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JUSLETTER 8. AUGUST 2016

Liebe Leserinnen und Leser

Lysandre Papadopoulos widmet sich zwei Urteilen des EGMR, welche sich zur Leugnung eines Völkermords äusserten (Meinungsäusserungsfreiheit Art. 10 EMRK). Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist im aktuellsten Urteil vom 15. Oktober 2015 zum Schluss gekommen, dass die Schweiz den türkischen Nationalisten Dogu Perinçek zu Unrecht verurteilt hat. Sie begründete, dass die Leugnung eines Völkermords nicht per se als Delikt zu betrachten sei, sondern nur in Verbindung mit einer gezielten Herabsetzung einer ethnischen oder religiösen Gruppe. Die Herabsetzung muss dabei so massiv sein, dass sie einem direkten Angriff auf die Menschenwürde der betreffenden Gruppe oder einem Aufruf zum Hass gleichzusetzen sei.
 
Am 1. Januar 2013 ist das neue Rechnungslegungsrecht in Kraft getreten (siehe dazu Sikander von Bhicknapahari, Reserve für eigene Aktien: Anwendung gemäss OR ab 1. Januar 2013, in: Jusletter 19. Oktober 2015). Hinsichtlich der Revision des Aktienrechts hat der Bundesrat im November 2014 einen neu ausgearbeiteten Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Marlen Stöckli vertritt dabei die Meinung, dass beim direkten Erwerb eigener Aktien für diese in der Bilanz neu keine Aktivierung mehr stattfinden darf. Hingegen muss auf der Passivseite für die eigenen Kapitalanteile ein Minusposten gebildet werden. Sie ist der Ansicht, dass diese neue Buchungsmethode keinen Einfluss auf die «Alarmglocke» in Art. 725 OR hat.
 
Gemäss Art. 377 OR «Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung» kann die Bestellerin oder der Besteller eines unvollendeten Werks gegen Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Ob diese Bestimmung durch Parteiabrede wegbedungen werden kann – also dispositives Recht ist – oder ob sie vielmehr als zwingend zu qualifizieren ist, wurde vom Bundesgericht bis heute nicht entschieden. Für Philipp Haberbeck spricht die verfassungskonforme Auslegung sowie der Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda) für eine dispositive Natur der Norm.
 
Herbert Wohlmann gibt anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Instituts des Stockwerkeigentums einen Überblick zum Stand der Forschung und den Erkenntnissen aus 50 Jahren Erfahrung.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
Anna Steger
Leiterin Jusletter
Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw
INHALTSVERZEICHNIS
Urteilsbesprechungen
› Lysandre Papadopoulos, Perinçek et Dieudonné à Strasbourg : un sens univoque pour la liberté d’expression appliquée au discours négationniste ?

Beiträge
› Marlen Stöckli, Die neue Bilanzierungsmethode eigener Kapitalanteile und deren (ausbleibender) Einfluss auf Art. 725 Abs. 1 OR
› Philipp Haberbeck, Ist Art. 377 OR Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung dispositives oder zwingendes Recht?
› Herbert Wohlmann, Zur Auslegung des Stockwerkeigentumsrechtes

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Wegzug ins Ausland und gemeinsame elterliche Sorge
› Jurius, Mutmasslicher Sozialhilfebetrüger kommt nach acht Monaten Haft frei
› Jurius, Juristisches Seilziehen zwischen Autozubehör-Firma Mecalp und Unia
› Jurius, Fürsorgerische Unterbringung eines Straftäters

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
› Jurius, BVGer nicht zuständig für Beschwerde von Gepäckangestellten
› Jurius, Ausreiseverbot für Fan bestätigt
› Jurius, Ausgangskontrolle bei SBB-Mitarbeitenden unverhältnismässig
› Jurius, Bericht zu Administrativuntersuchung im BFS wird öffentlich
› Jurius, Urheberrechte: Rückwirkende Tarife sind zulässig

Aus dem Bundesstrafgericht
› Jurius, Lockerbie-Anschlag: Keine Untersuchung gegen Bundespolizisten

Gesetzgebungsübersicht
› Jurius, Verzeichnis der auf August 2016 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

Vorschau
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› Kommentar zum Energierecht erscheint am 15. August 2016.

› Webinar@Weblaw: Arbeitszeitreglement und Arbeitszeiterfassung.

› Webinar@Weblaw: Erbrecht im Wandel der Zeit und Technik.

› Parallelveranstaltung zum Webinar@Weblaw: Erbrecht im Wandel der Zeit und Technik.

› Jusletter Beitrag wird im Blick am Sonntag erwähnt!

› Podcasts@Weblaw Datenschutz-Forum Schweiz.

› BFonline und BF in der Weblaw App: Aktualisierung August 2016.

› Manuela Rapold, Kartellrechts-Compliance – Unter besonderer Berücksichtigung der Compliance-Defence: neu bei Editions Weblaw.

› Lothar Philipps / Rainhard Bengez (Hrsg.), Beweis und Metrik – Festschrift für Roland Wittmann: neu bei Editions Weblaw.

