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|  | | Online Version | | JUSLETTER 5. FEBRUAR 2018 | Liebe Leserinnen und Leser
Das 25jährige Bestehen des GleichstelIungsartikels in der liechtensteinischen Verfassung nimmt Patricia M. Schiess Rütimann zum Anlass, dessen Entstehung und Wirkung nachzuverfolgen. Vom Kleinstaat Liechtenstein spannt sie den Bogen zu den internationalen Vorgaben zur Gleichstellung von Mann und Frau und öffnet den Blick für die Ansprüche verschiedener Familienmodelle.
Markus Vischer und Valérie Schrämli präsentieren eine Auslegeordnung zur Protokollierung von Beschlüssen im Verwaltungsrat einer AG. In der Praxis sind virtuelle Sitzungen und Zirkularbeschlüsse via E-Mail bereits an der Tagesordnung. Das Gesetz muss diese technischen Entwicklungen erst noch nachvollziehen. Besonderes Augenmerk legen die Autoren auf die Zirkularbeschlüsse und die Protokollgenehmigung und -berichtigung.
Wirkungsvolle Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes sind dem Schweizer Recht – möglicherweise abgeschreckt durch die amerikanische Class Action – bislang nicht bekannt. Dieser Umstand wird seit längerem kritisiert und war zuletzt im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal in den Medien. Florian Jäger stellt eine Auswahl der wichtigsten Punkte vor, die bei der Schaffung wirksamer Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes beachtet werden sollten.
Der Beitrag basiert auf der Masterarbeit des Autors: Florian Jäger, Kollektiver Rechtsschutz im Bereich der Streu- und Massenschäden in der Schweiz de lege lata et ferenda, in: Magister, Editions Weblaw, Bern 2016
Zum Abschluss der Themenreihe Quantified Self widmen sich Michael Widmer und Stefan Hegyi dem Einfluss der digitalen Selbstvermessung auf unsere Wertvorstellungen. Zwischen der Hoffnung auf neue Erkenntnisse dank Big Data und der Angst vor dem Verlust von Privatsphäre und informationeller Selbstbestimmung stellen sich Fragen zur Bedeutung von Solidarität und Autonomie in einer datengetriebenen Gesellschaft.
Vgl. zur Themenreihe Quantified Self auch: Franziska Sprecher, Quantified Self: Rechtsentwicklungen – Europa gibt den Takt vor, in: Jusletter 11. Dezember 2017 und Yvonne Prieur, Im Spannungsfeld zwischen Selbst- und Fremdvermessung, in: Jusletter 11. Dezember 2017
Das Parlament will die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» streng und nah am Initiativtext umsetzen. Darin und in weiteren Debatten erkennt Daniel Jositsch eine Tendenz des Parlaments zu radikalen Lösungen und Ansätzen im Straf- und Strafprozessrecht. Möglicherweise werden diese jedoch im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch abgeschwächt.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die Woche
| | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Patricia M. Schiess Rütimann, Geschlechtergleichheit, Care-Arbeit und Familienpolitik in Liechtenstein | | › | Valérie Schrämli / Markus Vischer, Die Protokollierung der Beschlussfassung im Verwaltungsrat, insbesondere von Zirkularbeschlüssen | | › | Florian Jäger, Anforderungen an wirksame Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes | | › | Michael Widmer / Stefan Hegyi, Ethische Normen und Werte in Zeiten von Quantified Self | | › | Daniel Jositsch, Radikale Ansätze bei neuen Strafrechtsnormen |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Fedpol-Spezialist zu Recht wegen ausserordentlicher Reise gekündigt |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Zulässige Satire | | › | Jurius, FINMA: «Panama Papers»-Verfahren gegen Gazprombank Schweiz abgeschlossen | | › | Jurius, FINMA: Geldwäscherei-Verfahren gegen PKB abgeschlossen | | › | Jurius, Befreiung der «Fiduciarie statiche» von den Stempelabgaben | | › | Jurius, Elektronisches Patientendossier: Akkreditierungsverfahren angepasst | | › | Jurius, Änderung der Statistikerhebungsverordnung | | › | Jurius, Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen, StGB gelockert | | › | Jurius, Kein Revisionsbedarf beim Allgemeinen Teil des Obligationenrechts | | › | Jurius, Hohes Schutzniveau im Chemikalienbereich |
