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|  | | Online Version | | JUSLETTER 13. NOVEMBER 2017 | Liebe Leserinnen und Leser
Seit dem 1. Januar 2016 kennt die Schweiz eine Strafnorm, wonach gewisse Steuervergehen auf dem Gebiet der direkten Steuern nun eine Vortat der Geldwäscherei darstellen können. Julian Kläser stellt Art. 305bis Ziff. 1 StGB vor. Nach Ansicht des Autors führt Art. 305bis Ziff. 1 StGB auch dazu, dass die Bedeutung des Strafrechts im steuerrechtlichen Bereich zunimmt. Die Umsetzung der Strafnorm und die Rolle der Finanzintermediäre dürften aber noch zu reden geben.
Yvonne Prieur, Stefan Hegyi und Franziska Sprecher setzen den Auftakt zu einer Reihe zu «Quantified Self», die bis Weihnachten in Jusletter erscheinen wird. Das Phänomen der Selbstvermessung mit digitalen Geräten und Anwendungen wirft rechtliche, soziologische und wirtschaftliche Fragen auf. Diesen gehen die Autorinnen und der Autor in der drei Experten-Interviews und drei Beiträge umfassenden Reihe nach.
Als erstes in der «Quantified-Self»-Reihe erscheint das Interview mit Konrad Bähler. Der auf Informationstechnologierecht spezialisierte Rechtsanwalt richtet den Fokus auf die wachsende Auswahl an Konsumprodukten zur Selbstvermessung und macht Schwierigkeiten aus, wenn es um die Durchsetzung von datenschutzrechtlichen Ansprüchen der Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber ausländischen Anbietern geht. Das Interview führte Yvonne Prieur.
Daniel Pfäffli rezensiert Richard Susskinds «Tomorrow’s Lawyers, An Introduction to Your Future». Es geht um die Herausforderungen, welche die Rechtsbranche angesichts der galoppierenden Entwicklungen im IT-Bereich zu gewärtigen hat. Das übersichtlich gestaltete und auch für nicht Englischsprachige verständlich geschriebene Buch bietet Denkanstösse für das Selbstbild des Anwalts der Zukunft.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Julian Kläser, Steuervergehen als Vortat der Geldwäscherei | | › | Yvonne Prieur / Stefan Hegyi / Franziska Sprecher, Die Messdaten der Selbstvermesser im Fokus |
| | Interview | | › | Yvonne Prieur, Der Datenschutz spielt bei Quantified Self eine zentrale Rolle |
| | Rezension | | › | Daniel Pfäffli, Rezension: Tomorrow’s Lawyers |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung bestätigt | | › | Jurius, Bündner «Sonderjagdinitiative»: Ungültigerklärung aufgehoben | | › | Jurius, WEKO-Sanktion: Beschwerde der BMW AG abgewiesen | | › | Jurius, Sozialhilfeempfängerin muss keine Hundesteuer bezahlen | | › | Jurius, Fakultatives Referendum zu Pistenveränderungen ist besiegelt | | › | Jurius, Wasserzins: Rheinkraftwerk muss auf Bundesentscheid warten |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Kündigung eines Kaders der Zentralen Ausgleichsstelle bestätigt |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, MWST: Bundesrat setzt angepasste Regelungen auf 2018 in Kraft | | › | Jurius, Senkung der Konzessionsgebühren für Mobilfunkfrequenzen |
| | Rechtsprechungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (September – Oktober 2017) |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | BEITRÄGE | | | Julian Kläser |  | Steuervergehen als Vortat der Geldwäscherei | | Durch das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene revidierte StGB stellt das qualifizierte Steuervergehen auf dem Gebiet der direkten Steuern nun eine Vortat zur Geldwäscherei dar. Die Rechtsrisiken für Personen mit (qualifizierenden) kontaminierten Vermögenswerten sowie für Dritte, die diese verwalten, haben sich erhöht. Dem Finanzsektor kommt bei der Umsetzung von Art. 305bis Ziff. 1 StGB eine besondere Rolle zu. Im Eigeninteresse hat dieser eine konsequente Anwendung sicherzustellen, weil anderenfalls strafrechtliche Konsequenzen drohen. Der Beitrag präsentiert die wesentlichen Parameter der neuen Steuergeldwäschereinorm sowie die sich dabei stellenden Anwendungsfragen. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Strafrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | Yvonne Prieur / Stefan Hegyi / Franziska Sprecher | | Die Messdaten der Selbstvermesser im Fokus | | Der kalifornische Trend zur Selbstvermessung mit Fitnessarmbändern, Smartphones und anderen mobilen Endgeräten hat die Schweiz längst erreicht. Unzählige Apps bieten Programme an, welche die Fitness, die Wellness oder die Gesundheit der Anwenderinnen und Anwender messen und analysieren. Doch wie sehen die damit verbundenen Chancen und Risiken von Quantified Self (QS) aus rechtlicher und rechtsethischer Perspektive aus? | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Datenschutz, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Konsumentenrecht, Gesundheitsrecht |  |
| | INTERVIEW | | | Yvonne Prieur | | Der Datenschutz spielt bei Quantified Self eine zentrale Rolle | | Für Rechtsanwalt Konrad Bähler ist es wichtig, dass die Angebote für Quantified Self-Produkte korrekt daherkommen, die Konsumentinnen und Konsumenten informiert sind, was mit ihren Personendaten passiert und der Datenschutz gewährleistet ist. «Da es um Daten geht», so Bähler, «spielt der Datenschutz eine zentrale Rolle». Besonders gegenüber Anbietern aus dem Ausland sei es nicht einfach, datenschutzrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Im Interview werden Fragen zu den Chancen und Risiken von Quantified Self von ihm beantwortet. Die Aussagen beziehen sich vorwiegend auf Konsumprodukte, die nicht dem Heilmittelgesetz unterstehen. | | Beitragsarten: Interview | | Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Konsumentenrecht, Datenschutz | |
