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| JUSLETTER 2. OKTOBER 2017 |
Liebe Leserinnen und Leser
Kindesunterhalt, gemeinsame elterliche Sorge, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – dies nur eine Auswahl an Themen, die Eingang in die diesjährige kommentierte Rechtsprechungsübersicht zum Familienrecht von Regina Aebi-Müller gefunden haben. Die zusammengefassten Entscheide des Bundesgerichts im Zeitraum vom 1. Juni 2016 bis Ende August 2017 bieten einen Überblick, der nicht nur für die Praxis wertvolle Dienste leistet. (zuletzt: Regina Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, in: Jusletter 4. Juli 2016)
Thomas Geiger bespricht das zur Publikation vorgeschlagene Urteil des Bundesgerichts 2C_1021/2016 und 2D_39/2016 vom 18. Juli 2017. Es geht um die Zulässigkeit von Plausibilitätskriterien bei der Angebotsbewertung. Gemäss Bundesgericht sind solche Kriterien bei der Bewertung der Angebotsqualität zulässig, nicht jedoch beim Preis. Der Autor leitet daraus einige Handlungsanweisungen ab, damit die Plausibilität im Vergabeverfahren nicht zur Stolperfalle wird.
Was tun, wenn in einem Unternehmen die Verletzung des Schutzes von personenbezogenen Daten festgestellt wird? Nicole Beranek Zanon zeigt zunächst auf, wer wann an wen meldepflichtig ist. Sie unterscheidet dabei nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung und dem Vorentwurf zum in Revision befindlichen DSG. Anschliessend gibt die Autorin den Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern eine Liste mit präventiven und reaktiven Massnahmen an die Hand.
Artur Terekhov stellt die provokante Frage, ob analog zur Möglichkeit der Honorarminderung im Auftragsrecht nicht auch die Gebühren für staatliche (Dienst-) Leistungen bei Pflichtverletzungen reduzierbar sein sollten. Der Autor erachtet dies aus rechtssystematischer und verfassungsrechtlicher Sicht als geboten und sieht darin auch die Chance, das Vertrauen Privater in staatliches Handeln zu fördern, indem dieses einer verstärkten Kontrolle unterstellt wird.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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| INHALTSVERZEICHNIS |
| Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | | › | Regina Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht |
| | Urteilsbesprechungen | | › | Thomas Geiger, «Plausibilisierung ja, aber…» |
| | Beiträge | | › | Nicole Beranek Zanon, Melde- und Benachrichtigungspflichten nach EU DSGVO + rev. DSG | | › | Artur Terekhov, Minderung im Gebührenrecht – eine noch unerkannte Selbstverständlichkeit |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Zugang zu Gefährdungs- und Störungsmeldungen der Transportunternehmen | | › | Jurius, AKW Leibstadt muss Messdaten über radioaktive Stoffe bekanntgeben |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Verordnung über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte verabschiedet | | › | Jurius, Die Schweiz ratifiziert Protokoll zu Zwangsarbeit | | › | Jurius, WEKO genehmigt Spitalfusion in Basel |
| | Aus der Herbstsession 2017 | | › | Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Herbstsession 2017 |
| | Gesetzgebungsübersicht | | › | Jurius, Verzeichnis der auf Oktober 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes |
| | Vorschau |
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| KOMMENTIERTE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT |
|  | Regina Aebi-Müller |  | Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht | | Der Beitrag enthält eine konzise Übersicht über die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht vom 1. Juni 2016 bis Ende August 2017 (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Ziel ist es einmal mehr, dem am Familienrecht interessierten Praktiker einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Berücksichtigt wurden alle in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten bzw. zur Publikation vorgesehenen Urteile sowie ausgewählte, nur im Internet zugängliche Entscheide. | | Beitragsarten: Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht |  |
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| URTEILSBESPRECHUNGEN |
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| BEITRÄGE |
| | Nicole Beranek Zanon | | Melde- und Benachrichtigungspflichten nach EU DSGVO + rev. DSG | | Wer nicht vorab einen Kommunikations- und Krisenplan etabliert hat, kommt im Fall von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten in Bedrängnis. Eine ToDo-Liste für den Notfall. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Datenschutz | |
