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| | Online Version | JUSLETTER 23. OKTOBER 2017 | Liebe Leserinnen und Leser
Der interdisziplinäre Beitrag von Dominique Sprumont, Theresa Scherer, Settimio Monteverde und Marie-Noëlle Kerspern basiert auf einer explorativen Studie über die Wahrnehmung von Geistes- und Sozialwissenschaften in der Ausbildung und Ausübung von Gesundheitsberufen. Die Autorinnen und Autoren stellen mit Blick auf deren wachsende Bedeutung einen Paradigmenwechsel fest, was sich sowohl bei den Gesundheitsberufen als auch in anderen Disziplinen, darunter das Recht, widerspiegelt.
Die sogenannte «Restorative Justice» zielt auf die Wiedergutmachung von Rechtsverletzungen ab. Catherine Jaccottet Tissot und Pascale Haldimann zeigen neue Ansätze zur Opferhilfe auf und ordnen diese in den bestehenden rechtlichen Rahmen ein. Sie sehen für die Schweiz die Chance, von den Erfahrungen in anderen Ländern zu profitieren und eine Vorreiterrolle für eine offene «wiederherstellende Justiz» einzunehmen.
Seit einigen Jahren finden die auf den 31. Oktober fallenden Bräuche von Halloween auch in der Schweiz zunehmend Verbreitung. Simon Hampl geht einer besonderen Form des «Prank», des Streiches, nach, bei dem als Horror-Clowns verkleidete Personen andere erschrecken und angreifen. Diese scheinbar harmlosen Streiche bergen das Potential für handfeste Auseinandersetzungen und strafrechtlich relevante Handlungen.
Roland Pfäffli rezensiert die Neuerscheinung von Domino Hofstetter und Anita Hüsler mit dem Titel «ZGB – Sachenrecht mit Grundbuchverordnung, Arbeits- und Lernausgabe». Darin werden erstmals auf praxisorientierte Weise die einschlägigen Bestimmungen des ZGB mit denjenigen der Grundbuchverordnung verknüpft. Auch dank der übersichtlichen Gestaltung bietet das Buch eine wertvolle Arbeits- und Lernhilfe.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | Wissenschaftliche Beiträge | › | Dominique Sprumont / Theresa Scherer / Settimio Monteverde / Marie-Noëlle Kerspern, Les sciences sociales dans les professions de la santé |
| Beiträge | › | Catherine Jaccottet Tissot / Pascale Haldimann, Le droit à des processus restauratifs dans l’aide aux victimes | › | Simon Hampl, Das Pranken durch Horror-Clowns aus strafrechtlicher Sicht |
| Rezension | › | Roland Pfäffli, Rezension: ZGB – Sachenrecht mit Grundbuchverordnung |
| Aus dem Bundesgericht | › | Jurius, Ousman Sonko erhält beschlagnahmte Gelder nicht zurück |
| Medienmitteilungen | › | Jurius, Radio- und Fernsehabgabe ab 2019: einen Franken pro Tag | › | Jurius, Transplantationsgesetz: Lebendspender besser abgesichert | › | Jurius, Bundesrat setzt teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung in Kraft | › | Jurius, Bundesrat beschliesst Inkraftsetzung von ALBAG und ALBA-Vereinbarung | › | Jurius, Ärztetarif TARMED: Verordnungsänderung per 1. Januar 2018 |
| Vorschau |
| | | Anzeige | | Anzeige | | WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE | | | Dominique Sprumont / Theresa Scherer / Settimio Monteverde / Marie-Noëlle Kerspern | | Les sciences sociales dans les professions de la santé | Heutzutage stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Geistes- und Sozialwissenschaften (GSW) einen Platz in der Berufsausübung von Fachleuten des Gesundheitswesens haben, sondern vielmehr was dieser Platz genau ist. Diese explorative Studie wirft einen neuen Blick auf die Wahrnehmung der GSW von Berufsfachleuten des Gesundheitswesens in ihrer Ausbildung und Berufsausübung. Sie zeigt auf, dass diese sich ihres Bedarfs sehr bewusst sind und auch genau wissen, wie dieser erfüllt werden kann. Sie lädt demnach dazu ein, die Lehre der GSW zu überdenken; eine Vision, die sich auch im legalen Rahmen widerspiegelt. | Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht | |
| BEITRÄGE | | | Catherine Jaccottet Tissot / Pascale Haldimann | | Le droit à des processus restauratifs dans l’aide aux victimes | Abgesehen von Schadenersatz und Verurteilung bietet die sog. «Restorative Justice» weitere Möglichkeiten zur Wiedergutmachung der Folgen von Rechtsverletzungen, die sich hauptsächlich an den Bedürfnissen der Opfer orientieren. Der Verursacher wird in den Prozess einbezogen und in seinen Bemühungen unterstützt, die Verantwortung zu übernehmen und zuzuhören. Weitere von der Verletzung betroffene Personen nehmen an der Lösungssuche teil. Das Opferhilfegesetz (OHG) sollte für diesen Ansatz die rechtliche Grundlage schaffen und diesen in die Leistungen der Beratungsstellen integrieren. (as) | Beitragsarten: Beiträge | Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht | |
| | Simon Hampl | | Das Pranken durch Horror-Clowns aus strafrechtlicher Sicht | Herbstzeit ist Halloween-Zeit: Auch wenn der Halloween-Brauch in unseren Breitengeraden noch relativ jung ist, erfreut er sich Jahr für Jahr immer grösserer Beliebtheit – und überschreitet bisweilen auch persönliche und gesetzliche Grenzen. Hervorgetan haben sich in diesem Zusammenhang in den vergangenen Jahren die sog. Horror-Clowns, welche mit furchteinflössenden Clown-Masken vermummt andere Personen verängstigten und teilweise sogar angriffen. Es ergeben sich hierbei – sowohl auf Täter- als auch Opferseite – ganz unterschiedliche Konstellationen, die durch den Autor kurz juristisch eingeordnet werden. | Beitragsarten: Beiträge | Rechtsgebiete: Strafrecht | |
