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JUSLETTER 2. OKTOBER 2017

Liebe Leserinnen und Leser

Kindesunterhalt, gemeinsame elterliche Sorge, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – dies nur eine Auswahl an Themen, die Eingang in die diesjährige kommentierte Rechtsprechungsübersicht zum Familienrecht von Regina Aebi-Müller  gefunden haben. Die zusammengefassten Entscheide des Bundesgerichts im Zeitraum vom 1. Juni 2016 bis Ende August 2017 bieten einen Überblick, der nicht nur für die Praxis wertvolle Dienste leistet. (zuletzt: Regina Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, in: Jusletter 4. Juli 2016)

Thomas Geiger bespricht das zur Publikation vorgeschlagene Urteil des Bundesgerichts 2C_1021/2016 und 2D_39/2016 vom 18. Juli 2017. Es geht um die Zulässigkeit von Plausibilitätskriterien bei der Angebotsbewertung. Gemäss Bundesgericht sind solche Kriterien bei der Bewertung der Angebotsqualität zulässig, nicht jedoch beim Preis. Der Autor leitet daraus einige Handlungsanweisungen ab, damit die Plausibilität im Vergabeverfahren nicht zur Stolperfalle wird.

Was tun, wenn in einem Unternehmen die Verletzung des Schutzes von personenbezogenen Daten festgestellt wird? Nicole Beranek Zanon zeigt zunächst auf, wer wann an wen meldepflichtig ist. Sie unterscheidet dabei nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung und dem Vorentwurf zum in Revision befindlichen DSG. Anschliessend gibt die Autorin den Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern eine Liste mit präventiven und reaktiven Massnahmen an die Hand.

Artur Terekhov stellt die provokante Frage, ob analog zur Möglichkeit der Honorarminderung im Auftragsrecht nicht auch die Gebühren für staatliche (Dienst-) Leistungen bei Pflichtverletzungen reduzierbar sein sollten. Der Autor erachtet dies aus rechtssystematischer und verfassungsrechtlicher Sicht als geboten und sieht darin auch die Chance, das Vertrauen Privater in staatliches Handeln zu fördern, indem dieses einer verstärkten Kontrolle unterstellt wird.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.

 

Anna Steger
Leiterin Jusletter
Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw
INHALTSVERZEICHNIS
Kommentierte Rechtsprechungsübersicht
› Regina Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht

Urteilsbesprechungen
› Thomas Geiger, «Plausibilisierung ja, aber…»

Beiträge
› Nicole Beranek Zanon, Melde- und Benachrichtigungspflichten nach EU DSGVO + rev. DSG
› Artur Terekhov, Minderung im Gebührenrecht – eine noch unerkannte Selbstverständlichkeit

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Zugang zu Gefährdungs- und Störungsmeldungen der Transportunternehmen
› Jurius, AKW Leibstadt muss Messdaten über radioaktive Stoffe bekanntgeben

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
› Jurius, Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls

Medienmitteilungen
› Jurius, Verordnung über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte verabschiedet
› Jurius, Die Schweiz ratifiziert Protokoll zu Zwangsarbeit
› Jurius, WEKO genehmigt Spitalfusion in Basel

Aus der Herbstsession 2017
› Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Herbstsession 2017

Gesetzgebungsübersicht
› Jurius, Verzeichnis der auf Oktober 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

Vorschau
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› Neu in Editions Weblaw: Philipp Haberbeck, An analysis of Swiss court decisions concerning loss of profit claims.

› Neu in Editions Weblaw: Andreas Meier, Verdeckte Ermittlung.

› Neu in Editions Weblaw: Tim Oliver Köbrich, Heilbehandlung durch Vertreter nichtärztlicher Gesundheitsberufe.

› Neu in Editions Weblaw: Blaise Dévaud, Entre la protection de la correspondance et la protection de l’information.

› Heute erschienen: ASA | 86 | 3.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Weblaw AG finden Sie hier.
KOMMENTIERTE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT
Regina Aebi-Müller
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht
Der Beitrag enthält eine konzise Übersicht über die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht vom 1. Juni 2016 bis Ende August 2017 (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Ziel ist es einmal mehr, dem am Familienrecht interessierten Praktiker einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Berücksichtigt wurden alle in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten bzw. zur Publikation vorgesehenen Urteile sowie ausgewählte, nur im Internet zugängliche Entscheide.
Beitragsarten: Kommentierte Rechtsprechungsübersicht
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
URTEILSBESPRECHUNGEN
Thomas Geiger
«Plausibilisierung ja, aber…»

In einem zur Publikation vorgesehenen Urteil (2C_1021/2016 und 2D_39/2016 vom 18. Juli 2017) hat das Bundesgericht in Fünferbesetzung entschieden, dass Plausibilitätskriterien bei der Angebotsbewertung möglich sind, solange dabei nicht der Angebotspreis als solcher, sondern die vom Angebot umfassten Leistungen nach anderen (qualitativen) Kriterien beurteilt werden. Im Beitrag wird das Urteil zusammengefasst und besprochen.

