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JUSLETTER 27. NOVEMBER 2017

Und plötzlich weisst du:
Es ist Zeit, etwas Neues zu beginnen, und dem Zauber des Anfangs zu vertrauen.

Meister Eckhart (1260–1327)

 

Liebe Leserinnen und Leser
 
Am 1. Dezember 2017 werde ich meine Aufgaben als Verlagsleiterin Editions Weblaw niederlegen und mich der neuen Aufgabe als Co-Leiterin der Weblaw Academy widmen.
 
Mit einem weinenden und einem lachenden Auge begebe ich mich auf zu neuen Herausforderungen. Ich bin stolz, was ich mit dem wunderbaren Team der Editions Weblaw erreichen konnte und werde den Zusammenhalt und die Innovationskraft sehr vermissen. Ich freue mich aber auf die neuen Aufgaben beim Aufbau der Weblaw Academy, deren Formate zu konzeptionieren und zu moderieren mir unglaublich viel Spass bereitet.
 
Neben Webinaren, also Online-Seminaren, in verschiedensten Formen und Podcasts wird das Programm der Academy regelmässig auch Live-Veranstaltungen und Tagungen beinhalten. Mit aktuellen Themen aus den Bereichen LegalTech, Datenschutz, Arbeitsrecht, Steuerrecht u.v.m wollen wir Menschen begeistern und Ihnen wertvolle Hilfsmittel an die Hand geben. Das jeweils aktuelle Programm finden Sie unter www.weblaw.ch/academy.
 
Mit Anna Steger konnten wir bereits im April 2017 eine kompetente Juristin gewinnen, die Jusletter leitet. Franz Kummer wird die Verlagsleitung ad interim übernehmen.
 
Für mich bleibt an dieser Stelle, Danke zu sagen: Danke an Sie alle, die hervorragende Texte und redaktionelle Leistungen jede Woche für Jusletter und die anderen Online-Zeitschriften erbringen. Danke an die ausgezeichneten Referentinnen und Referenten, die die Idee, Webinare durchzuführen, so positiv aufgenommen haben. Ich bin überzeugt, dass es noch viele mehr werden und die Weblaw Academy mit Ihrer Hilfe zu einer Institution im juristischen Weiterbildungsbereich wird. Danke an ein grossartiges Verlagsteam, ohne euch wäre so vieles nicht möglich gewesen. Danke an das gesamte Weblaw-Team und besonders an Sarah Montani und Franz Kummer, die mich auf dem Weg zur Verlagsleitung, bei meinem eMBA und darüber hinaus immer unterstützt haben und weiterhin unterstützen.
 
Zum Inhalt der heutigen Ausgabe:
 
Jean-Christophe Liebeskind widmet sich der verstärkten Devisenkontrolle durch die Volksrepublik China. Angesichts der Interessen des Schweizer Finanzplatzes auf dem chinesischen Markt muss diese Entwicklung beobachtet werden. Der Autor zeigt auf, in welchen Grenzen in China Ansässige ihre Anlagen bei Schweizer Banken tätigen können und dabei die einschlägigen chinesischen und schweizerischen Regulierungen einhalten. 
(Vgl. auch das Referat von Jean-Christophe Liebeskind «New Payment Models from China and Fight against Financial Fraud» im Webinar@Weblaw «Innovation in China. Which Impact on the World and our Businesses?» vom 7. Dezember 2017 in der Reihe «Droit de l'innovation».
 
In der «Quantified Self»-Reihe äussert sich Kurt Pärli im Interview mit Yvonne Prieur zur Datenschutzproblematik im Umgang mit Quantified Self-Produkten. Der Professor für Soziales Privatrecht und Datenschutzexperte streicht die Bedeutung der Einwilligung von Nutzerinnen und Nutzern in die Bearbeitung ihrer Daten aufgrund einer transparenten Information durch die Anbieter hervor und appelliert auch an die Selbstverantwortung.
 
