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|  | | Online Version | | JUSLETTER 17. OKTOBER 2016 | Liebe Leserinnen und Leser
In ihrer traditionellen Rechtsprechungsübersicht kommentieren Christoph Brunner und Markus Vischer die wichtigsten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2015 und führen damit die Besprechungen früherer Jahre weiter (vgl. bereits Christoph Brunner / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2014 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide, in: Jusletter 14. Dezember 2015). Die Autoren setzen sich mit kaufrechtlichen Problemstellungen, insbesondere zum Grundstück-, Unternehmens- sowie Fahrniskauf und Forderungskauf, auseinander.
Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Patienten oder Probanden, die an klinischen Studien teilnehmen, im Fall einer Schädigung angemessen unterstützt und entschädigt werden. In der Realität haben diese aber – trotz erleichterter Beweisführung in Bezug auf die Kausalität der Schädigung – grosse Schwierigkeiten ihre Rechte durchzusetzen. Valérie Junod beleuchtet kritisch das Urteil des Bundesgerichts vom 27. Juni 2016, in welchem sich dieses zugunsten einer gewöhnlichen bzw. für die Probanden weniger vorteilhaften Haftungsregelung ausspricht. Die Autorin plädiert für eine strengere Haftung zum Schutz der Teilnehmer solcher klinischen Studien.
Häufig lassen sich Motive von jungen Tätern, die Gewaltstraftaten begehen, nachträglich kaum mehr eruieren. Nicht nur von Medien wird hierbei immer wieder auf eine Gemeinsamkeit im Verhalten und Umfeld dieser Täter zurückgegriffen: gewalthaltige Computer- oder Videospiele. Beat Althaus fragt, welche Auswirkungen Gewaltspielkonsum auf Kinder und Jugendliche hat und fordert ein abgestimmtes Zusammenspiel zwischen regulierendem und erzieherischem Jugendmedienschutz.
Hans Giger befasst sich mit Konfliktbereinigungen im Bereich der KMU. Im Vordergrund steht bei jedem Konflikt ein vitales Interesse, sich im Fall von Auseinandersetzungen rasch über den einzuschlagenden Rechtsweg informieren zu können. Gerade KMU, welche in eine juristisch relevante Konfliktsituation geraten, möchten mit einer gewissen Sicherheit abschätzen können, wie ihre Chancen stehen. Der Weg zur «Ständigen Schweizerischen Schiedsgerichtsorganisation» (SGO) kann hier eine kosten- und zeitsparende Verfahrensvariante bei der Konfliktbereinigung sein.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | | › | Christoph Brunner / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2015 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide |
| | Urteilsbesprechungen | | › | Valérie Junod, Dommages causés par des médicaments dans le cadre de recherches médicales |
| | Beiträge | | › | Beat Althaus, Zwischen Fiktion und Realität – Auswirkungen von Gewaltspielkonsum auf Kinder und Jugendliche |
| | Essay | | › | Hans Giger, Der abgekürzte Weg zum eigenen Recht |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, KPT Krankenkasse muss Behandlung übernehmen | | › | Jurius, Bussen mit Strafcharakter steuerlich nicht abzugsfähig | | › | Jurius, System für Urner Landratswahl ist verfassungswidrig | | › | Jurius, Knabe überfahren: Autolenker muss 18 Monate ins Gefängnis | | › | Jurius, Bundesrat durfte CO2-Lenkungsabgabe erhöhen |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Recht zur Wahl des Stiftungsrats den Nachkommen zugesprochen |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Dschihadist bleibt weiterhin in Haft |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | KOMMENTIERTE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | URTEILSBESPRECHUNGEN | | | Valérie Junod |  | Dommages causés par des médicaments dans le cadre de recherches médicales | | Zur Haftung für Schäden, welche während der Teilnahme an einer klinischen Studie entstanden sind und bei welchen ein betreffendes Medikament beteiligt war, hatte sich die Rechtsprechung unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte noch nicht geäussert. In seinem Urteil vom 27. Juni 2016 hat sich das Bundesgericht zugunsten der gewöhnlichen Haftungsregelung ausgesprochen (verschuldensabhängig), jedoch ohne Stellung zunehmen zu den verschiedenen Lehrmeinungen, welche sich mit einer überwältigender Mehrheit für eine strikte Haftung (verschuldensunabhängig) aussprechen. Dieser Beitrag diskutiert die Relevanz des Urteils unter dem alten und dem neuen Gesetz; die Autorin kritisiert den geringen Schutz, welcher gemäss ihrer Nachforschung vor allem für die Teilnehmer solcher klinischen Studien besteht. (sts) | | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Obligationenrecht |  |
