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JUSLETTER 31. OKTOBER 2016

Liebe Leserinnen und Leser

Besonders in der ersten Hälfte dieses Jahres wurde das Interesse – und teils auch die Begeisterung – mehrerer Zentralbanken an einer möglichen staatlichen Digitalwährung bzw. BritCoin, FedCoin, CAD-Coin etc. immer deutlicher. Was deren Ausgestaltung betrifft, zeigt Corinne Zellweger-Gutknecht auf, wie vielfältig die möglichen Ansätze sind: zentrale oder dezentrale Buchungssysteme; Zahlungsmittel in Form relativer oder absoluter Rechte, mit oder ohne Monopolisierung, mit oder ohne Privilegien in Form von Zwangskurs oder Kassenkurs, mit und ohne Saldo- und Umsatzlimits; als Ersatz oder als blosse Ergänzung zu Bargeld. Zudem bereiten Skalierbarkeit und Stabilität der erforderlichen Infrastruktur noch praktische Probleme bei der Umsetzung dieser digitalen Währung, die aber längerfristig lösbar sein dürften.
 
Christopher Hutz nimmt Bezug auf den Beitrag von Martin Kaiser: Rechtliche Überlegungen zur Vertragskündigung eines Spielers gemäss Art. 13 ff. des FIFA Reglements bezüglich Status und Transfer von Spielern (RSTS), in: Jusletter 23. Mai 2016. Er beleuchtet vor dem Hintergrund der 2015 eingereichten Beschwerde gegen das Transfersystem der FIFA die Problematik der ausserordentlichen Kündigung des Spielerarbeitsvertrages und das Zusammenspiel von nationalem Recht und den Vorschriften des «FIFA Reglements bezüglich Status und Transfer von Spielern» (RSTS) aus deutscher Sicht. Der Autor vertritt die Meinung, dass diesbezüglich noch mehr auf die Bedürfnisse von Sportlern und Vereinen abgestellt werden sollte.
 
Welche Folgen haben Marktschwankungen und sich stets verändernde Klientenbedürfnisse für Anwälte und Kanzleien? Mit neuen wirtschaftlichen und organisatorischen Formen der Zusammenarbeit können sich Anwälte im Strukturwandel des Rechtsmarktes behaupten und ihre Geschäftsentwicklung zukunftsweisend ausrichten. Ein Teil der klassischen Mandatsarbeit wird bereits heute durch IT-Systeme und Analysesoftware übernommen – bald sind es auch komplexere Tätigkeiten. Torsten Breden skizziert in seinem Referat die einflussreichsten Trends für die Zukunft der Rechtsberatung und präsentiert kompetente Lösungsansätze für die Rechtspraxis.
 
Schliesslich bietet uns Roland Pfäffli eine Besprechung der aktuellen Publikation «Grundstücksgeschäfte».
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
Anna Steger
Leiterin Jusletter
Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw
INHALTSVERZEICHNIS
Wissenschaftliche Beiträge
› Corinne Zellweger-Gutknecht, Digitale Landeswährung – Ein Überblick

Beiträge
› Christopher Hutz, Überlegungen zur Beschwerde der FIFPro gegen das Transfersystem der FIFA – Warum nicht einfach fristlos kündigen?

Podcasts
› Torsten Breden, Anwaltskanzlei der Zukunft – Wachstumsstrategien und neue Geschäftsmodelle (Podcast)

Rezension
› Roland Pfäffli, Rezension: Grundstücksgeschäfte

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Projekt «Überleitung Lugnez»
› Jurius, Freispruch für Post im Fall von Geldwäscherei
› Jurius, Mère et fils acquittés d’usure
› Jurius, Mangelhafte Ermittlung: Rüge für Staatsanwaltschaft

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
› Jurius, UBS kommt Parteistellung zu

Medienmitteilungen
› Jurius, Einvernehmliche Regelung mit Swatch bleibt bestehen

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› Gelungenes Webinar@Weblaw: DSGVO Modul 4.

