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|  | | Online Version | | JUSLETTER 20. FEBRUAR 2017 | Liebe Leserinnen und Leser
Das schweizerische Gesellschaftsrecht befindet sich in stetigem Wandel. Umso wichtiger ist es für den Praktiker, den Überblick über die aktuellsten Entwicklungen zu behalten. Karin Müller, Alice Käch und Simon Leu kommentieren die wichtigste bundesgerichtliche Rechtsprechung im Gesellschaftsrecht im Zeitraum von November 2015 bis Oktober 2016 (siehe auch Karin Müller / Alice Käch, Ausgewählte Entscheide im Gesellschaftsrecht des Jahres 2015 in Kürze, in: Jusletter 11. April 2016).
Franz A. Wolf widmet sich dem Urteil des Bundesgerichts vom 12. Mai 2016 zu Ausgleichung und Pflichtteilsschutz beim Gewinnanspruch im bäuerlichen Erbrecht. Er folgert u.a. aus seiner Analyse des Urteils, dass die Gewinnanspruchsforderung ein Individualrecht jedes Miterben ist und keine Gesamthandforderung. Sie kann durch jeden Miterben selbständig geltend gemacht werden.
Noch bis am 4. April 2017 ist es möglich, zum Vorentwurf für das revidierte DSG (VE DSG) Stellung zu nehmen. Ein Inkrafttreten ist frühestens auf Januar 2019 realisierbar, also etwas mehr als ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. David Rosenthal vermerkt zwar erfreut, dass der Vorentwurf «schlank» daherkommt, meint aber in seiner detaillierten Analyse der Vorlage, dass viele der Regelungen unausgegoren sind, es zahlreiche «Swiss Finishes» gibt und daher noch etliche Anpassungen erforderlich sein werden.
Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» – eingereicht am 12. August 2016 – will die Bundesverfassung «als oberste Rechtsquelle» der Schweiz verankern. Der Vorrang landesrechtlicher Regelungen gegenüber dem Völkerrecht soll sichergestellt werden. Andreas Auer, Michael Beusch, Silvia Bucher et al. zeigen die möglichen Konsequenzen der Initiative auf. Sie raten: «Starre Vorrangregeln sind keine geeigneten Mittel, um das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht sachgerecht zu bestimmen. Internationaler Grundrechtsschutz dient den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz, nicht zuletzt als Beitrag zur politischen Stabilität der Staatenwelt.»
Was tun bei Nachbarschaftskonflikten? Maryse Pradervand-Kernen bietet eine Übersicht zu den häufigsten Konflikten und deren Entstehungsgrund. Sie empfiehlt bspw. die Mediation zur Wiederherstellung der nachbarschaftlichen Beziehung, welche den Parteien ermöglicht, eine neutrale dritte Partei hinzuzuziehen.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | | › | Karin Müller / Alice Käch / Simon Leu, Ausgewählte Entscheide im Gesellschaftsrecht der Jahre 2015/2016 in Kürze |
| | Beiträge | | › | David Rosenthal, Der Vorentwurf für ein neues Datenschutzgesetz: Was er bedeutet | | › | Andreas Auer / Michael Beusch / Christine Kaufmann / Helen Keller / Regina Kiener / August Mächler / Malcolm MacLaren / Matthias Mahlmann / Arnold Marti / Daniel Moeckli / Georg Müller / Matthias Oesch / Silvia Bucher / Tomas Poledna / Heribert Rausch / Johannes Reich / Urs Saxer / Patricia M. Schiess Rütimann / Markus Schott / Daniel Thürer / Andrea Töndury / Felix Uhlmann / Stefan Vogel / Oliver Diggelmann / Beatrice Weber-Dürler / Magdalena Forowicz / Thomas Gächter / Alain Griffel / Walter Haller / Isabelle Häner / Tobias Jaag, Stellungnahme zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» | | › | Franz A. Wolf, Aktivlegitimation, Ausgleichung und Pflichtteilsschutz beim Gewinnanspruch im bäuerlichen Erbrecht | | › | Maryse Pradervand-Kernen, Conflits de voisinage : vers une régulation