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|  | | Online Version | | JUSLETTER 30. OKTOBER 2017 | Liebe Leserinnen und Leser
Giulia Mariani beleuchtet die Unterstellung gewisser anwaltlicher Beratungsdienstleistungen unter das GwG. Anlass ist eine Empfehlung der Groupe d’action financière (GAFI) in ihrem jüngsten Länderbericht zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung für die Schweiz. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes und um künftig Skandale wie denjenigen um die «Panama Papers» zu verhindern, erachtet die Autorin das Einhalten internationaler Standards als unumgänglich und plädiert für eine pragmatische Umsetzung.
Jean-Louis Duc zeigt anhand von Beispielen auf, dass mit der geplanten Revision des Ärztetarifs TARMED die Gesundheitskosten nicht notwendigerweise sinken werden. Etwa im Bereich der nicht-wirtschaftlichen Behandlungen und der Pflegequalität könnte sich die Lage gar noch weiter zuspitzen. Der Autor prognostiziert auch eine Zunahme der Verwaltungskosten bei den Versicherern, den Erstellern von Pflegeleistungen und den Versicherungsgerichten.
Die diesjährige Jahrestagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler war der «Intra- und Interdisziplinarität im Zivilrecht» gewidmet. Martin Eggel legt einen Tagungsbericht vor, in dem er vorab die Problemstellung einer noch wenig verbreiteten Schnittstellenforschung aufzeigt. Mittels einer Auswahl an Referaten folgt ein Einblick in die Forschungsschwerpunkte und die kritischen Diskussionen der jungen Zivilrechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler.
Erneut legt Roland Pfäffli eine Rezension zu einer Neuerscheinung im Sachenrecht vor. Das auf Italienisch verfasste Werk von Giorgio de Biasio und Simone Albisetti über die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland fasst die Rechtsprechung von 1997 bis 2016 zusammen und enthält die Gesetzestexte sowie ein Sachregister. Es ist für Praktikerinnen und Praktiker sehr zu empfehlen.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Giulia Mariani, L’assujettissement à la LBA des activités de conseil des avocats | | › | Jean-Louis Duc, Baisse des tarifs de l’assurance-maladie : les problèmes à anticiper |
| | Tagungsberichte | | › | Martin Eggel, Intra- und Interdisziplinarität im Zivilrecht |
| | Rezension | | › | Roland Pfäffli, Rezension: Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Kein Eintreten im Rechtsstreit Kroatiens gegen Mineralölkonzern | | › | Jurius, «Lozärner Bier» aus Schaffhausen darf vorerst inkognito bleiben | | › | Jurius, Zürcher Obergericht muss «Godzilla»-Fall nochmals beurteilen | | › | Jurius, Gelder von Bashar al-Assads Cousin in der Schweiz weiter blockiert | | › | Jurius, Niederlassungsbewilligung wegen U-Haft im Ausland erloschen | | › | Jurius, Urteil im Nidwaldner Wirtschaftsprozess zu Unrecht aufgehoben |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Ehemaliger Postangestellter verurteilt |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Grossbanken: Neues Kapitalregime bei Beteiligungen und Stand Notfallplanung | | › | Jurius, Sicherheit und Qualität der Medizinprodukte werden erhöht | | › | Jurius, Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Die Eheschliessung vereinfachen | | › | Jurius, Neustrukturierung des Asylbereichs: Errichtung der Bundesasylzentren |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | BEITRÄGE | | | Giulia Mariani |  | L’assujettissement à la LBA des activités de conseil des avocats | | Am 7. Dezember 2016 hat die Groupe d’action financière (GAFI) den vierten Länderbericht zur Schweiz im Bereich Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Der Beitrag geht auf die Empfehlung der GAFI an die Schweiz ein, dem GwG neben anderen Berufsgruppen namentlich auch die Anwälte zu unterstellen, sofern sie sich im Bereich der Gründung von Gesellschaften, juristischen Personen und rechtlichen Konstrukten betätigen. (as) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | Jean-Louis Duc | | Baisse des tarifs de l’assurance-maladie : les problèmes à anticiper | | Der Autor untersucht die möglichen Folgen der TARMED-Revision namentlich mit Blick auf die Stellungnahme von santésuisse vom 18. August 2017. Er teilt deren Haltung, dass die Revision nicht unbedingt zu einer Senkung der Gesundheitskosten führen würde. Er zeigt einige Probleme auf, die sich auch künftig stellen werden, wie dasjenige der nicht-wirtschaftlichen Behandlungen, der Polypragmasie, der Pflegequalität, der Knappheit der Lieferanten, einer Zwei-Klassen-Medizin oder auch einer Steigerung des Verwaltungsaufwands und der Kosten. (as) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht |  |
| | TAGUNGSBERICHTE | | | Martin Eggel | | Intra- und Interdisziplinarität im Zivilrecht | | Der Beitrag berichtet von der 28. Jahrestagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler, die vom 6.–9. September 2017 an der Universität Innsbruck stattgefunden hat. Unter dem Generalthema «Intra- und Interdisziplinarität im Zivilrecht» kam es zu einem spannenden Austausch von Nachwuchsforschenden des deutschsprachigen Raums. | | Beitragsarten: Tagungsberichte | | Rechtsgebiete: Privatrecht, Europäisches Privatrecht | |
| | REZENSION | | | Roland Pfäffli | | Rezension: Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland | | Seit 1961 besteht die Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Dazu gibt es wenig Literatur. Deshalb ist es erfreulich, dass unlängst ein Buch mit der umfassenden Zusammenstellung der Rechtsprechung aus den Jahren 1997 bis 2016 erschienen ist. Dieses Buch bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung. | | Beitragsarten: Rezension | | Rechtsgebiete: Sachenrecht | |
