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|  | | Online Version | | JUSLETTER 6. NOVEMBER 2017 | Liebe Leserinnen und Leser
Daniel Kettiger bespricht das Urteil 2C_327/2017 vom 12. September 2017 betreffend einen Rechtsstreit um einen Haltestellennamen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde gestützt auf das verfassungsmässige Anwendungsgebot von Bundesgesetzen trotz Verletzung der Rechtsweggarantie ab. Es ist nun am Gesetzgeber zu beurteilen, ob der Rechtsschutz im Bereich der geografischen Namen ausreichend ist. Der Autor stellt diesen dar und schätzt seine Bedeutung in der Praxis als eher gering ein.
Dem Urteil 4A_600/2016 vom 29. Juni 2017 zur Schiedsbeschwerde von Michel Platini widmet sich Irma Ambauen. Darin prüft das Bundesgericht die Willkürrüge von Herrn Platini gestützt auf Art. 393 lit. e ZPO, obwohl es sich um ein internationales Schiedsverfahren handelt. Die Autorin würdigt die zugrundeliegende Argumentation des Bundesgerichts und erachtet sie als grundsätzlich begrüssenswert, wenngleich gewichtige Fragen offenbleiben.
Die Digitalisierung der Finanzindustrie ist ein globaler Trend. Dominik Leimgruber und Björn-Gunnar Flückiger geben einen Überblick über die Fintech-Regulierungen in der Schweiz – etwa die «Sandbox» als bewilligungsfreies Testfeld für Jungunternehmen oder die vorgesehene neue Bewilligungskategorie für Fintech-Unternehmen (in Abgrenzung zur Bankenbewilligung) – und würdigen diese als überwiegend positiv für den Finanzplatz Schweiz.
John Curran befasst sich mit dem arbeitsrechtlichen Schutz von streikenden Arbeitnehmenden unter Berücksichtigung des Schweizer Rechts. Basis ist eine Studie des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung über den Rechtsschutz streikender Arbeiter in sieben europäischen Staaten. Selbst in diesem kleinen Studienperimeter zeigen sich erhebliche Unterschiede.
Zum Abschluss seiner Rezensionstrilogie bespricht Roland Pfäffli die Dissertation von Flurina Hitz mit dem Titel «Das Baurecht als selbstständiges und dauerndes Recht: Konstruktion aus dinglichen und obligatorischen Rechtspositionen»; nach Einschätzung des Autors ein Buch, das ein in der Literatur noch wenig behandeltes Thema mit hohem Praxisbezug aktuell, anwendergerecht aufgearbeitet und wissenschaftlich fundiert behandelt.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche
| | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Urteilsbesprechungen | | › | Daniel Kettiger, Rechtsschutz im Bereich der geografischen Namen | | › | Irma Ambauen, Irrungen und Wirrungen um die anwendbare lex arbitri |
| | Beiträge | | › | Dominik Leimgruber / Björn-Gunnar Flückiger, Schweizer Fintech-Regulierung – Ein Überblick | | › | John Curran, Protecting Workers on Strike: European States Compared |
| | Rezension | | › | Roland Pfäffli, Rezension: Das Baurecht als selbstständiges und dauerndes Recht |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Confiscation annulée après un recours de François Légeret | | › | Jurius, Auch ein Pferd in entferntem Stall gehört zum «häuslichen Bereich» | | › | Jurius, Internationale Amtshilfe in Steuersachen: «status updates»-Praxis zulässig | | › | Jurius, Unterbringung eines psychisch Kranken im Gefängnis war rechtens | | › | Jurius, Angeklagter Genfer Ex-Banker bleibt im Gefängnis | | › | Jurius, Strafuntersuchung nach Tod eines Rekruten zu Unrecht eingestellt | | › | Jurius, Bundesgericht bestätigte verschärfte Strafe für Mord an Ehefrau | | › | Jurius, Bauer wehrt sich erfolgreich gegen Skibetrieb auf seinem Land | | › | Jurius, SBB-Reglement: Frage der indirekten Diskriminierung offen gelassen |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Krankenkasse Turbenthal muss ihre Geschäftstätigkeit einstellen | | › | Jurius, Autoimporteure unterliegen: Publikation von CO2-Emissionsdaten | | › | Jurius, Beschwerden gegen Schnellabrollwege am Flughafen Zürich abgewiesen |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Beschwerden gegen Radio SRF und Fernsehen SRF | | › | Jurius, WEKO büsst Verzinkereien wegen Preisabreden | | › | Jurius, Bundesrat setzt totalrevidiertes Energiegesetz per 2018 in Kraft | | › | Jurius, Basel-III-Umsetzung in der Schweiz: FINMA revidiert Rundschreiben |
