 |
 |
|  | | Online Version | | JUSLETTER 12. SEPTEMBER 2016 | Liebe Leserinnen und Leser
Die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerbereich, auch straflose Selbstanzeige genannt, erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Immerhin befreit diese von den unangenehmen Folgen einer durch die Behörden aufgedeckten Steuerhinterziehung. Problematisch ist allerdings, dass zum einen die Voraussetzungen für die Strafbefreiung aufgrund einer Selbstanzeige in den verschiedenen Steuerrechtsgesetzen nicht übereinstimmen und zum anderen einzelne Auslegungsfragen bisher ungeklärt sind. Sonja Bossart und Marc Jutzi stellen die unterschiedlichen Anforderungen dar und fordern vom Gesetzgeber mehr Klarheit, insbesondere halten sie eine – mit Blick auf den Fiskalzweck liberal ausgestaltete – Vereinheitlichung der verschiedenen Gesetzesbestimmungen für sinnvoll.
David Glassey fasst thematisch sortiert die letztinstanzliche Rechtsprechung in Strafsachen der Gerichte der Kantone Genf, Jura und Neuchâtel aus dem Jahr 2014 zusammen.
Seit 1. Januar 2016 ist das Bundesgesetz über Zweitwohnungen ( ZWG) in Kraft. Der Umsetzungsprozess der Volksinitiative bis zum jetzigen Zeitpunkt war schwerfällig, umstritten und rechtlich von komplexen Auslegungsfragen geprägt. Dies führte zu grosser (Rechts-)Unsicherheit. Florian C. Roth unterzieht der Kompetenzverteilung zwischen Bundesgericht und eidg. Parlament anhand der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative einer kritischen Betrachtung.
In einer Replik zum Beitrag von Philipp Haberbeck ( Ist Art. 377 OR Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung dispositives oder zwingendes Recht?, in: Jusletter 8. August 2016) nimmt Marcel Giger Stellung zur Frage, ob Art. 377 OR dispositiver oder zwingender Natur sei. Er vertritt klar die Ansicht, dass bei der Auslegung die klassischen Methoden, insbesondere systematische und teleologische, durchaus einen Beitrag leisten können, sei es auch nur in Form von Anregungen für weiterführende Diskussionen.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Wissenschaftliche Beiträge | | › | Sonja Bossart Meier / Marc Jutzi, Die strafbefreiende Selbstanzeige – Ein uneinheitlich geregelter Rettungsanker |
| | Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | | › | David Glassey, Jurisprudence pénale des Tribunaux cantonaux de Genève, du Jura et de Neuchâtel |
| | Beiträge | | › | Florian C. Roth, Die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative als Lehrstück der Verfassungsauslegung | | › | Marcel Giger, Art. 377 OR, dispositiv oder zwingend? |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Lohnfortzahlung – Mutterschaftsversicherung | | › | Jurius, Beistand soll gegen Willen der Mutter den Kindsvater finden | | › | Jurius, Dominique Giroud unterliegt mit Rekurs gegen Steuernachforderungen | | › | Jurius, Demande en révision de Dogu Perinçek admise |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes |
| | Rechtsprechungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Juli – August 2016) |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE | | | Sonja Bossart Meier / Marc Jutzi |  | Die strafbefreiende Selbstanzeige – Ein uneinheitlich geregelter Rettungsanker | | Gegenstand des Beitrages bilden die Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige im Recht der direkten Steuern, der Mehrwertsteuer sowie der dem Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) unterliegenden Abgaben. | | Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren |  |
| | KOMMENTIERTE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | David Glassey | | Jurisprudence pénale des Tribunaux cantonaux de Genève, du Jura et de Neuchâtel | | Diese Übersicht präsentiert thematisch eine Zusammenfassung von rechtskräftigen Strafurteilen von kantonalen Gerichten letzter Instanz aus dem Jahr 2014. Sie weist auf gewisse praktische Schwierigkeiten bei der Rechtsanwendung und die Unterschiede zwischen den Kantonen hin. Schliesslich bietet diese Übersicht Gelegenheit, an die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts zu erinnern. (bak) | | Beitragsarten: Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | BEITRÄGE | | | Florian C. Roth | | Die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative als Lehrstück der Verfassungsauslegung | | Bei der Umsetzung von Volksinitiativen ist die Kompetenzausscheidung zwischen Bundesgericht und Bundesversammlung anhand des Legalitätsprinzips vorzunehmen, unter Beachtung der Besonderheiten der Auslegung von durch Volksinitiativen geschaffenem Verfassungsrecht. Auch im Falle konzeptioneller Mängel von Volksinitiativen darf der Initiativzweck nicht auf Kosten der Rechtssicherheit überbetont werden. Schliesslich ist es unter Umständen zulässig, dass ein vor Erlass des Umsetzungsgesetzes ergangenes Bundesgerichtsurteil, welches den direkt anwendbaren Gehalt der betreffenden Verfassungsnorm definiert, im Gesetzgebungsprozess übersteuert wird. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Eigentumsgarantie, Staatsorganisation und Behörden, Politische Rechte, Übriges Verfassungsrecht | |
| | Marcel Giger | | Art. 377 OR, dispositiv oder zwingend? | Philipp Haberbeck hat im Jusletter vom 8. August 2016 einen sehr lesenswerten Beitrag zur Frage publiziert, ob Art. 377 OR dispositiver oder zwingender Natur ist. Der Autor behandelt in seiner Publikation die klassischen Auslegungsmethoden nur summarisch und er kommt zum Schluss, dass sich die Antwort zur gestellten Frage nicht aus den üblichen Auslegungsmethoden erschliessen lässt. Vorliegend wird die Ansicht vertreten, dass die klassischen Methoden durchaus einen Beitrag leisten können, sei es auch nur in Form von Anregungen für weiterführende Diskussionen.
