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|  | | Online Version | | JUSLETTER 15. AUGUST 2016 | Liebe Leserinnen und Leser
Innovative Technologien haben die Finanzmärkte immer wieder grundlegend geprägt. Bis anhin stand die Digitalisierung von Finanzdienstleistungen im Fokus der Öffentlichkeit (siehe dazu auch Rolf H. Weber / Simone Baumann, FinTech – Schweizer Finanzmarktregulierung im Lichte disruptiver Technologien, in: Jusletter 21. September 2015). Nun steht mit «RegTech» (Wortbildung aus «regulation» und «technology») ein erneuter Paradigmenwechsel bevor: In Zukunft sollen auch die Prozesse im Bereich von Aufsicht und Compliance digitalisiert werden. Franca Contratto setzt sich mit diesem neuen Phänomen vor dem Hintergrund der internationalen Regulierungsentwicklung auseinander. Sie attestiert RegTech das Potenzial, Effektivität und Effizienz von Aufsicht und Compliance zu erhöhen, warnt aber vor überzogenen Erwartungen. RegTech sei kein «magic bullet» und werde überall dort an Grenzen stossen, wo Interessenabwägungen und Wertungsentscheide unabdingbar seien.
Beim Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO) handelt es sich um ein Erkenntnisverfahren, welches zahlreichen Kantonen unter Geltung ihrer kantonalen Zivilprozessordnungen bereits mit dem Titel «Befehlsverfahren» bekannt war. Beim Rechtsschutz in klaren Fällen handelt es sich um einen sog. «kurzen Prozess», bei welchem die gesuchstellende Person ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren und ohne die Einlässlichkeiten eines ordentlichen oder vereinfachten Verfahrens zu ihrem Recht kommen soll. Der Anwendungsbereich dieses Verfahrens ist – zumindest in der Theorie – relativ breit. Ob das Verfahren aus praktischer Sicht aber eine echte Alternative zum ordentlichen Prozessweg ist, findet Nicolas Spichtin fraglich.
François Vouilloz widmet sich den schriftlichen Zeugenaussagen und den schriftlichen Auskünften, welche in manchem Zivilverfahren den Ablauf erleichtern können. Der Autor zeigt den Nutzen dieser Beweismittel auf, wobei er auch auf eine Erweiterung durch die analoge Anwendung im Verwaltungs- oder Schiedsverfahren hinweist.
Joana Maria Mösch zeigt das schweizerische erstinstanzliche Asylverfahren auf, welches unbegleitete Minderjährige durchlaufen, unter der Berücksichtigung völkerrechtlicher Verpflichtungen. Den Fokus legt sie auf die zu verbessernden vorgesehenen Kindesschutzmassnahmen und weist darauf hin, dass der Zugang zum Asylgesuch für unbegleitete Kinder erleichtert werden muss.
Lässt das Gesetz den Richtern zu viel Freiheit? Sollten wir die «Gerechtigkeit» mit strikteren Normen regulieren? Priscille Ramoni untersucht die Wirkung von «Muss- sowie Kannvorschriften» im Straf- und Strafprozessrecht und deren Anwendung durch den Richter. Sie folgert, dass das Ermessen des Richters oftmals unterschätzt wird, obwohl es für ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Kräften wesentlich scheint.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Franca Contratto, «RegTech»: Digitale Wende für Aufsicht und Compliance | | › | Nicolas Spichtin, Der Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO – Echte Alternative oder Rohrkrepierer? | | › | François Vouilloz, Les renseignements écrits – Les dépositions écrites | | › | Joana Maria Mösch, Multidisziplinäres Verfahren unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender | | › | Priscille Ramoni, Les « Mussvorschriften » en matière de droit des sanctions : quels effets sur la justice ? |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Langjährige Strompreis-Streitigkeit um CKW entschieden | | › | Jurius, Raubtierpark Subingen: Beschwerde gegen Räumungsbefehl abgewiesen | | › | Jurius, Israel muss dem Iran mehr als eine Milliarde Dollar zahlen | | › | Jurius, Keine Genugtuung für Lähmungserscheinungen nach Medikamententest | | › | Jurius, Deuxième couac du parquet vaudois | | › | Jurius, Erstes Urteil zum Veloverleih | | › | Jurius, Feux bleus enclenchés à tort : inspecteur condamné | | › | Jurius, Strafuntersuchung zu schweizerisch-französischen Insidergeschäften |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Behörde ignoriert Hinweise auf Menschenhandel |
| | Rechtsprechungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Juni – Juli 2016) |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | BEITRÄGE | | | Franca Contratto |  | «RegTech»: Digitale Wende für Aufsicht und Compliance | | Die Umwälzungen von FinTech kaum verdaut, steht den Finanzmärkten bereits die nächste Digitalisierungswelle bevor: «RegTech» steht für innovative Technologien, welche die Compliance-Funktionen von Finanzinstituten entlasten und gleichzeitig für Effektivität und Effizienz in der behördlichen Aufsicht sorgen sollen. Während im Ausland bereits konkrete Anwendungsfelder für RegTech skizziert werden, steht die rechtspolitische Auseinandersetzung in der Schweiz noch in den Anfängen. Der Beitrag geht auf den Entwicklungsstand der RegTech-Industrie ein und zeigt im Hinblick auf die anstehende Regulierungsdiskussion die Potenziale und Grenzen von RegTech auf. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Aufsichtsrecht, Informatikrecht, Bankrecht | |