| | Artur Terekhov | | Minderung im Gebührenrecht – eine noch unerkannte Selbstverständlichkeit | | Obwohl Gebühren definitionsgemäss Entgelt für eine staatliche (Dienst-) Leistung an Private sind, besteht bislang keine Möglichkeit, diese bei staatlichen Pflichtverletzungen zu mindern. Warum der private Beauftragte bei pflichtwidriger Unsorgfalt mit einer Honorarminderung konfrontiert ist, dem Staat jedoch ein Gebührenanspruch per se zukommen soll, überzeugt den Autor nicht. Daher weist er nach, dass sich eine Gebührenminderung bereits aus Rechtssystematik und Verfassungsrecht ergibt. Schliesslich wird noch auf den rechtspolitischen Mehrwert einer Minderung von Verfahrenskosten eingegangen. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht | |
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| AUS DEM BUNDESGERICHT |
| | Jurius | | Zugang zu Gefährdungs- und Störungsmeldungen der Transportunternehmen | | BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ab, mit dem dieses den Zugang zu den in der Neuen Ereignisdatenbank enthaltenen Gefährdungen und Störungen der 26 wichtigsten Schweizer Transportunternehmen gewährt hat. Das durch das Öffentlichkeitsprinzip statuierte Transparenzinteresse überwiegt die geltend gemachten Interessen an einer Zugangsverweigerung. (Urteil 1C_428/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Datenschutz | |
| | Jurius | | AKW Leibstadt muss Messdaten über radioaktive Stoffe bekanntgeben | | BGer – Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat hat die Messdaten der vom Kernkraftwerk Leibstadt an die Luft abgegebenen radioaktiven Stoffe von diesem heraus zu verlangen und zugänglich zu machen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde von Greenpeace Schweiz gut. Das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Daten ist höher zu gewichten als das private Interesse an einer Zugangsverweigerung. (Urteil 1C_394/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Datenschutz | |
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| AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT |
| | Jurius | | Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM), einem libyschen Staatsangehörigen, in den Medien Abu Ramadan genannt, in Anwendung des Asylgesetzes die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und das Asyl zu widerrufen. (Urteil D-4877/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht | |
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| MEDIENMITTEILUNGEN |
| | Jurius | | Verordnung über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte verabschiedet | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2017 die Verordnung über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAV) verabschiedet. Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Völkerrecht | |
| | Jurius | | Die Schweiz ratifiziert Protokoll zu Zwangsarbeit | | Die Schweiz hat am 28. September 2017 die Ratifikationsurkunde des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) deponiert. Das Protokoll geht die modernen Formen der Zwangsarbeit an, darunter den Menschenhandel, und stellt einen Meilenstein in der weltweiten Bekämpfung der Zwangsarbeit dar. Es wird für die Schweiz am 28. September 2018 in Kraft treten. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Menschenrechte, Völkerrecht | |
| | Jurius | | WEKO genehmigt Spitalfusion in Basel | | Die Wettbewerbskommission (WEKO) genehmigt den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland zu einer gemeinsamen Spitalgruppe. Die Möglichkeit der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs ist durch das Vorhaben nicht gegeben. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik | |
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| AUS DER HERBSTSESSION 2017 |
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| GESETZGEBUNGSÜBERSICHT |
| | Jurius | | Verzeichnis der auf Oktober 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes | | Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2017 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
| | Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| Jusletter 9. Oktober 2017 |
| › | Henriette Haas / Sabrina Wacker / Christoph Ill, Bauernfängerei: Urteilsunfähige als Opfer von Vorschussbetrug | | › | Michel Clerc, Kein Feststellungsinteresse für Forderungen bei der gesetzlichen Bürgschaft | | › | Sarkis Homberger, Les actions civiles et pénales de la banque contre son ex-employé | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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