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: OR besonderer Teil, Werkvertrag, Auftrag | |
| | Anzeige |  |  | | Weitere juristische Veranstaltungen online auf Agenda. Bewerben auch Sie Ihre Veranstaltung in der Agenda der Weblaw AG. Weitere Informationen finden Sie hier. | |  | | Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert: | | › | Simon Gabriel, Aktenwidrige Feststellung versus willkürliche Beweiswürdigung
Urteil 4A_82/2016 vom 6. Juni 2016 |
| | › | Linus Cantieni, Wegzug eines Elternteils bei gemeinsamer elterlicher Sorge ins Ausland (Art. 301a ZGB) - Grundsätze für die Zustimmung
Urteil 5A_945/2015 vom 7. Juli 2016, zur Publikation vorgesehen |
| | › | Milena Grob / Pascal Grolimund, Betrügerische Begründung eines Versicherungsanspruchs
Urteil 4A_192/2016 vom 22. Juni 2016 |
| | › | Dario Galli / Markus Vischer, Anfechtung eines Aktienkaufvertrags gemäss Art. 203 OR
Urteil 4A_291/2014 vom 9. April 2015 |
| | › | Marc Vogelsang, Wahlkampfkosten sind steuerlich nicht abzugsfähig
Urteil 2C_860/2014 vom 24. Mai 2016, zur Publikation vorgesehen |
| | › | Marc Vogelsang, Massgebender Wert für das steuerbare Einkommen aus Erlass einer Privatschuld
Urteil 2C_910/2014 vom 17. März 2016, zur Publikation vorgesehen |
| Der dRSK umfasst Rechtssprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK.
ISSN 1663-9995, Editions Weblaw. | |
|
| | | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Lohnfortzahlung – Mutterschaftsversicherung | | BGer – Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau hat einer Frau nach der Geburt ihres Kindes die Lohnfortzahlung zu unrecht verweigert. Sie war vom Arzt krank geschrieben. In einem Grundsatzentscheid hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Frau gut. (Urteil 8C_90/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht | |
| | Jurius | | Beistand soll gegen Willen der Mutter den Kindsvater finden | | BGer – Eine unverheiratete Mutter, die den Namen des Vaters ihrer Tochter nicht preisgeben will, ist mit ihrer Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensgerichts vor Bundesgericht gescheitert. Nun soll ein Beistand klären, wer der Vater ist. (Urteil 5A_220/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht | |
| | Jurius | | Dominique Giroud unterliegt mit Rekurs gegen Steuernachforderungen | | BGer – Der Walliser Weinhändler Dominique Giroud muss Steuernachzahlungen von über zehn Millionen Franken leisten. Das Bundesgericht hat ein Urteil der Walliser Behörden bezüglich der Steuernachforderungen für die Jahre 2003 bis 2010 bestätigt. (Urteile 2C_445/2015, 2C_446/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen, Öffentliche Finanzen | |
| | Jurius | | Demande en révision de Dogu Perinçek admise | | BGer – Nach seinem Sieg im Oktober 2015 vor der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs, wird das Urteil der Waadtländer Justiz gegen Dogu Perinçek revidiert. Das Bundesgericht hebt die Verurteilung wegen Rassendiskriminierung auf. (Urteil 6F_6/2016) (sts)
| | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes | | Die Zusammenarbeit der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) mit den Geschäftsprüfungskommissionen soll institutionalisiert werden. Es braucht zudem eine stärkere verwaltungsinterne Verbreitung und Kenntnis der Prüfergebnisse der EFK. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. September 2016 die Botschaft für eine entsprechende Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes (FKG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht | |
| | RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Juli – August 2016) | | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juli 2016 bis und mit 16. August 2016 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. | | Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  |  | | Möchten Sie Ihre Stellenanzeige auch in Jusletter publizieren? Lawjobs ist die grösste juristische Stellenplattform der Schweiz. Ihre Stellenanzeige erscheint während 4 Wochen auf lawjobs.ch, monster.ch und jobpilot.ch sowie auf Twitter und wird zusätzlich während 4 Wochen in der zweisprachigen juristischen Online-Zeitschrift Jusletter an mehr als 23'000 aufmerksame Juristinnen und Juristen versandt. Auf weblaw.ch verzeichnen wir monatlich über 85'000 Besuche. Für eine noch exklusivere Position Ihrer Stellenanzeige bietet Ihnen die Weblaw AG neu den Service Lawjobs Special Box an. Weitere Informationen finden Sie hier.
| | | Jusletter, 19. September 2016 |
| › | Marie-Gisèle Danthe, Directives sur le comportement des travailleurs | | › | Caroline Miescher, The EU’s Extraterritorial Impact on International Financial Regulation | | › | Joëlle de Sépibus, Rezension: Sustainable Development in International Law Making and Trade – International Food Governance and Trade in Agriculture | | › | Roland Pfäffli, Jubiläum: 225 Jahre Schulthess-Verlag | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
| |
|
|
|
|
 |
Weblaw AG | CyberSquare | Laupenstrasse 1 | 3008 Bern
T +41 31 380 57 77 | F +41 31 380 57 78 | info@weblaw.ch
|
|
|
| |
|
