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|  | | Online Version | | JUSLETTER 22. JANUAR 2018 | Liebe Leserinnen und Leser
Im Leitentscheid 2C_880/2015, 2C_885/2015 vom 6. März 2017, publiziert als BGE 143 II 120, verneinte das Bundesgericht im Fall einer Konzession des Plakataushangs erneut eine direkte Anwendung beschaffungsrechtlicher Kriterien in Ausschreibungsverfahren nach Art. 2 Abs. 7 BGBM. Stefan Renfer stellt die wichtigsten Passagen des französischsprachigen Urteils vor und würdigt die Argumentation des Gerichts.
Jana Renker untersucht die Änderung der IVV, mit der die gemischte Methode für die Bemessung des Invaliditätsgrades von Teilzeiterwerbenden den Anforderungen des EGMR an eine nichtdiskriminierende Ausgestaltung angeglichen werden soll. Das Ziel einer Besserstellung von Teilerwerbstätigen ist zu begrüssen. Dennoch bleiben offene Fragen etwa in Bezug auf die Auswirkungen auf andere Sozialversicherungszweige.
Wenn eine Partei in Missachtung einer Gerichtsstandsvereinbarung die Gegenpartei an einem anderen als dem vereinbarten Gericht einklagt, kann das für letztere Kostenfolgen haben. Philipp Haberbeck untersucht, ob diese als Schadenersatz geltend gemacht werden können und bejaht eine vertragliche Haftung bei Verletzung der als Unterlassungspflicht zu qualifizierenden Gerichtsstandsvereinbarung.
Sogenannte Social Impact Bonds (SIBs) bieten neue Möglichkeiten, gewinnbringend in Sozial- und Umweltprojekte zu investieren und diese damit voranzutreiben. Die Investitionen sind durch in der Regel öffentliche Spendengelder geschützt. Simon Brunschwig und Philipp Fischer erörtern die Errichtung, Verbreitung und Besteuerung solcher SIBs nach Schweizer Recht.
Andreas Bucher untersucht das neue Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (Potentatengesetz) anhand der drei Phasen Sperrung, Einziehung und Rückerstattung der Vermögenswerte. Er zeigt auf, dass die Schweiz völkerrechtliche Verpflichtungen nicht einhält und auch die Rechte von Opfern nicht schützt.
Am 16. November 2017 fand das erste Seminar der Reihe «Vertriebsvertragsrecht in der Praxis» statt. Mario Strebel und Laura Massei berichten über die Referate zu aktuellen vertriebsvertragsrechtlichen Problemen, die sich etwa im Zuge der Digitalisierung stellen oder sich in kartellrechtlicher Hinsicht beim e-Commerce ergeben. Organisiert wurde das Seminar durch das Europa Institut an der Universität Zürich.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
| | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Urteilsbesprechungen | | › | Stefan Renfer, Ausschreibung einer Konzession für den Plakataushang |
| | Beiträge | | › | Jana Renker, Die neue «gemischte Methode» der Bemessung des Invaliditätsgrads | | › | Philipp Haberbeck, Haftung für die Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung? | | › | Simon Brunschwig / Philipp Fischer, Swiss Legal and Tax Implications of Social Impact Bonds | | › | Andreas Bucher, Potentatengesetz – Alles klar? |
| | Tagungsberichte | | › | Mario Strebel / Laura Massei, Tagungsbericht «Vertriebsvertragsrecht in der Praxis» |
| | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | | › | Jurius, Le refus de dispense d’éducation sexuelle à l’école primaire n’a pas violé la Convention | | › | Jurius, Menace de mauvais traitement dans pays d’origine peu crédibles |
| | Europäischer Gerichtshof | | › | Jurius, Sozialbeiträge für französische Staatsangehörige bei Erwerbstätigkeit ausserhalb der EU/EWR oder Schweiz |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Rechtliche Vaterschaft in einer Ehe geht genetischer Herkunft vor | | › | Jurius, Nach verbüsster Strafe: Untersuchungshaft für «Carlos» ist rechtens | | › | Jurius, Ausländer erhält trotz Verurteilung eine Aufenthaltsbewilligung | | › | Jurius, Keine Bewilligung für Sonntagsarbeit in St. Galler Call-Center | | › | Jurius, Il recourt contre douze juges schwytzois |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, 35-seitiges Urteil zu einer Schachtel mit rezentem Inhalt |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Kantonale Integrationsprogramme werden fortgesetzt | | › | Jurius, Erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration | | › | Jurius, Abkommen über Vorrechte und Immunitäten mit Interpeace |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | URTEILSBESPRECHUNGEN | | | Stefan Renfer |  | Ausschreibung einer Konzession für den Plakataushang | | Der Autor setzt sich mit einem weiteren Bundesgerichtsurteil zu einer Konzession des Plakataushangs auseinander, das unter dem Blickwinkel des Binnenmarkgesetzes (BGBM) erfolgt ist. Das Bundesgericht präzisiert die Abgrenzungen vom öffentlichen Beschaffungsrecht zum BGBM. Das Urteil wendet in zutreffender Weise die Regeln einer öffentlichen Ausschreibung nach Art. 2 Abs. 7 BGBM auf die Konzessionierung des Plakataushangs in Lausanne an. Hingegen verneint das Bundesgericht die analoge Anwendung beschaffungsrechtlicher Kriterien bei der Ausschreibung und wendet die zu berücksichtigenden binnenmarktrechtlichen Kriterien nicht konsequent an. | | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Vergaberecht, Öffentliches Recht, Wettbewerbsrecht |  |
