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JUSLETTER 26. JUNI 2017

Liebe Leserinnen und Leser

Das Dreiecksverhältnis zwischen Depotbank, Kunde und unabhängigem Vermögensverwalter bietet Stoff für haftungsrechtliche Auseinandersetzungen. Wie steht es um die Haftung der Depotbank für einen unabhängigen Vermögensverwalter, der vom Kunden mandatiert wurde? Philipp Haberbeck geht den rechtlichen Grundlagen solcher Dreiecksverhältnisse nach und kommt zum Schluss, dass bei richtiger Vertragsgestaltung und tatsächlicher Unabhängigkeit des Vermögensverwalters grundsätzlich keine Haftung der Depotbank besteht. Der Autor führt jedoch auch Beispiele an, in denen eine Haftbarkeit aus auftragsrechtlicher Sorgfaltspflicht und allgemeinem Rechtsmissbrauchsverbot begründet werden kann.

Matthias Kuster zeigt die unklare Abgrenzung zwischen Melderecht und Meldepflicht im Umgang mit mutmasslich verbrecherisch erlangten Vermögenswerten auf. Darüber, ab wann die Voraussetzungen für ein Melderecht vorliegen und wann eine Meldepflicht besteht, haben sich in der Praxis und in der Rechtsprechung abweichende Haltungen herausgebildet. Das führt zu Verunsicherung und uneinheitlicher Rechtsanwendung, nicht nur bei den Finanzintermediären, Händlerinnen und weiteren Institutionen, an die sich die Bestimmungen richten, sondern auch bei den Gerichten. Dies hat die Financial Action Task Force on Money Laundering auf den Plan gerufen, die von der Schweiz eine gesetzgeberische Klärung verlangt.

«Der politische Populismus lässt sich als Ausdruck einer ‹Kultur des Funktionalismus› und seiner ‹einfachen Lösungen› lesen, die sich auch im Staat ausbreitet. Gerade der Blick auf uns Juristinnen und Juristen als vermeintliche Hüter von Rechtsstaat und Demokratie gibt dabei Anlass zu echter Sorge.» Diese Prämisse setzt Kaspar Sutter an den Anfang seiner Überlegungen über den Populisten in uns.  Er geht der Frage nach, was den freiheitlichen Staat ausmacht und wie die Juristinnen und Juristen diesen in einem an Wahrhaftigkeit, Reflexion und Anerkennung des Anderen orientierten Diskurs mittragen können. Das Ringen um die Gerechtigkeit und die «guten Gründe» im Dienst von Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat lohnt sich. 

Roland Pfäffli rezensiert die französische Fassung des Zürcher Kommentars zum Schuldbriefrecht von Paul-Henri Steinauer. Die 25 Artikel des Zivilgesetzbuches (ZGB; Art. 842–865 und 875) bieten vielfältige Anwendungsfälle. Der Kommentar beleuchtet in ausführlicher, praxisnaher und detaillierter Weise etwa das Verhältnis der Schuldbriefforderung zu derjenigen aus dem Grundverhältnis (Art. 842 ZGB) oder die Voraussetzungen für den Schutz des guten Glaubens von Schuldbriefforderungen und schuldrechtlichen Nebenvereinbarungen (Art. 846 und 849 ZGB). 2016 erschienen, berücksichtigt der Kommentar insbesondere auch die Änderungen im Immobiliarsachenrecht, die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten sind.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.

Anna Steger
Leiterin Jusletter
Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw
INHALTSVERZEICHNIS
Beiträge
› Philipp Haberbeck, Zur Frage der Haftung der Depotbank für Handlungen des externen Vermögensverwalters
› Matthias Kuster, Zur Abgrenzung des Melderechts nach Art. 305ter Abs. 2 StGB von der Meldepflicht nach Art. 9 GwG

Essay
› Kaspar Sutter, Der Populist in uns

Rezension
› Roland Pfäffli, Recension : Nouveau commentaire relatif au droit de la cédule hypothécaire

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
› Jurius, Rejet de la requête d’un Erythréen expulsé par la Suisse

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Beschwerde von Carl Hirschmann teilweise gutgeheissen
› Jurius, Juges genevois désavoués après un refus d’indemnisation

Aus dem Bundesstrafgericht
› Jurius, Prolongation de la détention de l’ex-ministre gambien

Medienmitteilungen
› Jurius, FINMA ahndet gravierende Fälle von Insiderhandel und Marktmanipulation
› Jurius, Präimplantationsdiagnostik bald unter bestimmten Voraussetzungen möglich

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› Stephan Meyer, Sanktionierung von Unternehmen und Individuen im Bestechungsrecht: neu und unentgeltlich in «Magister».

› Adrian Berger, Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative: neu und unentgeltlich in «Magister».

› Sommerpause Jusletter.

› Wir sind auf der Suche.... nach Ihnen?

› Lawsearch bei der Basler: ein Qualitätsbeispiel.