In umfassender Weise und nach Themen gegliedert beleuchtet David Rosenthal die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz. Aus dem Blickwinkel eines Unternehmens prüft er die Änderungen auf mögliche Konsequenzen in der praktischen Anwendung. Anhand eigener Anpassungsvorschläge zum Gesetzesentwurf zeigt er auf, wo das Parlament noch korrigierend eingreifen sollte.   
 
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.

Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw
INHALTSVERZEICHNIS
Beiträge
› Jean-Christophe Liebeskind, The PRC Exchange Control: Compliance and Circumvention
› David Rosenthal, Der Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz

Interview
› Yvonne Prieur, Die Kehrseite der Selbstoptimierung

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Fall «Carlos»: Zürcher Obergericht hält Frist nicht ein
› Jurius, Versuchter Mord des eigenen Kindes erneut vor Obergericht Zürich
› Jurius, Selbstständige Fahrer gelten als Angestellte der Taxi-Zentralen

Aus dem Bundesstrafgericht
› Jurius, Verfahren gegen Freiburger Kantonalbank eingestellt

Medienmitteilungen
› Jurius, Änderungen im Bundespersonalrecht
› Jurius, Verordnung über Schutz von Personendaten des Bundespersonals verabschiedet
› Jurius, Ausgleichsfondsgesetz: Erste Umsetzungsetappe
› Jurius, Kontingente für Arbeitskräfte aus Drittstaaten und EU/EFTA
› Jurius, Revision der Eigenmittelverordnung verabschiedet
› Jurius, Änderung der Verordnung über die Liquidität der Banken verabschiedet
› Jurius, Fälschung von Autobahnvignetten neu durch Kantone geahndet
› Jurius, NAF tritt 2018 in Kraft
› Jurius, Beginn der Verordnungsrevision des Schweizerischen Handelsamtsblatts
› Jurius, Anpassung von internationalem Zoll-Transitverfahren genehmigt
› Jurius, «Weiterentwicklung der Armee»: weitere Schritte für rasche Umsetzung
› Jurius, Bundesrat revidiert Waffen- und Schiessplatzverordnung

Vorschau
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› Jusletter IT zu Artificial Intelligence / Robotics / Autonomous Cars / Smart Contracts.

› Neu im Push-Service Entscheide: Entscheide des Kantonsgerichts und der Bezirksgerichte des Kantons Wallis sowie die Zeitschrift für Walliser Rechtsprechung.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Weblaw AG finden Sie hier.
BEITRÄGE
Jean-Christophe Liebeskind
The PRC Exchange Control: Compliance and Circumvention
Die Volksrepublik China kennt eine strikte Devisenkontrolle. Sie hat jüngst ihren Kampf gegen die Kapitalflucht intensiviert. Die Frage ist nicht bloss theoretisch, geht es mit Trillionen von Yuans doch um einen Betrag im zweistelligen Prozentbereich der chinesischen Geldreserven. In der Schweiz untersagt Art. 47 der Schweizer Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken diesen die aktive Beihilfe zur Kapitalflucht. Der Beitrag diskutiert die Grenzen, innerhalb derer in China Ansässige (oder ihre Intermediäre) Anlagen bei Schweizer Banken tätigen können unter Einhaltung der einschlägigen chinesischen und schweizerischen Regulierungen. (as)
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Chinesisches Recht