Beitragsarten: Urteilsbesprechungen
Rechtsgebiete: Vergaberecht
BEITRÄGE
Nicole Beranek Zanon
Melde- und Benachrichtigungspflichten nach EU DSGVO + rev. DSG
Wer nicht vorab einen Kommunikations- und Krisenplan etabliert hat, kommt im Fall von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten in Bedrängnis. Eine ToDo-Liste für den Notfall.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Datenschutz

Artur Terekhov
Minderung im Gebührenrecht – eine noch unerkannte Selbstverständlichkeit
Obwohl Gebühren definitionsgemäss Entgelt für eine staatliche (Dienst-) Leistung an Private sind, besteht bislang keine Möglichkeit, diese bei staatlichen Pflichtverletzungen zu mindern. Warum der private Beauftragte bei pflichtwidriger Unsorgfalt mit einer Honorarminderung konfrontiert ist, dem Staat jedoch ein Gebührenanspruch per se zukommen soll, überzeugt den Autor nicht. Daher weist er nach, dass sich eine Gebührenminderung bereits aus Rechtssystematik und Verfassungsrecht ergibt. Schliesslich wird noch auf den rechtspolitischen Mehrwert einer Minderung von Verfahrenskosten eingegangen.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht
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Informatik, Internet und Recht
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Finanz- und Kapitalmarktrecht / Steuerrecht / Strafrecht
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Arbeitsrecht
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Wirtschaftsrecht / Andere Rechtsgebiete
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Zivilprozessrecht / Zivilrecht
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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Julia Steffner / Markus Vischer, Vertragsübertragung
Urteil des Bundesgerichts 4A_30/2017 vom 4. Juli 2017

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK.
ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
PERSONALIA
In Per§onalia lesen Sie, was sich in der Juristenwelt bewegt.
› Bundesstrafgericht - Bestellung von Kammern und Verwaltungskommission für die Jahre 2018 und 2019.

Weitere Neuigkeiten aus dem Who is Who der Rechtswelt finden Sie hier. Mehr Informationen zu den Konditionen finden Sie auf unserer Competence Seite.
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Zugang zu Gefährdungs- und Störungsmeldungen der Transportunternehmen
BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ab, mit dem dieses den Zugang zu den in der Neuen Ereignisdatenbank enthaltenen Gefährdungen und Störungen der 26 wichtigsten Schweizer Transportunternehmen gewährt hat. Das durch das Öffentlichkeitsprinzip statuierte Transparenzinteresse überwiegt die geltend gemachten Interessen an einer Zugangsverweigerung. (Urteil 1C_428/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Datenschutz

Jurius
AKW Leibstadt muss Messdaten über radioaktive Stoffe bekanntgeben
BGer – Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat hat die Messdaten der vom Kernkraftwerk Leibstadt an die Luft abgegebenen radioaktiven Stoffe von diesem heraus zu verlangen und zugänglich zu machen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde von Greenpeace Schweiz gut. Das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Daten ist höher zu gewichten als das private Interesse an einer Zugangsverweigerung. (Urteil 1C_394/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Datenschutz
AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Jurius
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM), einem libyschen Staatsangehörigen, in den Medien Abu Ramadan genannt, in Anwendung des Asylgesetzes die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und das Asyl zu widerrufen. (Urteil D-4877/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
Verordnung über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte verabschiedet
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2017 die Verordnung über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAV) verabschiedet. Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2017 in Kraft.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Völkerrecht

Jurius
Die Schweiz ratifiziert Protokoll zu Zwangsarbeit
Die Schweiz hat am 28. September 2017 die Ratifikationsurkunde des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) deponiert. Das Protokoll geht die modernen Formen der Zwangsarbeit an, darunter den Menschenhandel, und stellt einen Meilenstein in der weltweiten Bekämpfung der Zwangsarbeit dar. Es wird für die Schweiz am 28. September 2018 in Kraft treten.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Menschenrechte, Völkerrecht

