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| JUSLETTER 22. AUGUST 2016 |
Liebe Leserinnen und Leser
Wann haftet eine Depotbank bei externer Vermögensverwaltung? Beat Mathys befasst sich mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 25. April 2016 und begrüsst dessen Argumentation, dass eine Depotbank ihren Kunden nur in Ausnahmefällen über die Geschäftstätigkeit und Reputation des externen Vermögensverwalters informieren oder gar vor ihm warnen muss – «Die Bank ist nicht der Vormund des Kunden.». Die in den Westschweizer Medien oft und breit thematisierten Vorwürfe gegen einen (inzwischen zu einer Gefängnisstrafe verurteilten) Genfer Financier und dessen Geschäfte scheinen aber nach der Auffassung des Bundesgerichts ein solcher Ausnahmefall gewesen zu sein, über den eine Depotbank den ausländischen Kunden hätte informieren müssen; jedenfalls muss sich die Vorinstanz nochmals mit der Klage befassen.
Die Europäische Kommission eröffnete im April 2016 ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen Google betreffend Android-Betriebssystemen und damit verbundener Anwendungen. Der Vorwurf lautet, Google nutze seine marktbeherrschende Stellung unter Verstoss gegen die EU-Kartellvorschriften missbräuchlich aus, indem es Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern Beschränkungen auferlege. Samuel Schweizer ordnet die Vorwürfe der Kommission rechtlich ein und unterzieht diese einer ersten Würdigung. Gemäss seiner vorläufigen Einschätzung verhält sich Google wettbewerbswidrig.
Morad Goerg gibt einen Überblick zu den verschiedenen Arten von Verträgen in der Seeschifffahrt, insbesondere zur Regulierung des Kohlenwasserstoff-Transportes auf dem Seeweg. Er kommt zum Schluss, dass bei diesen Transporten solide vertragliche Grundlagen bezüglich des Versandes bestehen, diese sollten jedoch noch flexibler den Besonderheiten und Charakteristiken dieser Industrie angepasst werden können.
In Schottland ist die Anwaltschaft – wie auch in England – unterteilt in Solicitors und Advocates. Solicitors erbringen generelle juristische Dienstleistungen, beraten und betreuen Klienten direkt und vertreten Parteien vor unteren Gerichten. Advocates auf der anderen Seite sind auf die Prozessführung spezialisierte Anwälte, welche vor sämtlichen Gerichten auftreten dürfen. Raphael Meier sammelte im Rahmen des European Lawyers’ Programme während drei Monaten praktische Erfahrungen in der täglichen Arbeit von schottischen Richtern und Anwälten. Er zeigt auf, dass sich die Verfahrensführung der Schweiz unter anderem wesentlich bei der Rolle der Parteien im Prozess, der mündlichen Verfahrensführung und dem Zeugenbeweis von Schottland unterscheidet.
Zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung spricht Michael Kunz. Nach Jahren relativer Ruhe verstärkten sich in den letzten Monaten die Bemühungen der internationalen Akteure, insbesondere in der EU, als Folge der Anschläge von Paris. Auch in der Schweiz sind seit Jahresbeginn einzelne Neuerungen in Kraft getreten. Es handelt sich bei diesem Vortrag um einen ausserordentlich in Jusletter publizierten Podcast der Reihe Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht. Weitere spannende Podcasts zum Thema finden Sie unter: podcasts.weblaw.ch/finanzmarktrecht.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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| INHALTSVERZEICHNIS |
| Urteilsbesprechungen | | › | Beat Mathys, Externe Vermögensverwaltung und Depotbank |
| | Beiträge | | › | Samuel Schweizer, Europäische Kommission ./. Google re Android: eine erste Einschätzung | | › | Morad Goerg, Du cadre contractuel du shipping en général et du shipping du Oil & Gas en particulier |
| | Essay | | › | Raphael Meier, Das European Lawyers’ Programme in Edinburgh |
| | Podcasts | | › | Michael Kunz, Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Herbe Kritik an Amtsmitarbeiterin: Keine Ehrverletzung | | › | Jurius, Wirt ist Vergewaltigungsvorwurf definitiv los | | › | Jurius, Bauunternehmer muss nach tödlichem Unfall ins Gefängnis | | › | Jurius, Echec du recours de l’ex-administrateur de Zenith Vie | | › | Jurius, Mietgericht muss über Manor-Mietverhältnis entscheiden |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Feststellung von Schichtarbeit bei Swissport ist Sache des Kantons | | › | Jurius, Keine Fördergelder für Jugendaktivitäten der Heilsarmee |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Zwist um Anwalts-Entschädigung im Urner Mordprozess |
| | Vorschau |
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| URTEILSBESPRECHUNGEN |
|  | Beat Mathys |  | Externe Vermögensverwaltung und Depotbank | | Vor Kurzem hat das Bundesgericht ein weiteres Urteil zur Frage der Haftung der Depotbank bei externer Vermögensverwaltung veröffentlicht: Es hiess wegen der aussergewöhnlichen tatsächlichen Umstände die Beschwerde einer Offshore-Gesellschaft (Bankkundin) gut, deren wirtschaftlich Berechtigter von der Depotbank nicht über den zweifelhaften Ruf des externen Vermögensverwalters informiert worden war. | | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Bankrecht, Auftrag |  |
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| BEITRÄGE |
| | Samuel Schweizer | | Europäische Kommission ./. Google re Android: eine erste Einschätzung | | Die Europäische Kommission hat im April 2016 ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen Google mit Bezug auf das Mobil-Betriebssystem Android eingeleitet. Untersuchungsgegenstand sind verschiedene Praktiken von Google, mit denen Google-Mobil-Gerätehersteller dazu bewegt werden sollen, gewisse Google-Dienste auf den Geräten vorzuinstallieren und konkurrierende Dienste somit auszuschliessen. Der Beitrag nimmt eine erste Einordnung dieser Vorwürfe vor. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht | |
