Beschwerde gegen Holzheizkraftwerk in Haltikon (SZ) ist abgewiesen | | › | Jurius, Genossenkorporation Stans verliert Streit um Bürgerrecht | | › | Jurius, Hausbesitzerinnen müssen sich um Baumrückschnitt kümmern | | › | Jurius, Armee: Lohnzuschlag wegen Krankheit unrechtmässig gestrichen |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Walliser Firma muss Schwerverkehrsabgabe für Oldtimer bezahlen |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Zwei Strafverfahren wegen Insiderhandels bei Schulthess eingestellt |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Zuständigkeiten im PostAuto-Fall | | › | Jurius, Gesetzesänderung für Finanzierung des öff. Regionalverkehrs tritt in Kraft | | › | Jurius, Bundesrat verabschiedet die VVA | | › | Jurius, Bundesrat genehmigt revidierte LSV |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | BEITRÄGE | | | Peter von Burg |  | Die straflose Selbstanzeige von natürlichen Personen | | Mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) ist die Anzahl der straflosen Selbstanzeigen in der Vergangenheit deutlich angestiegen. Der Autor zeigt im nachfolgenden Beitrag auf, bis zu welchem Zeitpunkt noch von einer straflosen Selbstanzeige gesprochen werden kann bzw. eine solche von der zuständigen Steuerverwaltung in der Regel akzeptiert wird. Abgerundet wird der Beitrag mit Hinweisen zu ausgewählten weiteren Entwicklungen in diesem Zusammenhang. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Europarecht und Internationales Recht | |
| | Christian Peter | | DSGVO und E-DSG fordern Schweizer Spitäler, Praxen, Heime und Spitex | | Eine medizinische Behandlung ohne Vertrauen ist nicht möglich und Vertrauen bedingt einen respektvollen Umgang mit den Patientendaten. Daher ist der Datenschutz bei Schweizer Spitälern, Praxen, Heimen und der Spitex ein Dauerthema. 2018 wird jedoch speziell: Am 25. Mai 2018 muss die Europäische Datenschutz-Grundverordnung umgesetzt sein und im Herbst 2018 könnte das revidierte nationale Datenschutzgesetz in Kraft treten. Grund genug aufzuzeigen, was dies in der Praxis bedeutet. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Datenschutz, Europarecht, Gesundheitsrecht | |
| | Philip Moebius | | Der Versicherungsmaklervertrag und die Dokumentationspflicht des Maklers | | Die Beratung zwischen Versicherungsmakler und Kunde erfolgt häufig mündlich. Begeht der Versicherungsmakler sodann einen Beratungsfehler, steht der Kunde bei der Begründung eines Haftpflichtanspruchs oftmals vor einem Beweisproblem. Weiter hat der Kunde aufgrund des branchenspezifischen Vergütungsmodells des Versicherungsmaklers (Courtagemodell) keine Gewähr dafür, dass die Versicherungsvermittlung objektiv erfolgt. Eine Dokumentationspflicht seitens des Versicherungsmaklers kann dem Einhalt gebieten, sofern denn eine solche besteht. Im vorliegenden Beitrag wird dieser Frage nachgegangen. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: OR besonderer Teil, Auftrag | |
| | Romain Cuttat | | Pourquoi la sanction ? | | Unter den vielen Fragen, die sich in der Rechtsphilosophie stellen, bleibt die Frage nach der Verletzung des Rechts eine der dringlichsten. Durch den Positivismus als zwingendes Element des Rechts und Instrument staatlichen Drucks zur Durchsetzung von Normen konzipiert, erweist sich die Sanktion als formales Mittel der Grenzziehung gegenüber anderen Normen. Hinter solch einem Recht, berauscht von seiner Allmacht und beharrend, dass der wiederholte Gebrauch der Sanktion seine Einhaltung sichert, verschliessen wir uns der Idee eines Rechts, das sich aus der Zugehörigkeit ergibt, im Sinne einer Sammlung gesellsachftlich anerkannten Wissens – einer Auctoritas. (dr) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie | |
| | Anne Kühler | | Religionsfreiheit und die Handschlag-Verweigerung | | Der sogenannte «Fall Therwil», in dem zwei Schüler islamischen Glaubens ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen den Handschlag verweigerten, irritiert und manifestiert dabei geradezu exemplarisch die grosse Herausforderung, welche das Grundrecht der Religionsfreiheit für ein liberales Gemeinwesen bedeuten kann. Der Beitrag beleuchtet das in diesem Fall aufscheinende Spannungsverhältnis zwischen der Religionsfreiheit einerseits und dem Gleichstellungsauftrag, der Integration der ausländischen Bevölkerung und dem schulischen Bildungsauftrag andererseits. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit, Gleichheit von Frau und Mann, Ausländer- und Asylrecht, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht |  |
| | Anzeige |  |  | | Weitere juristische Veranstaltungen online auf Agenda. Bewerben auch Sie Ihre Veranstaltung in der Agenda der Weblaw AG. Weitere Informationen finden Sie hier. | | | | | | | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Geschlechtsbedingte Lohndiskriminierung zu Unrecht bejaht | | BGer – Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat zu Unrecht eine geschlechterdiskriminierende Entlöhnung der langjährigen kantonalen Kindergartenlehrkräfte bejaht. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen gegen das Urteil des Obergerichts teilweise gut. Dieses wird ergänzend prüfen müssen, ob die langjährigen Kindergartenlehrkräfte im Vergleich mit den jüngeren rechtsungleich entlöhnt werden. (Urteil 8C_56/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht, Gleichheit von Frau und Mann | |
| | Jurius | | Familiendrama: Tochter von Toter aus Corsier-sur-Vevey wieder frei | | BGer – Die Tochter der im April 2017 in Corsier-sur-Vevey (VD) tot aufgefundenen Frau ist auf Geheiss des Bundesgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Weiterhin in Haft ist gemäss Urteil der Ehemann der Toten. (Urteil 1B_28/2018) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Ausschreibung nötig: Vermessungs-Auftrag einfach weitergereicht | | BGer – Ohne öffentliche Ausschreibung und mit Gutheissung der damaligen Dienststelle der Grundbuchämter und der Geomatik des Kantons Wallis ging 2016 der Auftrag für die amtliche Vermessung von 15 Walliser Gemeinden von einem Ingenieursbüro an ein anderes. Ein Konkurrent ging vor Gericht und hat vorerst einen Teilerfolg erzielt. (Urteil 2C_425/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Vergaberecht, Wettbewerbsrecht | |
| | Jurius | | Beschwerde gegen Holzheizkraftwerk in Haltikon (SZ) ist abgewiesen | | BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Gemeinde Udligenswil (SZ) gegen das geplante Holzheizkraftwerk in Haltikon bei Küssnacht abgewiesen. Es stützt damit den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz. (Urteil 1C_139/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Genossenkorporation Stans verliert Streit um Bürgerrecht | | BGer – Die Genossenkorporation Stans ist bei der Weitergabe des Korporationsbürgerrechts an die Grundrechte gebunden. Sie muss deswegen zwei Personen aufnehmen, deren Mutter, nicht aber deren Vater, Korporationsbürgerin ist. Dies hat das Bundesgericht festgestellt. (Urteil 5A_164/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Grundrechte, Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht, Gleichheit von Frau und Mann | |
| | Jurius | | Hausbesitzerinnen müssen sich um Baumrückschnitt kümmern | | BGer – Zwei Luzerner Hausbesitzerinnen müssen sich um den Rückschnitt von sechs zu hochgewachsenen Bäumen bemühen, die den Nachbarn die Aussicht auf die Museggmauer und den Pilatus beeinträchtigen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 5A_221/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Sachenrecht | |