| | BEITRÄGE | | | Beat Althaus | | Zwischen Fiktion und Realität – Auswirkungen von Gewaltspielkonsum auf Kinder und Jugendliche | | Immer wieder werden die Täter von Amokläufen und Gewaltdelikten mit der Nutzung violenter Computer- und Videogames in Verbindung gebracht. Zu den Auswirkungen von Gewaltspielkonsum bestehen allerdings verschiedene Theorien und es liegen unterschiedliche empirische Ergebnisse vor. Insbesondere hängt das gezeigte aggressive Verhalten nicht nur vom Konsum gewalthaltiger Spiele ab, sondern wird von weiteren Risikofaktoren beeinflusst. Der Beitrag eröffnet einen Einblick in die Wirkungsforschung von gewalthaltigen Computer- und Videospielen und zeigt mögliche Interventionsmöglichkeiten auf. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Strafrecht | |
| | ESSAY | | | Hans Giger | | Der abgekürzte Weg zum eigenen Recht | | Konfliktsbereinigungen im Bereich der KMU sind oft von existenzieller Bedeutung. Es geht vielfach nicht nur um die Frage der Durchsetzung geschäftlicher Anliegen, gewissermassen sein Recht gemäss der eigenen Überzeugung zu verwirklichen. Eine Rolle spielt hierbei ganz grundsätzlich der damit verbundene zeitliche und finanzielle Aufwand. Mit einem Schiedsgericht sind solche Probleme überwunden: Es sind nicht zahllose Instanzen zu durchlaufen, sondern das Schiedsgericht entscheidet als einzige Instanz – im Moderations-, im ordentlichen oder abgekürzten Verfahren – endgültig. | | Beitragsarten: Essay | | Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit, Privatrecht | |
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| | Jurius | | Bussen mit Strafcharakter steuerlich nicht abzugsfähig | | BGer – Bussen und andere finanzielle Sanktionen mit Strafcharakter gegenüber juristischen Personen sind steuerlich nicht abzugsfähig, da sie keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen. Ein Abzug kann nur vorgenommen werden, soweit mit der verhängten Sanktion beim betroffenen Unternehmen unrechtmässig erlangter Gewinn abgeschöpft wird. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des Kantonalen Steueramts Zürich gut. (Urteile 2C_916/2014, 2C_917/2014)
| | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren | |
| | Jurius | | System für Urner Landratswahl ist verfassungswidrig | | BGer – Das System zur Wahl des Landrats im Kanton Uri ist mit der in der Bundesverfassung verankerten Wahl- und Abstimmungsfreiheit nicht vereinbar. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde von acht Privatpersonen gegen den Beschluss des Urner Regierungsrats zur Wahl des Landrats gut. Im Sinne des subsidiären Vorschlags des Urner Regierungsrates könnte das bestehende gemischte Proporz-/Majorzsystem mit den Gemeinden als Wahlkreisen beibehalten werden, wenn in den Gemeinden mit mehr als zwei zu vergebenden Landratssitzen ein echtes Proporzwahlverfahren zur Anwendung kommen würde. (Urteil 1C_511/2015)
| | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Politische Rechte, Bund und Kantone | |
| | Jurius | | Knabe überfahren: Autolenker muss 18 Monate ins Gefängnis | | BGer – Der zur Tatzeit alkoholisierte Rentner, der 2011 in Worb einen Knaben mit seinem Auto erfasste, muss die Hälfte der 36 Monate langen Freiheitsstrafe definitiv absitzen. Das Bundesgericht hat das Urteil des Berner Obergerichts vom August vergangenen Jahres bestätigt. (Urteil 6B_1204/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Bundesrat durfte CO2-Lenkungsabgabe erhöhen | | BGer – An der Erhöhung der Lenkungsabgabe für Brennstoffe von 36 auf 60 Franken per 1. Januar 2014 gibt es nichts zu rütteln. Nach dem Bundesverwaltungsgericht hat nun auch das Bundesgericht die Beschwerde einer Firma abgewiesen, die sich gegen eine Zahlungsverfügung zum erhöhten Satz wehrte. (Urteil 2C_1065/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Energie- und Umweltrecht, Öffentliche Finanzen | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Recht zur Wahl des Stiftungsrats den Nachkommen zugesprochen | | BVGer – Zu Recht hat die Eidgenössische Stiftungsaufsicht die Nachkommen von Bruno Stefanini ermächtigt, an dessen Stelle künftig den Stiftungsrat der Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte in Winterthur zu ernennen. Die bestehende Wahlvorschrift in der Stiftungsurkunde wird nicht geändert. (Urteile B-565/2015, B-812/2015)
| | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Personenrecht, Juristische Personen | |
| | AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | Dschihadist bleibt weiterhin in Haft | | BStGer – Der im Februar 2016 festgenommene mutmassliche Dschihad-Kämpfer aus Winterthur bleibt in Untersuchungshaft. Das Bundesstrafgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. (Urteile BH.2016.3, BP.2016.57) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
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| | | Jusletter, 24. Oktober 2016 |
| › | Markus Prazeller / David Hug, Twitter und Persönlichkeitsschutz | | › | Daniela Ivanov, La proportionnalité des actes normatifs | | › | Felix H. Thomann, 125 Jahre Teilrevisionsinitiative – wie weiter? | | › | Roland Pfäffli, Rezension: Klagen und Rechtsbehelfe im Zivilrecht | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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