› BFonline und BF in der Weblaw App: Aktualisierung Oktober 2016.

› Referat "LegalTech - Herausforderung und Chance für die Anwaltschaft".

› Heute erschienen: ASA | 85 | 4.

› Jusletter – Digitale Landeswährung.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Weblaw AG finden Sie hier.
WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE
Corinne Zellweger-Gutknecht
Digitale Landeswährung – Ein Überblick
Zentralbanken und private Akteure befassen sich zunehmend mit der Option, gesetzliche Zahlungsmittel in Form von elektronisch gebuchten und staatlich gedeckten Kontosalden einzuführen. Die Rede ist allgemein etwa von central bank issued digital currency, von digital legal tender, eTender, eCurrency, government cryptocurrency oder spezifischer von BritCoin, FedCoin, CAD-Coin, MintChip, Dinero eléctronico und eCM. Im Beitrag wird ein Überblick vermittelt über das Wesen digitaler Währung, die Motive und Folgen ihrer Emission und die wichtigsten staatlichen Initiativen auf diesem Gebiet, soweit sie öffentlich bekannt sind.
Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge
Rechtsgebiete: Bankrecht
BEITRÄGE
Christopher Hutz
Überlegungen zur Beschwerde der FIFPro gegen das Transfersystem der FIFA – Warum nicht einfach fristlos kündigen?
Im Jahr 2015 reichte die FIFPro bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen das Transfersystem der FIFA ein. Sie bezweifelt die Gleichbehandlung von Fussballspielern und «normalen» Arbeitnehmern bei der einseitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Auch gefährde die Zahlung einer Transfersumme das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes. Der Autor nimmt dies zum Anlass, um die Möglichkeit der ausserordentlichen Kündigung im professionellen Fussballsport zu erklären und untersucht die damit einhergehende Wechselwirkung von deutschem Recht sowie den Vorschriften des «FIFA Reglements bezüglich Status und Transfer von Spielern».
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Sport, Deutsches Recht
PODCASTS
Torsten Breden
Anwaltskanzlei der Zukunft – Wachstumsstrategien und neue Geschäftsmodelle (Podcast)

Der Rechtsmarkt befindet sich in einem grundlegenden Strukturwandel, der ernsthaft die klassischen Geschäftsmodelle der Kanzleien bedroht. Marktschwankungen, sich stets verändernde Klientenbedürfnisse, immer mehr Marktteilnehmer – darunter auch alternative Rechtsdienstleister – erhöhen weiter den Wettbewerbsdruck. Ein Teil der klassischen Mandatsarbeit wird bereits durch IT-Systeme und Analysesoftware übernommen – bald sind es auch komplexere Tätigkeiten, die heute noch von Senior Associates erledigt werden. Der aufgezeichnete Vortrag von Torsten Breden skizziert die einflussreichsten Trends für die Zukunft der Rechtsberatung und präsentiert kompetente Lösungsansätze für die Rechtspraxis. Es werden die zunehmende Zergliederung der Mandatsarbeit, die Auswirkungen der Digitalisierung, neue Organisationsformen sowie eine konsequente Ausrichtung als Lösungsanbieter und andere innovative Geschäftsmodelle dargestellt.

Beitragsarten: Podcasts
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Notariats- und Anwaltsrecht
REZENSION
Roland Pfäffli
Rezension: Grundstücksgeschäfte
Grundstücksgeschäfte gehören zum Alltag. Sie sind von grösserer Tragweite und deshalb an gewisse Formen gebunden. Sie gehören zu den Kerngeschäften der Notare als Urkundspersonen. Das hier vorgestellte Buch ist ein Hilfsmittel zur Herstellung von eintragungsfähigen Anmeldungsunterlagen für das Grundbuch.
Beitragsarten: Rezension
Rechtsgebiete: Sachenrecht
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Top Events
› 14.11.16Landesverweisung straffälliger Ausländer - Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative als Herausforderung für Staatsanwaltschaften, Verteidigung und Gerichte (2. Durchführung)
Migrationsrecht / Strafrecht / Strafprozessrecht
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› 02.12.16St.Galler Tagung zum öffentlichen Personalrecht
Obligationenrecht / Arbeitsrecht
Grand Casino Luzern