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BEITRÄGE
Philipp Haberbeck
Zur Frage der Haftung der Depotbank für Handlungen des externen Vermögensverwalters
Es kommt vor, dass sich ein Bankkunde, der einen unabhängigen Vermögensverwalter mit der Verwaltung seines Vermögens mandatiert hat, für eine wertvernichtende Vermögensverwaltung haftungsmässig an die Depotbank halten möchte, obwohl die Vermögensverwaltung nicht von der Depotbank, sondern vom unabhängigen Vermögensverwalter besorgt wurde. In diesem Beitrag wird diskutiert, inwieweit hierfür eine rechtliche Grundlage besteht.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Bankrecht, Beziehung Bank - Kunde, Auftrag

Matthias Kuster
Zur Abgrenzung des Melderechts nach Art. 305ter Abs. 2 StGB von der Meldepflicht nach Art. 9 GwG
Macht ein Finanzintermediär Wahrnehmungen, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen oder der Terrorismusfinanzierung dienen, ist er berechtigt, Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) im Bundesamt für Polizei (fedpol) zu erstatten. Bei Wissen oder begründetem Verdacht ist er dazu verpflichtet. Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) rügte dieses Konzept im Länderbericht 2016 und verlangte gesetzgeberische Klärung.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
ESSAY
Kaspar Sutter
Der Populist in uns
Was haben wir Juristinnen und Juristen, als vermeintliche Hüter von Rechtsstaat und Demokratie, mit dem Populismus zu tun? Von den Gefahren einer Selbstvergessenheit, die auf einer expandierenden «Kultur des Funktionalismus» gedeiht und die Grundlagen des modernen Verfassungsstaates zu untergraben droht.
Beitragsarten: Essay
Rechtsgebiete: Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie
REZENSION
Roland Pfäffli
Recension : Nouveau commentaire relatif au droit de la cédule hypothécaire
Unlängst ist die französische Fassung des Zürcher Kommentars zum Schuldbriefrecht von Paul-Henri Steinauer erschienen. Dieser Kommentar ist aktuell nachgeführt und befasst sich insbesondere auch mit den Änderungen im Immobiliarsachenrecht (Register-Schuldbrief usw.), die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten sind.
Beitragsarten: Rezension
Rechtsgebiete: Sachenrecht
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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Daniel Rosch, Zwangsmedikation à discrétion?
Urteil des Bundesgerichts 5A_255/2017

› Gerhard Hauser, Weiterbildung muss verordnet werden
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4517/2015

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK.
ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
Jurius
Rejet de la requête d’un Erythréen expulsé par la Suisse
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 20. Juni 2017 die Beschwerde eines Eritreers abgewiesen, gegen den nach Ablehnung seines Asylgesuchs die Wegweisung verfügt wurde. Der junge Mann brachte eine Verletzung des Verbots von Folter und erniedrigender Behandlung vor (Urteil 41282/16) (as)
Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Rechtsgebiete: EMRK
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Beschwerde von Carl Hirschmann teilweise gutgeheissen
BGer – Das Bundesgericht heisst eine weitere Beschwerde von Carl Hirschmann im Zusammenhang mit seiner Klage wegen Persönlichkeitsverletzung gegen die Tamedia AG und die Espace Media AG teilweise gut. Es stellt fest, dass die beiden Verlagshäuser an einer persönlichkeitsverletzenden Medienkampagne gegen Carl Hirschmann mitgewirkt haben. Zur Klärung verschiedener Punkte – unter anderem der Ansprüche von Carl Hirschmann auf Gewinnherausgabe und Genugtuung – wird die Sache erneut an das Handelsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen. (Urteil 5A_256/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Schaden. Schadenersatz

Jurius
Juges genevois désavoués après un refus d’indemnisation
BGer – Die Genfer Justiz wird einen türkischen Staatsangehörigen entschädigen müssen, der fälschlicherweise wegen Verdachts von Kokainhandel einige Stunden festgehalten wurde. (Urteil 6B_478/2016) (as)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT
Jurius
Prolongation de la détention de l’ex-ministre gambien
BStGer – Der ehemalige gambische Innenminister Ousman Sonko, der sich wegen Verdachts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Untersuchungshaft befindet, kommt nicht frei. Das Bundesstrafgericht hat seine Beschwerde abgewiesen (Urteil BH.2017.5) (as)
Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
FINMA ahndet gravierende Fälle von Insiderhandel und Marktmanipulation
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA schliesst zwei voneinander unabhängige Enforcementverfahren wegen Marktmissbrauch ab. Im ersten Verfahren stellte sie bei einem ehemaligen Verwaltungsrat verschiedener Schweizer Industrieunternehmen Insiderhandel fest. Im zweiten Fall ahndet sie Marktmanipulationen einer Effektenhändlerin und drei ihrer Händler. Die FINMA zieht unrechtmässig erzielte Gewinne in Millionenhöhe ein. Gegen die Händler verhängt sie langjährige Tätigkeits- und Berufsverbote.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