| | Gesetzgebungsübersicht | | › | Jurius, Verzeichnis der auf November 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | URTEILSBESPRECHUNGEN | | | Daniel Kettiger |  | Rechtsschutz im Bereich der geografischen Namen | | Im Urteil 2C_327/2017 vom 12. September 2017 befasst sich das Bundesgericht in einer Art «Lehrbuch-Fall» mit dem Spannungsverhältnis zwischen der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) und dem für die Gerichte geltenden Anwendungsgebot für Bundesgesetze (Art. 190 BV). Anlass dazu bietet eine Regelung in der Geoinformationsgesetzgebung des Bundes, die besagt, dass der Bundesrat in letzter Instanz über Streitigkeiten betreffend die geografischen Namen entscheidet. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass diese Gesetzesnorm gegen die Rechtsweggarantie verstösst, muss aber wegen Art. 190 BV die Beschwerde trotzdem abweisen. | | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht | |
| | Irma Ambauen | | Irrungen und Wirrungen um die anwendbare lex arbitri | | Mit Urteil vom 29. Juni 2017 wies das Bundesgericht die Schiedsbeschwerde von Michel Platini gegen den Entscheid des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) ab. Das Bundesgericht begründete das Urteil eingehend. Es erinnerte dabei an zahlreiche generelle Prinzipien seiner Rechtsprechung zur Schiedsbeschwerde. Gleichzeitig liess es einzelne Fragen unbeantwortet. Interessant sind insbesondere die bundesgerichtlichen Erwägungen zur anwendbaren lex arbitri, die im Folgenden näher erläutert werden. | | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit |  |
| | BEITRÄGE | | | Dominik Leimgruber / Björn-Gunnar Flückiger | | Schweizer Fintech-Regulierung – Ein Überblick | | Die Autoren stellen die aufgrund der technologischen Innovationen im Finanzsektor entwickelte neue Bankengesetzgebung vor (Fintech-Regulierung). Sie erläutern dabei die auf Verordnungsstufe bereits per 1. August 2017 in Kraft getretenen Anpassungen und die auf Gesetzesebene neu vorgesehene Bewilligungskategorie. Hinsichtlich der Anpassungen in der Bankenverordnung nehmen sie dabei auch auf die nötig gewordene Teilrevision des FINMA-RS 08/3 «Publikumseinlagen bei Nichtbanken» Bezug. Abschliessend würdigen die Autoren die Schweizer Fintech-Regulierung als insgesamt positiv und sehen darin einen möglichen Standortvorteil für den Finanzplatz Schweiz. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Kapitalmarktrecht | |
| | John Curran | | Protecting Workers on Strike: European States Compared | | Als Ausgleich des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden können Streiks und andere kollektive Instrumente effektive Mittel für Arbeiter darstellen, um ihre Forderungen zu sichern oder sich gegen Veränderungen seitens der Arbeitgebenden zu wehren. Dieser Schritt birgt jedoch Risiken. In einer Vergleichsstudie des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung wurde der Rechtsschutz streikender Arbeiter in sieben europäischen Staaten verglichen. Der Beitrag berichtet über die Resultate der Studie und fragt – mit Blick auf das Schweizer Recht – ob, und wenn ja, welcher spezielle Schutz streikenden Arbeitern gewährt wird. (ah) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht | |
| | REZENSION | | | Roland Pfäffli | | Rezension: Das Baurecht als selbstständiges und dauerndes Recht | | Eine aktuelle Zürcher Dissertation befasst sich eingehend mit dem selbstständigen und dauernden Baurecht. Obschon diese spezielle Ausgestaltung des Baurechts eine Dienstbarkeit ist, wird sie im Rechtsverkehr regelmässig wie ein Grundstück behandelt. Dieses Buch bildet die Grundlage für die vorliegende Rezension. | | Beitragsarten: Rezension | | Rechtsgebiete: Sachenrecht | |
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| | Jurius | | Auch ein Pferd in entferntem Stall gehört zum «häuslichen Bereich» | | BGer – Ein Pferd kann laut Bundesgericht auch dann als «im häuslichen Bereich» gehaltenes Tier gelten, wenn es in einiger Distanz vom Wohnort des Halters lebt. Das kann zu einem höheren Schadenersatz führen, wenn das Tier durch einen Dritten zu Schaden kommt. (Urteil 4A_241/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht | |
| | Jurius | | Internationale Amtshilfe in Steuersachen: «status updates»-Praxis zulässig | | BGer – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) darf im Rahmen von internationalen Amtshilfeverfahren in Steuersachen dem ersuchenden Staat Auskunft über den Stand des Verfahrens geben (Praxis der «status updates»). Die im vorliegenden Fall an Spanien gelieferte Information, wonach «eine Beschwerde erhoben worden und das Verfahren vor den Gerichten des Bundes hängig sei» ist rechtskonform. (Urteil 2C_201/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Europarecht und Internationales Recht | |
