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|  | | Online Version | | JUSLETTER, 3. APRIL 2017 | Liebe Leserinnen und Leser
Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) hat zur Aufgabe, die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern. Es trägt zur Information der Öffentlichkeit bei, indem es den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet. Gregor T. Chatton analysiert anhand der Konstellation der gütlichen Einigung und der Mediation u.a. die Unterschiede zwischen dem BGÖ und dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Er kommt zum Schluss, dass sich die Mediation im BGÖ als eine Mischform darstellt.
Bernhard Madörin beleuchtet kritisch das neue Gerichtsorganisationsgesetz des Kantons Basel Stadt und bemängelt in seinem Essay, dass die Zuteilung der Verfahrensleitung und der Spruchkörper noch immer nicht geregelt sind, insbesondere sollten die elf Punkte des internationalen Richterstandardwerks im Gerichtsreglement Berücksichtigung finden.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Gregor T. Chatton, La procédure de médiation administrative instaurée par la LTrans |
| | Essay | | › | Bernhard Madörin, Alle Gerichtsentscheide in Basel-Stadt ab 1. Juli 2016 anfechtbar |
| | Podcasts | | › | Stéphanie Perrenoud, Durée du travail et discrimination : solutions dans la perspective de l'égalité des sexes (Podcast) | | › | Luca Cirigliano, Home-Office, ständige Erreichbarkeit & Co.: Probleme und Lösungsansätze de lege ferenda (Podcast) | | › | Bassem Zein, Aménagement de la durée de travail – Problèmes posés par la planification de temps de travail, le service de piquet et le travail sur appel (Podcast) | | › | Sabine Steiger-Sackmann, Arbeitszeiterfassung und Haftung für Stressfolgen (Podcast) |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Strafrechtlicher Landesverweis: Erste Knacknuss | | › | Jurius, Weitergabe von Finanzdaten ist zulässig | | › | Jurius, Handorgelspieler muss Busse zahlen | | › | Jurius, Bundesgericht rügt Justiz wegen weggesperrtem Patienten | | › | Jurius, Pilot muss nach Fastkollision Verfahrenskosten tragen |
| | Gesetzgebungsübersicht | | › | Jurius, Verzeichnis der auf April 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | BEITRÄGE | | | Gregor T. Chatton |  | La procédure de médiation administrative instaurée par la LTrans | | Um den Dialog im Bereich des Zugangs zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern, führte das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) eine Mediationsphase ein, welche der Zuständigkeit des Datenschutzbeauftragten unterstellt wurde. Es werden verschiedene Methoden der einvernehmlichen Regelung zur Streitbeilegung analysiert. Der Beitrag vergleicht das System des BGÖ mit dem administrativen Mediationsverfahren – vorgesehen in Artikel 33b Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) – und identifiziert die besonderen Merkmale der Mediation nach dem BGÖ. Er kommt zum Schluss, dass es sich bei dieser um eine Mischform handelt. (sts) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht |  |
| | ESSAY | | | Bernhard Madörin | | Alle Gerichtsentscheide in Basel-Stadt ab 1. Juli 2016 anfechtbar | | Basels Gerichte stehen vor einem Dilemma – sie scheinen es jedoch noch zu ignorieren. Die Ernennung der Richter sowohl des Strafgerichts als auch des Appellationsgerichts sind nämlich alles andere als transparent. Damit verstossen sie unter anderem auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Als Konsequenz sind daher sämtliche Gerichtsentscheide in Basel-Stadt seit dem 1. Juli 2016 anfechtbar. Wie es genau dazu kam, wird im Beitrag geschildert. | | Beitragsarten: Essay | | Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht | |
| | PODCASTS | | | Stéphanie Perrenoud | | Durée du travail et discrimination : solutions dans la perspective de l'égalité des sexes (Podcast) | Gegenwärtig geschehen die wichtigsten Anpassungender Arbeitsdauer aufgrund der Mutterschaft. Aus geschlechtsbezogener Perspektive dient dieser Schutz dazu, der Arbeitnehmerin und dem Arbeitnehmer die Konzentration auf die Erziehung, ihre Eigenschaften als Eltern und der richtigen Balance zwischen Arbeit und Familienleben zu ermöglichen. Obwohl noch viel in diesem Bereich zu tun bleibt, können diverse Wege verfolgt werden, um die Situation der Arbeitnehmer mit Familienpflichten, insbesondere im Hinblick auf flexible und individuelle Arbeitspläne, zu verbessern. (sts)
| | Beitragsarten: Podcasts | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Familienrecht. Eherecht, Gleichheit aller Menschen | |
| | Luca Cirigliano | | Home-Office, ständige Erreichbarkeit & Co.: Probleme und Lösungsansätze de lege ferenda (Podcast) | Der Referent analysiert im Podcast, welche Arbeitszeitbestimmungen im Home-Office gelten, wie der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden kann und wie insbesondere mit dem Problem der ständigen Erreichbarkeit umzugehen ist. Mit der Verbreitung von elektronischen Kommunikationsmitteln besteht nämlich das Risiko, dass sich der Unterschied zwischen Freizeit und Arbeitszeit immer stärker vermischt, mit daraus folgenden juristischen Problemen. Nach dieser Analyse macht anschliessend der Referent auch Vorschläge de lege ferenda.