| | Morad Goerg | | Du cadre contractuel du shipping en général et du shipping du Oil & Gas en particulier | | Der Autor zeigt die unterschiedlichen Arten von üblichen Verträgen in der Seeschifffahrt auf, alles unter besonderer Beachtung der Regulierung des Kohlenwasserstoff-Transportes. Im letztgenannten Kontext untersucht der Beitrag die spezifischen Begriffe der Befrachtung hinsichtlich einer Industrie, in welcher die Wichtigkeit, die Besonderheiten und die höchst strategischen Charakteristiken nach einer detaillierten Analyse rufen. (sts) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Kaufrecht, Internationales Handelsrecht | |
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| ESSAY |
| | Raphael Meier | | Das European Lawyers’ Programme in Edinburgh | | Das European Lawyers’ Programme bietet jährlich bis zu zehn jüngeren Anwälten aus ganz Europa die Möglichkeit, während drei Monaten in Schottland ein unentgeltliches Anwalts- und Gerichtspraktikum zu absolvieren. Der Einblick in die tägliche Arbeit von schottischen Richtern und Anwälten zeigt u.a. auf, wie sich die Verfahrensführung in einem stark vom Common Law geprägten Rechtssystem von derjenigen in der Schweiz unterscheidet. Der Autor beschreibt zuerst das European Lawyers’ Programme und dessen Nutzen für junge Anwälte, bevor er exemplarisch drei wesentliche Unterschiede zwischen der Verfahrensführung in den beiden Ländern aufzeigt. | | Beitragsarten: Essay | | Rechtsgebiete: Rechtsvergleichung | |
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| AUS DEM BUNDESGERICHT |
| | Jurius | | Herbe Kritik an Amtsmitarbeiterin: Keine Ehrverletzung | | BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes wegen Ehrverletzung aufgehoben, der die Arbeit einer Grundbuchmitarbeiterin mit eindeutigen Worten kritisiert hatte. Das Bezirksgericht Kreuzlingen (TG) verurteilte den Mann zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse. (Urteil 6B_257/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil | |
| | Jurius | | Wirt ist Vergewaltigungsvorwurf definitiv los | | BGer – Ein Freiburger Wirt ist definitiv vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden, den eine Kellnerin gegen ihn erhob. (Urteil 6B_1108/2015 und 6B_1111/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Bauunternehmer muss nach tödlichem Unfall ins Gefängnis | | BGer – Nach einem tödlichen Arbeitsunfall im Bezirk Zurzach (AG) muss der Inhaber einer Ostschweizer Baufirma ins Gefängnis. Das Bundesgericht bestätigte die teilbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren. (Urteile 6B_1069/2015 und 6B_1070/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | Echec du recours de l’ex-administrateur de Zenith Vie | | BGer – Das Bundesgericht hat den ehemaligen Vermögensverwalter der Zenith Vie vor letzter Instanz abgewiesen. Dieser hatte die Vorwürfe der FINMA bestritten, die diese kurz vor der Eröffnung des Konkurses des Westschweizer Unternehmens im Dezember 2014 gegen ihn erhoben hatte. (Urteil 2C_872/2015) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht | |
| | Jurius | | Mietgericht muss über Manor-Mietverhältnis entscheiden | | BGer – Das Mietgericht Zürich muss über eine allfällige Verlängerung des Mietverhältnisses zwischen Manor und der Eigentümerin der Liegenschaft befinden. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde der Warenhausmieterin Manor nicht eingetreten, die eine Sistierung beantragt hatte. (Urteil 4A_5/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: OR besonderer Teil | |
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| AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT |
| | Jurius | | Feststellung von Schichtarbeit bei Swissport ist Sache des Kantons | | BVGer – Ob es sich bei der Swissport am Flughafen Zürich um einen unregelmässigen Schichtbetrieb handelt oder nicht, muss das Amt für Wirtschaft und Arbeit Zürich (AWA) und nicht der Bund feststellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Beschwerde des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) abgewiesen. (Urteil B-1605/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Arbeitsrecht | |
| | Jurius | | Keine Fördergelder für Jugendaktivitäten der Heilsarmee | | BVGer – Der Bund hat der Heilsarmee 2014 zu Recht keine Finanzhilfe für die ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit zugesprochen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil B-5474/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahren | |
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| AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT |
| | Jurius | | Zwist um Anwalts-Entschädigung im Urner Mordprozess | | BStGer – Insgesamt CHF 111’000 sollte der Anwalt des Erstfelder Milieu-Wirtes für die Verteidigung seines Mandanten aus der Staatskasse erhalten. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri gegen diesen Beschluss des Obergerichts Beschwerde eingelegt. (Urteil BB.2016.287) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil | |
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| Jusletter, 29. August 2016 |
| › | Mirjam Werlen / Maya Shaha / Jürg C. Streuli, Unterstützung der Eltern nach IVG bei Geschlechtsvarianten (DSD/VSD – ‹Intersexualität›) | | › | Yvonne Bollag / Stefan Schütz / Iris Herzog-Zwitter, Evaluation der Haftungsregelung im Humanforschungsgesetz | | › | Jean-Louis Duc, Révisions souhaitées, proposées ou projetées de la LAMal | | › | Sarah Winkler, Ausführungsrecht zum elektronischen Patientendossier | | › | Laura Amey / Cédric Baume / Charlotte Boulay / Nathalie Brunner / Frédéric Erard / Olivier Guillod / Daniel Kraus / Anaïs Rossi / Dominique Sprumont / Nataliya Wildhaber / Songül Yavavli, Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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