par la médiation |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Beginn der Schwangerschaft und des Kündigungsschutzes geregelt | | › | Jurius, Bundesgericht bestätigt Plan für Coop-Einkaufszentrum | | › | Jurius, Mehrfach versuchter Mord: Freiheitsstrafe bestätigt | | › | Jurius, Stadiongegner kann Anwaltskosten nicht von Steuern abziehen | | › | Jurius, Notorischer Sexualstraftäter wird verwahrt | | › | Jurius, Forschungsstreit: Staatsanwaltschaft kann ermitteln |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, FINMA passt Meldepflicht für Stimmrechtsberechtigte an |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | | | KOMMENTIERTE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Karin Müller / Alice Käch / Simon Leu |  | Ausgewählte Entscheide im Gesellschaftsrecht der Jahre 2015/2016 in Kürze | | Im Beitrag finden Sie eine Zusammenstellung von in der amtlichen Sammlung publizierten und weiteren wichtigen (nicht amtlich publizierten) Entscheiden des Bundesgerichts im Gesellschaftsrecht von November 2015 bis Oktober 2016. Dem Praktiker soll damit eine rasche Übersicht über die Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegeben werden. Die Zusammenfassungen der Urteile sind mit Bemerkungen versehen. | | Beitragsarten: Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht |  |
| | BEITRÄGE | | | David Rosenthal | | Der Vorentwurf für ein neues Datenschutzgesetz: Was er bedeutet | | Mit mehr als drei Monaten Verspätung präsentierte der Bundesrat am 21. Dezember 2016 den Vorentwurf für ein totalrevidiertes Datenschutzgesetz. Vieles, was er bietet, war erwartet worden. Dennoch stösst das «Weihnachtsgeschenk» auf enorme Resonanz. Insbesondere die strafrechtlichen Sanktionen sorgen für heftige Kritik. Doch der Vorentwurf birgt noch ganz anderen Zündstoff, der allerdings erst auf den zweiten und dritten Blick sichtbar wird. Der Beitrag legt diesen offen und beleuchtet, welche Folgen die Regelungen des Vorentwurfs für die Schweizer Wirtschaft hätten. Denn eines wird klar: Es besteht noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Datenschutz | |
| | Andreas Auer / Michael Beusch / Christine Kaufmann / Helen Keller / Regina Kiener / August Mächler / Malcolm MacLaren / Matthias Mahlmann / Arnold Marti / Daniel Moeckli / Georg Müller / Matthias Oesch / Silvia Bucher / Tomas Poledna / Heribert Rausch / Johannes Reich / Urs Saxer / Patricia M. Schiess Rütimann / Markus Schott / Daniel Thürer / Andrea Töndury / Felix Uhlmann / Stefan Vogel / Oliver Diggelmann / Beatrice Weber-Dürler / Magdalena Forowicz / Thomas Gächter / Alain Griffel / Walter Haller / Isabelle Häner / Tobias Jaag | | Stellungnahme zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» | | Am 12. August 2016 reichte ein Initiativkomitee, bestehend aus Mitgliedern der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» ein. Die Autorinnen und Autoren dieses Beitrages, allesamt Mitglieder des Fachbereichs Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, zeigen die Widersprüche und die möglichen Konsequenzen der Initiative auf. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht | |
| | Franz A. Wolf | | Aktivlegitimation, Ausgleichung und Pflichtteilsschutz beim Gewinnanspruch im bäuerlichen Erbrecht | Das Bundesgericht bekräftigt seine bereits unter dem früheren Recht geäusserte Auffassung, dass der Gewinnanspruch im bäuerlichen Erbrecht keine Gesamthandforderung der Erbengemeinschaft ist, sondern ein Individualrecht jedes einzelnen Erben darstellt. Dies hat Auswirkungen bezüglich der Aktivlegitimation im Prozess um den Gewinnanspruch.
