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JUSLETTER 19. JUNI 2017

Liebe Leserinnen und Leser

Jérôme Bürgisser präsentiert die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich der direkten Bundessteuer der vergangenen rund zwei Jahre. Die wichtigsten Urteile werden zusammengefasst und kommentiert. Themen wie die Bezugsverjährung bei Trennung der Ehegatten und die Voraussetzungen für die Beschwerde des Steuerpflichtigen fanden ebenso Eingang in die höchstrichterliche Rechtsprechung wie das Nachsteuerverfahren. Der Autor beleuchtet auch die Zulässigkeit einer neuen rechtlichen Argumentation vor Bundesgericht unter Schweizer und Staatsvertragsrecht. Trotz Beschränkung auf Fragen von grundsätzlicher Bedeutung hatte sich das Bundesgericht auch mit der internationalen Amtshilfe in Steuersachen zu beschäftigen.

Ein mit Spannung erwartetes Urteil im Kartellrecht – als solches kann das Urteil des Bundesgerichts in Sachen GABA zweifellos bezeichnet werden. Der Fall geht zurück auf einen über dreissig Jahre alten Lizenzvertrag über Mundhygieneprodukte, darunter auch die bekannte Elmex-Zahnpasta. Die Vertriebsklauseln dieses Vertrages gaben Anlass für ein Einschreiten der Wettbewerbskommission. Pierre Kobel geht den umfangreichen Ausführungen des Bundesgerichts zur Anwendbarkeit des Kartellgesetzes (KG), der Erheblichkeit von Wettbewerbsabreden, den Voraussetzunge von Art. 5 Abs. 4 KG und auch dem Verhältnis zum Recht der Europäischen Union nach. Der Autor erachtet das Urteil als begrüssenswert, auch dank der sorgfältigen Auseinandersetzung mit den komplexen und kontroversen Fragen, wenngleich einige Punkte offen bleiben.
(Vgl. auch das Sommerwebinar IDé «Aktuelles zum Wettbewerbsrecht» am 22. Juni 2017 um 11:00 Uhr, welches das Urteil in Sachen GABA thematisiert.)

Wann hat eine Person im Strafverfahren als Beschuldigte oder Beschuldigter zu gelten? Hans Vest zeigt auf, dass auch sechs Jahre nach Inkrafttreten der Eidgenössischen Strafprozessordnung der Beschuldigtenbegriff und die Beschuldigteneigenschaften nicht präzis geklärt sind. Der vom Bundesgericht verlangte hinreichende Anfangsverdacht führt letztlich auf die aus Sicht eines unbefangenen Betrachters wahrscheinliche Tatbeteiligung zurück. Angesichts der weitreichenden Nachteile einer Fehleinschätzung fordert der Autor für die Beurteilung, ob jemand als Beschuldigter zu gelten hat, subjektiv das Vorliegen eines tatsächlichen Verfolgungswillens der Strafbehörden sowie die objektiv nach aussen sichtbare Verfolgungshandlung gegen eine bestimmte Person.

Internationaler Investitionsschutz bewegt seit Jahrhunderten die Gemüter und stützt sich heute auf ein weitverzweigtes Netzwerk von bi- und multilateralen Abkommen und eine reichhaltige Rechtsprechung. Teilweise in Abweichung zu den Prinzipien des allgemeinen Völkerrechts entwickelten sich Konzeptionen zur Staatsangehörigkeit und zum diplomatischen Schutz im internationalen Investitionsschutzrecht. Martin Hemmi zeigt die Divergenzen auf und plädiert für eine bessere Abstimmung der Rechtsbegriffe über das gesamte Völkerrecht. Der Beitrag beginnt mit einem historischen Abriss der Errungenschaften des internationalen Investitionsschutzes und schliesst mit dem Hinweis auf deren Bedeutung für den im Vergleich erst aufkeimenden internationalen Menschenrechtsschutz.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.