› Jusletter – Ein Jahr neue Schmerzrechtsprechung.

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URTEILSBESPRECHUNGEN
Lysandre Papadopoulos
Perinçek et Dieudonné à Strasbourg : un sens univoque pour la liberté d’expression appliquée au discours négationniste ?

In zwei Fällen von Völkermordleugnungen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ende 2015 kurz nacheinander ungleiche Urteile ausgesprochen: Während er die Meinungsäusserungsfreiheit im Diskurs um die Leugnung des Armenier-Völkermords schützt, lässt er die Leugnung des Holocaust nicht zu. Der Autor befasst sich mit der Begründung der beiden versteht und untersucht die etablierten Regeln im Fall Perinçek gegen die Schweiz und versteht deren Tragweite im Sinne der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. (sts)

Beitragsarten: Urteilsbesprechungen
Rechtsgebiete: Menschenrechte, EMRK
BEITRÄGE
Marlen Stöckli
Die neue Bilanzierungsmethode eigener Kapitalanteile und deren (ausbleibender) Einfluss auf Art. 725 Abs. 1 OR
Seit dem Inkrafttreten des neuen Rechnungslegungsrechts am 1. Januar 2013 dürfen eigene Kapitalanteile nach Ansicht der Autorin nicht mehr wie bisher aktiviert, sondern müssen auf der Passivseite mit einem Minusposten bilanziert werden. Sie ist der Ansicht, dass diese neue Buchungsmethode für eigene Kapitalanteile, entgegen anderen Lehrmeinungen, keinen Einfluss auf die «Alarmglocke» in Art. 725 Abs. 1 OR hat.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Handelsrecht, Aktienrecht

Philipp Haberbeck
Ist Art. 377 OR Rücktritt des Bestellers gegen Schadloshaltung dispositives oder zwingendes Recht?
Im Beitrag wird untersucht, ob Art. 377 OR, wonach die Bestellerin oder der Besteller eines unvollendeten Werks gegen Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom Vertrag zurücktreten kann, dispositives oder zwingendes Recht ist. Diesbezüglich wird dargelegt, dass sich die Antwort darauf nicht aus den üblichen Auslegungselementen erschliesst, sondern sich aus einer verfassungskonformen Auslegung sowie aus dem Grundsatz der Vertragstreue ergibt.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Obligationenrecht, OR besonderer Teil, Werkvertrag

Herbert Wohlmann
Zur Auslegung des Stockwerkeigentumsrechtes
Das Institut des Stockwerkeigentums, das von den Schöpfern so weit wie möglich dem Volleigentum angenähert wurde ist nun über ein halbes Jahrhundert alt geworden. Das Zeitalter der Renovationen von Liegenschaften, ja auch des Abbruches kommt näher. Streit und gegenseitige Frustration ist vorprogrammiert und es ist kaum vorstellbar, wie etwa eine Gemeinschaft beispielsweise zu einem Abbruchentscheid kommen könnte. Der Autor unterbreitet hier Verbesserungsvorschläge, teils durch eine angepasste Auslegung des Gesetzes, teils durch eine immer nötiger werdende Gesetzesrevision, stets aber durch stärkere Berücksichtigung des Gemeinschaftsgedankens.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Sachenrecht
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Wegzug ins Ausland und gemeinsame elterliche Sorge
BGer – Das Bundesgericht hält weitere Grundsätze fest, die von den Behörden und Gerichten beim Entscheid über die Zustimmung zur Verlegung des Aufenthaltsortes von Kindern anzuwenden sind, wenn ein gemeinsam sorgeberechtigter Elternteil ins Ausland ziehen will. (Urteil 5A_450/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Erwachsenenschutz

Jurius
Mutmasslicher Sozialhilfebetrüger kommt nach acht Monaten Haft frei
BGer – Nach rund fünfmonatiger Untersuchungshaft sollte ein mutmasslicher Sozialhilfebetrüger bis am 6. August 2016 in Sicherheitshaft behalten werden. Das geht nicht, hat das Bundesgericht entschieden, weil die Grundlagen für eine weitere Inhaftierung fehlen. (Urteil 1B_247/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie

Jurius
Juristisches Seilziehen zwischen Autozubehör-Firma Mecalp und Unia
BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Genfer Autozubehör-Herstellers Mecalp Technology SA im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit der Gewerkschaft Unia nicht eingetreten. Das Gericht hat den Fall über Lohnsenkungen an die zuständige kantonale Instanz überwiesen. (Urteil 4A_53/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht, Arbeitsrecht

Jurius
Fürsorgerische Unterbringung eines Straftäters
BGer – Das Bundesgericht bestätigt die fürsorgerische Unterbringung eines Mannes aus dem Kanton Aargau, der 2009 als 16-Jähriger eine junge Frau getötet hat. Die vom Betroffenen aufgrund seiner Persönlichkeitsstörung ausgehende Gefahr für Dritte reicht zur Anordnung seiner fürsorgerischen Unterbringung aus. Eine stationäre therapeutische Behandlung des Mannes ist unabdingbar. (Urteil 5A_228/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Erwachsenenschutz, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
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Steuerrecht
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dRSK
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› Stefan Wirz , Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates
Urteil 4A_518/2015 vom 3. März 2016

