Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Alexandre Flückiger und Valérie Junod widmen sich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 8. November 2016. Dieser legt hier Art. 10 EMRK (Freiheit auf Meinungsäusserung) dahingehend aus, dass ein Recht auf Zugang zu Informationen eingeschlossen sein soll. Die Autoren begrüssen dieses Urteil und weisen darauf hin, dass das Schweizer Recht heute diesbezüglich noch nicht in vollem Umfang den Anforderungen des EGMR entspricht.

Internationale Kaufverträge stellen die Parteien vor Herausforderungen. Zum einen erfordern sie meistens einen grenzüberschreitenden Transport des Kaufgegenstandes und sind deshalb aufwand- und kostenintensiv. Zum anderen müssen sich die Parteien darauf einigen, welche Rechtsordnung sie auf ihren Vertrag zur Anwendung bringen wollen (siehe auch Christoph Brunner / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2015 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide, in: Jusletter 17. Oktober 2016). Das UN-Kaufrecht von 1980 (CISG) ist das massgebende internationale Übereinkommen zum materiellen Kaufrecht. Mirjam Eggen beleuchtet die Vertragsaufhebung nach den Regeln des CISG und nimmt dabei rechtsvergleichenden Bezug auf die in internationalen Konstellationen ebenfalls relevanten Regeln des englischen Kaufrechts. Sie bemerkt insbesondere, dass das englische Kaufrecht eine Vertragsaufhebung durch den Käufer bei mangelhafter Qualität der Kaufsache deutlich einfacher zulässt als das CISG.

Wo liegen die Grenzen der kantonalen Souveränität im Steuerbereich? Andrea Opel und Urs R. Behnisch beleuchten u.a. die grundrechtlichen Schranken am Beispiel der derzeit geplanten Einführung einer als «Spitalsteuer» bezeichneten Abgabe im Kanton Zürich. Sie konkretisieren, dass vor allem die verfassungsmässigen Grundsätze der Besteuerung und der Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, namentlich das Gebot der Gleichbehandlung von Konkurrenten, von den Kantonen beachtet werden muss.

Gemäss Art. 839 Abs. 3 des ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nicht verlangt werden, wenn der Grundeigentümer für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet. Welche Anforderungen stellen zudem die Gerichte an die Leistung einer sog. «hinreichenden Sicherheit»? Meinrad Vetter und Matthias Brunner geben eine Übersicht aus Lehre und Rechtsprechung zu Funktion, Art und Umfang dieser geforderten Sicherheit.

Schliesslich bietet uns Roland Pfäffli eine Besprechung des Buches: «Das Grundbuch im Europa des 21. Jahrhunderts», herausgegeben von Arkadiusz Wudarski.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.