Jurius
WEKO genehmigt Spitalfusion in Basel
Die Wettbewerbskommission (WEKO) genehmigt den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland zu einer gemeinsamen Spitalgruppe. Die Möglichkeit der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs ist durch das Vorhaben nicht gegeben.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik
AUS DER HERBSTSESSION 2017
Jurius
Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Herbstsession 2017
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Herbstsession 2017 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Beitragsarten: Aus der Herbstsession 2017
Rechtsgebiete: Publikationen
GESETZGEBUNGSÜBERSICHT
Jurius
Verzeichnis der auf Oktober 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2017 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht
Rechtsgebiete: Publikationen
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Financial Crime Compliance IWM Market Area Head for European Countries #100166
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› 26.09.17Credit Suisse AG
Legal Counsel Swiss Investment Funds #098533
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Lawyer for Corporate Development, M&A #103356
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (60%)
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Jurist (Junior Legal Counsel) 50% (m/w)
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› 26.09.17Baker McKenzie Zurich
Substitutin / Substitut
Zürich
› 26.09.17Baker McKenzie Zurich
Juristisches Kurzpraktikum
Zürich
› 26.09.17Raiffeisen Schweiz
Rechtskonsulent (w/m)
St. Gallen und Zürich
› 26.09.17CMS von Erlach Poncet AG
Jurist/in oder Anwältin/Anwalt im Bereich Steuerrecht
Zürich
› 25.09.17Credit Suisse AG
Paralegal Business Management Supporter 50-100% #103899
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› 25.09.17talentum AG
Legal Counsel, experienced in Russian Law
Zug
› 25.09.17Lanz Wehrli Advokatur AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt 60% – 100%
Zofingen

