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| JUSLETTER 3. OKTOBER 2016 |
Liebe Leserinnen und Leser
Ob Gutachtertätigkeiten, Beratermandate oder Verwaltungsratsposten – selbst wenn viele Professoren an Schweizer Hochschulen an der Universität in einem Vollzeitpensum angestellt sind, hindert sie das nicht, noch zahlreichen prestigeträchtigen Nebenbeschäftigungen nachzugehen (siehe dazu auch Astrid Epiney / Markus Kern, Regelung der Nebenbeschäftigungen von Professorinnen und Professoren auf Bundesebene, in: Jusletter 21. Dezember 2015). Alexandre Flückiger und Dominique Hänni analysieren, welche Transparenzvorschriften gegenüber der Institution und der Öffentlichkeit einzuhalten sind. Sie sehen die Lösung in einer Kombination von Deklarations- oder Bewilligungspflicht.
Im Sommer 2016 hatte das Zürcher Verwaltungsgericht die Bewertung eines Deutschaufsatzes zu beurteilen, der anlässlich der Aufnahmeprüfung fürs Zürcher Langgymnasium verfasst worden war. Es befand die Einschätzung der zuständigen Kantonsschule, wonach die betreffende Prüfungsarbeit mit einer 2.0 zu bewerten sei, als willkürlich und ordnete die Festsetzung einer höheren Note an. Mathias Kaufmann würdigt das Urteil kritisch: «Die Leistungsbewertung der Beschwerdegegnerin mag zwar durchaus sehr streng – vielleicht sogar etwas zu streng – gewesen sein, offensichtlich unhaltbar war sie aber nicht.»
Die Planungsinitiative ist ein verbreitetes und relativ häufig angewendetes Instrument der direkten Demokratie. Sie hat ihre Rechtsgrundlagen ausserhalb des Raumplanungsrechts, doch wirkt sie direkt auf die Raumplanung ein und kann ordentliche Raumplanungsverfahren beeinflussen, konkurrieren, untergraben oder umgehen. Corsin Bisaz weist darauf hin, dass dies zu falschen Erwartungen von Initiantinnen und Initianten führen kann, da die Planungsinitiative, im Gegensatz zu den viel bekannteren Formen der Verfassungs- und Gesetzesinitiative, keinen vergleichbaren endgültigen Beschluss herbeiführen kann.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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| INHALTSVERZEICHNIS |
| Wissenschaftliche Beiträge | | › | Alexandre Flückiger / Dominique Hänni, La transparence en matière d’activités accessoires dans les hautes écoles en Suisse |
| | Urteilsbesprechungen | | › | Mathias Kaufmann, Die gerichtliche Nachkontrolle von Prüfungsbewertungen |
| | Beiträge | | › | Corsin Bisaz, Die Planungsinitiative auf Änderung kommunaler Nutzungspläne |
| | Essay | | › | David Ionta, Qu’entend-on par « invalide » ? |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Ausführungsprojekt Umfahrung Näfels | | › | Jurius, Justiz patzt mehrmals im Fall eines gewalttätigen Mannes | | › | Jurius, Raserurteil wegen neuer Rechtsprechung aufgehoben |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Nikon: Kartellsanktion von 12 Mio. bestätigt |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Wahlzettel-Strafverfahren ist vom Tisch |
| | Aus der Herbstsession 2016 | | › | Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Herbstsession 2016 |
| | Gesetzgebungsübersicht | | › | Jurius, Verzeichnis der auf Oktober 2016 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes |
| | Vorschau |
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| WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE |
|  | Alexandre Flückiger / Dominique Hänni |  | La transparence en matière d’activités accessoires dans les hautes écoles en Suisse | | Der Beitrag analysiert die Transparenzvorschriften betreffend Nebenbeschäftigungen der Professoren und unterscheidet dabei zwischen der Transparenz gegenüber der Institution (materielle Regelung der Nebenbeschäftigungen) und der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit (aktive und passive Information). Personendaten betreffend Nebenbeschäftigungen dürfen ausnahmsweise bekanntgegeben werden, wenn an der Bekanntgabe ein öffentliches Interesse besteht, und dies auch wenn die betroffene Person nicht zustimmt. Die grösstmögliche Transparenz kann durch die Kombination einer weitreichenden Deklarations- oder Bewilligungspflicht mit zweckmässigen Spezialregeln bezüglich aktive Information erreicht werden. | | Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge | | Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht |  |
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| URTEILSBESPRECHUNGEN |
| | Mathias Kaufmann | | Die gerichtliche Nachkontrolle von Prüfungsbewertungen | | Am 27. Juli 2016 fällte das Verwaltungsgericht Zürich ein Urteil mit Seltenheitswert: Es befand die Bewertung eines Deutschaufsatzes, der im Rahmen der Aufnahmeprüfung fürs Zürcher Langgymnasium verfasst worden war, für willkürlich und ordnete die Festsetzung einer besseren Note an. Der Beitrag unterzieht diesen Entscheid einer kritischen Analyse und geht dabei auch kurz auf einige wichtige Fragen ein, die sich in Zusammenhang mit der gerichtlichen Nachprüfung von Examensbewertungen stellen. | | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht | |
