 |
 |
|  | | English version | | JUSLETTER 21. AUGUST 2017 | Liebe Leserinnen und Leser
Mit den terroristischen Gewaltakten der jüngeren Zeit rücken auch Problematiken wie die Gewaltdarstellungen und die Unterstützung krimineller Organisationen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden. Julien Gafner macht eine Bestandsaufnahme der internationalen und nationalen Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung und zeigt die Herausforderungen im Umgang mit den neuen Bedrohungssituationen auf.
Die Bestrebungen zur Modernisierung des Familien- und Erbrechts sollten nach Ansicht von Bettina Lienhard auch dazu genutzt werden, die Abgeltungsansprüche aus unentgeltlichen Betreuungsleistungen zwischen nahestehenden Personen zu regeln. Sie schlägt sowohl eine Bestimmung zur Betreuungsentschädigung im Familienrecht als auch ein gesetzliches Betreuungsvermächtnis oder einen Ausgleichungsanspruch der gesetzlichen Erben vor.
Andreas Güngerich geht ausgewählten Fragen zum Bestellerkonkurs nach und bespricht insbesondere das Wahlrecht der Konkursverwaltung, in Verträge einzutreten, die zur Zeit der Konkurseröffnung nicht oder nur teilweise erfüllt sind, und diese anstelle des Schuldners zu erfüllen. Dazu zieht er das Urteil des Bundesgerichts 5A_823/2015 vom 23. März 2017 bei, in dem die Rechtswirkung des Nichteintritts umstritten war.
Obwohl Australien und die Schweiz weit voneinander entfernt sind, verbinden die Länder die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerte und der Föderalismus. Die rechtsvergleichende Betrachtung von Ivo von Arx zeigt, dass der Föderalismus in Australien und der Schweiz auch Unterschiede aufweist. In beiden Ländern ist jedoch eine zunehmende Machtverschiebung hin zur Zentralregierung festzustellen.
Roland Pfäffli stellt das Handbuch Kindes- und Erwachsenenschutz vor. Auf 1‘100 Seiten tragen 29 Autorinnen und Autoren Expertenwissen für die Praxis zusammen und liefern damit einen grossen sachdienlichen Mehrwert für die Arbeit von Behörden, Anwältinnen und Anwälten aber auch Sozialarbeitenden.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Julien Gafner, Terrorisme : état des lieux et perspectives | | › | Bettina Lienhard, Gesetzesrevisionen im Zivilrecht und Betreuung nahestehender Personen | | › | Andreas Güngerich, Der Bestellerkonkurs |
| | Essay | | › | Ivo von Arx, Federalism in Australia and Switzerland – a Comparative Study |
| | Rezension | | › | Roland Pfäffli, Rezension: Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutz |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Brand durch Feuerwerk im Aargau: Freispruch | | › | Jurius, Schuldspruch für Stalkerin | | › | Jurius, Zürcher Bank darf Mitarbeiter-Daten nicht an die USA herausgeben |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Sauberere Diesel in Sicht | | › | Jurius, Bundesrat setzt Nachrichtendienstgesetz in Kraft | | › | Jurius, Mehr Kompetenzen für Finanzkontrolle | | › | Jurius, Neuer Steuerort für Maklerprovisionen ab 2019 |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | BEITRÄGE | | | Julien Gafner |  | Terrorisme : état des lieux et perspectives | | Der Terrorismus ist Teil der täglichen Realität. Zahlreiche Regionen der Welt sind betroffen, auch die westlichen Länder. Es ist daher angezeigt, sich mit dieser Problematik auseinanderzusetzen. Auf eine kurze Bestandsaufnahme der gesetzlichen Bestimmungen werden, mit Augenmerk auf das Schweizer Strafrecht, die bestehenden Massnahmen aufgezeigt und ausgewählte Aspekte behandelt, etwa zum Erfordernis neuer Strafbestimmungen, zur angemessenen Bestrafung und zur Finanzierung des Terrorismus vor dem Hintergrund des Kampfes gegen die Geldwäscherei. (as) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG) | |
| | Bettina Lienhard | | Gesetzesrevisionen im Zivilrecht und Betreuung nahestehender Personen | Betreuungsleistungen zwischen nahestehenden Personen bei Krankheit, Behinderung und Gebrechlichkeit sind von grossem volkswirtschaftlichen Nutzen und für einen funktionierenden Sozialstaat insbesondere angesichts der demografischen Alterung und des Fachkräftemangels im Gesundheitsbereich von wesentlicher Bedeutung. Bis anhin wird diese Form der Nahestehendenarbeit im Zivilrecht jedoch kaum berücksichtigt. In diesem Beitrag fasst die Autorin einen Teil der Erkenntnisse zur Rechtslage de lege ferenda ihrer Dissertation zusammen, in welcher sie familien- und erbrechtliche Abgeltungsansprüche bei Betreuungsleistungen zwischen nahestehenden Personen und Bekannten behandelt.
