Liebe Leserinnen und Leser

Jérôme Bürgisser präsentiert die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich der direkten Bundessteuer der vergangenen rund zwei Jahre. Die wichtigsten Urteile werden zusammengefasst und kommentiert. Themen wie die Bezugsverjährung bei Trennung der Ehegatten und die Voraussetzungen für die Beschwerde des Steuerpflichtigen fanden ebenso Eingang in die höchstrichterliche Rechtsprechung wie das Nachsteuerverfahren. Der Autor beleuchtet auch die Zulässigkeit einer neuen rechtlichen Argumentation vor Bundesgericht unter Schweizer und Staatsvertragsrecht. Trotz Beschränkung auf Fragen von grundsätzlicher Bedeutung hatte sich das Bundesgericht auch mit der internationalen Amtshilfe in Steuersachen zu beschäftigen.

Ein mit Spannung erwartetes Urteil im Kartellrecht – als solches kann das Urteil des Bundesgerichts in Sachen GABA zweifellos bezeichnet werden. Der Fall geht zurück auf einen über dreissig Jahre alten Lizenzvertrag über Mundhygieneprodukte, darunter auch die bekannte Elmex-Zahnpasta. Die Vertriebsklauseln dieses Vertrages gaben Anlass für ein Einschreiten der Wettbewerbskommission. Pierre Kobel geht den umfangreichen Ausführungen des Bundesgerichts zur Anwendbarkeit des Kartellgesetzes (KG), der Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden, den Voraussetzunge von Art. 5 Abs. 4 KG und auch dem Verhältnis zum Recht der Europäischen Union nach. Der Autor erachtet das Urteil als begrüssenswert, auch dank der sorgfältigen Auseinandersetzung mit den komplexen und kontroversen Fragen, wenngleich einige Punkte offen bleiben.
(Vgl. auch das Sommerwebinar IDé «Aktuelles zum Wettbewerbsrecht» am 22. Juni 2017 um 11:00 Uhr, welches das Urteil in Sachen GABA thematisiert.)

Wann hat eine Person im Strafverfahren als Beschuldigte oder Beschuldigter zu gelten? Hans Vest zeigt auf, dass auch sechs Jahre nach Inkrafttreten der Eidgenössischen Strafprozessordnung der Beschuldigtenbegriff und die Beschuldigteneigenschaften nicht präzis geklärt sind. Der vom Bundesgericht verlangte hinreichende Anfangsverdacht führt letztlich auf die aus Sicht eines unbefangenen Betrachters wahrscheinliche Tatbeteiligung zurück. Angesichts der weitreichenden Nachteile einer Fehleinschätzung fordert der Autor für die Beurteilung, ob jemand als Beschuldigter zu gelten hat, subjektiv das Vorliegen eines tatsächlichen Verfolgungswillens der Strafbehörden sowie die objektiv nach aussen sichtbare Verfolgungshandlung gegen eine bestimmte Person.

Internationaler Investitionsschutz bewegt seit Jahrhunderten die Gemüter und stützt sich heute auf ein weitverzweigtes Netzwerk von bi- und multilateralen Abkommen und eine reichhaltige Rechtsprechung. Teilweise in Abweichung zu den Prinzipien des allgemeinen Völkerrechts entwickelten sich Konzeptionen zur Staatsangehörigkeit und zum diplomatischen Schutz im internationalen Investitionsschutzrecht. Martin Hemmi zeigt die Divergenzen auf und plädiert für eine bessere Abstimmung der Rechtsbegriffe über das gesamte Völkerrecht. Der Beitrag beginnt mit einem historischen Abriss der Errungenschaften des internationalen Investitionsschutzes und schliesst mit dem Hinweis auf deren Bedeutung für den im Vergleich erst aufkeimenden internationalen Menschenrechtsschutz.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.

Anna Steger Leiterin Jusletter

Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw

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