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| BEITRÄGE |
| | Corsin Bisaz | | Die Planungsinitiative auf Änderung kommunaler Nutzungspläne | | Die Planungsinitiative auf Änderung kommunaler Nutzungspläne ist in der Schweiz weit verbreitet. Das ordentliche Raumplanungsverfahren und das (ausserordentliche) Planungsinitiativverfahren stehen jedoch häufig in einem Gegensatz; ihre wechselseitige Abstimmung stellt in der Rechtsanwendung eine juristische Herausforderung dar. Dieser Beitrag zeigt die Besonderheiten der Planungsinitiative auf und diskutiert einige der mit ihr verbundenen Probleme. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Politische Rechte | |
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| ESSAY |
| | David Ionta | | Qu’entend-on par « invalide » ? | | Unter dem Wort «invalid» verstehen wir häufig eine «Person mit Behinderung» oder «Behinderter». Was versteht das Schweizer Sozialversicherungsrecht darunter? Wann wird ein Versicherter als invalid betrachtet? Wie berechnet sich der Invaliditätsgrad einer Person, die in ihrer Gesundheit beeinträchtigt ist? (bak) | | Beitragsarten: Essay | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht | |
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| AUS DEM BUNDESGERICHT |
| | Jurius | | Ausführungsprojekt Umfahrung Näfels | | BGer – Das Bundesgericht weist die gegen das Ausführungsprojekt zur Umfahrung Näfels erhobenen Beschwerden ab. Es verletzt im vorliegenden Fall kein Bundesrecht, das erhebliche öffentliche Interesse an der Umfahrungsstrasse stärker zu gewichten als die entgegenstehenden öffentlichen Interessen sowie die privaten Interessen enteigneter Personen. (Urteile1C_556/2013, 1C_558/2013, 1C_562/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strassenverkehr | |
| | Jurius | | Justiz patzt mehrmals im Fall eines gewalttätigen Mannes | | BGer – Die stationäre therapeutische Massnahme für einen gewalttätigen Somalier wird nur um zweieinhalb statt drei Jahre verlängert, weil die Aargauer Strafverfolgungs- und Justizbehörden gleich mehrere Fehler gemacht haben. Das Bundesgericht hat das kantonale Urteil aufgehoben. (Urteil 6B_892/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Raserurteil wegen neuer Rechtsprechung aufgehoben | | BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Automobilisten wegen Rasens aufgehoben, weil sie gegen die neue Rechtsprechung verstösst. Der Mann war auf der Autobahn, 700 Meter vor dem Genfer Zoll nach Frankreich, mit 99 km/h geblitzt worden. Signalisiert waren 40 km/h. (Urteil 6B_700/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Strassenverkehrsrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
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| AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT |
| | Jurius | | Nikon: Kartellsanktion von 12 Mio. bestätigt | | BVGer – Die Wettbewerbskommission WEKO hat gegen die Nikon AG (Schweiz) im Jahr 2011 wegen der Behinderung von Parallelimporten eine Sanktion von rund CHF 12.5 Mio. ausgesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht weist nun die dagegen erhobene Beschwerde im Wesentlichen ab und korrigiert den Sanktionsbetrag um eine halbe Million auf rund CHF 12 Mio. (Urteil B-581/2012) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Kartellrecht, Wettbewerbsrecht | |
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| AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT |
| | Jurius | | Wahlzettel-Strafverfahren ist vom Tisch | | BStGer – Das Strafverfahren wegen Stimmenfangs im Kanton Solothurn, das nach den Nationalratswahlen vergangenen Jahres aufgenommen wurde, bleibt eingestellt. (Urteile BB.2016.18, BB.2016.19) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
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| AUS DER HERBSTSESSION 2016 |
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| GESETZGEBUNGSÜBERSICHT |
| | Jurius | | Verzeichnis der auf Oktober 2016 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes | | Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2016 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. | | Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| Jusletter, 10. Oktober 2016 |
| › | Amalia Athanasiadou, Lundbeck v. Commission | | › | Andreas Eicker / Ercan Velioglu, Rechtsfolgen der ungenügenden Protokollierung von Einvernahmen | | › | Philippe Ehrenström, Bonus et très hauts revenus : une appréciation critique de la jurisprudence récente | | › | Paolo Bernasconi / Simone Schürch, La mise sous scellés dans la procédure pénale suisse et dans l’entraide internationale en matière pénale | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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