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|  | | Online Version | | JUSLETTER 6. FEBRUAR 2017 | Liebe Leserinnen und Leser
Luca Cirigliano analysiert aus arbeitsrechtlicher Perspektive die neuen Phänomene der digitalen Arbeitswelt und die neuen Formen der Zusammenarbeit, die sich daraus ergeben, wie bspw. «Crowdsourcing». Er weist darauf hin, dass diese Möglichkeiten auch gesetzliche und vor allem arbeitsrechtliche Anpassungen erfordern und hält bereits einige Lösungsvorschläge der Gewerkschaft dafür bereit. Bei anderen Formen der «digitalen Arbeit» wie z.B. dem Taxi-Dienst Uber sieht er vielmehr Sachverhalte, die durch das heutige Recht bereits sehr gut abgedeckt werden.
Auf den ersten Blick hat das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wenig mit Konsumentenschutz zu tun. Ein Wettbewerber ist kein Konsument und ein Konsument ist nicht per se ein Wettbewerber. Daraus lässt sich nun allerdings nicht folgern, die Konsumenteninteressen seien für die Gesetzgebung zum Schutz des lauteren Wettbewerbs ohne Bedeutung. Thomas Probst untersucht u.a. den lauterkeitsrechtlichen- und kartellrechtlichen Sonderschutz vor missbräuchlichen AGB für Konsumenten und hofft, dass der Gesetzgeber dafür bald eine Lösung finden wird.
KMU-Schiedsgerichtsbarkeit – was ist zu beachten? Gemäss Thorsten Vogl wird diese Thematik zu wenig diskutiert. Auch kleinen und mittleren Unternehmen sollte eine Alternative zu staatlichen Gerichten eröffnet werden. Insbesondere in den Bereichen internationaler Geschäfte wäre ein Schiedsgericht eine optimale Lösung: Es hat sinnvollerweise eine einfache Verfahrensordnung und kann Schiedsrichter auswählen, deren Neutralität und Kompetenz von allen Parteien anerkannt werden.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | | › | Roland Hürlimann / Martin Werner, Das Werkvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts in den Jahren 2014–2016 |
| | Beiträge | | › | Luca Cirigliano, La Numérisation, défi pour le droit du travail ? | | › | Thomas Probst, Wettbewerbsrecht und Konsumentenschutz – Ein (dis-)harmonisches Konkubinat? | | › | Thorsten Vogl, Kleine und mittlere Unternehmen und die Schiedsgerichtsbarkeit |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, FINMA hat Kompetenzen nicht überschritten | | › | Jurius, Condamnation pour un convoyeur de mendiants roms | | › | Jurius, Überschussmodell Sympany |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Eritrea: Praxisänderung des BVGer | | › | Jurius, BAKOM muss Mehrwertsteuer zurückerstatten |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, FINMA sanktioniert Coutts |
| | Gesetzgebungsübersicht | | › | Jurius, Verzeichnis der auf Februar 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | KOMMENTIERTE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Roland Hürlimann / Martin Werner |  | Das Werkvertragsrecht in den Entscheiden des Bundesgerichts in den Jahren 2014–2016 | | Im Anschluss an die Berichte von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht der Vorjahre (Rechtsprechung 2008–2011 = Jusletter vom 6. Februar 2012; Rechtsprechung 2006–2007 = Jusletter vom 22. September 2008; Rechtsprechung 2005 = Jusletter vom 20. November 2006; Rechtsprechung 2004 = Jusletter vom 21. Februar 2005; Rechtsprechung 2000–2003 = Jusletter vom 2. Februar 2003) enthält der Beitrag eine Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in den Jahren 2014–2016. Die Autoren halten sich bei der Übersicht an die thematische Einordnung der Vorjahre. Die Kommentierung der Jahre 2012/2013 folgt zu einem späteren Zeitpunkt. | | Beitragsarten: Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Obligationenrecht, OR besonderer Teil, Werkvertrag |  |
| | BEITRÄGE | | | Luca Cirigliano | | La Numérisation, défi pour le droit du travail ? | | Die ökonomische Literatur zur Digitalisierung der Wirtschaft hat in letzter Zeit stark zugenommen. Auch sind verschiedene Berichte vom Bundesrat verfasst worden sowie Gutachten zur Arbeitgeberqualität von Plattformbetreiber durch die Lehre. Die Analyse im Beitrag soll aus arbeitsrechtlicher Perspektive aufzeigen, inwiefern die Phänomene der digitalen Arbeitswelt auch eine neue arbeitsrechtliche Qualifikation und allfällig neue gesetzliche Regelungen erfordern. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht | |
| | Thomas Probst | | Wettbewerbsrecht und Konsumentenschutz – Ein (dis-)harmonisches Konkubinat? | | Wettbewerbsrecht und Konsumentenschutzrecht haben unterschiedliche Wurzeln und Zielsetzungen. Das Wettbewerbsrecht schützt den Wettbewerb als marktwirtschaftliches Institut, während das Konsumentenschutzrecht den Konsumenten als schwache Vertragspartei vor der geschäftlichen Überlegenheit gewerblicher Anbieter schützen will. Indirekt dient das Lauterkeitsrecht (UWG) jedoch zu Recht auch dem Konsumentenschutz. Einen Irrweg stellt dagegen die neueste Tendenz des Gesetzgebers dar, das UWG punktuell in ein Konsumentenschutzgesetz zu transformieren und dadurch die Nichtkonsumenten zu diskriminieren. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Konsumentenrecht, Obligationenrecht | |
| | Thorsten Vogl | | Kleine und mittlere Unternehmen und die Schiedsgerichtsbarkeit | | Wie muss eine Schiedsorganisation ausgestaltet sein, um den Anforderungen kleiner und mittlerer Unternehmen gerecht zu werden? Untersuchungen zu dieser Frage fehlen. Der Beitrag soll eine erste Annäherung an dieses Thema sein, mit dem Ziel, eine weitere Diskussion anzuregen und ein an die Bedürfnisse der KMU angepasstes Angebot zu schaffen. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Privatrecht, Schiedsgerichtsbarkeit | |
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| | Jurius | | Condamnation pour un convoyeur de mendiants roms | | BGer – Freigesprochen vom Vorwurf des Menschenhandels von der Genfer Justiz, wurde ein rumänischer Inhaber eines Transportunternehmens wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte den Transport von bettelnden oder sich prostituierenden Landsleuten in die Schweiz organisiert. (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil | |
| | Jurius | | Überschussmodell Sympany | | BGer – Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat dem Krankenversicherer Sympany zu Recht untersagt, den Versicherten für das Geschäftsjahr 2013 Überschüsse zurückzuzahlen. Dafür bestand keine gesetzliche Grundlage, wie das Bundesgericht entschieden hat. (Urteil 9C_582/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Eritrea: Praxisänderung des BVGer | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 mit der Frage befasst, ob Eritreer und Eritreerinnen, die ihr Land illegal verlassen haben, deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten hätten. Das Gericht kommt zum Schluss, dass die illegale Ausreise allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermag. Vielmehr bedarf es hierzu zusätzlicher individueller Elemente. (Urteil D-7898/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Verwaltungsverfahren | |
| | Jurius | | BAKOM muss Mehrwertsteuer zurückerstatten | | BVGer – Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) muss die im Zusammenhang mit der Radio- und Fernsehempfangsgebühr erhobene Mehrwertsteuer zurückzahlen. (Urteil A-7678/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Kommunikationsrecht, Medienrecht, Medien- und Telekommunikationsrecht | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | FINMA sanktioniert Coutts | | Coutts & Co AG hat aufgrund ungenügender Abklärungen von in der Schweiz gebuchten Geschäftsbeziehungen und Transaktionen im Umfeld des malaysischen Staatsfonds 1MDB schwer gegen die Geldwäschereibestimmungen verstossen. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA zieht unrechtmässig erzielten Gewinn von CHF 6,5 Millionen ein. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Bankrecht, Aufsichtsrecht | |
| | GESETZGEBUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Verzeichnis der auf Februar 2017 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes | | Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Februar 2017 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. | | Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter, 13. Februar 2017 |
| › | Murielle Fischer, Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit im Erbrecht | | › | Daniel Jositsch, Zwischen Skylla und Charybdis | | › | Agne Vaitkeviciute, Third-country researchers and students in the European Union and Switzerland – main issues of their migration and mobility | | › | Roger Andres, Merkwürdige Revision der Strafbestimmung im Unfallversicherungsgesetz | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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