Jurius
Präimplantationsdiagnostik bald unter bestimmten Voraussetzungen möglich
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 entschieden, das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz und das Ausführungsrecht per 1. September 2017 in Kraft zu setzen. Damit kann die Präimplantationsdiagnostik in der Schweiz ab diesem Zeitpunkt unter gewissen Voraussetzungen angewendet werden. Für Laboratorien, die in der Fortpflanzungsmedizin und Präimplantationsdiagnostik tätig sind, gelten künftig strengere Qualitätskriterien.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Privatversicherungsrecht
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› 15.06.17Credit Suisse AG
Lawyer - Regulatory Change #095997
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› 14.06.17Credit Suisse AG
Swiss Litigation and Investigations Attorney
Dübendorf
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Legal Counsel Swiss Investment Funds #098533
Zürich
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Senior Legal Counsel Immobilienrecht 80%
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Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (100% allenfalls 80%)
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› 14.06.17Kanton Schwyz
Juristin / Juristen
Schwyz
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› 13.06.17Credit Suisse AG
Senior Swiss Litigation and Investigations Attorney
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› 13.06.17Credit Suisse AG
Senior Lawyer for Corporate/Treasury
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› 13.06.17Credit Suisse AG
Management Support im Bereich General Counsel Switzerland
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Jurist mit Schwerpunkt (internationales) Arbeitsrecht
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› 09.06.17Credit Suisse AG
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› 09.06.17Credit Suisse AG
Legal Counsel - Complex Transactions and Financing #095948
Zürich
› 09.06.17Appenzell Ausserrhoden Personalamt
Juristin / Juristen (100 %)
Herisau
› 09.06.17KPMG AG
Rechtsanwalt Contract und Commercial-/Corporate Law
Zug
› 09.06.17TRIBUNAL CANTONAL DU VALAIS - KANTONSGERICHT WALLIS
GERICHTSSCHREIBER/IN ZU 100 %
Sitten
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› 08.06.17Credit Suisse AG
International Lawyer - Sanctions Compliance
Dübendorf
› 08.06.17Muri Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
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Jurist/in 80%
St. Gallen
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Kundenberater/in Treuhand
Zürich
› 07.06.17Kendris AG
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Zürich
› 06.06.17Credit Suisse AG
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Zürich
› 06.06.17Credit Suisse AG
Senior Legal Counsel Swiss Investment Funds 50% - 100%
Zürich
› 06.06.17Kanton Luzern
Gerichtsschreiber/in 100%
Luzern
› 06.06.17Lenz & Staehelin
Steuerexpertin / Steuerexperte
Zürich
› 06.06.17Schweizerisches Bundesgericht
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber
Lausanne
› 03.06.17Schweizerisches Bundesgericht
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber
Lausanne
› 02.06.17Universität Luzern
wiss. Assistentinnen / Assistenten
Luzern
› 02.06.17Lenz & Staehelin
Anwältin / Anwalt Litigation and Arbitration
Zürich
› 01.06.17Schwärzler Rechtsanwälte
Substitut/in
Zürich/Zug
› 01.06.17Universität Bern, Institut für öffentliches Recht
Wiss. Assistenzstelle 50 – 60%
Bern
› 01.06.17Insel Gruppe AG
Juristin/Juristen 80 – 100 %
Bern
› 01.06.17TRIBUNAL CANTONAL DU VALAIS - KANTONSGERICHT WALLIS
UN-E GREFFIER-GREFFIERE A 100 %
Sion
› 01.06.17Stadt Aarau
Juristische Praktikantin / Juristischer Praktikant (100 %)
Aarau
› 31.05.17SwissLegal Frick Anwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Bern
› 31.05.17ALLIED FINANCE TRUST AG
Trust Lawyer / Senior Trust Officer (m/w)
Zürich und Vaduz (FL)
› 31.05.17Advokatur Beck
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Bern
› 30.05.17Advokatur I Notariat I Steuerberatung
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt in Kanzleipartnerschaft
Basel
› 30.05.17Bezirksrat Schwyz
eine Leitende Staatsanwältin / einen Leitenden Staatsanwalt (100 %)
Schwyz
› 30.05.17UBS AG
Digital Products Lawyer
Zürich
› 29.05.17Shell (Switzerland) AG
LEGAL COUNSEL
Baar
› 29.05.17Swissgrid AG
Legal Counsel m/w
Frick
› 29.05.17Swiss Infosec AG
Jurist / Consultant mit Erfahrung in IT-Recht und Datenschutz (m/w) 80-100%
Zürich
› 29.05.17Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut
Paralegal (100 %; befristet bis 31.12.2019)
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Jusletter 3. Juli 2017
› Matthias Moelleney / Fritz Dolder, Betriebliche Lohnanalyse mit Hilfe der multiplen Regression – Teil 2
› Thomas Koller, Das Verhältnis von «frachtrechtlicher Rüge» und «kaufrechtlicher Rüge» im internationalen Warenhandel unter UN-Kaufrecht (CISG)
› Christa Hofmann, Ende des open WLAN in der Schweiz?
› Harald Bärtschi, Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften für Finanzinstitute (Podcast)

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
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