| | Nicolas Spichtin | | Der Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO – Echte Alternative oder Rohrkrepierer? | | Mit Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung vor rund fünfeinhalb Jahren wurde auch der «Rechtsschutz in klaren Fällen» eingeführt. Dieses Verfahren, welches der gesuchstellenden Person ermöglichen soll, relativ rasch zu einem Entscheid zu gelangen, war zahlreichen Kantonen bereits unter dem Titel «Befehlsverfahren» bekannt. Seit der Einführung sind nun zahlreiche Entscheide sowohl des Bundesgerichts wie auch der kantonalen Gerichte ergangen, die sich mit dem «Rechtsschutz in klaren Fällen» auseinandersetzen. Dabei unterliess es das Bundesgericht nicht, einige in der Literatur umstrittene Fragen zu klären. Der Beitrag greift einige dieser Entscheide auf und versucht zu klären, wie sich diese auf die Anwendbarkeit des Verfahrens auswirken. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht | |
| | François Vouilloz | | Les renseignements écrits – Les dépositions écrites | | Die schriftliche Zeugenaussage (schriftliche Aussage oder schriftliche Auskunft) erleichtert den Ablauf bestimmter Verfahren. Die schriftliche Aussage (unterzeichnet von einem Zeugen und vorbereitet im Rahmen eines Zivilverfahrens), wie auch die schriftliche Auskunft (gerichtliche Anhörung von Zeugen in schriftlicher Form, im Verfahren des Gerichts) dienen oft der Beschleunigung eines Verfahrens. (sts) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht | |
| | Joana Maria Mösch | | Multidisziplinäres Verfahren unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender | | Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) nimmt stetig zu. Diese bilden eine besonders verletzliche Gruppe unter den Flüchtlingen, für die auf völker- und landesrechtlicher Ebene spezielle Rechtsregeln gelten. Namentlich sieht das Recht verschiedene Formen von Vertretungs- und Unterstützungsmandaten vor. Dabei besteht die Gefahr von Doppelspurigkeiten, aber auch von Lücken. Der Beitrag bezweckt, die verschiedenen Kindesschutzmassnahmen im Asylverfahren zu analysieren und allfällige Mängel derselben aufzuzeigen. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht | |
| | Priscille Ramoni | | Les « Mussvorschriften » en matière de droit des sanctions : quels effets sur la justice ? | Der richterliche Ermessensspielraum ist ein wesentliches Element für das reibungslose Funktionieren der Justiz. Dies wird jedoch in Frage gestellt durch Gesetzesänderungen, welche zwingendes Recht festlegen: die «Mussvorschriften». Diese Änderung, welche durch mehrere Beispiele dargestellt wird, bietet die Möglichkeit, die Vor- und Nachteile von «Mussvorschriften» wie auch im Gegensatz dazu die «Kannvorschriften» zu betrachten. Der Beitrag zielt ebenfalls darauf ab, Überlegungen auszulösen, welche Richtung wir für unsere Justiz einschlagen wollen. (sts)
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht |  |
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Urteil 4A_82/2016 vom 6. Juni 2016 |
| | › | Camilla Jacquemoud, La preuve des violences conjugales dans une demande d'autorisation de séjour fondée sur l'art. 50 al. 1 let. b LEtr
Urteil 2C_777/2015 vom 26. Mai 2016, zur Publikation vorgesehen |
| | › | Fabian Klaber, Entbindung eines Arztes vom Berufsgeheimnis / Berufung auf Arztgeheimnis im Haftpflichtprozess rechtsmissbräuchlich
Urteil 2C_215/2015 vom 16. Juni 2016, zur Publikation vorgesehen |
| | › | David Vasella, Bericht von Radio SRF 1 zum VgT verletzt Sachgerechtigkeitsgebot
Urteil 2C_386/2015 vom 9. Mai 2016 |
| | › | Martin Rauber, Anwendbares Verfahren bei mietrechtlichen Ausweisungen
Urteil 4A_636/2015 vom 21. Juni 2016, zur Publikation vorgesehen |
| | › | Fabian Klaber, Fristen zur Anfechtung von in Rückweisungsentscheiden getroffenen Kostenregelungen
Urteil 2C_309/2015 vom 24. Mai 2016, zur Publikation vorgesehen |
| | › | Fabian Klaber, Restriktive Handhabung der Schaffung neuer Bauzonen ohne Flächenkompensation während Übergangsfrist gemäss Art. 38a RPG
Urteil 1C_562/2015 vom 26. Mai 2016, zur Publikation vorgesehen |
| | › | Julien Francey, La surveillance des télécommunications basée sur des sources confidentielles de la police
Urteil 1B_63/2016 vom 8. Juni 2016, zur Publikation vorgesehen |