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| | Jurius | | «Lozärner Bier» aus Schaffhausen darf vorerst inkognito bleiben | | BGer – Bis zur Urteilsfällung des Bundesgerichts muss auf den Flaschen des «Lozärner Bier» nicht darauf hingewiesen werden, dass das Getränk in Schaffhausen gebraut wird. Das Bundesgericht hat einer Beschwerde der Lozärner Bier AG die aufschiebende Wirkung gewährt. (Urteil 2C_761/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Lauterkeitsrecht | |
| | Jurius | | Zürcher Obergericht muss «Godzilla»-Fall nochmals beurteilen | | BGer – Das Zürcher Obergericht muss sich erneut mit dem sogenannten «Godzilla»-Fall befassen: Das Bundesgericht hat den Freispruch der Frau, die im Jahr 2012 ihren Freund «Godzilla» mit fünf Schüssen tötete, aufgehoben und den Fall ans Obergericht zurückgewiesen. (Urteil 6B_853/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Gelder von Bashar al-Assads Cousin in der Schweiz weiter blockiert | | BGer – Die Gelder von Rami Makhlouf, Milliardär und Cousin des syrischen Machthabers Bashar al-Assad, bleiben auf den Schweizer Konten blockiert. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid bestätigt. (Urteil 2C_673/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Allgemeines Wirtschaftsvölkerrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | Jurius | | Niederlassungsbewilligung wegen U-Haft im Ausland erloschen | | BGer – Die Solothurner Behörden haben bei einem anerkannten Asylsuchenden aus Eritrea zu Recht festgestellt, dass dessen Niederlassungsbewilligung wegen sechsmonatiger Untersuchungshaft in Deutschland erloschen ist. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann hatte seine Bewilligung in der Schweiz nicht reservieren lassen. (Urteil 2C_776/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht | |
| | Jurius | | Urteil im Nidwaldner Wirtschaftsprozess zu Unrecht aufgehoben | | BGer – Das Obergericht des Kantons Nidwalden hat das Urteil der Vorinstanz im Fall des Wirtschaftsprozesses aus dem Jahr 2015 zu Unrecht aufgehoben. Das Bundesgericht hat diesen Fehler korrigiert und damit eine Beschwerde der Nidwaldner Staatsanwaltschaft gutgeheissen. (Urteil 6B_32/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Strafprozessrecht | |
| | AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Grossbanken: Neues Kapitalregime bei Beteiligungen und Stand Notfallplanung | Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA passt die Behandlung von Beteiligungen bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen der beiden Schweizer Grossbanken an. Die Änderung tritt rückwirkend per 1. Juli 2017 in Kraft. Gleichzeitig informiert die FINMA über die den beiden Grossbanken gewährten Rabatte wegen Verbesserungen ihrer globalen Sanier- und Abwickelbarkeit. Die FINMA hält aufgrund der Fortschritte von Credit Suisse und UBS ihr maximales Rabattpotential zurzeit zu rund einem Drittel für ausgeschöpft.
| | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Bankrecht, Aufsichtsrecht, Kapitalmarktrecht | |
| | Jurius | | Sicherheit und Qualität der Medizinprodukte werden erhöht | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 die Teilrevision der Medizinprodukteverordnung (MepV) verabschiedet. Er legt damit den Grundstein für eine umfassende Überarbeitung des Schweizer Medizinprodukterechts. In den kommenden Jahren werden die Anforderungen an die Sicherheit und Qualität der Medizinprodukte deutlich erhöht und die Patientinnen und Patienten besser geschützt. Das gestiegene Anforderungsniveau entspricht demjenigen in der EU. Damit ist sichergestellt, dass Schweizer Hersteller auch in Zukunft Zugang zum Europäischen Binnenmarkt haben. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht | |
| | Jurius | | Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht | | Das Bundesstrafgericht erhält auf den 1. Januar 2019 eine Berufungskammer. Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2017 die entsprechende gesetzliche Grundlage auf Anfang 2019 in Kraft gesetzt; diese baut den Rechtsschutz in Bundesstrafverfahren aus. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Die Eheschliessung vereinfachen | | Der Bundesrat will die Wartefrist von zehn Tagen abschaffen, die zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden muss. Die Frist erfüllt keinen praktischen Zweck mehr, denn in rechtlicher Hinsicht steht der Durchführung der Trauung nichts mehr im Weg. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht, Familienrecht. Eherecht | |
| | Jurius | | Neustrukturierung des Asylbereichs: Errichtung der Bundesasylzentren | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 die Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich verabschiedet. Sie sieht vor, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Bauten und Anlagen, die dem Bund zur Unterbringung von Asylsuchenden und zur Behandlung der Asylverfahren dienen, auf ihre Rechtskonformität hin prüft und genehmigt. Dazu legt sie auch fest, wie Private, Gemeinden und Kantone angehört werden. Ausserdem hat der Bundesrat eine Liste der Länder verabschiedet, in die eine Rückkehr nach einem negativen Asylentscheid grundsätzlich zumutbar ist. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht | |
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| | | Jusletter 6. November 2017 |
| › | Daniel Kettiger, Rechtsschutz im Bereich der geografischen Namen | | › | Irma Ambauen, Irrungen und Wirrungen um die anwendbare lex arbitri | | › | Dominik Leimgruber / Björn-Gunnar Flückiger, Schweizer Fintech-Regulierung – Ein Überblick | | › | John Curran, Protecting workers on strike: European states compared | | › | Roland Pfäffli, Rezension: Das Baurecht als selbstständiges und dauerndes Recht | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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