Anna Steger
Leiterin Jusletter
Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw
INHALTSVERZEICHNIS
Kommentierte Rechtsprechungsübersicht
› Jérôme Bürgisser, La procédure fiscale et l’assistance administrative en matière d’impôts directs en 2015 et 2016 dans la jurisprudence du Tribunal fédéral

Urteilsbesprechungen
› Pierre Kobel, Un arrêt très attendu en droit des cartels : la décision du Tribunal fédéral dans l’affaire GABA

Beiträge
› Hans Vest, Beschuldigtenbegriff und Beschuldigteneigenschaft
› Martin Hemmi, The Concept of Nationality and Diplomatic Protection in International Investment Law

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Keine gewerbsmässige Urnenbeisetzung ausserhalb von Friedhöfen
› Jurius, Ausschluss staatlicher Anbieter von Vergabeverfahren
› Jurius, Beschwerde der syrischen Zentralbank nicht zulässig
› Jurius, Bei Schlag aus Wut gegen die Wand: Keine Leistungspflicht der Unfallversicherung
› Jurius, Erwin Sperisen bleibt in Haft
› Jurius, Loi jurassienne sur les constructions retouchée

Medienmitteilungen
› Jurius, Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Informationsaustausch
› Jurius, Komplementärmedizin: Vergütung neu geregelt

Aus der Sommersession 2017
› Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Sommersession 2017

Rechtsprechungsübersicht
› Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (April – Mai 2017)

Vorschau
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› Jusletter – Uber-Fahrerinnen und -Fahrer sind keine Klein-Unternehmer.

› Wir sind auf der Suche.... nach Ihnen?

› dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar): Monatsübersicht Mai 2017, Ausgabe 72.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Weblaw AG finden Sie hier.
KOMMENTIERTE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT
Jérôme Bürgisser
La procédure fiscale et l’assistance administrative en matière d’impôts directs en 2015 et 2016 dans la jurisprudence du Tribunal fédéral
Der Autor präsentiert eine zusammenfassende Übersicht über die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Bereich der Steuerverfahren bei der direkten Bundessteuer zwischen 1. Januar 2015 und 31. März 2017. Zudem wird die Praxis des obersten Gerichts zur internationalen Amtshilfe in Steuersachen präsentiert und in den Kontext der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gestellt. Ausserdem schlägt der Autor in einigen Fällen Muster-Anträge für die Verwendung vor Bundesgericht vor. (as)
Beitragsarten: Kommentierte Rechtsprechungsübersicht
Rechtsgebiete: Steuerrecht, Verwaltungsverfahren
URTEILSBESPRECHUNGEN
Pierre Kobel
Un arrêt très attendu en droit des cartels : la décision du Tribunal fédéral dans l’affaire GABA
Am 21. April 2017 publizierte das Bundesgericht auf seiner Internetseite zwei Urteile mit den Erwägungen zum bereits am 28. Juni 2016 gefällten Entscheid in der Angelegenheit Colgate-Palmolive Europe AG (früher GABA International AG, nachfolgend «GABA») und Gebro Pharma GmbH (nachfolgend «Gebro») gegen die Wettbewerbskommission. Im Folgenden wird das «GABA»-Urteil, auf das sich das «Gebro»-Urteil im Wesentlichen bezieht, analysiert. (as)
Beitragsarten: Urteilsbesprechungen
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht
BEITRÄGE
Hans Vest
Beschuldigtenbegriff und Beschuldigteneigenschaft
Begriff und Eigenschaften der beschuldigten Person wurden in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bisher nicht präzise bestimmt. Die betroffene Person muss lediglich aus Sicht eines unbefangenen Betrachters als wahrscheinlich tatbeteiligt dastehen. Diese rein externe Beobachterperspektive widerspricht den gesetzlichen Anforderungen an den Anfangsverdacht und verkennt die auf dem Spiel stehenden Interessen. Erforderlich ist vielmehr subjektiv die Berücksichtigung des tatsächlichen Verfolgungswillens der Strafbehörden, der sich objektiv in einer nach aussen sichtbaren Verfolgungshandlung gegen eine bestimmte Person manifestieren muss.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