| | BEITRÄGE | | | Jana Renker | | Die neue «gemischte Methode» der Bemessung des Invaliditätsgrads | | Mit Urteil vom 2. Februar 2016 wurde die Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt und die Anwendung der Bemessungsmethode der gemischten Methode, von der insbesondere Frauen mit familiären Pflichten betroffen sind, für diskriminierend erklärt. Mit der Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 1. Dezember 2017, die am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, sollen die Anforderungen des EGMR an eine nichtdiskriminierende Ausgestaltung der gemischten Methode erfüllt werden. Nachfolgend werden die Änderungen der gemischten Methode sowie die Übergangsbestimmungen dazu erläutert und offene Fragen analysiert. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht | |
| | Philipp Haberbeck | | Haftung für die Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung? | | In der Praxis kommt es vor, dass sich eine Partei an eine Gerichtsstandsvereinbarung (in der Form einer sogenannten Prorogation) nicht hält, sondern in Missachtung der Vereinbarung die Gegenpartei an einem anderen als dem vereinbarten Gericht einklagt. Je nach Rechtsordnung, in der die Gegenpartei trotz der Prorogation eingeklagt wird, kann dies für die gegen ihren Willen vor ein fremdes Gericht in einen Prozess verwickelte Partei hohe Kostenfolgen haben. In diesem Beitrag wird die Frage diskutiert, ob solche Kosten als Schaden geltend gemacht werden können. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Privatrecht, Europäisches Privatrecht, Zivilprozessrecht | |
| | Simon Brunschwig / Philipp Fischer | | Swiss Legal and Tax Implications of Social Impact Bonds | | Social Impact Bonds (SIBs) bieten privaten Investoren die Möglichkeit, eine finanzielle Rendite zu erzielen, die von den messbaren Ergebnissen einer gemeinnützigen Organisation im Rahmen eines bestimmten Projektes abhängt. Die Mittel zur Rückzahlung der Investoren werden von Spendern (in der Regel Regierungen oder öffentliche Körperschaften) bereitgestellt. Die Spendenbeträge sind an Meilensteine im Rahmen des Projektes gekoppelt. Dieser Text beleuchtet die rechtlichen und steuerlichen Implikationen von SIBs in der Schweiz, z.B. des Program for Humanitarian Impact Investment, ein Finanzierungsprojekt des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Kapitalmarktrecht | |
| | Andreas Bucher | | Potentatengesetz – Alles klar? | | An Glückwünschen für die Autoren des Potentatengesetzes hat es nicht gefehlt. Es ist Zeit, etwas näher hinzuschauen. Eine kritische Reaktion kommt vom Menschenrechtsrat. Drei Phasen sind zu unterscheiden: Die Sperrung der suspekten Vermögenswerte, gefolgt von deren Einziehung im Falle, dass das Rechtshilfeverfahren nicht zum Ziel gelangt, und schliesslich die Rückerstattung an den Herkunftsstaat. Die Verzögerungen bei der Rückzahlung der Abacha und Mubarak Gelder zeigen, dass die Rückerstattung nicht so abläuft wie sie sollte. Die schweizerischen Anforderungen sind nicht angemessen und der fehlende Respekt vor den Opfern der Korruption und Menschenrechtsverletzungen verträgt sich schlecht mit den Landesinteressen. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Völkerrecht, Menschenrechte | |
| | TAGUNGSBERICHTE | | | Mario Strebel / Laura Massei | | Tagungsbericht «Vertriebsvertragsrecht in der Praxis» | | Am 16. November 2017 fand in Zürich die erste Veranstaltung der neuen Seminarreihe «Vertriebsvertragsrecht in der Praxis» statt. In praxisbezogenen Referaten beleuchteten die Referenten die aktuellen vertriebsvertragsrechtlichen Probleme, die im Rahmen der Digitalisierung Einzug halten oder sich in kartellrechtlicher Hinsicht vor allem beim e-Commerce ergeben. Eingegangen wurde auch auf die Evergreens bei der Wahl des Vertriebssystems sowie auf die Fallstricke bei der Vertragsbeendigung und bei prozessualen Fragen. | | Beitragsarten: Tagungsberichte | | Rechtsgebiete: Obligationenrecht, Kartellrecht | |
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| | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Rechtliche Vaterschaft in einer Ehe geht genetischer Herkunft vor | | BGer – Der genetische Vater eines Kindes hat keine Möglichkeit, seine Vaterschaft rechtlich anerkennen zu lassen, wenn die Mutter des Kindes verheiratet ist und deren Ehemann die Vaterschaft nicht anficht. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 5A-332/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Grundrechte, Personenrecht | |