› Felix Horat, Anordnung von Sicherungsmitteln bei Unklarheit über das Vorliegen einer Vor- und Nacherbeneinsetzung
Urteil 5A_716/2015 vom 4. April 2016

› Milena Grob, Verarrestierbarkeit von Patenten
Urteil 5A_652/2015 vom 13. Mai 2016, zur Publikation vorgesehen

› Felix Horat, Beweispflichten des Nacherben
Urteil 5A_715/2015 vom 14. April 2016

› Stéphanie Fuld, Licenciement abusif, accusation de vol
Urteil 4A_694/2015 vom 4. Mai 2016

› Stéphanie Fuld, Contrat de travail, procédure de conciliation, suspension
Urteil 4A_388/2015 vom 19. April 2016

› Simon Gabriel, Minimalgarantie versus Verfahrensvereinbarung
Urteil 4A_342/2015 vom 26. April 2016, zur Publikation vorgesehen

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ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
PERSONALIA
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› Kathrin Föhse zur Assistenzprofessorin an der HSG ernannt.

› Neuer BFE-Chef kommt aus der Privatwirtschaft.

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AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Jurius
BVGer nicht zuständig für Beschwerde von Gepäckangestellten
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuständig für die Beschwerden von neun Mitarbeitenden der Gepäckdienste des Flughafens Genf, denen die Zutrittsberechtigung zum Rollfeld entzogen worden ist. Der Flughafen hat beim Entzug dieser Ausweise nicht als Behörde des Bundes gehandelt, was jedoch Voraussetzung ist, damit das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerden eintreten und diese prüfen kann. (Urteile A-2437/2016, A-2746/2016, A-2752/2016, A-2758/2016, A-2760/2016, A-2761/2016, A-2762/2016, A-2763/2016 und A-2765/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Staatsorganisation und Behörden

Jurius
Ausreiseverbot für Fan bestätigt
BVGer – Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat einen Anhänger des Fussballclubs St. Gallen zu Recht mit einer Ausreisesperre für ein im August 2015 in Reutlingen stattfindendes deutsches Pokalspiel belegt. (Urteil F-5241/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren

Jurius
Ausgangskontrolle bei SBB-Mitarbeitenden unverhältnismässig
BVGer – Eine systematische Ausgangskontrolle ist nicht verhältnismässig, wenn ein staatlicher Betrieb damit seine Belegschaft einzig darauf aufmerksam machen will, dass der Diebstahl von Betriebsmaterialien nicht erlaubt ist. In diesem Fall wären Informationsmassnahmen angebrachter. Das Bundesverwaltungsgericht stellt dies aufgrund einer Ausgangskotrolle bei den Werken der SBB in Bellinzona fest. (Urteil A-5761/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahren

Jurius
Bericht zu Administrativuntersuchung im BFS wird öffentlich
BVGer – Der ehemalige Direktor des Bundesamts für Statistik (BFS) hat vergeblich eine Beschwerde gegen die Herausgabe des Schlussberichts zur Administrativuntersuchung rund um seinen Abgang im Jahr 2013 eingereicht. Gemäss Bundesverwaltungsgericht besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den Bericht zugänglich zu machen. (Urteil A-8073/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Datenschutz

Jurius
Urheberrechte: Rückwirkende Tarife sind zulässig
BVGer – Hotels, Spitäler, Gefängnisse und Vermieter von Ferienhäusern und -wohnungen müssen Urhebergebühren leisten für den Empfang von Rundfunkprogrammen in ihren Gästezimmern. Das Bundesverwaltungsgericht stellt nun fest, dass diese Gebühren rückwirkend seit dem Jahr 2013 erhoben werden dürfen. (Urteil B-3865/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Urheberrecht
AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT
Jurius
Lockerbie-Anschlag: Keine Untersuchung gegen Bundespolizisten
BStGer – Gegen einen ehemaligen Angestellten der Bundespolizei wird keine Strafuntersuchung im Zusammenhang mit Beweismitteln zum Flugzeugabsturz über Lockerbie eingeleitet. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde des Fabrikanten abgewiesen, von dem der damals verwendete Timer stammte. (Urteil BB.2016.24-25)
Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
GESETZGEBUNGSÜBERSICHT
Jurius
Verzeichnis der auf August 2016 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2016 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht
Rechtsgebiete: Publikationen
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Jusletter, 15. August 2016
› François Vouilloz, Les renseignements écrits – Les dépositions écrites
› Joana Maria Mösch, Multidisziplinäres Verfahren unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender
› Priscille Ramoni, Les « Mussvorschriften » en matière de droit des sanctions : quels effets sur la justice ?
› Nicolas Spichtin, Der Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO – Echte Alternative oder Rohrkrepierer?

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.


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nse = Nadine Send

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