| | REZENSION | | | Daniel Pfäffli | | Rezension: Tomorrow’s Lawyers | | Das Buch erfasst den aktuellen Stand der Rechtsbranche hinsichtlich technischer Entwicklungen. Es liefert Denkanstösse, nützliche Praxistipps und einen Ausblick in die juristische Zukunft. Die vorliegende Buchbesprechung behandelt die Neuauflage von Richard Susskinds «Tomorrow’s Lawyers, An Introduction to Your Future». | | Beitragsarten: Rezension | | Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Notariats- und Anwaltsrecht | |
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| | Jurius | | Bündner «Sonderjagdinitiative»: Ungültigerklärung aufgehoben | | BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen die Ungültigerklärung der im Kanton Graubünden eingereichten «Initiative zur Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative)» gut. Die Initiative steht entgegen der Ansicht des Bündner Verwaltungsgerichts nicht in einem offensichtlichen Widerspruch zu übergeordnetem Recht. Eine allenfalls noch erforderliche Regulierung des Wildbestandes am Ende der ordentlichen Hochjagd könnte anstatt im Rahmen der Sonderjagd durch eine Regiejagd der Wildhut erfolgen. Die Initiative wird zur weiteren Prüfung ihrer Gültigkeit an den Bündner Grossen Rat zurückgewiesen. (Urteil 1C_208/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Energie- und Umweltrecht | |
| | Jurius | | WEKO-Sanktion: Beschwerde der BMW AG abgewiesen | | BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bayerischen Motoren Werke AG (BMW AG) im Zusammenhang mit der 2012 von der Wettbewerbskommission (WEKO) verhängten Sanktion in der Höhe von rund CHF 157 Millionen ab. Das von der BMW AG mit ihren Vertragshändlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vereinbarte Verbot zum Export von Neufahrzeugen in Länder ausserhalb des EWR und damit auch in die Schweiz, stellt eine unzulässige Gebietsabrede im Sinne des Kartellgesetzes (KG) dar, die sanktioniert werden darf. (Urteil 2C_63/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht | |
| | Jurius | | Sozialhilfeempfängerin muss keine Hundesteuer bezahlen | | BGer – Die Gemeinde Vallorbe (VD) hat von einer Sozialhilfeempfängerin zu Unrecht CHF 225 Hundesteuern für drei Hunde verlangt. Das hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_309/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren | |
| | Jurius | | Fakultatives Referendum zu Pistenveränderungen ist besiegelt | | BGer – Im Kanton Zürich steht dem fakultativen Referendum bei Beschlüssen des Kantonsrats zu Pistenveränderungen am Flughafen Zürich nichts mehr im Weg. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde gegen Artikel 19 des Flughafengesetzes nicht eingetreten. (Urteil 1C_26/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Luftfahrt, Übriges Verfassungsrecht | |
| | Jurius | | Wasserzins: Rheinkraftwerk muss auf Bundesentscheid warten | | BGer – Im Seilziehen um die Erhöhung des Wasserzinses beim Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern zwischen Deutschland und dem Kanton Aargau muss der Bund definitiv einen neuen Entscheid fällen. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. (Urteil 2C_836/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Verwaltungsverfahren | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Kündigung eines Kaders der Zentralen Ausgleichsstelle bestätigt | | BVGer – Die Kündigung eines Kaderangestellten der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf war nicht missbräuchlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Angestellte hatte der Eidgenössischen Finanzverwaltung Informationen zu den Missständen im Informatikbereich der ZAS geliefert. (Urteil A-7006/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht, Verwaltungsverfahren | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | MWST: Bundesrat setzt angepasste Regelungen auf 2018 in Kraft | | Die Satzänderungen bei der Mehrwertsteuer (MWST) auf den 1. Januar 2018 werden mittels Verordnungen technisch umgesetzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2017 eine neue Verordnung sowie eine Verordnungsänderung auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Steuerrecht | |
| | Jurius | | Senkung der Konzessionsgebühren für Mobilfunkfrequenzen | | Die Konzessionsgebühren für Mobilfunkfrequenzen, welche für die zukünftige Mobilfunktechnik («5G») eingesetzt werden, werden sinken. Der Bundesrat hat am 8. November 2017 die Verordnung über die Gebühren im Fernmeldebereich (GebV-FMG) entsprechend angepasst. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Kommunikationsrecht, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze | |
| | RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (September – Oktober 2017) | | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. September 2017 bis und mit 16. Oktober 2017 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. | | Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 20. November 2017 |
| › | Christoph Brunner / Markus Vischer / Dario Galli, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2016 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide | | › | Thomas Koller, Einmal mehr: Fragwürdiges im Mietrecht vom Mon-Repos | | › | Michel Amacher, Der Diebstahl von Betäubungsmitteln | | › | Yvonne Prieur, Quantified Self birgt viel Potential für die Forschung | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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