Martin Hemmi
The Concept of Nationality and Diplomatic Protection in International Investment Law
Das internationale Staatsangehörigkeitsrecht, wie auch das damit einhergehende Konzept des diplomatischen Schutzes werden völkerrechtlich ausgiebig diskutiert. Nirgends sonst haben diese eine derart besondere Form angenommen wie im internationalen Investitionsschutz. Internationale Investitionsverträge und besonders internationale Schiedsgerichte stellen sich immer häufiger gegen ansonsten anerkannte internationale Prinzipien und Regelungen. Der Beitrag soll Divergenzen zum klassischen Völkerrecht aufzeigen und diskutieren.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Völkerrecht, Allgemeines Wirtschaftsvölkerrecht, Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
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› 22.06.17Sommer-Webinar – Aktuelles zum Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht
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Steuerrecht
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› 29.09.17Landesverweisung, Tätigkeitsverbot u.W.: Neuerungen im StGB-Massnahmenrecht
Strafrecht
 Juristische Fakultät der Universität Basel
› 23.10.17Trends & Strategie
Wirtschaftsrecht / Andere Rechtsgebiete
 Weiterbildungszentrum Holzweid
› 25.10.17Aktuelle Probleme des Koordinationsrechts II
Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Sozialversicherungsrecht
 Kultur- und Kongresszentrum Luzern, Europaplatz 1

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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Fabian Voegtlin, Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer notwendigen und amtlichen Verteidigung
Urteil des Bundesgerichts 1B_338/2016, vom 3. April 2017, zur Publikation vorgesehen

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK.
ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
PERSONALIA
In Per§onalia lesen Sie, was sich in der Juristenwelt bewegt.
› Mark Schweizer ist neuer Präsident des Bundespatentgerichts

Weitere Neuigkeiten aus dem Who is Who der Rechtswelt finden Sie hier. Mehr Informationen zu den Konditionen finden Sie auf unserer Competence Seite.
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Keine gewerbsmässige Urnenbeisetzung ausserhalb von Friedhöfen
BGer – Im Kanton Zürich bleibt das gewerbsmässige Beisetzen von Urnen ausserhalb von Friedhöfen und das gewerbsmässige Verstreuen von Kremations-Asche verboten. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Sterbehilfeverein Dignitas forderte, dass dieses Verbot aufgehoben wird. (Urteil 2C_234/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Menschenrechte

Jurius
Ausschluss staatlicher Anbieter von Vergabeverfahren
BGer – Staatliche Anbieter können von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, wenn ihr Angebot den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität verletzt. Das ist der Fall, wenn die Offerte des staatlichen Anbieters auf einer nicht erlaubten Quersubventionierung beruht, indem etwa ein Fehlbetrag in unzulässiger Weise mit Steuergeldern oder mit Einnahmen aus dem Monopolbereich gedeckt wird. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Bundesamt für Kommunikation eine Offerte der Universität Zürich auf Einhaltung der Wettbewerbsneutralität prüfen muss. (Urteil 2C_582/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Vergaberecht, Wettbewerbsrecht

Jurius
Beschwerde der syrischen Zentralbank nicht zulässig
BGer – Die Beschwerde der syrischen Zentralbank gegen ihre Aufnahme in die Liste der von den Finanzsanktionen gegenüber Syrien betroffenen Personen und Organisationen ist nicht zulässig. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Zentralbank gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht ein, mit dem dieses die Streichung der Bank von der Sanktionsliste abgelehnt hatte. (Urteil 2C_820/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: EMRK, Europarecht und Internationales Recht

Jurius
Bei Schlag aus Wut gegen die Wand: Keine Leistungspflicht der Unfallversicherung
BGer – Ein Mann, der aus Wut heftig gegen eine Wand geschlagen und sich dabei verletzt hat, kann keine Leistungen der Unfallversicherung beanspruchen. Da er die Körperschädigung in Kauf genommen hat, ist die Annahme eines Unfallereignisses ausgeschlossen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Unfallversicherung des Betroffenen gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gut. (Urteil 8C_555/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung

Jurius
Erwin Sperisen bleibt in Haft
BGer – Der ehemalige Polizeichef von Guatemala, Erwin Sperisen, bleibt im Gefängnis. Das Bundesgericht lehnte einen Antrag auf eine Freilassung Sperisens ab. Es sieht genug Verdachtsmomente gegen den von der Genfer Justiz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten. (Urteil 1B_182/2017)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