| REZENSION | | | Roland Pfäffli | | Rezension: ZGB – Sachenrecht mit Grundbuchverordnung | Die Ausführungsbestimmungen zum Immobiliarsachenrecht sind in der Grundbuchverordnung enthalten. Kürzlich ist ein Buch erschienen, welches die einzelnen Artikel des ZGB mit den jeweils dazu passenden Bestimmungen in der Grundbuchverordnung verknüpft (und umgekehrt). Dieses Buch bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung. | Beitragsarten: Rezension | Rechtsgebiete: Sachenrecht | |
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| MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Radio- und Fernsehabgabe ab 2019: einen Franken pro Tag | CHF 365 pro Jahr: So viel müssen alle Schweizer Haushalte ab dem 1. Januar 2019 für die Radio- und Fernsehabgabe bezahlen. Gegenwärtig beträgt die Empfangsgebühr CHF 451 und muss entrichtet werden, wenn ein betriebsbereites Radio- und TV-Gerät vorhanden ist. An seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 hat der Bundesrat die Höhe und das Datum für das Inkrafttreten der Radio- und Fernsehabgabe festgelegt. Zudem hat er bestätigt, dass die Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als CHF 500’000 nicht abgabepflichtig sein werden. Für die anderen Unternehmen gilt ein progressiver Tarif, der sich nach deren Umsatz richtet. | Beitragsarten: Medienmitteilungen | Rechtsgebiete: Kommunikationsrecht, Medienrecht | |
| | Jurius | | Transplantationsgesetz: Lebendspender besser abgesichert | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 entschieden, das revidierte Transplantationsgesetz und das Ausführungsrecht per 15. November 2017 in Kraft zu setzen. Mit den Änderungen werden Lebendspenderinnen und -spender finanziell besser abgesichert. Weiter wird geklärt, unter welchen Voraussetzungen bei urteilsunfähigen Spenderinnen und Spendern im Hinblick auf eine Organentnahme vorbereitende medizinische Massnahmen vorgenommen werden können. In einer neuen Verordnung wird zudem die Überkreuz-Lebendspende von Nieren geregelt. | Beitragsarten: Medienmitteilungen | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Transplantationen | |
| | Jurius | | Bundesrat setzt teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung in Kraft | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 die teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung verabschiedet. Sie enthält die Anpassungen an das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz und weitere punktuelle Änderungen. Das teilrevidierte MWST-Gesetz und die teilrevidierte MWST-Verordnung treten mit Ausnahme der Bestimmungen zum Versandhandel am 1. Januar 2018 in Kraft. | Beitragsarten: Medienmitteilungen | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren | |
| | Jurius | | Bundesrat beschliesst Inkraftsetzung von ALBAG und ALBA-Vereinbarung | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 beschlossen, das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAG) auf den 1. Dezember 2017 in Kraft zu setzen. Die Inkraftsetzung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte vom 27. Januar 2016 (ALBA-Vereinbarung) soll im Dezember 2017 erfolgen. Zudem hat der Bundesrat die Länder festgelegt, mit welchen länderbezogene Berichte ausgetauscht werden sollen und hat eine Erklärung zum Amtshilfeübereinkommen verabschiedet. | Beitragsarten: Medienmitteilungen | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Besteuerung juristischer Personen, Allgemeines Wirtschaftsvölkerrecht | |
| | Jurius | | Ärztetarif TARMED: Verordnungsänderung per 1. Januar 2018 | Der Bundesrat hat den Grundsatzentscheid von Mitte August 2017 zum Ärztetarif TARMED formell umgesetzt. Er hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 die Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung verabschiedet. Die Wirkung der Anpassungen wird zusammen mit den Leistungserbringern und den Krankenversicherern in einem Monitoring überprüft. Der Bundesrat hat zugleich die Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen festgelegt, da sich die Tarifpartner nicht auf eine Gesamtrevision einigen konnten. | Beitragsarten: Medienmitteilungen | Rechtsgebiete: Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
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| | | Jusletter 30. Oktober 2017 |
› | Giulia Mariani, L’assujettissement à la LBA des activités de conseil des avocats | › | Jean-Louis Duc, Baisse des tarifs de l’assurance-maladie : les problèmes à anticiper | › | Martin Eggel, Intra- und Interdisziplinarität im Zivilrecht | › | Roland Pfäffli, Rezension: Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. |
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