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|  | | English version | | JUSLETTER 28. AUGUST 2017 | | SCHWERPUNKT-AUSGABE: GESUNDHEITSRECHT | Liebe Leserinnen und Leser
Es freut uns sehr, Ihnen mit dieser Jusletter-Schwerpunkt-Ausgabe wiederum gehaltvolle und aktuelle Beiträge zu verschiedenen Aspekten des Gesundheitsrechts vorstellen zu dürfen.
Am 15. April 2017 ist das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier in Kraft getreten. Isabel Baur, Brigitte Blum-Schneider, David Michael Egger und Délia Maire, alle vom Kompetenzzentrum Medizin-Ethik-Recht Helvetiae (MERH) der Universität Zürich, stellen das Gesetz vor und beschäftigen sich insbesondere mit dem Verhältnis zwischen Freiwilligkeit und Zwang bei der Führung elektronischer Dossiers.
Berit Weyhausen behandelt im vergleichenden Kontext mit Deutschland und Österreich die Revision des schweizerischen Fortpflanzungsmedizinrechts betreffend die Präimplantationsdiagnostik, die am 1. September 2017 in Kraft treten wird.
Der interdisziplinäre Beitrag von Kerstin Noëlle Vokinger, Urs Jakob Mühlematter, Anton Becker, Andreas Boss, Mark A. Reutter und Thomas D. Szucs beschäftigt sich mit den rechtlichen Konsequenzen des Einsatzes von «Artificial Intelligence» in der Medizin, namentlich in der Radiologie. Diese neuere Entwicklung in der Medizin wirft unterschiedliche Fragen auf, einerseits betreffend die Zulassung der entsprechenden Software, andererseits im Bereich der Haftung.
Letzteren Bereich greifen dann auch Iris Herzog-Zwitter und Philip Moebius – thematisch etwas weiter gefasst – in ihrem Beitrag zur Arzthaftung, Berufshaftpflichtversicherung und Rechtsschutzversicherung auf.
Dem Krankenversicherungsrecht ist ein Beitrag gewidmet. Marco Donatsch hinterfragt die These, nach welcher im Rahmen der Spitalfinanzierung nur noch in sehr eingeschränktem Rahmen Subventionierungen von Spitälern durch die öffentliche Hand zulässig sein sollen, indem er sich auch mit der Rolle der öffentlichen Hand als Spitalträgerin befasst.
Zwischen Migrations- und Gesundheitsrecht ist der Beitrag von Sibylle Maeder angesiedelt. Sie stellt die Rechtslage betreffend die Prävention von Infektionskrankheiten im Rahmen von Migrationsbewegungen in die Schweiz dar. (Vgl. die dem Beitrag zugrundeliegende Masterarbeit: Sibylle Maeder, Migrationsbewegungen und Infektionskrankheiten, in: Magister, Editions Weblaw, Bern 2017)
Besonders hinzuweisen ist auch wiederum auf die aktuelle und umfassende Bibliographie gesundheitsrechtlicher Entscheide und Publikationen, die das erste Halbjahr 2017 umfasst.
Auch im Namen des Institut de droit de la santé (IDS) der Universität Neuenburg und meiner Kollegen und Redaktionsmitglieder, wünsche ich Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre.
| | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Wissenschaftliche Beiträge | | › | Sibylle Maeder, Migrationsbewegungen und Infektionskrankheiten |
| | Beiträge | | › | Isabel Baur / Brigitte Blum-Schneider / David Michael Egger / Délia Maire, Das elektronische Patientendossier | | › | Berit Weyhausen, Präimplantationsdiagnostik in der Schweiz nach Verfassungsänderung und Referendum | | › | Kerstin Noëlle Vokinger / Urs Jakob Mühlematter / Anton Becker / Andreas Boss / Mark A. Reutter / Thomas D. Szucs, Artificial Intelligence und Machine Learning in der Medizin | | › | Iris Herzog-Zwitter / Philip Moebius, Arzthaftung – Berufshaftpflichtversicherung – Rechtsschutzversicherung | | › | Marco Donatsch, Die Stellung der öffentlichen Hand bei der Spitalfinanzierung nach KVG |
| | Bibliografie | | › | Cédric Baume / Charlotte Boulay / Nathalie Brunner / Frédéric Erard / Chloé Gay-Balmaz / Olivier Guillod / Daniel Kraus / Anaïs Rossi / Dominique Sprumont / Songül Yavavli, Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Schlussstrich unter Verfahren um Stahlkonzern Ilva | | › | Jurius, Legat – Gemeindeversammlungsbeschluss aufgehoben | | › | Jurius, Keine Steuerbefreiung für einheimische Sportverbände |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Datenbearbeitungsverordnung für die EZV verabschiedet | | › | Jurius, Reduzierte Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen |
| | Publikationen | | › | Jurius, Erlass von Gerichtskosten unabhängig von unentgeltlicher Rechtspflege |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE | | | Sibylle Maeder |  | Migrationsbewegungen und Infektionskrankheiten | | Kranke Asylsuchende stellen für das Schweizer Asyl- und Gesundheitswesen eine Herausforderung dar, welche heikle Fragen aus rechtlicher, ökonomischer und gesellschaftlicher Sicht eröffnet: Kann eine Krankheit Einfluss auf den Ausgang des Asylverfahrens nehmen? Welche Ansprüche können Asylsuchende gegenüber dem Gesundheitswesen geltend machen? Stellen solche Menschen womöglich eine Gefahr für die Schweizer Bevölkerung dar und wie gehen die Akteure mit den sich präsentierenden Herausforderungen längerfristig um? | | Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Ausländer- und Asylrecht |  |
| | BEITRÄGE | | | Isabel Baur / Brigitte Blum-Schneider / David Michael Egger / Délia Maire | | Das elektronische Patientendossier | | Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) ist am 15. April 2017 in Kraft getreten. Der Beitrag untersucht, unter den Aspekten der Freiwilligkeit und des Zwanges, ausgewählte rechtliche Fragen. Namentlich wird die sogenannte doppelte Freiwilligkeit thematisiert. Nicht unter die doppelte Freiwilligkeit fallen Spitäler mit Grundversorgungsauftrag. Daher ist die Frage zu prüfen, ob sich daraus Konsequenzen für Patientinnen und Patienten ergeben. Schliesslich werden der medizinische Notfall und die entsprechenden Regelung im EPDG unter den Aspekten der Freiwilligkeit und des Zwangs betrachtet. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht | |
| | Berit Weyhausen | | Präimplantationsdiagnostik in der Schweiz nach Verfassungsänderung und Referendum | | Die Abhandlung soll einen rechtsvergleichenden Diskussionsbeitrag zur laufenden Debatte über die erfolgte Änderung des schweizerischen Fortpflanzungsmedizingesetzes leisten. Weiter soll sie Problemstellungen und Grenzziehungen aufzeigen, die sich im Hinblick auf die eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik stellen. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht | |
| | Kerstin Noëlle Vokinger / Urs Jakob Mühlematter / Anton Becker / Andreas Boss / Mark A. Reutter / Thomas D. Szucs | | Artificial Intelligence und Machine Learning in der Medizin | | Gerade in der Radiologie wird der Einsatz von Artificial Intelligence bzw. Machine Learning es ermöglichen, die Arbeitslast der Ärzteschaft zu reduzieren und dadurch z.B. mehr Zeit für komplexere Fälle und für den direkten Patientenkontakt zu ermöglichen. Während sich zumindest die medizinische Forschung bereits intensiv mit dem Machine Learning und dessen Einsatz in der Medizin auseinandersetzt, fehlen weitestgehend äquivalente rechtliche Würdigungen. Es gilt, sich auch aus rechtlicher Perspektive frühzeitig und intensiver mit den damit einhergehenden rechtlichen Herausforderungen auseinanderzusetzen, um den daraus resultierenden Chancen und Gefahren gerecht zu werden. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht | |
| | Iris Herzog-Zwitter / Philip Moebius | | Arzthaftung – Berufshaftpflichtversicherung – Rechtsschutzversicherung | | In Arzthaftungsfällen stellen sich interessante deckungsrechtliche und haftungsrechtliche Fachfragen im Kontext mit der Leistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers und des Rechtsschutzversicherers. Die Autoren setzen sich im Beitrag mit dieser spezifischen Rechtsmaterie auseinander. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Sozialversicherungsrecht | |
| | Marco Donatsch | | Die Stellung der öffentlichen Hand bei der Spitalfinanzierung nach KVG | | Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zur Leistungsvergütung stationärer Behandlung nach KVG wollte der Gesetzgeber den Wettbewerb zwischen den Spitälern fördern. Der Beitrag geht der Frage nach, ob dadurch die öffentliche Hand (Kantone und Gemeinden) als Spitalträgerin oder als Subventionsgeberin zur Wahrnehmung der öffentlichen Gesundheitsversorgung eingeschränkt wird. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Wettbewerbsrecht | |
| | BIBLIOGRAFIE | | | Cédric Baume / Charlotte Boulay / Nathalie Brunner / Frédéric Erard / Chloé Gay-Balmaz / Olivier Guillod / Daniel Kraus / Anaïs Rossi / Dominique Sprumont / Songül Yavavli | | Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht | | Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst grundsätzlich die Periode vom 20. Dezember 2016 bis 12. Juli 2017. | | Beitragsarten: Bibliografie | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | Jurius | | Legat – Gemeindeversammlungsbeschluss aufgehoben | | BGer – Die Gemeinde Zollikon hatte im Jahre 1923 von einem Einwohner verschiedene Vermögenswerte geerbt, um diese für ein Heim «für alte Leute» zu verwenden. Der Zweck sei erfüllt, befand die Gemeindeversammlung 2015 und hob das Legat auf. So einfach ist das aber nicht, hält das Bundesgericht fest. (Urteil 1C_70/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Grundrechte, Politische Rechte | |
| | Jurius | | Keine Steuerbefreiung für einheimische Sportverbände | | BGer – Im Gegensatz zum Fussballverband FIFA und anderen internationalen Sportvereinigungen gibt es keine Steuerbefreiung für nationale Sportverbände. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Schweizerischen Verbands für Pferdesport (SVPS) abgewiesen – bereits zum zweiten Mal. (Urteil 2C_314/2016 und 2C_315/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Grundrechte | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Datenbearbeitungsverordnung für die EZV verabschiedet | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2017 die Totalrevision der Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) verabschiedet. Sie tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Datenschutz | |
| | Jurius | | Reduzierte Revisionsaufsicht über ausländische Unternehmen | | Die Eidgenössischen Räte haben die Zuständigkeit der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) für die Aufsicht über ausländische Revisionsunternehmen reduziert. Der Investorenschutz soll aber weiterhin gewährleistet werden. Der Bundesrat hat nun an seiner Sitzung vom 23. August 2017 das entsprechende Gesetz, gegen das kein Referendum ergriffen wurde, auf den 1. Oktober 2017 in Kraft gesetzt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht | |
| | PUBLIKATIONEN | | | Jurius | | Erlass von Gerichtskosten unabhängig von unentgeltlicher Rechtspflege | | Kostenerlass nach Art. 112 ZPO. Dieser betrifft allein nach Beendigung des Verfahrens rechtskräftig auferlegte Gerichtskosten. Die teilweise durch die Lehre gestützte Praxis, wonach ein Erlass ausgeschlossen sei, wenn die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt wurde, ist nicht haltbar. Die beiden Fragen sind auseinander zu halten. | | Beitragsarten: Publikationen | | Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht | |
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| | | Jusletter 4. September 2017 |
| › | Tiziana Fuchs, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Diskriminierungsschutzrecht 2016 | | › | Guillaume Braidi / Laurent Schmidt, FinTech : une déréglementation innovante | | › | Daniel Holenstein, «Netzroller» zugunsten der ESTV | | › | Artur Terekhov, Gegen die Rechtsfigur des virtuellen Erben – ein Plädoyer | | › | Sylvain Métille, Le wifi ouvert a encore de l’avenir en Suisse | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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