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|  | | Online Version | | JUSLETTER 12. FEBRUAR 2018 | Liebe Leserinnen und Leser
In dem von viel medialer Aufmerksamkeit begleiteten Urteil 8C_571/2017 vom 9. November 2017 entschied die sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts, dass einer Taxi-Zentrale angeschlossene Taxifahrerinnen und -fahrer als unselbständigerwerbend zu qualifizieren sind. Kurt Pärli beleuchtet das Urteil auch unter dem Aspekt seiner Auswirkungen auf Uber-Fahrerinnen und -Fahrer.
Ursula Uttinger bespricht den ebenfalls rege in der Presse aufgenommenen Dashcam-Fall des Kantonsgerichts Schwyz. Dieses sprach einen lediglich aufgrund von Dashcam-Aufzeichnungen überführten Beschuldigten frei, weil die Aufzeichnungen als Beweis nicht verwertbar waren. Die Autorin würdigt das Urteil als vorbildhaft für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung.
Einige Kantone, darunter Neuenburg, wollen einen Mindestlohn einführen. Das Bundesgericht hat im Urteil 2C_774/2014 die Bestimmungen zur Umsetzung des Minimallohns im Kanton Neuenburg als mit dem Bundesrecht vereinbar qualifiziert. Marie-Gisèle Danthe macht eine Auslegeordnung zum Mindestlohn in der Schweiz und zeigt die Lehren aus dem Bundesgerichtsurteil auf.
In den Datenmengen, die wir mit unserer Internet-Nutzung produzieren, liegt ein enormes Potential für sog. Profiling. Andreas Nicolas Häuselmann untersucht die aktuelle Rechtslage in Europa und stellt fest, dass es der Gesetzgeber mit Art. 22 der Datenschutz-Grundverordnung verpasst hat, in diesem Bereich für die angestrebte Rechtssicherheit und Harmonisierung zu sorgen.
Im Podcast@Weblaw aus der Reihe Finanzmarktrecht widmet sich Michael Kunz neuen Kapitalbeschaffungen: ICOs (Initial Coin Offerings) und TGEs (Token Generation Events) bieten vor allem Start-ups verlockende Möglichkeiten der Finanzierung. Dabei gilt es jedoch, die rechtlichen und regulatorischen Vorgaben insbesondere des Finanzmarktaufsichtsrechts zu beachten.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und eine schöne Woche.
| | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Urteilsbesprechungen | | › | Kurt Pärli, Unselbständigerwerbende Taxifahrer bei Anschluss an Vermittlungszentrale | | › | Ursula Uttinger, Nutzung von Dashcam als Beweismittel |
| | Beiträge | | › | Marie-Gisèle Danthe, Le salaire minimum en Suisse | | › | Andreas Nicolas Häuselmann, Profiling and the GDPR: Harmonised Confusion |
| | Podcasts | | › | Michael Kunz, Aufsichtsrechtliche Implikationen von ICO und TGE |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Ermittler dürfen Mobiltelefon von Häftling abhören | | › | Jurius, Angehörige müssen über Zeugnisverweigerungsrecht aufgeklärt werden | | › | Jurius, Affäre Sperisen: Vorsitzende Richterin muss nicht in den Ausstand | | › | Jurius, Täter kommt nach Strafverbüssung in Sicherheitshaft | | › | Jurius, Gambias früherer Innenminister bleibt in Untersuchungshaft | | › | Jurius, Transportleitungen: UPC erhält vom Bund vorerst keinen Auftrag |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Asylverfahren einer türkischen Journalistin | | › | Jurius, Strassenverbindungsstück Vigie-Gonin vorläufig gestoppt | | › | Jurius, Bundesrat muss bei Gebirgslandeplätzen über die Bücher | | › | Jurius, Schweizer Armee darf Marke «Swiss Military» schützen lassen |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, WEKO sanktioniert Abrede bei Gerätebenzin |
| | Rechtsprechungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Dezember 2017 – Januar 2018) |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | URTEILSBESPRECHUNGEN | | | Kurt Pärli |  | Unselbständigerwerbende Taxifahrer bei Anschluss an Vermittlungszentrale | | Das Bundesgericht qualifiziert den sozialversicherungsrechtlichen Status von Taxi-Fahrern, die an eine Taxi-Zentrale angeschlossen sind, als «unselbständigerwerbend». Man darf gespannt sein, wie die Gerichte die anhängigen Fälle der Uber-Fahrer entscheiden werden. Der folgende Beitrag zeigt, dass sich die Situation der Fahrer, die an eine Taxi-Zentrale angeschlossen sind, weitgehend mit derjenigen der Uber-Fahrer vergleichen lässt. Wie der EuGH jüngst entschieden hat, erbringt Uber wie jedes andere Taxi-Unternehmen eine Verkehrsdienstleistung; auch darauf wird am Schluss des Textes kurz eingegangen. | | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht | |
| | Ursula Uttinger | | Nutzung von Dashcam als Beweismittel | | Mit Urteil STK 2017 1 vom 20. Juni 2017 lehnte das Kantonsgericht Schwyz die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel ab. | | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Datenschutz |  |
| | BEITRÄGE | | | Marie-Gisèle Danthe | | Le salaire minimum en Suisse | | In seinem Urteil vom 21. Juli 2017 (2C_774/2014) hat das Bundesgericht entschieden, dass die rechtlichen Bestimmungen des Kantons Neuenburg zur Konkretisierung des kantonalen Mindestlohnes mit Bundesrecht vereinbar seien. Die Autorin macht eine Auslegeordnung zum Minimallohn in der Schweiz, auf eidgenössischer und kantonaler Ebene, und zeigt anschliessend die Lehren auf, die aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu ziehen sind. (as) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht | |
| | Andreas Nicolas Häuselmann | | Profiling and the GDPR: Harmonised Confusion | | Profiling wird dazu genutzt, Daten zu bündeln, um diesen Informationen zu entnehmen und Vorhersagen bzw. Erwartungen festzulegen. Somit wird durch Profiling eine ganz besondere Art von Wissen generiert. Die uneinheitliche Umsetzung der EU-Datenschutz-Richtlinie (DSRL) in den Mitgliedstaaten hat zu Rechtsunsicherheiten geführt. Dies gilt auch für Profiling. Im Beitrag analysiert der Autor die für das Profiling relevanten Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es ist fraglich, ob diese vagen Regelungen die vom Gesetzgeber angestrebte Harmonisierung sowie Rechtssicherheit schaffen, oder ob sie vielmehr zu harmonisierter Verunsicherung führen werden. (ah) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Datenschutz | |
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| | Jurius | | Angehörige müssen über Zeugnisverweigerungsrecht aufgeklärt werden | | BGer – Zeugen und Auskunftspersonen dürfen in einer Strafuntersuchung unter bestimmten Umständen die Aussage verweigern. Weil die Gründe für ihr Schweigen unterschiedlich sind, müssen sie von der Polizei entsprechend aufgeklärt werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_1025/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Affäre Sperisen: Vorsitzende Richterin muss nicht in den Ausstand | | BGer – Die vorsitzende Richterin im Fall Erwin Sperisen muss nicht in den Ausstand treten. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Angeklagten abgewiesen. (Urteil 1B_512/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot | |
| | Jurius | | Täter kommt nach Strafverbüssung in Sicherheitshaft | | BGer – Ein wegen mehrfachen versuchten Mordes verurteilter Mann kommt nach Verbüssung seiner Freiheitsstrafe in Sicherheitshaft. Das hat das Bundesgericht nach einer Beschwerde der Zürcher Staatsanwaltschaft entschieden. Das Obergericht hatte den Mann freigelassen. (Urteil 1B_548/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Gambias früherer Innenminister bleibt in Untersuchungshaft | | BGer – Der wegen Kriegsverbrechen beschuldigte frühere gambische Innenminister Ousman Sonko muss Gerichts- und Anwaltskosten selbst bezahlen. Das Bundesgericht ist auf seine Beschwerde nicht eingetreten. Die Untersuchungshaft wurde um weitere sechs Monate verlängert. (Urteil 1B_9/2018) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Transportleitungen: UPC erhält vom Bund vorerst keinen Auftrag | | BGer – Der Kabelnetzbetreiber UPC Schweiz erhält vorerst vom Bund keinen Auftrag für den Bau von Datentransportleitungen. Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hat die Vergabe für ein solches Projekt abgebrochen. Auf eine Beschwerde der UPC ist das Bundesgericht nun nicht eingetreten. (Urteil 2C_639/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Vergaberecht | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Asylverfahren einer türkischen Journalistin | | BVGer – Die vom Staatssekretariat für Migration dargelegte Begründung ist zu knapp, wonach die Rückkehr einer asylsuchenden türkischen Journalistin nach Brasilien möglich sei und ihr dort keine Rückschiebung in den Heimatstaat drohe. Das Bundesverwaltungsgericht hebt folglich den Nichteintretensentscheid aus formellen Gründen auf und weist ihn zur Neubeurteilung an das Staatssekretariat zurück. (Urteil D-635/2018) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Verwaltungsverfahren | |
| | Jurius | | Strassenverbindungsstück Vigie-Gonin vorläufig gestoppt | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine von neun Beschwerden zu einem Agglomerationsprojekt der Lausanner Verkehrsbetriebe teilweise gut. Das Strassenverbindungsstück Vigie-Gonin darf vorläufig nicht gebaut werden und wird Gegenstand eines kantonalen Baubewilligungsverfahrens bilden müssen. (Urteil A-2465/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Eisenbahnen, Strassenverkehr | |
| | Jurius | | Bundesrat muss bei Gebirgslandeplätzen über die Bücher | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden von drei Gemeinden gegen die Aufhebung von zwei Gebirgslandeplätzen im Berner Oberland gutgeheissen. Der Bundesrat muss nun auch bei den restlichen Gebirgslandplätzen über die Bücher und ein Gutachten bei der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) einholen. (Urteil A-603/2017 und A-609/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Luftfahrt, Energie- und Umweltrecht | |
| | Jurius | | Schweizer Armee darf Marke «Swiss Military» schützen lassen | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht heisst eine Beschwerde des Bundesamts für Rüstung armasuisse gegen den Uhrenhersteller Montres Charmex SA gut. Anders als die Vorinstanz stützt sich das Gericht beim Schutz der Marke «Swiss Military» auch auf das Wappenschutzgesetz. (Urteil B-850/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Markenrecht, Verwaltungsrecht, Staatsorganisation und Behörden | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | WEKO sanktioniert Abrede bei Gerätebenzin | | Die Wettbewerbskommission (WEKO) schliesst die Untersuchung gegen die Bucher AG Langenthal und die Husqvarna Schweiz AG mit einvernehmlichen Regelungen und einer Busse von rund CHF 610’000 ab. Bucher wird gebüsst, während Husqvarna die Sanktion aufgrund einer Selbstanzeige erlassen wird. Die beiden Unternehmen haben beim Vertrieb von Gerätebenzin der Marke Aspen eine unzulässige Preis- und Kundenaufteilungsabrede getroffen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht | |
| | RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Dezember 2017 – Januar 2018) | | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Dezember 2017 bis und mit 16. Januar 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
| | Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 19. Februar 2018 |
| › | Stephan Bernard, Rechtstatsächliche Diskriminierungsforschung – ein Denkanstoss | | › | Célian Hirsch, Les observations illicites sont-elles exploitables ? | | › | Anne Kühler, Religionsfreiheit und die Handschlag-Verweigerung | | › | Mark Pieth, Plädoyer für die Reform der strafrechtlichen Unternehmenshaftung | | › | Simon Schädler, Rezension: Religiöser Frieden durch strafrechtliche Zensur? | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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