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| JUSLETTER 14. NOVEMBER 2016 |
| SCHWERPUNKT-AUSGABE: SOZIALHILFERECHT / SOZIALE SICHERHEIT |
Liebe Leserinnen und Leser
Das Sozialhilferecht ist in aller Munde. Die Sozialhilfe ist eine wesentliche Stütze des Systems der Sozialen Sicherheit, der Verhinderung von Armut und der Ermöglichung der beruflichen und sozialen Integration. Im Kontext von Forderungen nach Vermeidung von Sozialhilfemissbrauch steht die Sozialhilfe gleichzeitig auch im Fokus politischer Diskussionen rund um die Einhaltung der Menschenrechte und um die Frage nach dem richtigen Mass der Existenzsicherung. Höchste Zeit, diesem Bereich des Sozialrechts genügend Raum für wissenschaftliche Auseinandersetzung einzuräumen: Mit dieser ersten Schwerpunkt-Ausgabe «Sozialhilferecht und Soziale Sicherheit» werden in diesem Sinne aktuelle Beiträge zu verschiedenen praxisrelevanten Bereichen des Sozialhilferechts vorgestellt.
Die kantonale und kommunale Organisationsordnung der Sozialhilfe – und die entsprechende Finanzierung – bringt es mit sich, dass sich in der Praxis der Sozialhilfe häufig schwierige Fragen der örtlichen Zuständigkeit stellen. Ruth Schnyder und Peter Mösch Payot führen anhand eines Fallbeispiels durch die entsprechenden Fragestellungen und zeigen unter anderem die Problematik auf, die sich für die Unterstützungszuständigkeit des Kindes bei neuen Formen der alternierenden Obhut der Eltern stellt.
In den letzten Jahren führte die Frage nach den Sanktionen bei Pflichtverletzungen von Klientinnen und Klienten und die dabei möglichen Kürzungen und Einstellungen der Sozialhilfe zu vielerlei politischen Diskussionen und in der Folge zu diversen Revisionen kantonaler Sozialhilfegesetze und der SKOS-Richtlinien. Auch die Rechtsprechung musste sich vielfach mit Fragen nach Kürzungen und Einstellungen der Sozialhilfe und in diesem Zusammenhang mit der Bedeutung des Anspruchs auf Nothilfe (Art. 12 BV) auseinandersetzen. Tobias Hobi beleuchtet die Thematik der «Leistungsreduktionen der Sozialhilfe als Sanktion wegen fehlender Bedürftigkeit oder gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip» und gibt einen Überblick. Anne Meier und Melanie Studer unterziehen das aktuelle Urteil des Bundesgerichts vom 8. März 2016 einer ausführlichen kritischen Analyse.
Viele Rechtsfragen stellen sich auch bezüglich der Bemessung der Sozialhilfe. Besonders umstritten ist dabei häufig die Frage, ob und inwieweit Leistungen des nicht bedürftigen Konkubinats- oder Lebenspartners in der Sozialhilfe angerechnet werden können. Auch das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach dazu geäussert. Karin Anderer untersucht anhand einer bedenkenswerten kritischen Besprechung den Bundesgerichtsentscheid vom 6. September 2016 «Das Konkubinat in der Sozialhilfe».
Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre.
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| INHALTSVERZEICHNIS |
| Urteilsbesprechungen | | › | Karin Anderer, Das Konkubinat in der Sozialhilfe | | › | Anne Meier / Melanie Studer, Commentaire de l’ATF 142 I 1 |
| | Beiträge | | › | Tobias Hobi, Leistungsreduktionen als Sanktion wegen fehlender Bedürftigkeit oder gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip | | › | Ruth Schnyder / Peter Mösch Payot, Der Unterstützungswohnsitz nach ZUG von der Geburt bis Volljährigkeit |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Untersuchungshaft gegen Minderjährige | | › | Jurius, Hotel Schweizerhof in Luzern bleibt Teil der Tourismuszone | | › | Jurius, Neue Chance für Uber im Streit um Taxi-Reglement | | › | Jurius, Windpark-Projekt Schwyberg | | › | Jurius, Beschwerde gegen Rundschau-Beitrag «Seeufer für alle» abgewiesen | | › | Jurius, Un an de prison ferme pour un chauffard |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Übernahmeverbot für Groupe Mutuel bestätigt |
| | Rechtsprechungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (September – Oktober 2016) |
| | Vorschau |
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| URTEILSBESPRECHUNGEN |
|  | Karin Anderer |  | Das Konkubinat in der Sozialhilfe | | Einer im Konkubinat lebenden, sozialhilfebeziehenden Frau wird im Unterstützungsbudget als Einnahme ein Konkubinatsbeitrag angerechnet, der 27% des AHV- und EL-Einkommens des nicht von der Sozialhilfe unterstützen Konkubinatspartners ausmacht. Das tangiert sein verfassungsrechtlich geschütztes Existenzminimum der 1. Basissäule. Zu hinterfragen ist auch die Aussage des Bundesgerichts, wonach ein Konkubinatsbeitrag unabhängig davon angerechnet werden kann, ob der leistungsfähige Konkubinatspartner diesen Beitrag leisten will oder nicht. Im Kontext des im Sozialhilferecht verankerten Bedürftigkeitsprinzips ist diese Auffassung abzulehnen. | | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Sozialhilferecht, Familienrecht. Eherecht | |
| | Anne Meier / Melanie Studer | | Commentaire de l’ATF 142 I 1 | | Die Autorinnen unterbreiten einen kritischen Kommentar zum Urteil vom 8. März 2016, in welchem das Bundesgericht entscheiden musste, ob die Streichung von Sozialhilfe aufgrund der verweigerten Teilnahme an einem nicht entlohnten Beschäftigungsprogramm mit Art. 12 BV vereinbar ist. Der Beitrag behandelt zwei problematische Aspekte: erstens, die systematische Prüfung, ob sich der Sozialhilfeempfänger rechtsmissbräuchlich verhält und zweitens, den Vorschlag des Bundesgerichts, im Rahmen einer Sanktion Sach- anstatt Geldleistungen zu erbringen oder Weisungen mit einer Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu verbinden. | | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Sozialhilferecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie |  |