| | Jurius | | Unterbringung eines psychisch Kranken im Gefängnis war rechtens | | BGer – Ein ehemaliger ägyptischer Polizeioberst, der im Jahr 2000 in die Schweiz flüchtete, erhält für seinen über sechs Jahre dauernden Aufenthalt im Genfer Gefängnis in Champ-Dollon keine Genugtuung. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 6B_154/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Freiheitsentziehende Sanktionen, Grundrechte | |
| | Jurius | | Angeklagter Genfer Ex-Banker bleibt im Gefängnis | | BGer – Ein ehemaliger Genfer Vermögensverwalter der Credit Suisse (CS), der rund CHF 100 Millionen veruntreut haben soll, kommt vorerst nicht auf freien Fuss. Der Franzose ist wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsführung angeklagt. (Urteil 1B_416/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | Jurius | | Strafuntersuchung nach Tod eines Rekruten zu Unrecht eingestellt | | BGer – Die Waadtländer Staatsanwaltschaft muss zum Todesfall eines Rekruten im Jahr 2012 weitere Untersuchungen über das Verhalten von zwei Ärzten durchführen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Eltern des jungen Mannes gegen die Einstellung der Strafuntersuchung gutgeheissen. (Urteil 6B_170/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Bundesgericht bestätigte verschärfte Strafe für Mord an Ehefrau | | BGer – Ein 46-jähriger Mann, der seine Ehefrau an Pfingsten 2013 in Möhlin (AG) brutal umbrachte, muss wegen Mordes definitiv 18 Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Portugiesen gegen das vom Aargauer Obergericht verschärfte Urteil abgewiesen. (Urteil 6B_540/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | Bauer wehrt sich erfolgreich gegen Skibetrieb auf seinem Land | | BGer – Ein Bauer aus der Gemeinde Eschenbach (SG) muss nicht dulden, dass der Betreiber eines Skilifts sein Land als Skipiste präpariert. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. (Urteil 5A_676/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Sachenrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | SBB-Reglement: Frage der indirekten Diskriminierung offen gelassen | | BGer – Das Bundesgericht lässt die Frage offen, ob eine Regelung der SBB bezüglich lohnrelevanter Mitarbeiterqualifikation eine indirekte Diskriminierung für Frauen darstellt. Eine Angestellte hatte wegen des Mutterschaftsurlaubs und krankheitsbedingter Absenzen mehr als ein halbes Jahr nicht gearbeitet und erhielt deshalb keine Beurteilung. (Urteil 8C_605/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Grundrechte, Gleichheit aller Menschen, Gleichheit von Frau und Mann | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Krankenkasse Turbenthal muss ihre Geschäftstätigkeit einstellen | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Eidgenössischen Departements des Innern, welches der Krankenkasse Turbenthal ihren Status als Krankenkasse aberkannt hatte. Im Urteil vom 24. Oktober 2017 stellt das Gericht fest, dass Krankenkassen die gesetzlichen Anforderungen zwingend erfüllen müssen. (Urteil C-4010/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
| | Jurius | | Autoimporteure unterliegen: Publikation von CO2-Emissionsdaten | | BVGer – Die CO2-Sollwerte von Autoimporteuren für das Jahr 2014 werden veröffentlicht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde von sieben Importeuren abgewiesen, die sich gegen die Publikation wehrten. (Urteil A-6755/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Datenschutz, Energie- und Umweltrecht | |
| | Jurius | | Beschwerden gegen Schnellabrollwege am Flughafen Zürich abgewiesen | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden gegen die Plangenehmigung für den Bau von Schnellabrollwegen auf dem Flughafen Zürich abgewiesen. Den unterlegenen Gemeinden und Fluglärm-Vereinigungen steht noch der Weg ans Bundesgericht offen. Sie befürchten mehr Flugbewegungen. (Urteil A-2415/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Luftfahrt, Verwaltungsverfahren | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | GESETZGEBUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Verzeichnis der auf November 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes | | Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im November 2017 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
| | Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 13. November 2017 |
| › | Yvonne Prieur / Stefan Hegyi / Franziska Sprecher, Die Messdaten der Selbstvermesser im Fokus | | › | Yvonne Prieur, Der Datenschutz spielt bei Quantified Self eine zentrale Rolle | | › | Julian Kläser, Steuervergehen als Vortat der Geldwäscherei | | › | Daniel Pfäffli, Rezension: Tomorrow’s Lawyers | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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