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|  | | Online Version | | JUSLETTER 18. SEPTEMBER 2017 | | SCHWERPUNKT-AUSGABE: «RACIAL PROFILING» | Liebe Leser*innen
Racial Profiling ist ein anerkanntes soziales Problem, das von Menschenrechtsorganisationen und sozialen Bewegungen seit längerem kritisiert sowie zunehmend sowohl öffentlich als auch intern in den Polizeikorps diskutiert wird. Demgegenüber finden sich in der rechtswissenschaftlichen Literatur mit wenigen Ausnahmen noch kaum Abhandlungen dazu. Die vorliegende Jusletter Schwerpunkt-Ausgabe widmet sich dem Thema «Racial Profiling» aus rechtstheoretischer, rechtsdogmatischer und rechtssoziologischer Perspektive.
Im einleitenden Beitrag stellt Tarek Naguib verschiedene Definitionen von Racial Profiling vor und ordnet diese ein. Danach befasst sich Daniel Moeckli, Assistenzprofessor für Völkerrecht und Verfassungsrecht an der Universität Zürich, mit den völkerrechtlichen Grenzen des Racial Profiling. Ferner geben Doris Liebscher, die an der Humboldt Universität Berlin tätig ist, und Zsolt Bóbis von der Open Society Justice Initiative in ihren Beiträgen einen Einblick in die Praxis des EGMR, des UNO-Menschenrechtsausschusses und von Gerichten aus Deutschland, Frankreich, Ungarn und Schweden.
Neben den rechtswissenschaftlichen Beiträgen präsentiert der Sozialwissenschaftler Christopher Young anhand eines Rechtsverfahrens vor dem Bezirksgericht Zürich einen Einblick, wie sich Racial Profiling als eine Form des institutionellen Rassismus im Gerichtssaal reproduziert. Der Autor stützt sich auf eine Analyse des Forschungskollektivs «Rassismus vor Gericht», einer Gruppe aus Sozialwissenschaftler*innen und Jurist*innen.
Aus der Sicht der Critical Race Theory – einer rechtstheoretischen Bewegung aus den USA, welche das Verhältnis von Rassismus und Recht untersucht – lässt sich Rassismus nur verstehen, wenn die Betroffenen selbst zu Wort kommen. Daher veröffentlichen wir abschliessend den Schattenbericht der Allianz gegen Racial Profiling zum UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der im Mai 2017 von Menschen, die Racial Profiling erleben, und von Menschenrechtsorganisationen dem UNO-Menschenrechtsausschuss vorgelegt wurde.
Ausserdem stellt der Beitrag von Sara Licci, Tiziana Fuchs und Tarek Naguib die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot im Jahr 2016 vor.
Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!
| Tarek Naguib
Gast-Redaktor
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Sozialrecht (ZSR) der ZHAW | Ainhoa Rossell
Gast-Redaktorin
Wissenschaftliche Assistentin am Zentrum für Sozialrecht (ZSR) der ZHAW |
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | | › | Sara Licci / Tiziana Fuchs / Tarek Naguib, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz 2016 |
| | Urteilsbesprechungen | | › | Doris Liebscher, «Racial Profiling» im Lichte des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots |
| | Beiträge | | › | Tarek Naguib, «Racial Profiling» – Definitionen und Einordnung | | › | Daniel Moeckli, Völkerrechtliche Grenzen des racial profiling | | › | Zsolt Bóbis, Jurisprudential Developments around Ethnic Profiling in Europe | | › | Christopher Young, Rassismus vor Gericht | | › | Tarek Naguib / Tino Plümecke / Christopher Young, Alternative Report on Racial Profiling practices of the Swiss Police and Border Guard authorities |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Grünes Licht für Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis (VS) | | › | Jurius, Erfolglose Beschwerden von Mafiosi gegen Auslieferungshaft | | › | Jurius, Grand Théâtre de Genève – promoteur d’une troupe chinoise débouté | | › | Jurius, Zustellpreise: Verlegerverband kann sich gegen Erhöhung wehren |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Fluglärm- und Schadstoffbelastung im Gebiet Meiringen nicht widerrechtlich | | › | Jurius, Harcèlement sexuel aux CFF : employée partiellement déboutée |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, L’échange entre MPC et journalistes doit être versé au dossier | | › | Jurius, Fall Sonko – U-Haft verlängert |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Den Datenschutz verbessern und den Wirtschaftsstandort stärken | | › | Jurius, Inkraftsetzung der teilrevidierten Alkoholgesetzgebung | | › | Jurius, Bekämpfung von Cyberkriminalität auf .ch- und .swiss-Websites |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | KOMMENTIERTE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Sara Licci / Tiziana Fuchs / Tarek Naguib |  | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutz 2016 | | Die Frage, ob eine Benachteiligung diskriminierend ist, stellt sich in den unterschiedlichsten Lebenssituationen. Der Beitrag zeigt anhand der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot aus dem Jahr 2016, unter welchen Umständen die Parteien eine Diskriminierung geltend machen und wie das Bundesgericht Art. 8 Abs. 2 BV auslegt. | | Beitragsarten: Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen |  |
| | URTEILSBESPRECHUNGEN | | | Doris Liebscher | | «Racial Profiling» im Lichte des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots | | 2016 entschied das Deutsche Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei in Zügen und Bahnhöfen, die das Ziel haben, unerlaubte Migration ins Bundesgebiet zu verhindern, das verfassungsmässige Diskriminierungsverbot verletzen, wenn die phänotypische Erscheinung ein mitentscheidendes Kriterium für die polizeiliche Massnahme war. Der 2016 in der Neuen Juristischen Wochenschrift erstpublizierte Beitrag legt die rechtlichen Grundsätze dar. | | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen, Deutsches Recht | |
| | BEITRÄGE | | | Tarek Naguib | | «Racial Profiling» – Definitionen und Einordnung | Der Beitrag soll den Leser*innen der Jusletter Schwerpunkt-Ausgabe zum Thema «Racial Profiling» eine Hilfe bieten, das Problem rassistischer Polizeikontrollen besser zu verstehen. Im ersten Teil werden verschiedene Definitionen von «Racial Profiling» vorgestellt. Anschliessend folgt ein eigener Vorschlag, wie «Racial Profiling» begriffstheoretisch eingeordnet werden kann.
