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 | Jurius |
 | Observation von IV-Bezügern: Keine ausreichende Gesetzesgrundlage |
| BGer – Für die Observation von Bezügern einer IV-Rente fehlt es an einer genügend klaren und detaillierten gesetzlichen Grundlage. Das im vergangenen Oktober vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällte Urteil, wonach es in der Schweiz für die verdeckte Überwachung im Bereich der Unfallversicherung an einer ausreichenden Gesetzesgrundlage mangelt, gilt auch bei der Invalidenversicherung. Im konkreten Fall dürfen die bei der Observation erlangten Beweismittel dennoch verwertet werden, weil das öffentliche Interesse überwiegt. (Urteil 9C_806/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: EMRK, Grundrechte, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung |
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| Jurius |
| Erbschaft: Keine Zuteilung der Lose durch den Richter |
| BGer – Das Bundesgericht klärt eine Frage im Zusammenhang mit der Teilung der Erbschaft. Sind die Voraussetzungen für die Bildung von sogenannten Losen erfüllt und können sich die Erben auf die Zuweisung der Lose nicht einigen, darf das Gericht die Lose nicht nach eigenem Ermessen an die einzelnen Erben zuweisen. Vielmehr bleibt der Richter an die im Gesetz vorgesehenen Vorkehren gebunden. (Urteil 5A_396/2015) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Erbrecht |
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| Jurius |
| «Quenelle»-Geste vor Genfer Synagoge ist Rassendiskriminierung |
| BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Rassendiskriminierung, der 2013 mit zwei weiteren Personen vor einer Synagoge in Genf mit der «Quenelle» genannten Geste posiert hatte. Aufgrund des Ortes und der weiteren Umstände der Aktion ist das Genfer Kantonsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass mit der «Quenelle» eine gegen Personen jüdischen Glaubens gerichtete, herabsetzende und diskriminierende Botschaft transportiert wurde. (Urteil 6B_734/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden |
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| Jurius |
| Keine Lohndiskriminierung der Aargauer Primarlehrkräfte |
| BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Primarlehrerin gegen den Entscheid des Aargauer Verwaltungsgerichts ab, mit dem dieses eine geschlechtsbedingte Lohndiskriminierung der kantonalen Primarlehrkräfte verneint hat. Das Verwaltungsgericht verletzt kein Bundesrecht, wenn es eine Lohndiskriminierung der frauenspezifischen Funktion der Primarlehrperson weder als bewiesen noch als glaubhaft gemacht erachtet hat. (Urteil 8C_693/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Gleichheit von Frau und Mann |
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| Jurius |
| Fristlose Kündigung von SBB-Mitarbeiter wegen Porno-Sites |
| BGer – Auch nach 22 Jahren untadeliger Arbeit ist eine fristlose Kündigung wegen des Besuchs von Pornographie-Websites während der Arbeitszeit gerechtfertigt. Dies hat das Bundesgericht im Fall eines ehemaligen SBB-Mitarbeiters entschieden. (Urteil 8C_79/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht |
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| Jurius |
| Polizist leiht ohne notwendigen Erwerbsschein Waffen für Kollegen |
| BGer – Das Solothurner Obergericht hat einen Kantonspolizisten zu Recht wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz verurteilt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann hatte ohne den dafür notwendigen Waffenerwerbsschein Trainingswaffen mit Farbmarkier-Projektilen für einen Kollegen ausgeliehen. (Urteil 6B_1319/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht |
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| Jurius |
| Beschwerden gegen Minimallohn im Kanton Neuenburg abgewiesen |
| BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerden gegen die gesetzliche Festlegung eines minimalen Stundenlohns von CHF 20 im Kanton Neuenburg ab. Die sozialpolitisch motivierte Massnahme, mit der insbesondere dem Problem von «working poor» begegnet werden soll, ist mit dem verfassungsmässig garantierten Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und mit dem Bundesrecht vereinbar. Die vom Neuenburger Grossen Rat beschlossene Regelung tritt mit dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichts in Kraft. (Urteil 2C_774/2014, 2C_813/2014, 2C_815/2014, 2C_816/2014)
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| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Grundrechte, Wirtschaftliche u. soziale Rechte, Arbeitsrecht |
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| Jurius |
| Rejet du recours d’un ex-juge de la Cour des comptes de Genève |
| BGer – Der frühere Richter des Genfer Rechnungshofs Daniel Devaud wird wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Alt-Richters von Ensemble à Gauche abgewiesen. (Urteil 6B_1369/2016) (as) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht |
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| Jurius |
| Genfer Schulleiter muss 15-Jährigem Genugtuung zahlen |
| BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Schulleiters aus dem Kanton Genf wegen einfacher Körperverletzung und Nötigung bestätigt. Der Verurteilte muss seinem heute 15-jährigen Opfer eine Genugtuung von CHF 1’500 zahlen. (Urteil 6B_1268/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: EMRK, Straftaten gegen Leib und Leben |
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| Jurius |
| Baby geschüttelt: Freiheitsstrafe für Babysitterin |
| BGer – Das Bundesgericht hat eine teilbedingte dreijährige Freiheitsstrafe für eine Babysitterin bestätigt. Die Frau hatte im November 2013 ein sieben Monate altes Baby geschüttelt, wodurch das Mädchen ein Schütteltrauma erlitt und starb. (Urteil 6B_974/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben |
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| Jurius |
| Lebenslänglich für Mord an Ehefrau im Kanton Freiburg |
| BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Tunesiers wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe bestätigt. Der Mann tötete seine Ehefrau im April 2010 auf grausame Art und Weise. (Urteil 6B_529/2017) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie |
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| Jurius |
| Aarauer Stadtschreiber will Entschädigung von CHF 1,8 Millionen |
| BGer – Der Stadtschreiber von Aarau verlangt für seine wirtschaftlichen Einbussen aufgrund des Strafverfahrens gegen ihn eine Entschädigung von CHF 1,8 Millionen. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass das Bundesstrafgericht die Sache nochmals prüfen muss. (Urteil 6B_1342/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Strafprozessrecht |
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| Jurius |
| Verbot für Heli-Landungen auf Flugfeld Hasenstrick unzulässig |
| BGer – Für das vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ausgesprochene generelle Verbot für Helikopter-Landungen auf dem Flugfeld Hasenstrick im Zürcher Oberland besteht keine gesetzliche Grundlage. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht. (Urteil 2C_807/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Luftfahrt |
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| Jurius |
| Öffentlichkeitsprinzip – Einsicht in Ratsprotokolle erhalten |
| BGer – Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Zuger Piratenpartei grundsätzlich gut: Die Gemeinde Steinhausen soll den Piraten Einsicht in alle Gemeinderatsprotokolle gewähren. Zunächst müsse die Verwaltung aber den anfallenden Arbeitsaufwand abschätzen und damit die Gebührenhöhe festlegen. (Urteil 1C_155/2017)
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| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren |
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| Jurius |
| Urteil wegen eventualvorsätzlicher Tötung eines Rentners |
| BGer – Das Bundesgericht hat das Urteil gegen den vom Obergericht Bern zu 16 Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Mann bestätigt, der 2013 in Ostermundigen ein Rentnerpaar brutal zusammenschlug. Der Ehemann verstarb kurz nach der Tat im Spital. (Urteil 6B_531/2017) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben |
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| Jurius |
| Bundesgericht kritisiert Zürcher Steuerbehörden |
| BGer – Das Bundesgericht kritisiert die Zürcher Steuerbehörden mit heftigen Worten: Diese hätten das Einkommen einer Frau «abenteuerlich wirklichkeitswidrig» hoch veranschlagt und diese so in den Ruin getrieben. (Urteil 2C_679/2016, 2C_680/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Steuerrecht, Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen |
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| Jurius |
| Tamoil muss im Kanton Wallis Steuern nachzahlen |
| BGer – Die Walliser Regierung darf von der Raffinerie Tamoil in Collombey-Muraz VS für die Jahre 2005 bis 2008 Nachsteuern einfordern. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Kanton gewährte dem Unternehmen seit 1994 Steuererleichterungen. Weil die Raffinerie im April 2015 ihren Betrieb einstellte, wurden die Erleichterungen widerrufen. (Urteil 2C_382/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Steuerrecht, Besteuerung juristischer Personen |
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| Jurius |
| Peine confirmée après un assassinat à Gland |
| BGer – Der Chemiker, der im September 2013 in Gland (VD) seine Ehefrau getötet hat, erhält definitiv eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren wegen Mordes. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab und bestätigt das erstinstanzliche Urteil des Kriminalgerichts La Côte. (Urteil 6B_825/2016) (as) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Straftaten gegen Leib und Leben |