Wiederholungen
› 23.09.17Credit Suisse AG
Senior Project Manager Legal Entity Program
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› 23.09.17Wenger & Vieli AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%)
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› 21.09.17Credit Suisse AG
Cross Border Lawyer for the EMEA-Region #103402
Zürich
› 21.09.17Meister Executive Search AG
Vizedirektor/in Bundesamt für Justiz Chef/in Direktionsbereich Öffentliches Recht, 80-100%
Bern
› 21.09.17Bayer AG
Compliance Legal Counsel
Basel
› 21.09.17SIX Swiss Exchange AG
Legal Counsel Enforcement & Compliance
Zürich
› 21.09.17ecoptima ag
Jurist/in Bau-, Planungs- und Umweltrecht
Bern
› 21.09.17Credit Suisse AG
Senior Business Analyst Legal Entity Program
Zürich
› 21.09.17Credit Suisse AG
(Senior) Legal Counsel OTC Advisory, temporary for 6 months (March - September 2018)
Zürich
› 21.09.17SBB AG
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin Arbeitsrecht 80 % / 90 %
Bern Wankdorf
› 20.09.17EHB Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung
Fachspezialistin Recht / Fachspezialist Recht 80%
Zollikofen
› 20.09.17Fédération Internationale de Football Association (FIFA)
Director of Secretariat to Independent Committees
Zürich
› 20.09.17imkp
eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt
Aarau
› 20.09.17Schweizerische Nationalbank
Chief Compliance Officer (w/m, 100%)
Zürich
› 19.09.17Credit Suisse AG
Lawyer for the Financial Products Team #103347
Zürich
› 19.09.17UBS AG
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Sales & Trading Legal - SBL & PM
Zürich-Opfikon
› 19.09.17FMA – Finanzmarktaufsicht Liechtenstein
Juristische/n Spezialisten/-in Versicherungsaufsicht
Vaduz
› 19.09.17SIX Management AG
Head Ad-Hoc Publizität
Zürich
› 19.09.17RECHTSWISSENSCHAFLTICHE FAKULTÄT
Assistent/in 100%
Freiburg
› 18.09.17Kanton St.Gallen
Mitglied des Verwaltungsrates der vier Spitalverbunde des Kantons St.Gallen (m/w)
St. Gallen
› 18.09.17ETH Zürich
Juristen/-in 80-100%
Zürich
› 15.09.17Credit Suisse AG
Senior Legal Counsel - befristet bis 31.12.2018 #103567
Zürich
› 15.09.17Credit Suisse AG
Head Legal - Fund & Hedge Fund Legal Advisory #103609
Zürich
› 15.09.17Pädagogische Hochschule Bern PHBern
Juristin oder Jurist (als wiss. Mitarbeiterin oder wiss. Mitarbeiter) 60–70 %
Bern
› 15.09.17FMA – Finanzmarktaufsicht Liechtenstein
Juristische/r oder betriebswirtschaftliche/r Spezialist/-in
Vaduz (Liechtenstein)
› 15.09.17Universität Luzern
incarico di insegnamento per il corso di «Diritto materiale e processuale penale svizzero»
Luzern
› 15.09.17Schweizerisches Bundesgericht
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber
Lausanne
› 15.09.17Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden
Juristin oder Juristen im Teilzeitpensum zu ca. 50%
Herisau
› 15.09.17Swissgrid AG
Head of Legal Markets & Technology
Frick, Aarau
› 15.09.17Matthias Döll GmbH
Legal Counsel (m/w)
Zug
› 15.09.17OBT AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (60 - 80%)
Zürich
› 15.09.17Université de Fribourg, Faculté de droit
assistant/e diplômé/e à 100%
Fribourg
› 14.09.17KSC Rechtsanwälte und Notare
Rechtsanwalt (in) 100%
Olten
› 13.09.17Universität Zürich
Lehrstuhl für Privatrecht (m/w)
Zürich
› 12.09.17LORENTZ SCHMIDT PARTNER Rechtsanwälte
Anwältin / Anwalt
Zürich
› 12.09.17Stadtverwaltung Langenthal
Personalleiter/in (80%–100%-Pensum)
Langenthal
› 12.09.17Barry Callebaut AG
Senior Legal Counsel Corporate, Global Sourcing & Cocoa
Zurich
› 12.09.17ettlersuter Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt gesucht
Zürich
› 12.09.17Wohnbaugenossenschaften Schweiz
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (60 bis 100%)
Zürich
› 12.09.17Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistenten im Fachbereich Strafrecht
Luzern
› 12.09.17Baker McKenzie Zurich
International Tax / Private Client Lawyers
Geneva and Zurich
› 11.09.17Credit Suisse AG
Senior Legal Counsel Private Banking International (80 - 100%)
Dübendorf
› 11.09.17Credit Suisse AG
Legal Counsel - Complex Transactions and Financing #100527
Zürich
› 11.09.17Wehinger Kaelin Ferrari AG
RECHTSANWALT (100%)
Zürich
› 10.09.17Thouvenin Rechtsanwälte
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin Gesellschafts- und Handelsrecht, M&A
Zürich
› 09.09.17Credit Suisse AG
Legal Counsel - Non-Standard Lending and Financing (50% - 100% Job Sharing) #097397
Zürich
› 09.09.17STADELMANN RECHTSANWÄLTE AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (80 bis 100 %)
Horw
› 08.09.17HDI Global SE
Juristen (m/w) 100%
Zürich
› 08.09.17Bezirksrat Schwyz
einen Staatsanwalt / eine Staatsanwältin (100 %)
Schwyz
› 07.09.17Dufour Advokatur Notariat
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (Advokat/in)
Basel
› 07.09.17
General Counsel and Corporate Secretary in Family Office
Zürich
› 07.09.17Kellerhals Carrard Bern
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Bern
› 07.09.17Trachsel Bortolani Partner Rechtsanwälte & Mediatoren
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%)
Zürich
› 07.09.17Kanton St.Gallen Finanzdepartement
Steuerjurist/in
St. Gallen
› 07.09.17Université de Genève
PROFESSEUR-E en droit de l’arbitrage international
Genève
› 06.09.17VISCHER AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (LL.M. von Vorteil)
Basel
› 06.09.17Personalamt des Kantons Zug
Leiterin / Leiter Rechtsabteilung und Mitglied der Geschäftsleitung (100 %)
Zug
› 06.09.17Credit Suisse AG
Legal Counsel Private Banking International
Dübendorf
› 05.09.17Prager Dreifuss AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 05.09.17Wild Schnyder AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 04.09.17BAUR HÜRLIMANN AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt mit Einsatz im öffentlichen Recht
Baden
› 04.09.17The Swatch Group Ltd
Legal Counsel 100%
Biel/Bienne
› 04.09.17Nobel & Hug, Rechtsanwälte
Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt
Zürich

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Jusletter 9. Oktober 2017
› Henriette Haas / Sabrina Wacker / Christoph Ill, Bauernfängerei: Urteilsunfähige als Opfer von Vorschussbetrug
› Michel Clerc, Kein Feststellungsinteresse für Forderungen bei der gesetzlichen Bürgschaft
› Sarkis Homberger, Les actions civiles et pénales de la banque contre son ex-employé

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.


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