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen | |
| | Daniel Moeckli | | Völkerrechtliche Grenzen des racial profiling | | Im heutigen Präventionsstaat verwendet die Polizei zunehmend prädiktive Personenprofile, die sich auf einfach feststellbare Charakteristiken wie «Rasse» und ethnische Zugehörigkeit stützen. Ermittlungen anhand solcher herkunftsbasierter Profile lassen sich in aller Regel nicht mit dem völkerrechtlichen Diskriminierungsverbot vereinbaren. Folgerichtig haben zahlreiche internationale Menschenrechtsorgane die Staaten aufgefordert, diese Polizeipraxis explizit zu untersagen, die Arbeit der Polizei einer effektiven, unabhängigen Kontrolle zu unterwerfen und eine Polizeiausbildung zu gewährleisten, die dem Gebrauch von Stereotypen entgegenwirkt. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen | |
| | Zsolt Bóbis | | Jurisprudential Developments around Ethnic Profiling in Europe | | Der Beitrag gibt eine grobe Übersicht über internationale und regionale Standards sowie über relevante Rechtsprechung über die Problematik der Profilerstellung auf der Grundlage ethnischer Merkmale. Einige Herausforderungen der gerichtlichen Profilerstellung in nationalen Gerichten in ganz Europa werden dargestellt und erläutert, wie in einigen jüngsten innerstaatlichen Fällen das Prinzip der umgekehrten Beweislast angewendet wurde, wie auf den ersten Blick Beweise für Diskriminierung festgestellt werden und wie positive Verpflichtungen des Staates etabliert werden können. (ah) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen, Ausländisches Recht, Europarecht und Internationales Recht | |
| | Christopher Young | | Rassismus vor Gericht | | Wann handeln Gerichte rassistisch – möglicherweise implizit und unbewusst – bzw. wann reproduzieren sie rassistische Strukturen? Der Beitrag schlägt einen rechtssoziologischen Zugang zu dieser Frage und als Methode eine interdisziplinäre Prozessbeobachtung vor. Anhand eines beobachteten Falls werden zwei mögliche Mechanismen, wie alltäglicher und institutioneller Rassismus im Denken und Handeln des Gerichtspersonals wirksam werden kann, postuliert und illustriert. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen | |
| | Tarek Naguib / Tino Plümecke / Christopher Young | | Alternative Report on Racial Profiling practices of the Swiss Police and Border Guard authorities | Der das ICCPR adressierende Alternativbericht gibt die Meinung der Allianz gegen Racial Profiling – eine bodenständige Gemeinschaft aus Aktivisten, Wissenschaftlern, Künstlern sowie Menschenrechtsorganisationen und Personen – wieder. Vereint bekämpft die Allianz den institutionellen Rassismus in der Schweizer Polizei und in Grenzschutzbehörden sowie den strukturellen Rassismus in der Schweizer Gesellschaft. Der Bericht wurde von einem Komitee zusammengestellt und redigiert und von verschiedenen Personen und Organisationen unterstützt. (ah)
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gleichheit aller Menschen | |
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| | Jurius | | Erfolglose Beschwerden von Mafiosi gegen Auslieferungshaft | | BGer – Das Bundesgericht ist auf die Beschwerden von drei Männern nicht eingetreten, die sich in Auslieferungshaft befinden. Die mutmasslichen Mafiosi sollen an Italien ausgeliefert werden. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglied der kalabresischen ’Ndrangheta zu sein. (Urteile 1C_414/2017, 1C_416/2017, 1C_421/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht international, Auslieferung | |
| | Jurius | | Grand Théâtre de Genève – promoteur d’une troupe chinoise débouté | | BGer – Im seit 2011 schwelenden Konflikt mit der Stiftung des Grand Théâtre de Genève unterlag der Leiter der chinesischen Gruppe Shen Yun vor Bundesgericht. Die Genfer Institution lehnte die Darbietung der Gruppe ab, da diese nicht ihrer künstlerischen Ausrichtung entsprach. (Urteil 2C_719/2016) (sk) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahren | |
| | Jurius | | Zustellpreise: Verlegerverband kann sich gegen Erhöhung wehren | | BGer – Im Streit um die Erhöhung der Zustellpreise von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften durch die Post hat der Verband Schweizer Medien (VSM) vor Bundesgericht einen Etappensieg errungen. Der VSM erhält Parteistellung im Verfahren. (Urteil 2C_36/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Fluglärm- und Schadstoffbelastung im Gebiet Meiringen nicht widerrechtlich | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde der Stiftung «Giessbach dem Schweizervolk» und weiterer Beschwerdeführenden ab. Diese verlangten, dass die Widerrechtlichkeit der in den Jahren 2006 bis 2015 durch Flugbewegungen von F/A-18- und Tiger-Kampfjets verursachten Lärm- und Schadstoffimmissionen im Gebiet Meiringen und Umgebung festgestellt werde. (Urteil A-3666/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht | |
| | Jurius | | Harcèlement sexuel aux CFF : employée partiellement déboutée | | BVGer – Eine SBB-Mitarbeiterin, die wieder an ihrem alten Arbeitsplatz arbeiten wollte, an dem sie sexuell belästigt worden war, kann nach einer Umstrukturierung nicht zurückkehren. Ihr Begehren wurde vom Bundesverwaltungsgericht teilweise abgelehnt. (Urteil A-142/2017) (sk) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Arbeitsrecht | |
| | AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | L’échange entre MPC et journalistes doit être versé au dossier | | BStGer - Die Korrespondenz zwischen zwei Journalisten und der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Verfahren betreffend Geldwäscherei und Korruption muss zu den Akten genommen werden. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat einen solchen Entscheid bestätigt. Der Beschuldigte darf diese in anonymisierter Form einsehen. (Urteile BB.2017.65/66/69) (as) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht | |
| | Jurius | | Fall Sonko – U-Haft verlängert | | BStGer – Der ehemalige gambische Innenminister Ousman Sonko bleibt bis am 25. Oktober 2017 in Untersuchungshaft. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde des Betroffenen abgewiesen. (Urteil BH.2017.6) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Den Datenschutz verbessern und den Wirtschaftsstandort stärken | | Der Bundesrat will den Datenschutz an das Internet-Zeitalter anpassen und die Stellung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Parallel dazu gleicht er das Schweizer Recht an die Entwicklung in der EU und im Europarat an und stellt so sicher, dass die freie Datenübermittlung zwischen Schweizer Unternehmen und solchen in der EU weiterhin möglich bleibt. Damit kommt der Bundesrat einem Anliegen der Schweizer Wirtschaft nach. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2017 eine entsprechende Botschaft verabschiedet. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Datenschutz | |
| | Jurius | | Inkraftsetzung der teilrevidierten Alkoholgesetzgebung | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2017 die Revision der Alkoholverordnung (AlkV) verabschiedet. Sie tritt zusammen mit dem im Herbst 2016 revidierten Alkoholgesetz (AlkG) per 1. Januar 2018 in Kraft. Ebenfalls zu diesem Zeitpunkt wechselt die Vollzugszuständigkeit von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) in die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV). Die formelle Auflösung der EAV erfolgt nach Abschluss der Privatisierung ihres ehemaligen Profitcenters Alcosuisse. Der Ethanolmarkt wird voraussichtlich per 1. Januar 2019 liberalisiert. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel | |
| | Jurius | | Bekämpfung von Cyberkriminalität auf .ch- und .swiss-Websites | | Eine wirksamere Bekämpfung von Cyberkriminellen, die .ch- und .swiss-Adressen für Straftaten nutzen: Das ist eines der Ziele der revidierten Verordnung über Internet-Domains, die der Bundesrat am 15. September 2017 verabschiedet hat. Durch die Revision können nicht nur Adressen von Websites gesperrt werden, mit denen Phishingversuche unternommen werden oder schädliche Software verbreitet wird, sondern auch die Adressen jener Websites, die solche Aktivitäten indirekt unterstützen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Informatikrecht, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze | |
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| | | Jusletter 25. September 2017 |
| › | Corinne Zellweger-Gutknecht, Retrozessionen: verjährte Herausgabeforderungen, Rechtsmissbrauch und Schadenersatz | | › | Markus Schefer / Lukas Schaub, Grenzen kantonaler Organisationsautonomie bei Richterwahlen | | › | Guylaine Riondel Besson, L’assurance maladie des frontaliers dans tous ses états | | › | Philipp Haberbeck, Zur Bedeutung und zum Inhalt von Prozesschancenanalysen | | › | Andreas Abegg / Leonie Dörig, Das Recht und die Regulierung der Erdwärme | | › | Nicole Beranek Zanon, Melde- und Benachrichtigungspflichten nach EU DSGVO + rev. DSG | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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