Jurius
Loi jurassienne sur les constructions retouchée
BGer – Das Bundesgericht hat Einwände gegen das jurassische Baugesetz. Es hat eine Beschwerde von drei jurassischen Parlamentariern teilweise gutgeheissen. Die Mitglieder der Grünen wehrten sich gegen die Bedingungen, unter welchen den Einsprechern eines Projekts Kosten auferlegt werden können. (Urteil 1C_226/2016) (as)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Informationsaustausch
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit 41 Staaten und Territorien verabschiedet. Die Umsetzung ist für 2018 geplant, die ersten Daten sollen 2019 ausgetauscht werden. Mit dem Ausbau ihres AIA-Netzwerks auf den Grossteil der G20- und der OECD-Staaten sowie auf andere wichtige Finanzplätze der Welt stärkt die Schweiz ihre internationale Stellung.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Steuerrecht

Jurius
Komplementärmedizin: Vergütung neu geregelt
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP, Grundversicherung) wird die ärztlichen komplementärmedizinischen Leistungen weiterhin übernehmen, und zwar unbefristet. An seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 hat der Bundesrat die neuen Verordnungsbestimmungen genehmigt, welche die komplementärmedizinischen ärztlichen Leistungen den anderen von der OKP vergüteten medizinischen Fachrichtungen gleichstellen. Die neuen Regelungen treten per 1. August 2017 in Kraft.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht, Sozialversicherungsrecht
AUS DER SOMMERSESSION 2017
Jurius
Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Sommersession 2017
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Sommersession 2017 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Beitragsarten: Aus der Sommersession 2017
Rechtsgebiete: Publikationen
RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT
Jurius
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (April – Mai 2017)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. April 2017 bis und mit 16. Mai 2017 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht
Rechtsgebiete: Publikationen
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Zürich
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Zürich

