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 | Jurius |
 | IV-Rente bei psychischen Leiden: Änderung der Rechtsprechung |
| BGer – Das Bundesgericht ändert seine Praxis zur Beurteilung des Anspruchs auf eine IV-Rente bei psychischen Leiden. Die für somatoforme Schmerzstörungen entwickelte Rechtsprechung, wonach in einem strukturierten Beweisverfahren anhand von Indikatoren die tatsächliche Arbeits- und Leistungsfähigkeit der betroffenen Person zu ermitteln ist, findet künftig auf sämtliche psychischen Erkrankungen Anwendung. Für leichte bis mittelschwere Depressionen im Speziellen bedeutet dies, dass dem bisherigen Kriterium der «Therapieresistenz» als Voraussetzung für eine IV-Rente nicht mehr die gleiche Bedeutung zukommt. (Urteile 8C_841/2016, 8C_130/2017) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Öffentliches Recht |
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| Jurius |
| Keine Pflegezimmer für Senioren in Stockwerkeigentumswohnung |
| BGer – Eine Eigentumswohnung in einem Wohnhaus darf nicht als Alterswohnung mit Betreuung genutzt werden. Das hat das Bundesgericht entschieden und eine Wohnungseigentümerin aus dem Kanton Zürich abblitzen lassen. (Urteil 5A_521/2017) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Sachenrecht |
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| Jurius |
| Genfer Kantonsgericht muss sich mit dem Parlamentsgesetz befassen |
| BGer – Ein Mitglied des Genfer Kantonsparlaments ist berechtigt, gegen eine Änderung des Parlamentsgesetzes Beschwerde einzureichen, wenn es von der neuen Regelung direkt betroffen ist. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1C_196/2017) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Politische Rechte |
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| Jurius |
| Anwaltskanzlei in Form einer AG: Alle Aktionäre müssen eingetragene Anwälte sein |
| BGer – Die Organisation einer Anwaltskanzlei als Aktiengesellschaft (AG) oder in Form einer anderen juristischen Person setzt voraus, dass an der Gesellschaft ausschliesslich im Berufsregister eingetragene Anwältinnen oder Anwälte beteiligt sind. Nur dies erlaubt die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, namentlich der Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit. (Urteil 2C_1054/2016, 2C_1059/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht |
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| Jurius |
| Kind mit Schweizerin: Asylbewerber erhält keine elterliche Sorge |
| BGer – Ein im Kanton Genf wohnhafter Asylbewerber erhält keine gemeinsame elterliche Sorge für sein heute sechsjähriges Kind, das er mit einer Schweizerin hat. Das Bundesgericht geht davon aus, dass der Mann die Bedürfnisse des Kindes nicht ausreichend kennt. Wegen einer zweijährigen Ausschaffungshaft war der Kontakt zwischen Kind und Vater abgebrochen. (Urteil 5A_214/2017) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht |
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| Jurius |
| Viertelstunden-Glockenschlag: Nächtliche Einstellung nicht gerechtfertigt |
| BGer – Die viertelstündlichen Glockenschläge der evangelisch-reformierten Kirche in Wädenswil (ZH) müssen während der Nacht nicht eingestellt werden. Die Massnahme ist angesichts ihrer beschränkten Wirkung in Bezug auf den Lärmschutz und dem in Wädenswil fest verwurzelten nächtlichen Glockenschlag nicht gerechtfertigt. Das Bundesgericht heisst die Beschwerden der Stadt Wädenswil und der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Wädenswil gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich gut. (Urteil 1C_383/2016, 1C_409/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Kirchen. Religionen, Kommunalrecht |
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| Jurius |
| Affaire Dunand-Orllati – Le Tribunal fédéral déboute Fabien Dunand |
| BGer – Das Bundesgericht entscheidet gegen Fabien Dunand. Die Beschwerde gegen die Einstellung der Untersuchung gegen die Orllati-Gruppe wird nicht aufgeschoben. Die Richter sind der Ansicht, dass eine allfällige Wiederaufnahme der Untersuchung im Kanton Waadt keinen Einfluss haben dürfte. (Urteil 6B_1003/2017) (as) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Verwaltungsverfahren |
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| Jurius |
| Les amendes de la Ville reviennent devant la justice genevoise |
| BGer – Der Gerichtshof des Kantons Genf muss sich mit dem Streit zwischen der Stadt und dem Kanton über die Rückerstattung von Ordnungsbussen auseinandersetzen, die von Gemeindeangestellten erhoben wurden. Das Bundesgericht hat einen Entscheid aufgehoben, mit dem die Beschwerde und die Klage der Stadt ungültig erklärt wurden. (Urteil 2C_282/2017) (as) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht |
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| Jurius |
| Gambias Ex-Minister Sonko bleibt weiterhin in Untersuchungshaft |
| BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des früheren gambischen Innenministers Ousman Sonko gegen die zweite Verlängerung seiner Untersuchungshaft abgewiesen. Der Tatverdacht hat sich in der Zwischenzeit verdichtet. Sonko werden Folterhandlungen und sexuelle Gewalt vorgeworfen. (Urteil 1B_417/2017) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Strafprozessrecht |
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| Jurius |
| Basler Beschaffer unterliegt vor Bundesgericht |
| BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung des früheren Leiters Beschaffungswesen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) Basel-Stadt geschützt. Das Appellationsgericht hatte ihn im Januar 2017 wegen ungetreuer Amtsführung schuldig gesprochen. (Urteil 6B_602/2017) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht |
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| Jurius |
| Freerider wegen Lawinenunglück in Anzère schuldig gesprochen |
| BGer – Die drei Freerider, die 2009 in Anzère (VS) eine Lawine ausgelöst haben, haben sich wohl doch der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs schuldig gemacht. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Walliser Staatsanwaltschaft gutgeheissen und den Fall zur Neubeurteilung ans Kantonsgericht zurückgewiesen. (Urteil 6B_403/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden |
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| Jurius |
| Raserunfall: Berner Junglenker muss fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis |
| BGer – Das Bundesgericht hat die Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren für einen Junglenker bestätigt, der im Dezember 2011 mit fast 100 km/h in Täuffelen BE eine Familie auf einem Fussgängerstreifen erfasste. Der heute 24-Jährige habe das hohe Risiko in Kauf genommen. (Urteil 6B_863/2017) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie |
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| Jurius |
| Remo Stoffel unterliegt mit Beschwerde gegen die «Rundschau» |
| BGer – Das Bundesgericht hat die Rügen des Immobilienunternehmers Remo Stoffel gegen die Ausstrahlung der SRF-Sendung «Rundschau» mit dem Titel «Eskalation in Vals» abgewiesen. Stoffel kritisierte, dass sich die Zuschauer wegen irreführender Hinweise kein eigenes Bild hätten machen können. (Urteil 2C_406/2017) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Medienrecht |
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