› 02.11.16Kantonale Schadenausgleichsleistungen
Sozialversicherungsrecht / Andere Rechtsgebiete
 Kongresshaus Zürich
› 02.11.1613. Tagung für Informatik und Recht
Informatik, Internet und Recht
 Online
› 03.11.16SBV Fachtagung Schaden und Schadenbemessung bei ausgewählten Eigentumseingriffen
Sachenrecht
 Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz
› 04.11.16Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung – sind wir überfordert?
Strafrecht / Wirtschaftsrecht / Steuerrecht
 Hotel Bellevue Palace
› 08.11.16Mittagsveranstaltung - Präimplantationsdiagnostik und deren Finanzierung
Gesundheitsrecht / Sozialversicherungsrecht
 Universität Zürich, Rämistrasse 71, Raum KOL-G-209
› 11.11.16Basler ZPO-Tag 2016
Zivilprozessrecht / Zivilrecht
 Congress Center, MCH Messe Basel

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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Vincent Carron, Indemnité de départ et solde de tous comptes
Urteil 4A_642/2015 vom 29. Juli 2016

› Olivier Subilia, Prescription du droit de sanctionner un fonctionnaire
Urteil 8C_621/2015 vom 13. Juni 2016

› Olivier Subilia, Responsabilité de l'employeur en cas d'accident
Urteil 4A_21/2016 vom 13. Juni 2016

› Olivier Subilia, Licenciement immédiat pour confection d'un faux document
Urteil 4A_515/2015 vom 21. Juni 2016

› Olivier Subilia, Fonction publique : sanction à un licenciement discriminatoire
Urteil 8C_703/2015 vom 14. Juni 2016

› Olivier Subilia, Voies de droit en cas de décision apparemment non formelle
Urteil 8C_664/2015 vom 13. Juni 2016

› Olivier Subilia, Licenciement immédiat pour violation d'une directive en EMS
Urteil 4A_659/2015 vom 28. Juni 2016

Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK.
ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Projekt «Überleitung Lugnez»
BGer – Die Regierung des Kantons Graubünden muss neu über die Konzession für die geplante «Überleitung Lugnez» der Kraftwerke Zervreila AG (KWZ) entscheiden. Bei der Neubeurteilung der Umweltverträglichkeit und insbesondere der Restwassermengen-Problematik müssen auch die Auswirkungen der bereits bestehenden Anlagen der KWZ im Lugnezer- und im Valsertal miteinbezogen werden. (Urteile 1C_526/2015, 1C_528/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Ökologisches Gleichgewicht

Jurius
Freispruch für Post im Fall von Geldwäscherei
BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch der Schweizerischen Post im Zusammenhang mit einem Fall von Geldwäscherei im Kanton Solothurn bestätigt. Es geht um eine Barauszahlung von 4,6 Millionen Franken im Jahr 2005. (Urteil 6B_124/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Straftaten gegen das Vermögen

Jurius
Mère et fils acquittés d’usure

BGer – Eine Mutter und ihr Sohn wurden, nachdem sie beschuldigt worden waren, während Jahren die Grosszügigkeit eines einsamen Millionärs ausgenutzt zu haben, definitiv freigesprochen. Das Bundesgericht hebt die Verurteilung der Waadtländer Justiz wegen Ausnutzung auf. (Urteile 6B_895/2015, 6B_921/2015) (sts)

Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil

Jurius
Mangelhafte Ermittlung: Rüge für Staatsanwaltschaft
BGer – Die Waadtländer Staatsanwaltschaft hat im Fall der Strafanzeige eines Zugreisenden, der sein Ticket nicht ein zweites Mal vorweisen wollte, unzureichend ermittelt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Staatsanwalt hatte sich darauf beschränkt, den Polizeirapport des Vorfalls zuzuziehen. (Urteil 6B_147/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Jurius
UBS kommt Parteistellung zu
BVGer – Die UBS ist berechtigt, an den laufenden Amtshilfeverfahren der französischen Behörden teilzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht räumt ihr in der vorliegenden besonderen Konstellation Parteistellung ein. Dadurch muss die Eidgenössische Steuerverwaltung der UBS Akteneinsicht gewähren und sämtliche Schlussverfügungen zustellen. (Urteil A-4974/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Steuerrecht
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
Einvernehmliche Regelung mit Swatch bleibt bestehen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hält mit Entscheid vom 24. Oktober 2016 an der 2013 getroffenen einvernehmlichen Regelung mit The Swatch Group AG (Swatch) unverändert fest. Diese beinhaltet einerseits eine Lieferpflicht bei mechanischen Uhrwerken, ermöglicht es der Swatch-Tochtergesellschaft ETA SA Manufacture Horlogère Suisse (ETA) aber andererseits, die Lieferungen an Dritte bis Ende 2019 stufenweise zu reduzieren.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (Gesellschaftsrecht; Stufe Associate)
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› 17.10.16Kantonskanzlei von Appenzell Ausserrhoden
juristische Praktikumsstelle (100%)
Herisau
› 15.10.16Legis Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (80% - 100%)
Zürich
› 14.10.16Zinsli Nater Ganzoni
RECHTSANWALT / RECHTSANWÄLTIN
St. Moritz
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Zürich
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RECHTSANWALT / RECHTSANWÄLTIN IN KANZLEIPARTNERSCHAFT
St. Gallen
› 13.10.16Acad International Research AG
Freiberufliche wissenschaftliche Mitarbeiter (m/f)
Kloten
› 12.10.16Swiss Re
Financial Risk Officer ITC
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› 12.10.16JuraPlus AG
Rechtsanwalt (m/w, 100%)
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› 10.10.16Wenger & Vieli AG
ANWÄLTIN / ANWALT
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Legal Counsel (m/w) Ostschweiz, 100 % (Teilzeit möglich)
Ostschweiz
› 07.10.16Coca-Cola HBC Schweiz AG
Legal Counsel 100%
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Rechtsanwalt/Rechtsanwältin
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› 05.10.16Lenz & Staehelin
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin
Genf
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Assistentin 100%
Zürich
› 05.10.16Schweizerische Eidgenossenschaft
Stagiaire juridique
Fehraltorf
› 04.10.16BALDI & CARATSCH
AVOCAT/E FRANCOPHONE
Zürich
› 04.10.16Schweizerische Eidgenossenschaft
Juristin / Jurist
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› 04.10.16Badertscher Rechtsanwälte AG
RECHTSANWALT / RECHTSANWÄLTIN
Zürich und Zug
› 04.10.16Bruppacher Hug & Partner Rechtsanwälte
SubstitutIn / Juristische MitarbeiterIn
Zollikon
› 04.10.16Universität Luzern
wiss. Assistentin / Assistent im Fachbereich Strafrecht
Luzern
› 03.10.16Baker & McKenzie
Kaufmann/-frau EFZ Profil M
Zürich
› 02.10.16The Swatch Group Ltd
Legal Counsel 100%
Biel/Bienne

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Jusletter, 7. November 2016
› Astrid Epiney / Sian Affolter, Zur rechtlichen Tragweite der Bauprodukteverordnung der EU (VO 305/2011) und ihren Implikationen für die Rechtslage in der Schweiz
› Markus Kaiser / Michael Noth, Wem gehört die Schweiz?
› David Equey, Cinq ans de jurisprudence en droit des sociétés
› Claudia Schneider Heusi, Aktuelles aus dem Bundesgericht: Die Aargauische Pensionskasse ist dem Vergaberecht unterstellt

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.


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ISSN 1424-7410. Editions Weblaw.

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sk = Simone Kaiser, sl = Sandrine Lachat,
sts = Stéphanie Schwab, bk = Barbara Kummer,
nse = Nadine Send

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