| | Gesetzgebungsübersicht | | › | Jurius, Verzeichnis der auf Februar 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | BEITRÄGE | | | Patricia M. Schiess Rütimann |  | Geschlechtergleichheit, Care-Arbeit und Familienpolitik in Liechtenstein | | Der liechtensteinische Gleichstellungsartikel feiert seinen 25. Geburtstag. Dieser Beitrag erläutert seine Entstehung und seine Wirkungen und stellt den Einfluss des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und des EWR-Rechts auf die Gleichberechtigung dar. Dabei zeigt sich, dass die Integration der Frauen in die Arbeitswelt, nicht aber Kinderbetreuung und Hausarbeit diskutiert wurden. Im zweiten Teil wird die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung und die Forderung nach finanzieller Unterstützung der traditionellen Familien analysiert mit Blick auf die Geschlechtergleichheit und den allgemeinen Gleichheitssatz. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Völkerrecht, Europäisches Verfassungsrecht, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot | |
| | Valérie Schrämli / Markus Vischer | | Die Protokollierung der Beschlussfassung im Verwaltungsrat, insbesondere von Zirkularbeschlüssen | | Der nachstehende Beitrag befasst sich mit Fragen der Protokollierung der Beschlussfassung im Verwaltungsrat, insbesondere von Zirkularbeschlüssen | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Privatrecht, Gesellschaftsrecht | |
| | Florian Jäger | | Anforderungen an wirksame Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes | | Die Schweiz verfügt de lege lata über keinen wirksamen kollektiven Rechtsschutz. Dies könnte sich nun ändern: Im Rahmen einer Vorlage zur Anpassung der ZPO ist im ersten Quartal 2018 mit Vorschlägen des Bundesrates zum kollektiven Rechtsschutz zu rechnen. Vor diesem Hintergrund stellt der Autor eine Auswahl der wichtigsten Punkte vor, die bei der Schaffung wirksamer Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes beachtet werden sollten. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht | |
| | Michael Widmer / Stefan Hegyi | | Ethische Normen und Werte in Zeiten von Quantified Self | | Traditionelle ethische Normen und Werte unterliegen im Zuge der technischen Entwicklungen vielschichtigen Veränderungen. Im vorliegenden Beitrag werden ethische Normen und Werte skizziert, die von Quantified Self sowie den zugehörigen Big-Data Anwendungen tangiert sind. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Datenschutz, Informatik und Recht | |
| | Daniel Jositsch | | Radikale Ansätze bei neuen Strafrechtsnormen | | Neben der Umsetzung der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» beschäftigt sich das Parlament im Bereich des Strafrechts und des Strafprozessrechts mit verschiedenen parlamentarischen Vorstössen. Dabei zeigt sich, dass der National- aber auch der Ständerat zuweilen zu radikalen Lösungen und Ansätzen neigen. Es wird sich allerdings weisen müssen, ob diese im Lauf des Gesetzgebungsprozesses Bestand haben werden. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Strafrecht |  |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Fedpol-Spezialist zu Recht wegen ausserordentlicher Reise gekündigt | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die ordentliche Kündigung eines Russland-Spezialisten beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) bestätigt. Der Mann machte eine Reise nach Russland, obwohl sein Vorgesetzter diese nicht bewilligt hatte. (Urteil A-2953/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht | |
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| | Jurius | | FINMA: «Panama Papers»-Verfahren gegen Gazprombank Schweiz abgeschlossen | | Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA stellt schwere Mängel im Geldwäschereidispositiv der Gazprombank (Schweiz) AG beim Umgang mit Privatkunden fest. Die Bank hat die wirtschaftlichen Hintergründe von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhten Geldwäschereirisiken ungenügend abgeklärt. Die FINMA verbietet der Handelsbank bis auf Weiteres, neue Privatkunden aufzunehmen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | Jurius | | FINMA: Geldwäscherei-Verfahren gegen PKB abgeschlossen | | Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA stellt in einem Enforcementverfahren fest, dass die PKB Privatbank SA Lugano aufgrund ungenügender Abklärungen von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen im Kontext der Korruptionsaffären um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras und den brasilianischen Baukonzern Odebrecht schwer gegen die Geldwäschereibestimmungen verstossen hat. Die FINMA zieht unrechtmässig erzielten Gewinn in der Höhe von CHF 1,3 Millionen ein. Zudem setzt die FINMA einen Prüfbeauftragten ein. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | Jurius | | Befreiung der «Fiduciarie statiche» von den Stempelabgaben | | Per 1. März 2018 tritt eine Änderung im Bundesgesetz über die Stempelabgaben in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 beschlossen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Stempel- u. Registerabgaben, Steuerrecht | |
| | Jurius | | Elektronisches Patientendossier: Akkreditierungsverfahren angepasst | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 die Verordnung zum elektronischen Patientendossier (EPDV) angepasst. Die Änderungen betreffen die Akkreditierung der Zertifizierungsstellen sowie eine technische Vorgabe, wie die Daten zu den Gesundheitsfachpersonen im Abfragedienst erfasst werden müssen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Neue Informations-Technologien und Gesundheit, Gesundheitsrecht, Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik | |
| | Jurius | | Änderung der Statistikerhebungsverordnung | | An seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 hat der Bundesrat die Revision der Statistikerhebungsverordnung verabschiedet und die Inkraftsetzung auf den 1. März 2018 festgelegt. 2018 wurden bei der Revision in erster Linie redaktionelle Änderungen vorgenommen. Zudem wurde der statistische Auftrag des Medizinalberufegesetzes in die Verordnung aufgenommen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden | |
| | Jurius | | Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen, StGB gelockert | | Die Strafbestimmung über die Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen wird gelockert: Wer geheime amtliche Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde veröffentlicht, macht sich künftig nicht mehr strafbar, sofern das Interesse an einer Veröffentlichung überwiegt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) auf den 1. März 2018 in Kraft gesetzt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt | |
| | Jurius | | Kein Revisionsbedarf beim Allgemeinen Teil des Obligationenrechts | | Der Allgemeine Teil des Obligationenrechts (OR) bewährt sich im Arbeitsalltag gut und gibt trotz seines langen Bestehens Antworten auf die meisten aktuellen rechtlichen Fragestellungen. Der Bundesrat kommt aus diesen Gründen in einem am 31. Januar 2018 verabschiedeten Bericht zum Schluss, dass es zurzeit keinen Handlungsbedarf für eine Gesamtrevision dieses Gesetzestextes gibt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Obligationenrecht | |
| | Jurius | | Hohes Schutzniveau im Chemikalienbereich | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 verschiedene Änderungen der Chemikalienverordnung und der Biozidprodukteverordnung verabschiedet. Damit werden Handelshemmnisse vermieden und das hohe Schutzniveau für Mensch und Umwelt sichergestellt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht | |
| | GESETZGEBUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Verzeichnis der auf Februar 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes | | Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Februar 2018 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. | | Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | 12. Februar 2018 |
| › | Marie-Gisèle Danthe, Le salaire minimum en Suisse | | › | Kurt Pärli, Unselbständigerwerbende Taxifahrer bei Anschluss an Vermittlungszentrale | | › | Ursula Uttinger, Nutzung von Dashcam als Beweismittel | | › | Andreas Nioclas Häuselmann, Profiling and the GDPR: harmonised confusion | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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