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Erbrecht | |
| | Maryse Pradervand-Kernen | | Conflits de voisinage : vers une régulation par la médiation | | Nachbarschaftliche Beziehungen führen unweigerlich zu Spannungen verschiedener Art. Wenn die Nachbarn nicht selbst in der Lage sind, die Situation zu beruhigen, können sie sich an eine Behörde wenden oder eine neutrale dritte Partei hinzuziehen, wie beispielsweise einen Mediator. Die Mediation ermöglicht ihnen, eine individuelle Lösung für ihren Streit zu erarbeiten. Die Autorin stellt den Mediationsprozess vor und bietet eine Übersicht über die wichtigsten Nachbarschaftskonflikte, die entstehen können. Sie stellt ausserdem die zwingenden Vorschriften des Gesetzes vor, von welchen nicht abgewichen werden darf. Schliesslich hebt die Autorin die Punkte hervor, welche die Mediationsvereinbarung enthalten sollte. (bak) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Privatrecht | |
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| | Weitere Neuigkeiten aus dem Who is Who der Rechtswelt finden Sie hier. Mehr Informationen zu den Konditionen finden Sie auf unserer Competence Seite. | |
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| | | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Beginn der Schwangerschaft und des Kündigungsschutzes geregelt | | BGer – Der Kündigungsschutz für Schwangere beginnt mit der Befruchtung der Eizelle. Dies hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen einer Genfer Klinik und einer Sekretärin entschieden. (Urteil 4A_400/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: OR besonderer Teil, Arbeitsrecht | |
| | Jurius | | Bundesgericht bestätigt Plan für Coop-Einkaufszentrum | | BGer – Das von Coop Nordwestschweiz und der Marti AG geplante Einkaufszentrum auf dem Kofmehlareal in Solothurn ist einen Schritt weiter. Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Privatperson gegen den geänderten Bauzonenplan und den Gestaltungsplan mit Sondervorschriften abgewiesen. (Urteil 1C_367/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Mehrfach versuchter Mord: Freiheitsstrafe bestätigt | | BGer – Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren für den Mann, der im Juni 2012 in Zuchwil (SO) sieben Schüsse auf seine ehemalige Freundin abfeuerte und eine weitere Frau töten wollte. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Verurteilten abgewiesen. (Urteile 6B_328/2016, 6B_742/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Stadiongegner kann Anwaltskosten nicht von Steuern abziehen | | BGer – Ein Gegner des neuen Fussballstadions in Aarau kann die Anwaltskosten, die er im Kampf gegen das Projekt zu berappen hatte, in der Steuererklärung nicht als Liegenschaftenunterhalt abziehen. (Urteil 2C_690/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen | |
| | Jurius | | Notorischer Sexualstraftäter wird verwahrt | | BGer – Ein mehrfach rückfällig gewordener Sexualstraftäter aus dem Kanton Basel-Stadt wird doch noch verwahrt. Das Bundesgericht hat ein entsprechendes Urteil des kantonalen Appellationsgerichts bestätigt. (Urteil 6B_1046/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Forschungsstreit: Staatsanwaltschaft kann ermitteln | | BGer – Das Bundesgericht hat sich erneut mit der Auseinandersetzung zwischen einem ehemaligen Oberarzt des Unispitals Zürich (USZ) und rund 20 Personen der gleichen Anstalt beschäftigen müssen. Es geht um die strafrechtliche Aufarbeitung der Ereignisse, die 2009 zur Freistellung des Arztes führten. Nun ist klar, gegen wen eine Strafuntersuchung geführt werden kann. (Urteil 1C_500/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | FINMA passt Meldepflicht für Stimmrechtsberechtigte an | | Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA passt die Meldepflichtregeln für nach freiem Ermessen delegierte Stimmrechte in der Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA an. Neu ist bei delegierten Stimmrechten diejenige Person meldepflichtig, die auch tatsächlich über die Stimmrechtsausübung entscheidet. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht | |
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| | | Jusletter, 27. Februar 2017 |
| › | Andrea Opel / Urs R. Behnisch, Grenzen der kantonalen Souveränität im Steuerbereich – dargestellt am Beispiel der Zürcher Spitalsteuer | | › | Alexandre Flückiger / Valérie Junod, La reconnaissance d’un droit d’accès aux informations détenues par l’Etat fondée sur l’article 10 CEDH | | › | Meinrad Vetter / Matthias Brunner, Die hinreichende Sicherheit gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB | | › | Mirjam Eggen, Die Vertragsaufhebung nach CISG | | › | Roland Pfäffli, Rezension: Das Grundbuch im Europa des 21. Jahrhunderts | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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