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| BEITRÄGE |
| | Tobias Hobi | | Leistungsreduktionen als Sanktion wegen fehlender Bedürftigkeit oder gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip | | Die SKOS-Richtlinien und die kantonalen Sozialhilfegesetze sehen vor, dass unter gewissen Voraussetzungen Leistungen der Sozialhilfe gekürzt oder eingestellt werden können. Eingangs soll der Unterschied zwischen sanktionsweisen Leistungskürzungen einerseits und teilweisen oder gänzlichen Leistungseinstellungen wegen Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen andererseits erörtert werden. Im Sinne eines Überblicks werden im zweiten und dritten Abschnitt einzelne Kürzungs- und Einstellungstatbestände im Licht von Lehre und Rechtsprechung beleuchtet. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Sozialhilferecht | |
| | Ruth Schnyder / Peter Mösch Payot | | Der Unterstützungswohnsitz nach ZUG von der Geburt bis Volljährigkeit | | Wonach bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit der Sozialhilfebehörden? Anhand eines Fallbeispiels wird diese Frage im Folgenden für den Fall eines Kindes, das später in eine Sonderschule eintritt, diskutiert: Im Zentrum steht der Unterstützungswohnsitz nach ZUG unter Einbezug der im Rahmen der Unterhaltsrechtsrevision beschlossenen Revision, welche am 1. Januar 2017 in Kraft tritt. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Sozialhilferecht, Familienrecht. Eherecht | |
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| AUS DEM BUNDESGERICHT |
| | Jurius | | Untersuchungshaft gegen Minderjährige | | BGer – Untersuchungshaft darf in Ausnahmefällen auch gegen minderjährige mutmassliche Straftäter zwischen 10 und 15 Jahren angeordnet werden. Weil das Jugendstrafprozessrecht Untersuchungshaft gegen unter 15-Jährige nur als ultima ratio zulässt, besteht eine ausreichende Garantie für deren rechtskonforme Anordnung. (Urteil 6B_1026/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Hotel Schweizerhof in Luzern bleibt Teil der Tourismuszone | | BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Eigentümer des Hotels Schweizerhof in der Stadt Luzern am 9. November 2016 im Rahmen einer öffentlichen Beratung abgewiesen. Das Fünf-Sterne-Haus bleibt damit der Tourismuszone zugeteilt. (Urteil 1C_140/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Neue Chance für Uber im Streit um Taxi-Reglement | | BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Fahrdienstvermittlers Uber Switzerland GmbH gutgeheissen und damit ein Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts in dieser Sache aufgehoben. (Urteil 2C_500/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strassenverkehr | |
| | Jurius | | Windpark-Projekt Schwyberg | | BGer – Die vorgesehene Spezialzone für das Windpark-Projekt auf dem Schwyberg im Kanton Freiburg erfüllt die bundesrechtlichen Anforderungen nicht. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde von vier Natur- und Umweltschutzorganisationen gegen den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg gut und schickt die Sache zur neuen Beurteilung zurück. (Urteil 1C_346/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Beschwerde gegen Rundschau-Beitrag «Seeufer für alle» abgewiesen | | BGer – Der vom Fernsehen SRF ausgestrahlte Rundschau-Beitrag «Seeufer für alle» hat das Gebot der Sachgerechtigkeit nicht verletzt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Vereins betroffener Landeigentümer abgewiesen. (Urteil 2C_383/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Medien- und Telekommunikationsrecht | |
| | Jurius | | Un an de prison ferme pour un chauffard | | BGer – Nach einer Fahrt mit über 150 km/h auf der H10, zwischen Neuchâtel und Les Verrières, auf einer Strecke, für welcher eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h gilt, erhält ein Autofahrer ein Jahr Haftstrafe. Das Bundesgericht hat ein Urteil der Justiz in Neuchâtel bestätigt. (Urteil 6B_100/2016) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht | |
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| AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT |
| | Jurius | | Übernahmeverbot für Groupe Mutuel bestätigt | | BVGer – Die Eidgenössische Finanzaufsicht (FINMA) hat dem Krankenversicherer Groupe Mutuel 2015 zu Recht verboten, bis Ende dieses Jahres andere Gesellschaften zu übernehmen. Die FINMA hatte die Massnahme wegen Verstössen gegen das Versicherungsaufsichtsrecht erlassen. (Urteil B-5264/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Privatversicherungsrecht, Aufsichtsrecht | |
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| RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT |
| | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (September – Oktober 2016) | | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. September 2016 bis und mit 16. Oktober 2016 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. | | Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| Jusletter, 21. November 2016 |
| › | Peter V. Kunz, Too Big to Fail (TBTF): Konzept der Gefahrenabwehr sowie der Rettung von systemrelevanten Finanzinstituten | | › | Fabienne Germanier, Einige Ungereimtheiten der Landesverweisung (Art. 66a ff. StGB) | | › | Andreas Eicker, Zur Interpretation des Al-Quaïda- und IS-Gesetzes durch das Bundesstrafgericht im Fall eines zum Islamischen Staat Reisenden | | › | Jörg Paul Müller, Rezension: The Americanization of Swiss Legal Culture | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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