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ISSN 1663-9995, Editions Weblaw. | |
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| | | | | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Langjährige Strompreis-Streitigkeit um CKW entschieden | | BGer – Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) muss festlegen, zu welchem Preis die Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW) an die in Emmenbrücke domizilierte Giesserei von Roll casting AG Strom liefern muss. (Urteil 2C_681/2015 und 2C_682/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Energie- und Umweltrecht | |
| | Jurius | | Raubtierpark Subingen: Beschwerde gegen Räumungsbefehl abgewiesen | | BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde von René Strickler gegen die gerichtliche Anordnung zur Räumung seines Raubtierparks im solothurnischen Subingen ab. René Strickler hat sich 2014 gegenüber der Vermieterin rechtskräftig zur Rückgabe des Geländes bis spätestens Ende 2015 verpflichtet. (Urteil 4A_373/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: OR besonderer Teil, Zivilprozessrecht | |
| | Jurius | | Israel muss dem Iran mehr als eine Milliarde Dollar zahlen | | BGer – Nach bald 40 Jahren findet ein Rechtsstreit um Öl zwischen Israel und dem Iran vor dem Schweizer Bundesgericht einen Abschluss. Die Bundesrichter haben den Entscheid eines Schiedsgerichts bestätigt. (Urteil 4A_322/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit | |
| | Jurius | | Keine Genugtuung für Lähmungserscheinungen nach Medikamententest | | BGer – Ein Proband einer Medikamentenstudie in Lausanne glaubte gegen alle Folgeschäden versichert zu sein und klagte deshalb gegen die Verantwortlichen der Studie. Das Bundesgericht hat nun die Ablehnung einer Genugtuung bestätigt, weil die Haftung nicht so weit gefasst werden könne. (Urteil 4A_549/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Obligationenrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel | |
| | Jurius | | Deuxième couac du parquet vaudois | | BGer – Das Bundesgericht befasst sich aufs Neue mit einem Widerruf der Waadtländer Staatsanwaltschaft, ein Jahr nach der Verhaftung eines Dreissigjährigen zwischen Crissier und Ecublens. Die Polizei hatte diese Massnahme fälschlicherweise als Irrtum bezüglich des Ziels dargestellt. (Urteil 1B_233/2016) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Erstes Urteil zum Veloverleih | | BGer – Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde einer nicht berücksichtigten Anbieterin für das öffentliche Veloverleihsystem in der Stadt Zürich nicht eingetreten. (Urteil 2C_1014/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Grundrechte | |
| | Jurius | | Feux bleus enclenchés à tort : inspecteur condamné | | BGer – Ein Genfer Inspektor kann sich einer strafrechtlichen Verurteilung nicht entziehen, nachdem er mit halsbrecherischer Geschwindigkeit durch das Zentrum von Genf gefahren ist. Er schaltete das Blaulicht ein, um eine Kollegin zu ihrem kranken Vater zu fahren. (Urteil 6B_1102/2015) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht | |
| | Jurius | | Strafuntersuchung zu schweizerisch-französischen Insidergeschäften | BStGer – Die Schweiz darf Beweismittel an Frankreich übergeben, die im Zusammenhang mit Insidergeschäften an der französischen Börse stehen. Dies hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entschieden. Die Unterlagen betreffen zwei Financiers und ihre Klienten, wovon einer häufig in Genf residiert. (Urteil RR.2016.12)
| | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Internationale Rechtshilfe | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Behörde ignoriert Hinweise auf Menschenhandel | | BVGer – Wegen Verdachts auf Menschenhandel hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde einer abgewiesenen Asylbewerberin aus Nigeria gutgeheissen. Das Gericht rügt das Staatssekretariat für Migration (SEM), das den entsprechenden Hinweisen nicht nachgegangen ist. (Urteil D-6806/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht | |
| | RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Juni – Juli 2016) | | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Juni 2016 bis und mit 16. Juli 2016 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. | | Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter, 22. August 2016 |
| › | Beat Mathys, Externe Vermögensverwaltung und Depotbank | | › | Morad Goerg, Du cadre contractuel du shipping en général et du shipping du Oil & Gas en particulier | | › | Samuel Schweizer, Europäische Kommission ./. Google re Android: eine erste Einschätzung | | › | Raphael Meier, Das European Lawyers’ Programme in Edinburgh | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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