David Rosenthal
Der Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz
Am 15. September 2017 hat der Bundesrat die Botschaft für ein totalrevidiertes Datenschutzgesetz (DSG) publiziert. Nachdem in der Vernehmlassung sehr viel Kritik laut wurde, ging er deutlich über die Bücher. Das Ergebnis ist durchaus erfreulich, aber es besteht noch Anpassungsbedarf. Viel Zeit dazu gibt es nicht: Die Vorlage wird im Eilzugstempo beraten und soll schon 2018 in Kraft gesetzt werden, wenn es nach dem Bundesrat geht. Dieser Beitrag zeigt die heiklen Punkte und was der Entwurf, sollte er so umgesetzt werden, für die Unternehmen in der Schweiz bedeutet.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Datenschutz
INTERVIEW
Yvonne Prieur
Die Kehrseite der Selbstoptimierung
Die gesellschaftliche Tendenz, die den Individuen eine scheinbare Freiheit über das eigene Leben verspricht und deren Botschaft lautet: Ich habe mein Schicksal in den eigenen Händen, beunruhigt Professor Kurt Pärli bei Quantified Self mehr als die Datenschutzproblematik. In Bezug auf die Gesundheit sei es grundsätzlich gut, wenn man mehr Selbstkompetenz entwickelt und der Autorität der Ärzte weniger ausgeliefert sei, findet er. «Es sind jedoch die übertriebenen Versprechungen und Rahmenbedingungen bei Quantified Self, denen ich kritisch gegenüber stehe», sagt Kurt Pärli. Im Interview nimmt er vor allem als Datenschutzexperte Stellung.
Beitragsarten: Interview
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Datenschutz
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Top Events
› 06.12.17Weblaw Brown Bag: Big Open Legal Data – Vernetzte Daten für bessere Rechtsinformation
Informatik, Internet und Recht
online
› 07.12.17Innovation in China. Which Impact on the World and our Businesses?
Informatik, Internet und Recht / Finanz- und Kapitalmarktrecht
online
› 11.01.18Tagung zur Urteilsöffentlichkeit
Andere Rechtsgebiete
KV Zürich Business School

› 30.11.17Glaubens- und Gewissensfreiheit - Aktuelle Entwicklungen
Verfassungsrecht / Verwaltungsrecht / Andere Rechtsgebiete
 Universität Luzern
› 01.12.17Überwachen, aber richtig - Anforderungen an eine rechtmässige Überwachung durch Sozialversicherer, Sozialhilfe, Privatversicherer und Arbeitgeber
Sozialversicherungsrecht
 Novotel Basel City
› 12.12.17XXVI. Atelier de la Concurrence - Investitionsschutz von KMU bei Marktmacht von Kfz-Herstellern & staatsnahen Unternehmen
 Hotel Schweizerhof
› 10.01.18AGU Seminar 2018
Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Strafrecht / Verkehrsrecht
 Pädagogische Hochschule (nähe ZH-Hauptbahnhof)
› 25.01.18Recht, Religion und Arbeitswelt
Arbeitsrecht
 Juristische Fakultät der Universität Basel
› 02.02.18CAS Certificate of Advanced Studies Compliance Officer
 Campus ZHAW School of Management and Law

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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Claudia Siebeneck, Die Besonderheiten der Willkürprüfung
Urteil des Bundesgerichts 6B_260/2017 vom 29. August 2017

› Stefan Birrer, Erbenbescheinigung klärt Erbenstellung nicht
Urteil des Bundesgerichts 5A_757/2016 vom 31. August 2017

› Susanna Gut, Zuständigkeit des Handelsgerichts bei Widerklagen gegen Nicht-Kaufleute
Urteil des Bundesgerichts 4A_141/2017 vom 4. September 2017, zur Publikation vorgesehen

› Nicolas Guyot / Olivier Veluz, Imposition d’un signe – usage du signe comme marque
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2592/2016 vom 13. Juni 2017

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK.
ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Fall «Carlos»: Zürcher Obergericht hält Frist nicht ein
BGer – Das Zürcher Obergericht hat dem jungen Mann «Carlos» bei der Anordnung einer Untersuchungshaft das rechtliche Gehör verweigert. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Obergericht muss «Carlos» nun die Möglichkeit geben, sich zur Sache zu äussern. (Urteil 1B_483/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot

Jurius
Versuchter Mord des eigenen Kindes erneut vor Obergericht Zürich
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Vaters zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren wegen mehrfach versuchten Mordes aufgehoben. Das Zürcher Obergericht muss neu entscheiden. (Urteil 6B_330/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot

Jurius
Selbstständige Fahrer gelten als Angestellte der Taxi-Zentralen

BGer – Wenn selbstständige Taxifahrer einer Zentrale angeschlossen sind, gelten sie als deren Angestellte. Das hat das Bundesgericht im Fall von vier Klägern entschieden. Damit sind sie in Zukunft sozial deutlich besser abgesichert. Für ihre Kunden aber könnte es teurer werden. (Urteil 8C_571/2017)

Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht
AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT
Jurius
Verfahren gegen Freiburger Kantonalbank eingestellt
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat ein Verfahren gegen die Freiburger Kantonalbank (FKB) wegen Verjährung eingestellt. Das Eidgenössische Finanzdepartement warf der Bank vor, gegen die Meldepflicht gemäss Geldwäschereigesetz verstossen zu haben. (Urteil SK.2017.38)
Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
Änderungen im Bundespersonalrecht

Mitte 2017 hat der Bundesrat Anpassungen am Lohnsystem beschlossen. Nun setzt er diese zusammen mit weiteren Änderungen im Bundespersonalrecht um. An seiner Sitzung vom 22. November 2017 hat er die entsprechenden Verordnungen revidiert. Die Änderungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht

Jurius
Verordnung über Schutz von Personendaten des Bundespersonals verabschiedet

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 die Totalrevision der Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) verabschiedet. Sie tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht, Datenschutz

Jurius
Ausgleichsfondsgesetz: Erste Umsetzungsetappe
Ab 2019 werden die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO durch eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit der Bezeichnung «compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO)» verwaltet. An seiner Sitzung vom 22. November 2017 hat der Bundesrat die Inkraftsetzung der Bestimmungen zur Organisation dieser neuen Anstalt per 1. Januar 2018 beschlossen.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Staatsorganisation und Behörden

Jurius
Kontingente für Arbeitskräfte aus Drittstaaten und EU/EFTA
2018 sollen die Schweizer Unternehmen etwas mehr gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus dem EU/EFTA-Raum anstellen dürfen als 2017. Der Bundesrat hat bereits Ende September 2017 den Richtungsentscheid getroffen, die Höchstzahlen der Kontingente teilweise zu erhöhen. An seiner Sitzung vom 22. November 2017 hat er die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Damit werden die Höchstzahlen für 2018 freigegeben.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Bilaterale Abkommen CH-EU

Jurius
Revision der Eigenmittelverordnung verabschiedet
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 eine Revision der Eigenmittelverordnung (ERV) verabschiedet. Sie betrifft einerseits die Einführung einer Leverage Ratio (LR) und andererseits neue Vorschriften auf dem Gebiet der Risikoverteilung. Damit werden zwei Ergänzungen der internationalen Standards des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel III) umgesetzt.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Bankrecht

Jurius
Änderung der Verordnung über die Liquidität der Banken verabschiedet
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 eine Änderung der Verordnung über die Liquidität der Banken verabschiedet. Nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen am 1. Januar 2018 werden namentlich kleinere Finanzinstitute von Erleichterungen bei der Mindestliquiditätsquote (liquidity coverage ratio, LCR) profitieren. Im Gegenzug wird die ursprünglich für den 1. Januar 2018 geplante Einführung einer Finanzierungsquote (net stable funding ratio, NSFR) verschoben. Der Bundesrat wird Ende 2018 erneut darüber befinden.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Bankrecht

Jurius
Fälschung von Autobahnvignetten neu durch Kantone geahndet
Die Fälschung oder Verfälschung von Autobahnvignetten wird neu durch die Kantonspolizei und nicht mehr wie bisher durch die Bundesanwaltschaft geahndet. Dies hat der Bundesrat am 22. November 2017 beschlossen. Die entsprechenden Gesetzesbestimmungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Strafrecht, Fälschungsdelikte

Jurius
NAF tritt 2018 in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 die Inkraftsetzung der Rechtsänderungen im Zusammenhang mit dem von Volk und Ständen angenommenen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) beschlossen. Mit diesen Anpassungen kann der NAF am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht

Jurius
Beginn der Verordnungsrevision des Schweizerischen Handelsamtsblatts
Der Bundesrat hat am 22. November 2017 den ersten Teil der Verordnungsrevision des Schweizerischen Handelsamtsblatts (SHAB) gutgeheissen. Damit verbunden ist unter anderem der Wechsel zur ausschliesslich elektronischen Publikation des SHAB. Die Teilrevision des SHAB tritt gestaffelt in Kraft.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Handelsrecht, Handelsregister

Jurius
Anpassung von internationalem Zoll-Transitverfahren genehmigt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 den Beschlussentwurf des gemischten Ausschusses EU-EFTA zur Änderung des «Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (gVV)» gutgeheissen. Er tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Europäisches Wirtschaftsrecht

Jurius
«Weiterentwicklung der Armee»: weitere Schritte für rasche Umsetzung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 eine Reihe von Verordnungsrevisionen verabschiedet, die die Vorgaben des neuen Militärgesetzes für die «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) präzisieren. Sie treten auf den 1. Januar 2018 in Kraft, wenn die fünfjährige Umsetzung der WEA beginnt.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand

Jurius
Bundesrat revidiert Waffen- und Schiessplatzverordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 eine Totalrevision der Waffen- und Schiessplatzverodnung verabschiedet. Dabei hat er insbesondere die Bestimmungen zu den kantonalen Waffenplätzen und zur Bezeichnung der Waffenplätze angepasst.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand, Verwaltungsrecht
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› 16.11.17schadenanwaelte.ch
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Aarau
› 16.11.17schadenanwaelte.ch
Sekretärin, 50% (vormittags)
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Rechtsanwalt / Rechtsanwältin
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Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im Bereich LITIGATION
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Appenzell
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Juristin / Juristen
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Wallisellen
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Jurist/in
Glarus
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Rechtsanwältin, Rechtsanwalt (50-60%)
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Cham
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Jurist/Juristin im Rechtsdienst Employment Law #105196
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Zürich/Zug
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
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› 03.11.17RUEDLINGER RENKER & PARTNER
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin
Lenzburg
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eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (Arbeitspensum 80-100%)
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Basel
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Jurist / Consultant mit Erfahrung in IT-Recht und Datenschutz (m/w) 80-100%
Sursee, Bern, Zürich
› 01.11.17Basler Versicherungen
Senior Legal Counsel 100 % (m/w)
Basel
› 01.11.17Battegay Dürr AG
Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt (60 – 100 %)
Basel
› 31.10.17Universität Luzern
wiss. Assistenz (50%) Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht
Luzern
› 31.10.17Kanton Luzern
stv. Geschäftsbereichsleiter/in Natürliche Personen
Luzern
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Avvocato svizzero/a (50%)
Chiasso
› 29.10.17Credit Suisse AG
Legal Counsel Wealth Planning (50%) #102371
Zürich
› 28.10.17Credit Suisse AG
Lawyer for Corporate/Treasury/Swiss Bank Regulatory 80-100% #103850
Zürich
› 28.10.17Credit Suisse AG
Legal Counsel - General Counsel Swiss Universal Bank - Legal Initiatives (80-100%) #102254
Dübendorf

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Jusletter 4. Dezember 2017
Schwerpunkt-Ausgabe: Verträge auf der Blockchain
› Martin Hess / Stephanie Lienhard, Übertragung von Vermögenswerten auf der Blockchain
› Benedikt Maurenbrecher / Urs Meier, Insolvenzrechtlicher Schutz der Nutzer virtueller Währungen
› Andreas Glarner / Stephan D. Meyer, Smart Contracts in Escrow-Verhältnissen
› Rolf H. Weber, Leistungsstörungen und Rechtsdurchsetzung bei Smart Contracts
› Michael Isler, Datenschutz auf der Blockchain
› Eleonor Gyr, Dezentrale Autonome Organisation DAO
› Mirjam Eggen, Verträge über digitale Währungen
› Andreas Furrer, Der Einsatz der Blockchain in der Logistik

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.


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sk = Simone Kaiser, bk = Barbara Kummer,
sl = Sandrine Lachat, jp = Jean Perrenoud
as = Anna Steger

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