| | Beitragsarten: Podcasts | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Gesundheitsrecht | |
| | Bassem Zein | | Aménagement de la durée de travail – Problèmes posés par la planification de temps de travail, le service de piquet et le travail sur appel (Podcast) | Der Referent prüft drei Formen der atypischen oder flexiblen Arbeitszeitmodelle: Wie finden das Schweizer Arbeitsrecht und der dort vorgesehene Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf diese Formen der flexiblen Arbeitszeitmodelle Anwendung? Bassem Zein stellt das öffentlich und das private Arbeitsrecht vor.
| | Beitragsarten: Podcasts | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht | |
| | Sabine Steiger-Sackmann | | Arbeitszeiterfassung und Haftung für Stressfolgen (Podcast) | Stress am Arbeitsplatz kann krank machen – dies ist durch viele arbeitswissenschaftliche Untersuchungen erhärtet. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmende für die finanziellen Folgen krankmachender Arbeitsbedingungen haften, und zwar nicht nur gegenüber ihren erkrankten Arbeitnehmenden, sondern auch gegenüber den Sozialversicherungen. Das Referat beleuchtet die Risiken und allfälligen Chancen solcher Stresshaftungsklagen und zeigt, dass eine fehlende Arbeitszeiterfassung in diesem Kontext als Verletzung der Sorgfaltspflicht relevant werden kann.
| | Beitragsarten: Podcasts | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Gesundheitsrecht | |
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| | Jurius | | Weitergabe von Finanzdaten ist zulässig | | BGer – Die Eidgenössische Steuerverwaltung darf Informationen zu den Finanzverhältnissen des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach an Österreich weiterleiten. (Urteil 2C_275/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Datenschutz | |
| | Jurius | | Handorgelspieler muss Busse zahlen | | BGer – Ein Handorgelspieler aus der Stadt Zürich muss CHF 200 zahlen, weil die Polizei ihn zweimal dabei erwischte, wie er ausserhalb der Seeuferzone sein Instrument ertönen liess. Die eingespielten CHF 21.50 bleiben beschlagnahmt, wie das Bundesgericht entschieden hat. (Urteil 6B_866/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Bundesgericht rügt Justiz wegen weggesperrtem Patienten | | BGer – Der Kanton Schwyz hat auf Anordnung des Bundesgerichts eine fürsorgerische Unterbringung per sofort aufheben und den Patienten entlassen müssen. Grund dafür ist, dass das Verwaltungsgericht den Gesundheitszustand des Patienten nicht genügend abgeklärt hat. (Urteil 5A_83/2017) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht | |
| | Jurius | | Pilot muss nach Fastkollision Verfahrenskosten tragen | | BStGer – Die Verwechslung des Militärflugplatzes Alpnach (OW) mit dem Flugplatz Buochs (NW) hat für einen Piper-Piloten keine strafrechtlichen Konsequenzen. Er muss jedoch die Verfahrenskosten von CHF 1’500 tragen und seine Anwaltskosten von rund CHF 8’000 selbst bezahlen. | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | GESETZGEBUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Verzeichnis der auf April 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes | | Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2017 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. | | Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter, 10. April 2017 |
| › | Daniel Csoport / Silvan Gehrig, Zum Anwaltsgeheimnis bei internen Untersuchungen im Finanzmarktbereich | | › | Philipp Haberbeck, Wann verliert eine liquidierte Aktiengesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit? | | › | Andreas Furrer / Peter Henschel, Handelskontrollpflichten (Exportkontrollen) schweizerischer Unternehmen am Beispiel der Dienstleister für die Exportindustrie wie Frachtführer oder Spediteure | | › | Albert Scheller, Thurgau: Die kantonale Verwaltung leitet Gemeinden zur Gehörsverletzung an | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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