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| Jurius |
| Gemeindeversammlung in Therwil (BL) ist nicht korrekt abgelaufen |
| BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde von drei Stimmberechtigten der Gemeinde Therwil BL im Zusammenhang mit der Gemeindeversammlung vom April 2015 teilweise gutgeheissen. Es schliesst nicht aus, dass der umstrittene Beschluss zum Traktandum InterGGA bei korrektem Verlauf anders ausgefallen wäre. (Urteil 1C_582/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Politische Rechte, Grundrechte |
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| Jurius |
| Wie aus einer Parkbusse ein Gefängnistag wird und alles verpufft |
| BGer – Kein Beweis eines korrekt zugestellten Strafbefehls für eine mutmassliche Parksünde, eine falsche Rechtsmittelbelehrung und eine verkürzte Beschwerdefrist: Im Ergebnis muss ein Zürcher Autofahrer eine Parkbusse samt Mahngebühren nicht als Freiheitsstrafe verbüssen. (Urteil 6B_779/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Strafprozessrecht |
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| Jurius |
| Freiheitsstrafen im Fall des Genfer Auftragsmords sind zu kurz |
| BGer – Die Freiheitsstrafe von 14 Jahren für den Genfer Vermögensverwalter, der einen Mord an seiner Frau in Auftrag gab, ist zu kurz. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Genfer Gericht muss nun nochmals über die Bücher. (Urteil 6B_445/2016, 6B_464/2016, 6B_486/2016, 6B_487/2016 und 6B_501/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie, Strafprozessrecht |
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| Jurius |
| Luxusautos von Präsidentensohn bleiben beschlagnahmt |
| BGer – Das Bundesgericht hat die Beschlagnahmung von 24 Luxusautos im Zusammenhang mit der Untersuchung gegen Teodorin Obiang, dem Sohn des Präsidenten von Äquatorialguinea, bestätigt. Gegen den 46-Jährigen führt die Genfer Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung. (Urteil 1B_134/2017, 1B_135/2017 und 1B_200/2017) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Strafprozessrecht |
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| Jurius |
| Gericht muss Alter eines Verwahrten bei Prognose berücksichtigen |
| BGer – Das Verwaltungsgericht Zürich stützte sich bei seinem Entscheid über eine bedingte Entlassung eines 61-jährigen wegen Sexualdelikten Verwahrten auf nicht mehr aktuelle Gutachten. Zu diesem Schluss ist das Bundesgericht gekommen. Es hat die Beschwerde des Verurteilten gutgeheissen. (Urteil 6B_1198/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie |
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| Jurius |
| Erwin Sperisen: Beschwerde in Strafsachen teilweise gutgeheissen |
| BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde in Strafsachen von Erwin Sperisen gegen den Entscheid des Genfer Kantonsgerichts vom 12. Juli 2015 teilweise gut. Das Kantonsgericht hatte Erwin Sperisen als Mittäter bei zehn Morden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesgericht hebt das angefochtene Urteil auf und schickt die Sache zur Neubeurteilung zurück ans Kantonsgericht. (Urteil 6B_947/2015) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben, EMRK |
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| Jurius |
| Stadt Chur unterliegt im Streit um Holzfensterläden |
| BGer – Holz oder Aluminium? Mit dieser Frage durfte sich das Bundesgericht im Zusammenhang mit Fensterläden an einem Haus in der Churer Altstadt beschäftigen. Das höchste Schweizer Gericht hat nun im Sinne der Hauseigentümer entschieden: Sie dürfen ihre Räume mit günstigeren Aluminiumläden verdunkeln und müssen keine Holzläden montieren. (Urteil 1C_578/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht |
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| Jurius |
| «Freie Landschaft Schweiz» erhält Einsicht in Swissgrid-Unterlagen |
| BGer – Die Stromnetz-Betreiberin Swissgrid muss der Vereinigung «Freie Landschaft Schweiz» Informationen dazu herausgeben, wer Entschädigungen aus der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) erhält und welche Projekte auf der Warteliste stehen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1C_532/2016) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren |
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| Jurius |
| Kompetenzüberschreitung im ASE-Betrugsfall |
| BGer – Das Bezirksgericht Laufenburg AG hat vier Tage nach seinem Urteil zum Anlagebetrug der ASE Investment einen internen Bericht einer involvierten Bank entsiegeln lassen, obwohl im Prozess explizit auf dieses Dokument verzichtet wurde. Damit ist das Bezirksgericht übers Ziel hinausgeschossen, kommt das Bundesgericht zum Schluss. (Urteil 1B_7/2017) |
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht |
| Rechtsgebiete: Strafprozessrecht |
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