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JUSLETTER 23. JANUAR 2017 |
Liebe Leserinnen und Leser
Mit Entscheid vom 13. Dezember 2016 bestätigte das Bundesgericht die Anwendung der sog. absoluten Empfangstheorie auf den Empfang der Kündigung eines Mietverhältnisses bei Ferienabwesenheit der Mieterin. Harald Bärtschi und Ruedi Ackermann analysieren das Urteil und erläutern die Vor- und Nachteile, welche sich für die Beteiligten daraus ergeben. Sie raten den Mietern, die diskutierte Rechtslage zur Kenntnis zu nehmen und den Erhalt von eingeschriebenen Sendungen auch bei Abwesenheit sicherzustellen.
Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten? «Ja», entschied der EuGH am 19. Oktober 2016. IP-Adressen dürfen nur erhoben und verwendet werden, wenn es hierfür eine gesetzliche Erlaubnis oder eine Einwilligung des Betroffenen gibt. Philippe Meier und Nicolas Tschumy sprechen diesem Urteil insbesondere für die in der Praxis häufig vorkommende Auswertung und Nutzung von IP-Adressen – beispielsweise zu statistischen und marketingbezogenen Zwecken – eine grosse Relevanz zu. Denn hierfür bedarf es zukünftig einer datenschutzrechtlichen Erlaubnis (siehe auch Simon Roth, Die grenzüberschreitende Edition von IP-Adressen und Bestandesdaten im Strafprozess, in: Jusletter 17. August 2015).
Nachdem die letzte Revision des Kartellgesetzes am 17. September 2014 knapp gescheitert war, ist ein neuer Anlauf zur Revision in näherer Zukunft zu erwarten. Vor diesem Hintergrund plädieren Corinne Nacht und Herbert Wohlmann dafür, das Kartellsanktionsrecht den Regeln des Unternehmensstrafrechts (Art. 102 StGB) zu unterstellen. Hiernach müssten auch die in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Bundesverfassung festgelegten Grundrechte des Angeklagten zur Anwendung kommen.
Hadi Mirzai präsentiert einen Bericht zur Veranstaltung der Studienvereinigung Kartellrecht e.V. (Arbeitsgruppe Schweiz) und des Instituts für Wirtschaftsrecht der Universität Bern vom 15. September 2016. Die diesjährige Veranstaltung beschäftigte sich unter anderem mit der aktuellen Entscheidpraxis zu den Vertikalabreden, Rabatten bei Marktbeherrschung und der Revision des Kartellgesetzes.
Schliesslich bietet uns Roland Pfäffli eine Besprechung des Buches: «Die Vergütung im Bauwerkvertrag», verfasst von Rainer Schumacher und Roger König.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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INHALTSVERZEICHNIS |
Urteilsbesprechungen | › | Harald Bärtschi / Ruedi Ackermann, Empfang der Wohnungskündigung bei Ferienabwesenheit | › | Philippe Meier / Nicolas Tschumy, L'adresse IP : une donnée personnelle ? Ou quand la CJUE rejoint le tribunal fédéral ! |
| Beiträge | › | Corinne Nacht / Herbert Wohlmann, Plädoyer für die Unterstellung der Kartellsanktionen unter das Unternehmensstrafrecht |
| Tagungsberichte | › | Hadi Mirzai, Aktuelle Fragen des Schweizer Kartellrechts |
| Rezension | › | Roland Pfäffli, Rezension: Die Vergütung im Bauwerkvertrag |
| Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | › | Jurius, Invalidenrente: Schweiz hat Recht auf ein faires Verfahren verletzt |
| Aus dem Bundesgericht | › | Jurius, Antirassismusgesetz: Nicht jeder Betroffene kann Privatkläger sein | › | Jurius, Kostenauflage bei Kundgebungen mit Gewaltausübung | › | Jurius, Tödlicher Verkehrsunfall erneut vor Obergericht | › | Jurius, Beschwerde gegen Umbaubewilligung für Kurtheater abgewiesen |
| Vorschau |
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URTEILSBESPRECHUNGEN |
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BEITRÄGE |
| | Corinne Nacht / Herbert Wohlmann | | Plädoyer für die Unterstellung der Kartellsanktionen unter das Unternehmensstrafrecht | Die beiden Autoren plädieren aufgrund einer historischen und funktionalen Analyse für eine Überführung des Kartellsanktionsrechts ins Unternehmensstrafrecht. Damit wird die Konsistenz des Rechts hergestellt, die grundlegenden Prinzipien des Strafrechts auch im Kartellrecht angewendet, die «best-practice» Compliance als Schuldbefreiungsgrund anerkannt, die individuellen Täter zur Rechenschaft gezogen und gleichzeitig eine echte Abschreckungswirkung herbeigeführt. | Beitragsarten: Beiträge | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht | |
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TAGUNGSBERICHTE |
| | Hadi Mirzai | | Aktuelle Fragen des Schweizer Kartellrechts | Am 15. September 2016 luden die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. (Arbeitsgruppe Schweiz) und das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern zu einer Veranstaltung an der Universität Bern. Referenten und Teilnehmer aus Lehre und Praxis diskutierten eine Reihe aktueller Entwicklungen im schweizerischen Kartellrecht. | Beitragsarten: Tagungsberichte | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht | |
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REZENSION |
| | Roland Pfäffli | | Rezension: Die Vergütung im Bauwerkvertrag | Die Vergütung der Bauunternehmer ist ein zentrales Thema des privaten Baurechts. Rechtzeitig zur Freiburger Baurechtstagung ist zur Vergütung im Bauwerkvertrag eine aktualisierte Fassung des vor rund zwanzig Jahren erschienenen Standardwerks erschienen. Es befasst sich eingehend mit der Grundvergütung und der Mehrvergütung, welche der Bauherr zu entrichten hat. | Beitragsarten: Rezension | Rechtsgebiete: Obligationenrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE |
| | Jurius | | Invalidenrente: Schweiz hat Recht auf ein faires Verfahren verletzt | EGMR – Ein invalider Mann hatte vor dem Sozialversicherungsgericht Zürich keine Gelegenheit, zu den Eingaben der Pensionskasse Stellung zu nehmen, gegen welche er eine Klage eingereicht hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun entschieden, dass damit sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde. (Urteil 7318/09) | Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | Rechtsgebiete: EMRK, Sozialversicherungsrecht | |
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AUS DEM BUNDESGERICHT |
| | Jurius | | Antirassismusgesetz: Nicht jeder Betroffene kann Privatkläger sein | BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Basler Musikers David Klein abgewiesen, der sich in einem Verfahren wegen Rassendiskriminierung gegen den Kabarettisten Massimo Rocchi als Privatkläger konstituieren wollte. Das höchste Schweizer Gericht schliesst damit aus, dass sämtliche Angehörige einer Gruppe als Privatkläger bei einer Gruppendiskriminierung auftreten können. (Urteil 1B_320/2015) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Strafen- und Massnahmenvollzug | |
| | Jurius | | Kostenauflage bei Kundgebungen mit Gewaltausübung | BGer – Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die neuen Regelungen im Polizeigesetz des Kantons Luzern teilweise gut, welche bei Kundgebungen mit Gewaltausübung unter bestimmten Voraussetzungen die Auferlegung von Polizeikosten an Veranstalter und Teilnehmer vorsehen. Die Bestimmung zur Gebührenerhebung bei Veranstaltern lässt sich verfassungskonform anwenden. Die Regelung betreffend die Kostenverteilung gegenüber Kundgebungsteilnehmern hebt das Bundesgericht auf. (Urteil 1C_502/2015)
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Bund und Kantone | |
| | Jurius | | Tödlicher Verkehrsunfall erneut vor Obergericht | BGer – Das Aargauer Obergericht muss sich zum dritten Mal mit dem Verkehrsunfall befassen, bei dem ein 17-Jähriger auf einem Fussgängerstreifen in Dottikon (AG) tödlich verletzt wurde. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Autofahrers teilweise gutgeheissen, der in den Unfall involviert gewesen war. (Urteil 6B_262/2016) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Strafrecht, Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | Beschwerde gegen Umbaubewilligung für Kurtheater abgewiesen | BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Anwohners gegen den Umbau und die Erweiterung des Kurtheaters Baden abgewiesen. Der Betroffene rügte vor allem, dass der geplante Erweiterungsbau die Gesamthöhe von 22,6 Meter des bestehenden Bühnenturms erreichen darf. (Urteil 1C_240/2016) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
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| Jusletter, 30. Januar 2017 Schwerpunkt-Ausgabe: Gesundheitsrecht |
› | Stefanie Haussener, Entscheidungen am Lebensende im Spannungsfeld zwischen Selbst- und Fremdbestimmung, Patientenwillen und -wohl | › | Stéphanie Perrenoud, La notion d’accident dentaire – quelques considérations à la lumière de l’arrêt 8C_53/2016 | › | Dominik Sennhauser / Felix H. Sennhauser, Kostenübernahmepflicht bei teuren Arzneimitteln | › | David Ionta, Révision de la loi fédérale sur l’assurance-accidents : résumé et commentaires des modifications les plus importantes | › | Franziska Sprecher, Forschung mit Versuchspersonen – Aufklärung über die Deckung von Schäden | › | Jean-Louis Duc, Hospitalisation dans l'assurance-accidents obligatoire | › | Coralie Tavel, Informationspflicht des Anbieters von direct-to-consumer Gentests nach dem Vorentwurf zum GUMG | › | Christian Crocetta, Euthanasie active sur un mineur : quels droits sont en jeu ? | › | Thomas Gächter, Rezension: Réflexions romandes en droit de la santé | › | Laura Amey / Cédric Baume / Songül Yavavli / Charlotte Boulay / Nathalie Brunner / Frédéric Erard / Olivier Guillod / Ekaterina Kastrati / Daniel Kraus / Anaïs Rossi / Dominique Sprumont, Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. |
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