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Erbrecht, Familienrecht. Eherecht | |
| | Andreas Güngerich | | Der Bestellerkonkurs | | Wird über einen Besteller eines Werkes der Konkurs eröffnet, so stellt sich die Frage, welche Rechte und Pflichten dem Unternehmer zukommen. Der Beitrag beleuchtet einige ausgewählte Fragen des Bestellerkonkurses. Anlass dazu gibt das Urteil des Bundesgerichts 5A_823/2015 vom 23. März 2017. Das Bundesgericht hat damit eine von einer Konkursmasse geführte Beschwerde in Zivilsachen beurteilt und zu wichtigen Aspekten des Bestellerkonkurses Stellung genommen. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: SchKG |  |
| | ESSAY | | | Ivo von Arx | | Federalism in Australia and Switzerland – a Comparative Study | | Australien und die Schweiz sind föderalistische Staaten. Der Föderalismus prägt in beiden Ländern in bedeutender Weise Abläufe, Prozesse und das politische Leben. Auch wenn Australien und die Schweiz einige Gemeinsamkeiten haben, bestehen hinsichtlich des Föderalismus gewichtige Unterschiede, wie die vergleichende Betrachtung zeigt. | | Beitragsarten: Essay | | Rechtsgebiete: Rechtsvergleichung, Ausländisches Recht, Australisches Recht | |
| | REZENSION | | | Roland Pfäffli | | Rezension: Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutz | | Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Für die Rechtsanwendung in der Praxis ist ein umfassendes Handbuch von ausgewiesenen Fachexperten erschienen. Dieses Buch bildet die Grundlage für die vorliegende Buchbesprechung. | | Beitragsarten: Rezension | | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht | |
| | Anzeige |  |  | | Weitere juristische Veranstaltungen online auf Agenda. Bewerben auch Sie Ihre Veranstaltung in der Agenda der Weblaw AG. Weitere Informationen finden Sie hier. | | | | | | | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Brand durch Feuerwerk im Aargau: Freispruch | | BGer – Zwei Cousins haben an Silvester 2013 in Münchwilen (AG) vier Feuerwerksraketen gezündet und damit einen Hausbrand verursacht. Weil nicht klar ist, wer die brandverursachende Rakete abschoss, wird niemand verurteilt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der beiden Männer gutgeheissen. (Urteil 6B_360/2016 und 6B_361/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Gemeingefährliche Straftaten | |
| | Jurius | | Schuldspruch für Stalkerin | | BGer – Sie hatten sich online kennengelernt und dreimal zu Schäferstündchen getroffen. Als er Schluss machte, liess sie ihm keine Ruhe. Bezirks- und Obergericht Zürich verurteilten eine Stalkerin bereits wegen Nötigung. Das Bundesgericht hat die Urteile nun bestätigt. (Urteil 6B_212/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Freiheit, Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich | |
| | Jurius | | Zürcher Bank darf Mitarbeiter-Daten nicht an die USA herausgeben | | BGer – Eine Bank mit Sitz in Zürich darf Daten über einen leitenden Angestellten nicht an die US-Steuerbehörden herausgeben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Bank abgewiesen und somit die Interessen des betroffenen Mitarbeiters geschützt. (Urteil 4A_73/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bankrecht, Datenschutz | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Sauberere Diesel in Sicht | | Am 1. September 2017 treten in der EU sowie in der Schweiz neue Abgasvorschriften für Personenwagen in Kraft. Diese schliessen Lücken in der bisherigen Abgasgesetzgebung und werden dafür sorgen, dass insbesondere Dieselfahrzeuge merklich sauberer werden, vor allem, was deren Stickoxidausstoss angeht – sie erlauben allerdings auch, bisherige Fahrzeuge noch eine Zeit lang weiter zu verkaufen. Die Empa empfiehlt, Diesel-Personenwagen nur dann zu kaufen, wenn sie nach Euro 6d-TEMP oder Euro 6d zugelassen sind. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht | |
| | Jurius | | Bundesrat setzt Nachrichtendienstgesetz in Kraft | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2017 das Nachrichtendienstgesetz auf den 1. September 2017 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat er das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum dazugehörigen Verordnungsrecht zur Kenntnis genommen und die Verordnung über den Nachrichtendienst, die Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes und die Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten verabschiedet. Die drei Verordnungen treten mit dem Gesetz in Kraft. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht | |
| | Jurius | | Mehr Kompetenzen für Finanzkontrolle | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2017 beschlossen, die Änderung des Finanzkontrollgesetzes auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzen. Damit werden auf der Seite der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Konsequenzen aus dem gescheiterten Informatikprojekt INSIEME gezogen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht | |
| | Jurius | | Neuer Steuerort für Maklerprovisionen ab 2019 | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2017 beschlossen, eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes beim Besteuerungsort von Maklerprovisionen aus Immobiliengeschäften auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Steuerrecht | |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  |  | | Möchten Sie Ihre Stellenanzeige auch in Jusletter publizieren? Lawjobs ist die grösste juristische Stellenplattform der Schweiz. Ihre Stellenanzeige erscheint während 4 Wochen auf lawjobs.ch, monster.ch und jobpilot.ch sowie auf Twitter und wird zusätzlich während 4 Wochen in der zweisprachigen juristischen Online-Zeitschrift Jusletter an mehr als 24'000 aufmerksame Juristinnen und Juristen versandt. Auf weblaw.ch verzeichnen wir monatlich über 85'000 Besuche. Für eine noch exklusivere Position Ihrer Stellenanzeige bietet Ihnen die Weblaw AG neu den Service Lawjobs Special Box an. Weitere Informationen finden Sie hier.
| | | Jusletter 28. August 2017
Schwerpunkt-Ausgabe: Gesundheitsrecht |
| › | Sibylle Maeder, Migrationsbewegungen und Infektionskrankheiten | | › | Isabel Baur / Brigitte Blum-Schneider / David Michael Egger / Délia Maire, Das elektronische Patientendossier | | › | Berit Weyhausen, Präimplantationsdiagnostik in der Schweiz nach Verfassungsänderung und Referendum | | › | Kerstin Noëlle Vokinger / Anton Becker / Mark Reutter / Urs Jakob Mühlematter, Artificial Intelligence und Machine Learning in der Medizin | | › | Iris Herzog-Zwitter / Philip Moebius, Arzthaftung – Berufshaftpflichtversicherung – Rechtsschutzversicherung | | › | Marco Donatsch, Die Spitalfinanzierung nach KVG und die Stellung der öffentlichen Hand als Spitalträgerin oder Subventionsgeberin | | › | Guylaine Riondel Besson, L’assurance maladie des frontaliers dans tous ses états | | › | Cédric Baume / Charlotte Boulay / Nathalie Brunner / Frédéric Erard / Chloé Gay-Balmaz / Olivier Guillod / Daniel Kraus / Anaïs Rossi / Dominique Sprumont / Songül Yavavli, Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
| |
|
|
|
|
 |
|
|
| |
|