| | Jurius | | Armee: Lohnzuschlag wegen Krankheit unrechtmässig gestrichen | | BGer – Die Armee durfte einem Arzt den Lohnzuschlag für die vereinbarte Vertrauensarbeitszeit nach seiner Erkrankung nicht streichen. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde des Chefs der Armee abgewiesen. (Urteil 8C_356/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Walliser Firma muss Schwerverkehrsabgabe für Oldtimer bezahlen | | BVGer – Ein Walliser Gewerbetreibender kommt nicht um die Bezahlung der Schwerverkehrsabgabe für die Fahrten mit seinem alten Lastwagen herum, auch wenn das Gefährt als Oldtimer registriert wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (A-3274/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Verkehrsrecht, Strassenverkehr | |
| | AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | Zwei Strafverfahren wegen Insiderhandels bei Schulthess eingestellt | | BStGer – Das Bundesstrafgericht hat zwei Strafverfahren wegen Insiderhandels im Zusammenhang mit der Fusion der Schulthess Group AG mit dem schwedischen Unternehmen Nibe Industrier eingestellt. Die ursprünglich Beschuldigten zahlen ohne Anerkennung einer Schuld CHF 100’000 beziehungsweise CHF 150’000 an gemeinnützige Organisationen. (Urteile SK.2017.66, SK.2017.73) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG) | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Zuständigkeiten im PostAuto-Fall | | Die Bundesanwaltschaft (BA) sowie die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern sind nicht zuständig für die Untersuchung der mutmasslich zu hohen Subventionsbezüge bei der PostAuto Schweiz AG. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Strafprozessrecht, Verwaltungsstrafrecht | |
| | Jurius | | Gesetzesänderung für Finanzierung des öff. Regionalverkehrs tritt in Kraft | | Die Bundesgelder für den regionalen Personenverkehr werden für die Periode 2018–2021 erstmals in Form eines Verpflichtungskredits bereitgestellt. Der Bundesrat hat die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung per 1. März 2018 in Kraft gesetzt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Verkehrsrecht | |
| | Jurius | | Bundesrat verabschiedet die VVA | | Im Zuge der Weiterentwicklung der Armee hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 die Verordnung über die Verwaltung der Armee angepasst. Dieser Erlass tritt am 1. April 2018 in Kraft. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand | |
| | Jurius | | Bundesrat genehmigt revidierte LSV | | Die Bundesbeiträge für Lärm-Sanierungen der Strassen werden bis Ende 2022 verlängert. Der Bundesrat hat am 21. Februar 2018 die Revision der Lärmschutz-Verordnung (LSV) genehmigt. Die angepasste Verordnung tritt am 1. April 2018 in Kraft. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Verkehrsrecht | |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  |  | | Möchten Sie Ihre Stellenanzeige auch in Jusletter publizieren? Lawjobs ist die grösste juristische Stellenplattform der Schweiz. Ihre Stellenanzeige erscheint während 30 Tagen auf weblaw.ch, lawjobs.ch, monster.ch, jobpilot.ch sowie auf Twitter und wird wöchentlich in der zweisprachigen juristischen Online-Zeitschrift Jusletter publiziert, die an mehr als 25'000 aufmerksame Leserinnen und Leser versandt wird, sowie alle 3 Monate in der Schweizer Richterzeitung. Auf Lawjobs.ch verzeichnen wir monatlich über 50'000 Klicks. Für eine noch exklusivere Position Ihrer Stellenanzeige bieten wir Ihnen an, Ihr Inserat zusätzlich in der Lawjobs Special Box aufzuschalten. Weitere Informationen finden Sie hier.
| | | Jusletter 5. März 2018 |
| › | David Equey, Cinq ans de jurisprudence en droit du contrat d’entreprise | | › | Grégoire Geissbühler, La course d’obstacles de l’obsolescence programmée | | › | Roger Rudolph, Amor at Work | | › | Rolf Kuhn / Myriam Jäger, Stimmenbindung bei Einrichtungen der beruflichen Vorsorge | | › | Roland Pfäffli, Rezension: Die prozessualen Aspekte der definitiven Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
| |
|
|
|
|
 |
|
|
| |
|