| | Jurius | | Nach verbüsster Strafe: Untersuchungshaft für «Carlos» ist rechtens | | BGer – Der in den Medien als «Carlos» bekannt gewordene junge Mann durfte nach Verbüssung einer Freiheitsstrafe Ende September 2017 in Untersuchungshaft genommen werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1B_553/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Ausländer erhält trotz Verurteilung eine Aufenthaltsbewilligung | | BGer – Ein Ausländer, der vor über 20 Jahren in Mazedonien ein Tötungsdelikt begangen hat, darf in die Schweiz zu seiner Ehefrau und seinem Kind zurückkehren. Das Bundesgericht verlangt, dass das Migrationsamt des Kantons Schaffhausen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Das private Interesse dafür sei «sehr gewichtig», argumentierte das Gericht. (Urteil 2C_507/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht | |
| | Jurius | | Keine Bewilligung für Sonntagsarbeit in St. Galler Call-Center | | BGer – Die MS Direct AG mit Sitz in St. Gallen erhält vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) keine Bewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit. Das Bundesgericht hat einen Entscheid der Vorinstanzen bestätigt. (Urteil 2C_475/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht | |
| | Jurius | | Il recourt contre douze juges schwytzois | | BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen nicht weniger als zwölf Schwyzer Richter abgewiesen. Nach einem aufwändigen Scheidungsverfahren verlangte der Ex-Ehemann den Ausstand der Richter, die am Verfahren beteiligt waren. (Urteil 5A_489/2017) (as) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Zivilprozessrecht | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | 35-seitiges Urteil zu einer Schachtel mit rezentem Inhalt | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich ausführlich mit der Holzschachtel des ursprungsgeschützten Vacherin Mont-d’Or befassen müssen. Ein Hersteller der Schachteln hatte sich gegen eine Änderung der diesbezüglichen Vorgaben gewehrt, wie sie im AOP-Pflichtenheft festgehalten sind. (Urteil B-7169/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Kantonale Integrationsprogramme werden fortgesetzt | | Bund und Kantone setzen ab dem 1. Januar 2018 die kantonalen Integrationsprogramme (2018–2021) fort. Der Bund hat mit allen Kantonen entsprechende Programmvereinbarungen abgeschlossen. Die kantonalen Integrationsprogramme bestehen seit 2014 und weisen eine positive Bilanz auf. Herausforderungen bestehen bei der Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht | |
| | Jurius | | Erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration | | Ab Mitte Februar 2018 können sich junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation, deren Familien seit Generationen in der Schweiz leben und die hier gut integriert sind, im erleichterten Verfahren einbürgern lassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Januar 2018 die entsprechende Änderung verabschiedet und per 15. Februar 2018 in Kraft gesetzt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht, Ausländer- und Asylrecht | |
| | Jurius | | Abkommen über Vorrechte und Immunitäten mit Interpeace | | Am 15. Januar 2018 hat Botschafter Roberto Balzaretti, Direktor der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, im Namen des Bundesrats ein Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten von Interpeace unterzeichnet. Für Interpeace wurde das Abkommen von dessen Verwaltungsratspräsidenten Matthias Stiefel und Direktor Scott Weber unterzeichnet. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Völkerrecht | |
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| | | 29. Januar 2018
Schwerpunkt-Ausgabe: Gesundheitsrecht |
| › | Jean-Claude Werz / Jürg Reichenbach, Haftung und Versicherung des nicht in der Schweiz niedergelassenen Zahnarztes | | › | Jean-Louis Duc, Caisse-maladie unique et fonds de compensation de l’assurance-maladie – Une confusion qu’il ne faudrait pas faire | | › | Frédéric Erard / Olivier Guillod, Levée générale du secret médical et assistance au suicide | | › | Kerstin Noëlle Vokinger / Thomas Rosemann / Daniel Staffelbach / Nathalie Scherz / Urs Jakob Mühlematter, Zulassungsregulierung in der ambulanten Medizin | | › | Thomas Gächter, Rezension: Heilbehandlung durch Vertreter nichtärztlicher Gesundheitsberufe | | › | Cédric Baume / Charlotte Boulay / Nathalie Brunner / Chloé Gay-Balmaz / Olivier Guillod / Daniel Kraus / Amandine Müller / Anaïs Rossi / Dominique Sprumont / Songül Yavavli, Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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