Wiederholungen
› 09.06.17Credit Suisse AG
Team Lead for FATCA/AEI Task Force #094483
Dübendorf
› 09.06.17Credit Suisse AG
Legal Counsel - Complex Transactions and Financing #095948
Zürich
› 09.06.17Credit Suisse AG
Junior Project Manager - US Cross Border Legal & Compliance Team
Dübendorf
› 09.06.17Appenzell Ausserrhoden Personalamt
Juristin / Juristen (100 %)
Herisau
› 09.06.17KPMG AG
Rechtsanwalt Contract und Commercial-/Corporate Law
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GERICHTSSCHREIBER/IN ZU 100 %
Sitten
› 09.06.17Stieger + Schütt Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (80 - 100 %)
Winterthur
› 09.06.17Universität Luzern
wissenschaftliche/n Assistentin/Assistenten am Lehrstuhl für Sozialversicherungsrecht
Luzern
› 08.06.17Credit Suisse AG
Legal Counsel - Non-Standard Lending and Financing (50% - 100% Job Sharing) #097397
Zürich
› 08.06.17Credit Suisse AG
International Lawyer - Sanctions Compliance
Dübendorf
› 08.06.17Muri Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Weinfelden
› 08.06.17Kantonsspital St.Gallen
Jurist/in 80%
St. Gallen
› 08.06.17Walder Wyss AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Wirtschaftsstrafrecht
Zürcher Seefeld
› 07.06.17Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein
Juristische(n) Spezialisten(-in) 60 %
Vaduz
› 07.06.17ALLIED FINANCE TRUST AG
Kundenberater/in Treuhand
Zürich
› 07.06.17Kendris AG
JURIST (M/W) (100%) (BEFRISTET 6 MONATE)
Zürich
› 07.06.17Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein
Juristische(n) Spezialisten(-in) Gruppe Recht/Internationales 100 %
Vaduz, Liechtenstein
› 06.06.17Credit Suisse AG
Erbschaftsberaterin / Erbschaftsberater für den Bereich Private & Wealth Management Clients (P&WM...
Zürich
› 06.06.17Credit Suisse AG
Senior Legal Counsel Swiss Investment Funds 50% - 100%
Zürich
› 06.06.17Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein
Juristische(n) Spezialisten(-in) Vorsorgeaufsicht 60 - 100 %
Vaduz (LI)
› 06.06.17Kanton Luzern
Gerichtsschreiber/in 100%
Luzern
› 06.06.17Lenz & Staehelin
Steuerexpertin / Steuerexperte
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› 06.06.17Schweizerisches Bundesgericht
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber
Lausanne
› 03.06.17Schweizerisches Bundesgericht
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber
Lausanne
› 02.06.17Universität Luzern
wiss. Assistentinnen / Assistenten
Luzern
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Anwältin / Anwalt Litigation and Arbitration
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› 01.06.17Schwärzler Rechtsanwälte
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Luzern
› 01.06.17Universität Bern, Institut für öffentliches Recht
Wiss. Assistenzstelle 50 – 60%
Bern
› 01.06.17Insel Gruppe AG
Juristin/Juristen 80 – 100 %
Bern
› 01.06.17Hauseigentümerverband Region Winterthur
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Winterthur
› 01.06.17Stadt Aarau
Juristische Praktikantin / Juristischen Praktikanten (100%)
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UN-E GREFFIER-GREFFIERE A 100 %
Sion
› 31.05.17SwissLegal Frick Anwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
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› 31.05.17ALLIED FINANCE TRUST AG
Trust Lawyer / Senior Trust Officer (m/w)
Zürich und Vaduz (FL)
› 31.05.17Advokatur Beck
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Bern
› 31.05.17Parlamentsdienste des Grossen Rates
eine Richterin / einen Richter
Bern
› 30.05.17Advokatur I Notariat I Steuerberatung
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt in Kanzleipartnerschaft
Basel
› 30.05.17Bezirksrat Schwyz
eine Leitende Staatsanwältin / einen Leitenden Staatsanwalt (100 %)
Schwyz
› 30.05.17UBS AG
Digital Products Lawyer
Zürich
› 29.05.17Shell (Switzerland) AG
LEGAL COUNSEL
Baar
› 29.05.17Swissgrid AG
Legal Counsel m/w
Frick
› 29.05.17Swiss Infosec AG
Jurist / Consultant mit Erfahrung in IT-Recht und Datenschutz (m/w) 80-100%
Zürich
› 29.05.17Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut
Paralegal (100 %; befristet bis 31.12.2019)
Bern
› 28.05.17Kanton Glarus
Erste Staatsanwältin / Ersten Staatsanwalt
Glarus
› 26.05.17ECOLE POLYTECHNIQUE FEDERALE de Lausanne
Legal Counsel (100%)
Lausanne
› 26.05.17SCHILLER RECHTSANWÄLTE AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100 %)
Winterthur
› 24.05.17UBS AG
Data Protection Specialist
Zurich
› 23.05.17Credit Suisse AG
Senior Project Manager Legal Entity Program
Zürich
› 23.05.17Allianz Suisse
Leiter/in Unfall Komplexschaden 80-100%
Wallisellen
› 23.05.17Barandun von Graffenried AG
Assistentin (Pensum 100%)
Zürich
› 23.05.17Kanton Luzern
Jurist/in Administrativmassnahmen mit Teamleitungsfunktion
Kriens
› 23.05.17Swiss Life
Head Legal & Compliance Swiss Life International
Zürich
› 23.05.17AXA Gruppe
Jurist-/in Haftpflichtrecht
Winterthur
› 23.05.17Schweizerische Eidgenossenschaft
Leiterin/Leiter Kernenergierecht
Ittigen
› 22.05.17Credit Suisse AG
Legal Counsel OTC Advisory #096884
Zürich
› 22.05.17BMW Schweiz
Compliance Officer (m/w) BMW Financial Services
Dielsdorf
› 22.05.17Bihrer Rechtsanwälte AG
Assistentin / Mitarbeiterin Administration (Pensum 100%)
Zürich

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Jusletter 26. Juni 2017
› Matthias Moelleney / Fritz Dolder, Betriebliche Lohnanalyse mit Hilfe der multiplen Regression – Teil 2
› Matthias Kuster, Zur Abgrenzung des Melderechts nach Art. 305ter Abs. 2 StGB von der Meldepflicht nach Art. 9 GwG
› Philipp Haberbeck, Zur Frage der Haftung der Depotbank für Handlungen des externen Vermögensverwalters
› Roland Pfäffli, Recension : Nouveau commentaire relatif au droit de la cédule hypothécaire

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.


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sk = Simone Kaiser, bk = Barbara Kummer,
sl = Sandrine Lachat, jp = Jean Perrenoud
as = Anna Steger

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